Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Rz. 52 Nicht selten bestätigt der vermeintliche Schädiger das behauptete Unfallgeschehen und sein Alleinverschulden. Erfolgt dies noch am Unfallort, fehlt es regelmäßig an einem entsprechenden Rechtsbindungswillen zur Schaffung eines konstitutiven – Schriftform erforderlich – oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.[146] Die Judikatur qualifiziert entsprechende Erklärung...mehr

Rz. 3 Eine Korrespondenz mit dem ausländischen Versicherer ist bei Unfällen mit Kfz, welche in einem EU-Mitgliedsstaat versichert sind, i.d.R. kein entscheidendes Hindernis mehr: Während früher die Regulierung solcher Schäden oft mit Sprachbarrieren und großem juristischen Aufwand verbunden war, hat nunmehr aufgrund der 4. Kraftfahrthaftpflicht-Richtlinie seit Januar 2003 je...mehr

Rz. 1 Stirbt ein Geschädigter bei oder infolge eines Verkehrsunfalls, entstehen unterschiedliche Ansprüche, die zur Vereinfachung der Geltendmachung getrennt werden sollten.mehr

Rz. 46 Das Schadensersatzrecht ist vom Grundgedanken geprägt, dass nur der unmittelbar Geschädigte anspruchsberechtigt sein kann. Drittschäden werden grundsätzlich nicht ersetzt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt der sog. Schockschadenersatzanspruch dar. Solche Schäden werden dadurch verursacht, dass nahe Angehörige bei der Überbringung der Nachricht über den Unfallt...mehr

Rz. 46 Dies kann bereits in einer sehr frühen Phase geschehen, wenn nämlich aufgrund der Schwere eines Unfalls der Verursacher im Rahmen eines Strafprozesses ermittelt werden soll. Die Polizei kann in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft einen Sachverständigen bereits zur Unfallaufnahme hinzuziehen. Sachverständige können eine Rufbereitschaft anbieten, so dass sie auch auße...mehr

Rz. 67 Jeder Haftpflichtversicherungsvertrag dient dazu, den Versicherungsnehmer vom Risiko eines zwar fahrlässig verursachten, aber letztlich zufälligen Schadenseintritts zu befreien. Diesem Sinn und Zweck liefe es zuwider, wenn der Versicherungsnehmer gezielt und beabsichtigt einem Dritten einen Schaden zufügen und dies dennoch auf die Gemeinschaft der Versicherten abwälze...mehr

Rz. 263 Sofern der Geschädigte das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen höchstpersönlich nicht führen kann, ist die Inanspruchnahme des Mietfahrzeugs nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug regelmäßig von nahen Angehörigen benutzt wird[318] oder er sich von diesen während seines Krankschreibungszeitraumes chauffieren lässt.[319] Eine dem Mietwagenunternehmen zu zahlende Geb...mehr

Rz. 27 Eine für sämtliche Bereiche der Schadensversicherung und damit auch für die Kaskoversicherung wichtige gesetzliche Regelung enthält § 86 VVG. Danach gehen sämtliche Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz in dem Maße auf den Versicherer über, in dem dieser Leistungen aus der Schadensversicherung erbringt. Hierbei handelt es sich um einen Fall des gesetzl...mehr

Rz. 82 Grundsätzlich macht sich auch der Umfang der vom Schädiger auszugleichenden Heilbehandlungskosten am Gebot der "Erforderlichkeit" des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB fest. Fraglich ist dabei, wann ein Mandant aus Anlass eines Verkehrsunfalls privatärztliche Behandlungsmaßnahmen in Anspruch nehmen darf, obwohl er Kassenpatient ist. Dies ist im Normalfall abzulehnen.[106] Von die...mehr

Rz. 81 Es gibt keine abgeschlossene Zahl von Fällen oder Sachverhalten, in welchen ein Verfahren durch die Behörde oder das Gericht nach § 47 OWiG zu einem Ende gebracht werden kann. Ein wenig mehr Argumente braucht es meist dann, wenn seitens der zunächst ermittelnden und agierenden Behörde ein Verhalten an den Tag gelegt wird, durch welches das Gericht dazu veranlasst wird...mehr

Rz. 358 Zwar liegt der Schluss nahe, dass der Geschädigte nach dem Unfall sein Fahrzeug wie bisher weiter nutzen will. Da dies aber nicht zwingend ist, sondern der Unfall für den Geschädigten auch den Anlass geben kann, sein Fahrzeug nicht weiter nutzen zu wollen, hat er seinen Nutzungswillen und die ihm mögliche Nutzung zumindest dann darzulegen und zu beweisen, wenn die Ge...mehr

Rz. 21 Die Auswahl des Sachverständigen erfolgt gem. § 404 Abs. 1 ZPO grundsätzlich durch das Prozessgericht. Eine Ausnahme von diesem Bestimmungsrechts des Gerichts besteht nach § 404 Abs. 4 ZPO nur dann, wenn sich die Parteien auf einen bestimmten Sachverständigen geeinigt haben. In diesem Fall hat das Gericht der Einigung der Parteien Folge zu leisten. Rz. 22 In der Praxis...mehr

Rz. 79 Ausgehend von diesen Urteilen zeigt sich, dass ggf. zwischen den einzelnen Unfallkonstellationen zu unterscheiden ist, damit beurteilt werden, kann ob dem nicht haltenden Eigentümer gegenüber Einwendungen zu einer Mithaftung dem Grunde nach erhoben werden können. Angesichts der besonderen Bedeutung des Kfz-Leasings wird der nicht haltende Eigentümer im Folgenden als L...mehr

Rz. 35 Bereits bei der Annahme des Mandats muss zwingend geprüft werden, ob sich der Anwalt der Gefahr eines Parteiverrats gem. § 356 StGB aussetzt. Diese Frage besitzt gerade bei der Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten besondere Bedeutung. Ein Parteiverrat wird u.a. durch die Annahme eines Doppelmandats begründet. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn innerhalb dess...mehr

Rz. 23 Der Einspruch gegen den erlassenen und zugestellten Bußgeldbescheid kann durch den Betroffenen selbst oder durch den Verteidiger gegenüber der Behörde erfolgen. Der Einspruchswille muss dabei klar erkennbar sein, jegliche zweideutige Formulierung oder gar die Verwendung des Konjunktivs oder Irrealis sollte vermieden werden.[20] Des Weiteren muss der Einspruch form- un...mehr

Rz. 19 Die vorerwähnte Gesetzgebung ist in ihrer Gültigkeit auf die USA beschränkt. Dort sind ca. 96 % der Pkw Fahrzeugflotte (Stand 2013) mit EDR ausgestattet, die mittels des Bosch CDR-Tools oder einem anderen Werkzeug auslesbar sind. Ca. 80 % entfallen davon auf das Bosch CDR-Tool. Daneben stellt die Hyundai Kia Automotive Group ein eigenes proprietäres Auslesewerkzeug zu...mehr

Rz. 351 Für alle sonstigen Kraftfahrzeuge kann der durch den Ausfall verursachte Schaden nicht derart konkret beziffert werden. Seit dem Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 30.9.1963[459] ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten G...mehr

Rz. 420 Ein Rückstufungsschaden entsteht dem Geschädigten dadurch, dass infolge eines Schadenereignisses entweder sein Kfz-Haftpflichtversicherer[560] oder sein Vollkaskoversicherer in Anspruch genommen wird. Dadurch wird er in seinem jeweiligen Versicherungsvertrag zurückgestuft. Rz. 421 Ein Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung kann gegenüber dem Unfallgegn...mehr

Rz. 130 Bei diesen Unfällen ist typischerweise zwischen Unfallkonstellationen zu unterscheiden, die einerseits auf dem Umfahren von Hindernissen beruhen, die dem normalen Straßenverkehr zuzurechnen sind und anderseits auf das Passieren einer Fahrbahnverengung zurückzuführen sind, welche die Fahrbahneigenschaft der betroffenen Seite aufheben. Rz. 131 Tritt im Straßenverkehr au...mehr

Rz. 35 Grundsätzlich wird Schmerzensgeld durch eine Einmalzahlung abgegolten.[44] Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte einen schweren Dauerschaden erlitten hat. Ausnahmsweise gewährt die Rechtsprechung unter eng umgrenzten Voraussetzungen die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Form einer lebenslangen Rente.[45] Rz. 36 Muster 9.7: Schmerzensgeld als Rente Muster 9.7: Schme...mehr

Rz. 55 Nach Abschluss des betrugsindizierten Verkehrsunfallprozesses werden vom Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer regelmäßig Kosten für außergerichtlich eingeholte Privatgutachten angemeldet. Diese Gutachten werden unter anderem in Auftrag gegeben zur Prüfung der Plausibilität des behaupteten Unfallgeschehens oder zur Kompatibilität der eingetretenen Fahrzeugschäden. Angesic...mehr

Rz. 38 Als Grundlage für ein Auslesen der Fahrzeugdaten kommt insbesondere die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für einen bestimmten Zweck in Betracht.[22] Hier ist zu beachten, dass die datenschutzrechtlich betroffene Person nicht zwingend derjenige sein muss, auf den das Fahrzeug als Halter zugelassen oder dessen Eigentümer dieser i...mehr

Rz. 122 Der nicht berufstätige Geschädigte erleidet einen Erwerbsschaden, wenn er während des verletzungsbedingten Ausfalls seinen Haushalt nicht mehr führen kann. Der Haushaltsführungsschaden des Nichtberufstätigen wird in der Praxis der Verkehrsunfallbearbeitung häufig übersehen. Rz. 123 Die Haushaltsführung stellt eine Erwerbstätigkeit i.S.d. § 842 BGB dar und/oder begründ...mehr

Rz. 47 Versichert ist nur das Risiko der Inanspruchnahme durch einen Dritten, wenn und soweit dieser einen Vermögensschaden erlitten hat. § 1 I Nr. 2 AVB definiert den Vermögensschaden lediglich negativ: Vermögensschäden sind danach solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschäd...mehr

Rz. 36 Ein Wille der Partner eines Gutachtenvertrages, einen Dritten – i.d.R. einen Kreditgeber, Käufer oder Kapitalanleger – in den vertraglichen Schutzbereich aufzunehmen, ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn eine Person, die über besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, auftragsgemäß ein Gutachten erstattet, dass erkennbar zum Gebrauch ggü. Dritten besti...mehr

Rz. 155 Zur Vorbereitung eines Prozesses, in welchem ein substanziierter Vortrag zu Ursachen, Art und Umfang des Schadens erwartet wird, ist der mit der Prozessvertretung beauftragte Rechtsanwalt verpflichtet, entsprechende Feststellungen zu veranlassen und Beweise zu sichern.[668] Der BGH leitet diese Pflicht aus der allgemeinen Pflicht des Rechtsanwalts ab, i.R.d. ihm erte...mehr

Rz. 291 Ein Rechtsanwalt hat vor Abschluss eines Vergleichs alle damit zusammenhängenden Vor- und Nachteile so gewissenhaft zu bedenken, wie es ihm aufgrund seiner Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen vorausschauend möglich ist.[1123] Er hat den Mandanten in derartigen Fällen im Einzelnen aufzuklären, mit welchen Problemen und offenen Fragen bei einer möglichen streitig...mehr

Rz. 102 Grundsätzlich haftet nur derjenige, den eine Schuld an der deliktischen Handlung trifft. Hiervon enthalten die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bedeutsame Ausnahmen im Hinblick auf Beschädigungen im Rahmen des Betriebes eines Kraftfahrzeugs. So bestimmen die §§ 7, 18 StVG, dass der Halter bzw. der Fahrer eines Fahrzeuges zur Haftung verpflichtet ist, w...mehr

Rz. 6 Die Feststellungsklage kann sowohl auf eine positive als auch auf eine negative Feststellung gerichtet sein. Beispiele:mehr

Rz. 23 Während die sachliche Zuständigkeit regelt, welches das richtige Eingangsgericht innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit ist, bestimmt die örtliche Zuständigkeit, an welchem Ort das betreffende Eingangsgericht anzurufen ist. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich dabei nach dem sog. Gerichtsstand , der in den §§ 12 ff. ZPO geregelt ist. Rz. 24 Allgemeiner Gerich...mehr

Rz. 337 Sofern in demselben Prozess über Klage und Widerklage entschieden wird, werden die jeweils geltend gemachten Ansprüche für den Gegenstandswert addiert (anders beim "Zulässigkeits- oder auch Zuständigkeitswert" gem. § 5 ZPO). Etwas anderes gilt allerdings, falls Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen. In diesen Fällen gilt nur der jeweils höhere Anspruch (...mehr

Rz. 37 Die Rechtsposition des Eigentümers wird in verschiedener Weise vor unberechtigten Beeinträchtigungen Dritter geschützt. Wird das Eigentum vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt, z.B. bei einem von einem Dritten verschuldeten Verkehrsunfall, hat der Eigentümer gegen diesen (Fahrer, Halter des Pkw und dessen Haftpflichtversicherung) einen Anspruch auf Schadensersatz unt...mehr

Rz. 3 Es ist allein Sache des Klägers, den Anspruch, den er geltend machen will, zu benennen. Man spricht hier von dem Dispositionsgrundsatz oder der Bindung des Gerichts an den Parteiwillen. Das Gericht darf nichts zusprechen, was der Kläger nicht beantragt hat (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO). Hieraus folgt im Gegenzug die Verpflichtung des Klägers, den Gegenstand seines Begehrens ...mehr

Rz. 128 Die vorgenannten Urteilsarten können auch in Kombination miteinander und mit dem Versäumnisurteil vorkommen. Beispiel: K macht mehrere Ansprüche gegen B geltend: So verlangt er zum einen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall und behauptet, dass B an diesem Unfall allein schuld sei. Darüber hinaus verlangt er von B die Rückgabe einer ihm geliehenen Sache. B bestreite...mehr

Rz. 113 Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien des Rechtsstreits dies beantragen (§ 251 ZPO), und wenn anzunehmen ist, dass wegen des Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen Gründen das Ruhen des Verfahrens zweckmäßig ist. Beispiel: A und B streiten vor Gericht um die Zahlung von 10.000,00 EUR Schadensersatz aus einem Verkehr...mehr

Rz. 15 Kauft ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache, liegt ein Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 Abs. 1 BGB vor. Darüber hinaus werden beim Verbrauchsgüterkauf auch solche Verträge erfasst, die die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Vertragsgegenstand haben, § 474 Abs. 1, S. 2 BGB). Es handelt sich dabei insbes...mehr

Rz. 78 Der sog. sachverständige Zeuge ist im Rechtssinne ein Zeuge, da es um dessen Wahrnehmung geht. Man spricht immer dann von einem sachverständigen Zeugen, wenn die zu bekundende Wahrnehmung eine bestimmte Sachkenntnis voraussetzt, die nur von einer diesbezüglich sachverständigen Person geleistet werden kann (§ 414 ZPO). Beispiel: Die Ärztin Z wird Zeugin eines Verkehrsun...mehr

Rz. 92 Für die außergerichtliche Vertretung erhält der Rechtsanwalt nach Nr. 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 berechnet sich nach dem Gegenstandswert, § 13 RVG), und ist eine (Satz-) Rahmengebühr (§ 14 RVG). Die Mittelgebühr bestimmt sich aus der Addition der Mindest- und der Höchstgebühr geteilt durch zwei und beträgt somit...mehr

Rz. 67 Wie eingangs bereits ausgeführt, werden unerlaubte Verhaltensweisen mit einem Unwertgehalt unterhalb von Straftaten als sog. Ordnungswidrigkeiten verfolgt und mit Geldbuße geahndet. Das Verfahren hierüber sowie die Möglichkeit, sich gegen eine verhängte Geldbuße zur Wehr zu setzen, ist im OWiG geregelt. Die Geldbuße wird von der jeweils zuständigen Behörde durch einen...mehr

Rz. 68 Das wohl im Zivilprozess am häufigsten genannte Beweismittel ist der Zeugenbeweis. Der Zeuge ist eine natürliche Person, die über Tatsachen und Zustände eigener Wahrnehmung berichten soll, vgl. § 414 ZPO. Hieraus folgt, dass ein Zeuge nicht für Schlussfolgerungen als Beweismittel in Betracht kommt, sondern tatsächlich nur für Dinge, die er gesehen, gehört oder in ande...mehr

Rz. 85 Die Parteivernehmung ist das schwächste Beweismittel , weil mit ihr eine der Prozessparteien vernommen wird und regelmäßig nicht anzunehmen ist, dass die Partei Erklärungen abgibt, die im Gegensatz zu dem stehen, was schriftsätzlich bereits vorgetragen ist. Rz. 86 § 445 ZPO bestimmt, dass eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollst...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache Erfolg." 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Freistellung von den mit dem Klageantrag zu 1. konkret bezeichneten Forderungen der bei dem Verkehrsunfall vom 22.2.2013 geschädigten Firmen A … und der Streithelferin, dem Kaskoversicherer der Firma T, aus § 100 VVG, A.1.1.1 AKB i.V.m. § 1922 BGB. a) Die Kl. ist als A...mehr

Die Kl. begehrt als vermeintliche Erbin ihres Ehemanns G aus einer von diesem bei der Bekl. unterhaltenen Kfz-Haftpflichtversicherung Freistellung, hilfsweise Zahlung an die Geschädigten sowie Feststellung wegen ihrer Inanspruchnahme aus einem Verkehrsunfall vom 22.2.2013 auf der A YY bei P. Der Verkehrsunfall wurde dadurch verursacht, dass der Versicherungsnehmer G, nachdem...mehr

Bei einem Verkehrsunfall wurde das Kfz des Kl. beschädigt. Die Bekl. hat in voller Höhe für die Schäden an dem Fahrzeug des Kl. einzustehen. Das Fahrzeug des Kl. war 19 Jahre alt und wies eine Laufleistung von 195.343 km sowie Vorschäden auf. Für die Dauer des Nutzungsausfalls von unstreitig 13 Tagen zahlte die Bekl. eine Nutzungsausfallentschädigung von 148,59 EUR, die sie ...mehr

Die Klägerin nimmt als Kfz-Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs nach Regulierung eines Unfallschadens den beklagten Haftpflichtversicherer des im Unfallzeitpunkt mit dem Zugfahrzeug verbundenen Sattelaufliegers im Wege des sog. Innenausgleichs auf hälftige Erstattung der Regulierungsleistung in Anspruch. Der Fahrer des Sattelzugs verursachte am 26.9.2014 einen Verkehrsu...mehr

Die Parteien streiten über die Haftungsquote aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die Beklagten für die Folgen des Unfalls zu 3/4 haften. Er lässt sich1/4 Mithaftung anrechnen. Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Das LG hat die Beklagten zu einer Haftung von 50 % verurteilt. Gegen diese Entscheidung wenden sich beide Parteien. Sie ver...mehr

Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E.1.3 AKB mit unzureichender Begründung bejaht. Rechtsfehlerfrei hat es allerdings eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung nach § 142 Abs. 2 StGB durch den Kläger angenommen. Dieser...mehr

1. Verwendet ein Versicherungsnehmer ein Kfz zur Begehung eines Selbstmords durch Zusammenstoß als "Geisterfahrer" mit anderen Kfz, so stellt das einen versicherten Gebrauch des Kfz dar. 2. Die Beweislast für die Unzurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt eines vorsätzlich verursachten Verkehrsunfalls tragen der Versicherungsnehmer, im Falle seines Todes se...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus seiner privaten Unfallversicherung in Anspruch. Im Jahr 2006 im Rahmen eines Verkehrsunfalls zog er sich eine BWK 12-Fraktur zu. Es folgte eine konservative Behandlung. Am XX.XX.2016 hob der damals 7X-jährige, 110 kg schwere Kl. seinen auf dem Boden liegenden, erwachsenen und unter einer Spastik leidenden 80 kg schweren Sohn auf. Am 20.5.2016 begab ...mehr

Rz. 178 Muster 1.25: Schadenersatzklage Muster 1.25: Schadenersatzklage Amtsgericht/Landgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Die auslagenfreie Übersendung einer weiteren vollständigen Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs wird hiermit beantragt (GVBl. 1975, 2214). 2 Es w...mehr