Fachbeiträge & Kommentare zu Verjährung

Der vorliegende Beitrag wird die genannten Entscheidungen des BGH im Kontext des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB darstellen. Dabei setzt er sich auch mit der Frage auseinander, inwieweit die von der Rechtsprechung vorgenommene Annäherung der Verjährung an eine Einwendung mit der Rechtsnatur einer Einrede und dem Zweck der Verjährung zu vereinbaren ist. In diesem Zusammenhang werden mö...mehr

Bereits im Jahr 1984 sah sich der II. Zivilsenat des BGH veranlasst, zur Frage der obligatorischen Berücksichtigung einer möglichen Verjährungseinrede eines Geschädigten gegenüber Dritten Stellung zu nehmen. Im dort zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin als Hauptfrachtführer für ihre Auftraggeberin Kabeltrommeln zu befördern. Dabei schaltete sie für den Schiffstransport ...mehr

Der Eintritt der Verjährung lässt einen Anspruch nicht erlöschen, sondern verschafft dem Schuldner die Möglichkeit zur Nutzung einer Einrede. Wird diese erhoben, bewirkt sie ein peremptorisches Leistungsverweigerungsrecht.[10] Der Anspruch selbst und damit auch die Verpflichtung des Schuldners zur Leistung bestehen aber dem Grund nach als Naturalverbindlichkeit[11] fort.[12]...mehr

Bereits vor 20 Jahren gab ein Urteil des LG Würzburg den Anstoß zu einer Diskussion darüber, ob einem Schadensersatzgläubiger die Obliegenheit zur Schadensminimierung durch Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber Dritten aufzuerlegen ist.[1] Im genannten Fall beschaffte sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Reparaturzeit seines eigenen Pkw einen Mietwagen. Die...mehr

Trotz beachtenswerter Kritik[2] ist die Literatur dieser Ansicht überwiegend beigetreten und wendet bis heute § 254 Abs. 2 S. 1 BGB bei einer nichterhobenen Verjährungseinrede an.[3] Gleiches gilt – bis auf wenige Ausnahmen[4] – auch für die Rechtsprechung der Instanzgerichte.[5] Der BGH hat über drei Etappen in den Jahren 1984,[6] 2007[7] und 2016[8] ebenfalls eine verfesti...mehr

Die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten ist statthaft gem. §§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG, 32 Abs. 2 S. 1 RVG und auch sonst zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das AG hat im Ergebnis zutreffend allein den Wert des Auskunftsanspruchs berücksichtigt. 1. Die Frage, wie der Verfahrenswert des in einem Stufenverfahren in Familienstreitsachen...mehr

Auf Seiten des Schädigers ist dessen Interesse an einem möglichst geringen Kompensationsaufwand zu berücksichtigen. Dieses ist Ausdruck der dargestellten Risikoverteilung des Schadensrechts und findet seine Legitimation in der Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB. Mithin stehen sich zwei berechtigte Interessen aus zwei unterschiedlichen Schuldverhältnissen dia...mehr

Tz. 116 Zur Verjährung gelten die Ausführungen zu § 331 HGB (vgl. Tz. 89) entsprechend.mehr

Tz. 205 Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG), sie beginnt gem. § 31 Abs. 3 OWiG mit Beendigung der Tat, d. h. mit Abschluss der unrechtserheblichen Gesamttätigkeit (vgl. Tz. 89 zu § 331 HGB). Diese Frist wird gem. § 33 Abs. 1 OWiG durch die dort genannten Verfahrenshandlungen (Vernehmung des Beschuldigten, Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens etc...mehr

Tz. 151 Eine Straftat nach § 333 Abs. 1 HGB verjährt bereits in drei Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB), die Tat nach § 333 Abs. 2 HGB in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Verjährung beginnt gem. § 78a StGB mit der Beendigung der unrechtserheblichen Gesamttätigkeit. Ansonsten gelten die Ausführungen zu § 331 HGB (vgl. Tz. 89) entsprechend. Zusätzlich ist allerdings die ...mehr

Tz. 89 Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), sie beginnt gem. § 78a StGB mit Beendigung der Tat, nach h. M.[138] mit Abschluss der unrechtserheblichen Gesamttätigkeit (hier: bei Kenntnisnahme durch den Adressaten oder Registerbekanntmachung). Diese Frist wird gem. § 78c StGB durch die dort genannten Verfahrenshandlungen (Vernehmung des Beschuldigt...mehr

Tz. 34 Der Anspruch verjährt gem. §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB nach drei Jahren, gerechnet vom Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis erlangt hat bzw. unter besonderer Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Kenntnis nicht erlangt hat.[103] Es gelten die allgemeinen Regelungen. Nicht ganz klar ist...mehr

Tz. 220 Der Ansatz finanzieller Vermögenswerte und Schulden erfolgt bei Abschluss eines Vertrages (einer vertraglichen Vereinbarung), d. h. im Zeitpunkt, in dem das Unternehmen Vertragspartei geworden ist. Faktisch erfolgt ein Ansatz von Finanzinstrumenten jedoch häufig erst dann, wenn eine der Parteien die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht hat. Eine verpflichtend...mehr

Tz. 55 Forderungen, die unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, dürfen erst mit Bedingungseintritt aktiviert werden, da sie vorher rechtlich noch nicht entstanden sind.[103] Auflösend bedingte Forderungen sind anzusetzen, solange die Bedingung nicht eingetreten ist; die Wahrscheinlichkeit des Bedingungseintritts ist bei der Bewertung zu berücksichtigen.[104] BEISPIEL Ein...mehr

Tz. 471 Eine private Veranlassung scheidet für die Bildung von Rückstellungen ungewisser Verbindlichkeiten aus. Dieser Grundsatz ist in erster Linie für Personengesellschaften von Relevanz.[503] Bei Verträgen ist im Rahmen des schuldrechtlichen Synallagmas zu prüfen, inwieweit eine wirtschaftliche Belastung des bilanzierenden Unternehmens zum Bilanzstichtag überhaupt besteht ...mehr

Tz. 63 Befristete Verbindlichkeiten: Sind solche, die noch nicht fällig sind. Sie sind als Verbindlichkeit auszuweisen, ggf. ist eine Anhangangabe erforderlich (§ 285 Nr. 1a HGB). Tz. 64 Bedingte Verbindlichkeiten: Auflösend bedingte Verpflichtungen sind zu passivieren, aufschiebend bedingte nur dann, wenn der Bedingungseintritt so gut wie sicher ist, andernfalls ist Rückstel...mehr

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Rz. 7 § 10b Abs. 1 regelt nur einen Kostenerstattungsanspruch in den Fällen, in denen eine an sich örtlich nicht zuständige Behörde vorläufig Leistungen nach § 10a Abs. 2 Satz 3 erbracht hat. Das sind Eilfälle (Fälle der stationären Notfallbehandlung eines sich rechtmäßig im Bereich einer anderen Behörde aufhaltenden Ausländers; vgl. Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB...mehr

Rz. 7 Übt ein unständig Beschäftigter innerhalb eines Kalendermonats mehrere unständige Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern aus und übersteigt das Arbeitsentgelt insgesamt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, sind die einzelnen Arbeitsentgelte anteilsmäßig bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen (Abs. 2 Satz 1). Die Ermittlung, in welch...mehr

Rz. 54 Abweichend von § 31 Abs. 2 OWiG beträgt die Verjährungsfrist für die Steuerordnungswidrigkeit des § 378 AO gem. § 384 AO fünf Jahre. Folglich entspricht die Verfolgungsverjährung derjenigen, die für § 370 Abs. 1 AO gilt.[1] Die Gleichbehandlung dieser beiden Tatbestände rechtfertigt sich einerseits dadurch, dass beide Normen sich lediglich im Hinblick auf den in der P...mehr

Kaufrechtliche Sachmangelanspruche verjähren in zwei Jahren ab dem Tag der Übergabe. Liegt die Übergabe des Fahrzeugs also bereits mehr als zwei Jahre zurück, kann der Verkäufer die Einrede der Verjährung erheben. Für Gebrauchtfahrzeuge darf die Sachmangelhaftungsverjährung durch den Kaufvertrag auf ein Jahr verkürzt werden. Sollte ein arglistiges Verhalten vorliegen, würde ...mehr

Rz. 23 § 309 Nr. 8b ff BGB ist im Zusammenhang mit § 202 Abs. 1 BGB zu lesen, wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus erleichtert werden kann. Hiervon weicht § 309 Nr. 8b ff BGB ab, da in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB jede Verjährungserleichterung und in allen sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjähru...mehr

Bereits nach altem Recht fristete diese Vorschrift einen juristischen "Dornröschenschlaf". Sofern wegen der alten Fassung des § 1378 Abs. 2 BGB [28] ein Vorgehen gegen den Ehepartner nicht möglich war, konnte unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten gegen den Dritten Herausgabe der Sache verlangt werden. Eine solche Vorgehensweise war unüblich. Im Übrigen war sie mit er...mehr

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" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

1. Der ein Kfz unerlaubt nutzende Fahrer ist beweispflichtig dafür, dass er zum Zeitpunkt des Schadensereignisses schuldunfähig war. 2. Steht eine Blutprobe wegen des langen Zeitraums zwischen Schadensereignis und Inanspruchnahme des Fahrers nicht mehr zur Verfügung, führt das nicht zu Beweiserleichterungen für den Fahrer. 3. Die Verjährung des Regressanspruchs des Kfz-Haftpfl...mehr

Rz. 25 Eine besondere Art der Tatsachenbestätigung stellt das Empfangsbekenntnis dar. Mit ihm bestätigt der andere Vertragsteil, dass er die geschuldete Leistung empfangen habe. Der Begriff deckt sich mit der Legaldefinition der Quittung in § 368 BGB und betrifft damit nicht nur den Empfang von Geldzahlungen, sondern auch andere Liefer- und Leistungsbestätigungen.[86] Formul...mehr

"Da eine Geldbuße von 100 EUR verhängt wurde, kann die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urt. zur Fortbildung des nicht zum Verfahrensrecht gehörenden Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder das Urt. wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG)." 1. Eine Gehörsverletzung wir...mehr

Die dritte Auflage des Versicherungsrechts-Handbuchs ist rund sechs Jahre nach der zweiten Auflage erschienen. Die Vorauflage, herausgegeben kurz nach der VVG-Reform, befasste sich mit dem neuen VVG noch als "Neuland". Jetzt konnte die in der Zwischenzeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ebenso wie die neuen Fragestellungen rund um das neue VVG umfangreich berücks...mehr

RVG § 8 Abs. 1 und 2 § 15 Abs. 2; BGB § 195 Leitsatz Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann, wenn nach Wiederanruf des Verfahrens eine Tätigkeit entfaltet wird, die den Gebührentatbestand verwirklicht, die Gebühr erneut entstehen und vom Bevollmächtigten geltend gemacht werden. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.10.2016 – 11 S 11...mehr

Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ist im Ergebnis zutreffend. Sie beleuchtet ein Problem, das in der anwaltlichen Praxis vielfach gar nicht als Problem wahrgenommen wird, was dann zu Vergütungsverlusten führen kann. Da der VGH seine Ausführungen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sehr knapp gehalten hat, soll hier etwas ausführlicher zu den hie...mehr

Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann, wenn nach Wiederanruf des Verfahrens eine Tätigkeit entfaltet wird, die den Gebührentatbestand verwirklicht, die Gebühr erneut entstehen und vom Bevollmächtigten geltend gemacht werden. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.10.2016 – 11 S 1124/16mehr

"Die statthafte und im Übrigen zulässige Erinnerung hat Erfolg." Die Verfahrensgebühr gem. VV 3100 wurde zu Unrecht abgesetzt. Nach der Vorbem. 3 Abs. 2 zu Teil 3 Anl. 1 RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten. Eine solche Tätigkeit hat der Prozessbevollmächtigte mit dem Wiederanruf des Verfahrens und der ...mehr

Der der Kl. im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat durch seine gerichtliche Tätigkeit die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG verdient. In der Folgezeit ruhte das Verfahren für einen längeren Zeitraum, der dem mitgeteilten Sachverhalt nicht zu entnehmen ist. Einige Zeit später beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kl. die Wiederaufnahme des Re...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 8 Abs. 2 S. 1 RVG wird der Ablauf der Verjährung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren solange gehemmt, als das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet erst mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 8 Abs. 2 S. 2 RVG). Kommt es – wie hier – zum Ruhen des Verfahrens oder dessen Aus...mehr

Die Vergütung wird nur auf Antrag gezahlt, so dass die Vergütung durch den psychosozialen Prozessbegleiter bei dem erstinstanzlichen Gericht geltend zu machen ist (§ 8 PsychPbG i.V.m. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG). Der Anspruch ist fristgerecht geltend zu machen, da er erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach Einstellung oder rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens geltend gem...mehr

Über die Erinnerung entscheidet gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG der Vorsitzende als Einzelrichter. Die statthaft und im Übrigen zulässige Erinnerung hat Erfolg. Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV wurde zu Unrecht abgesetzt. Nach der Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten. Eine so...mehr

Zum Abgeltungsumfang des Abfindungsvergleichs bei Vorbehalt weiterer Ansprüche wegen künftiger unfallbedingter Verschlechterungen des Gesundheitszustandes des Geschädigten, den Lösungsmöglichkeiten vom Abfindungsvergleich und der Nachforderung von Schadensersatzansprüchen vgl. BGH zfs 2009, 144 m. Anm. Diehl; OLG München zfs 2001, 350 m. Anm. Diehl; Thüringisches OLG zfs 200...mehr

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist ein gewöhnlicher Zahlungsanspruch und unterliegt daher den allgemeinen Verjährungsvorschriften.[1] Grundsätzlich richtet sich die Verjährung nach § 195 BGB. Danach verjähren auch Kostenerstattungsansprüche innerhalb von drei Jahren beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Ist der Kostenerstattungsansp...mehr

Die Klage ist in Form der Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und zulässig, im Ergebnis aber unbegründet. Die Klägerin war wegen Zeitablaufs nicht berechtigt, weitere Gebühren von dem Beklagten zu fordern. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. G...mehr

" … Die Erledigung der Hauptsache bezüglich des Klageantrags zu 1) war nicht festzustellen, da die Klage insoweit ursprünglich unzulässig war." Prozessvoraussetzung für die Feststellungklage ist unter anderem das schutzwürdige Interesse des Kl. an alsbaldiger Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches Feststellungsi...mehr

Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrages die Einrede der Verjährung erheben könnte. Der Beklagte ist berechtigt, die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Kostenminderungspflicht abzulehnen. SG ...mehr

Christof Münch2. Auflage 2015, 286 Seiten, 39 EUR, C.H.Beck Verlag Notare waren und bleiben auch führend für den Abschluss von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, denn Verträge zwischen Eheleuten (und eingetragenen Partnerschaften, §§ 7, 20 Abs. 3 LPartG) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (§ 7 Abs. 1 VersAusglG). Nur Ausnahmsweise genügt die Aufna...mehr

Rz. 220 [Autor/Stand] Allgemeines. § 18 Abs. 1 Satz 3 erklärt ausdrücklich die §§ 179 ff. AO sowie die Vorschriften der FGO über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für entsprechend anwendbar. a) Vorschriften der AO Rz. 221 [Autor/Stand] Regelungen der Abgabenordnung. Soweit sich aus § 18 Abs. 2 und Abs. 3 nichts Abweichendes ergibt, sind für Feststellungsbe...mehr

Leitsatz In einem Trimmraum darf man nicht wohnen. Beim Unterlassungsanspruch ist eine konkrete Störung nicht zu prüfen. Normenkette WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K nimmt Wohnungseigentümer B auf Unterlassung in Anspruch. K behauptet, dass B einen "Trimmraum" bewohne. Im Laufe des Rechtsstreits beim Amtsgericht einigen sich K und B. Zu fragen ist, w...mehr

Rn 18 Verbindlichkeiten gegenüber der Insolvenzmasse sind bei zulänglicher Insolvenzmasse grundsätzlich[31] ohne Einschränkung gegen die Insolvenzmasse durchsetzbar und verjähren daher nach den allgemeinen Regeln.[32] Mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 treten die Verteilungsreihenfolge des § 209 Abs. 1 und das Vollstreckungsverbot des § 210 ein; dadurch können ...mehr

Keine analoge Anwendung des § 243 FamFG in anderen Verfahren Die Vorschrift des § 243 FamFG ist nicht analogiefähig. Insbesondere ist sie nicht in Zugewinnverfahren anwendbar. Hier trägt also der Antragsteller das volle Risiko, dass der Leistungsantrag hinter seinen Erwartungen ganz oder teilweise zurückbleibt. Hinweis Die Kostentragungsregel des § 243 S. 2 Nr. 2 FamFG ist bei...mehr

Die Kosten des Verfahrens werden durch das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde festgesetzt (§ 122 Abs. 1 S. 1 VGG). Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, gegen den der Kostenschuldner Einwendungen erheben kann. Hierüber entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat (§ 120 S. 1 VGG).[4] Die Einwendungen sind schriftlich b...mehr

Stufenantrag richtet sich nach § 254 ZPO Die gesetzliche Grundlage des Stufenantrags findet sich in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 254 ZPO. Danach ist ein Stufenantrag grundsätzlich nur zulässig in Familienstreitsachen. Für die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Stufenanträge nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung hält sie allerdings auch hier für zulä...mehr

Gegen den Betr. erging wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften am 8.3.2015 um 9:42 Uhr auf der BAB 10 zwischen Ludwigsfelde und Anschluss Genshagen, Fahrtrichtung Berlin, ein Bußgeldbescheid v. 26.3.2015 über 160 EUR mit Fahrverbot von 1 Monat und Schonfrist. In einem Parallelverfahren erging ein weiterer Bußgeldbescheid ...mehr