Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustabzug

Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Übertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig. 2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerb...mehr

Tz. 27a Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Inkongruente, dh von der Beteiligung der AE am Nenn-Kap der Kap-Ges abweichende GA werden in der Praxis aus vd Gründen vereinbart, wobei es sich häufig nicht um stlich motivierte Abweichungen von der Regel-Gewinnverteilung handelt. Dort, wo inkongruente GA stlich vereinbart sind, geht es häufig darum, auf der AE-Ebene zB das St-Progressionsg...mehr

Tz. 50 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Unter Beibehaltung der Grundsatzregelung in Abs 2 hat der Gesetzgeber des StVergAbG einen neuen Abs 2a in den § 37 KStG eingefügt, der den Charakter einer Ausnahmeregelung zu Abs 2 hat und der folglich dem Abs 2 vorgeht. Während § 37 Abs 2a KStG ein sog Moratorium enthält, mit dem die KSt-Minderung drei Jahre lang ausgesetzt wird und er für sp...mehr

Tz. 6 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 38 Abs 1 S 1 KStG ist ein positiver Endbestand beim EK 02 iSd § 36 Abs 7 KStG auch zum Schluss der "folgenden" Wj fortzuschreiben und gesondert festzustellen. Diese Feststellung ist während der 18-jährigen Übergangszeit zum Schluss jedes Wj vorzunehmen und nicht nur zum Schluss solcher Wj, in denen eine Ausschüttung erfolgt ist (s § 37 ...mehr

Leitsatz Die Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bewirkt die inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist. Sachverhalt Im Streitfall ging es um in 2004 entstandene Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer, die das Finanzamt bei de...mehr

Leitsatz 1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. 2. Eine Erwerbergruppe (§ 8c Ab...mehr

Rz. 11 Von den Vorschriften der außerbilanziellen steuerlichen Gewinnermittlung sind die steuerlichen Vorschriften der (immer außerbilanziellen) Einkommensermittlung zu unterscheiden.[1] Im unternehmerischen Bereich sind dies insbesondere die Vorschriften der Zurechnung des (positiven oder negativen) Einkommens aus einer Organgesellschaft (§§ 14ff. KStG); Verlustabzug nach § 1...mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Ertragsteuern der Untergesellschaft. Die Tatsache, dass nach § 14 Abs. 1 nur Einkünfte oder ggf. Zwischeneinkünfte Gegenstand der Zurechnung sind (vgl. Anm. 83), wirft die Frage auf, ob bei der Anwendung der §§ 7–12 auf der Ebene der Obergesellschaft auch die Steuern der Untergesellschaft gem. § 10 Abs. 1 abziehbar bzw. gem. § 12 Abs. 1 anrechenbar sind...mehr

14.1.1 Der übertragenden Zurechnung nach § 14 unterliegen alle Zwischeneinkünfte (Tz. 7.0.1). 14.1.2 Die übertragende Zurechnung erstreckt sich nicht auf die der nachgeschalteten Gesellschaft zugeflossenen 1. Einkünfte aus Tätigkeiten oder Gegenständen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der vorgeschalteten Gesellschaft dienen; 2. Gewinnau...mehr

14.1.1 Der übertragenden Zurechnung nach § 14 AStG unterliegen alle Zwischeneinkünfte (Tz. 7.0.1, 8.0, 8.1). 14.1.2 Die übertragende Zurechnung erstreckt sich nicht auf die der nachgeschalteten Gesellschaft zugeflossenen Einkünfte aus Tätigkeiten, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der vorgeschalteten Gesellschaft dienen oder soweit es s...mehr

a) Abgabe durch jeden Beteiligten (Halbsatz 1) Rz. 400 [Autor/Stand] Jeder. Die gesetzliche Erklärungspflicht trifft jeden unbeschränkt (und erweitert beschränkt) Stpfl. Es handelt sich nicht um eine Gesamtschuld in dem Sinne, dass durch die Erklärung eines beteiligten Stpfl. auch die Erklärungspflichten der anderen erfüllt würden. § 181 Abs. 2 Satz 3 AO wird insoweit durch §...mehr

Leitsatz 1. Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. 2. Der Barausgleich ist beim Stillhalter auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als Verlust aus einem Termingeschäft n...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (je...mehr

Leitsatz Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 45 Abs. 1 AO, § 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1 BGB Sachverhalt Die Klägerin ist Miterbin nach ihrem 2009 verstorbenen Vater V. Dieser hatte sein Steuerberatungsbüro Ende 2007 veräußer...mehr

Leitsatz 1. Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsic...mehr

Tz. 159 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die Erhöhung des anteilig auf den AE entfallenden EK, die insbes nach In-Kraft-Treten des StSenkG und des sog Korb II-Gesetzes erforderlich ist, kann dazu führen, dass eine schädliche BV-Zuführung iSd § 8 Abs 4 S 2 KStG vorliegt. MaW: Die durch die Neufassungen des § 8a KStG erforderliche Zuführung von EK kann zum Untergang des Verlustabzugs...mehr

Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes 8. § 34 c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungs...mehr

Leitsatz Ein gewerbesteuerlicher Verlustabzug kann bereits verloren gehen, wenn ein Betrieb anstatt auf einem eigenen Grundstück auf einem gepachteten Grundstück fortgeführt wird. Sachverhalt Die AB-KG ist Teil eines Konzerns und produziert und vertreibt Waren. Im Rahmen einer grundlegenden Umstrukturierung im Konzern wurde das Umlaufvermögen veräußert und für das benötigte A...mehr

Tz. 31 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge iSd § 30 Abs 2 Nr 1–3 KStG 1999 (EK 01, EK 02 und EK 03) nach Anwendung des Abs 2 des § 36 KStG negativ, sind diese Teilbeträge gem § 36 Abs 4 KStG zunächst untereinander und danach mit den mit KSt belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt. Wegen der Verf...mehr

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Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar. Normenkette § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, § 7 Satz 1 GewStG, § 4 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 6, § 9 Abs. 1, § 18 Abs. 1, Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002), § 242 Abs. 1 HGB, § 5 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbe­treibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, den Beteiligungsaufwand vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag der Verschmelzung mit der Begründung als Betriebsausgabe abzuziehen, der Aufwand ...mehr

Rz. 47 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Unbeschränkt können beim FA ferner Freibeträge auf der BMG folgender Beträge beantragt werden, wie sie nach § 37 Abs 3 EStG bei der Festsetzung von > Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu berücksichtigen sind (§ 39a Abs 1 Satz 1 Nr 5 EStG): Rz. 48 Stand: EL 106 – ET: 06/2015mehr

Leitsatz 1. Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.10.1997, I R 24/97, BStBl II 1998, 573, BFH/NV 1998, 929). Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbind...mehr

Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG. 2. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. 3. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß. Normenkette § 2 ...mehr

Leitsatz Auch eine Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile in mehreren Schritten führt zum Untergang des Verlustabzugs, wenn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Sachverhalt Der Urteilsfall betrifft das Jahr 1997 und die damals noch maßgebende Fassung des § 8 Abs. 4 KStG. Das Finanzamt versagte einer GmbH den erklärten verbleibenden Verlustabzug, da der...mehr

Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Erläuterungen Tz. 1 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Im StSenkG hatte der Gesetzgeber zunächst irrtümlich den gesamten § 54a KStG 1999 mit neuer Bezeichnung als § 35 KStG übernommen. Tz. 2 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die im UntStFG enthaltene Neufassung reduziert den Regelungsgehalt der Vorschrift auf den Einleitungssatz sowie die Nr 3 des § 54a KStG 1999. Tz....mehr

Leitsatz Für den Verlustabzug können Anteilskäufe durch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen schädlich sein. Das erfordert jedoch ein über den Erwerb hinausgehendes tatsächliches Zusammenwirken der Erwerber. Sachverhalt Das Finanzamt hat bei einer GmbH im Rahmen einer Betriebsprüfung den vollständigen Untergang des Verlustabzugs angenommen, da die Voraus...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind die positiven Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auf Ebene der Einkünfte und nicht erst als Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte um die zum 31.12. des Vorjahrs festgestellten negativen Einkünfte aus dieser Einkunftsart zu berücksichtigen. Sachverhalt Im Streitf...mehr

Leitsatz Die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes (§ 10a Satz 6 GewStG 2002 n.F.) endet nicht vor der Festsetzungsfrist für den EZ, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist (§ 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.). Eine Feststellung nach dem Ablauf der Feststellungsfrist ist rechtswidrig. Abweiche...mehr

Leitsatz Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren VZ Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den VZ zurückwirken könnten, führt nicht zu einer Ungewissheit i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer in diesem VZ ein...mehr

Leitsatz Das Finanzamt darf Fehler nicht nach § 177 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen saldieren, wenn es nur eine zuvor durchgeführte Änderung (z. B. Streichung eines bisher in einem Einkommensteuerbescheid abgezogenen Verlustvortrages) rückgängig macht. Darüber hinaus muss das Finanzamt im Rahmen der Beratungspflicht nach § 89 AO auf die Möglichkeit hinweisen, einen Antrag...mehr

Leitsatz 1. Bei Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur KSt ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1996 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Betrages nach Maßgabe der im Feststellungszeitpunkt geltenden Rechtslage für das spätere Abzugsjahr verbindlich festzulegen (Bestätigung des Senatsurteils vom 22....mehr

Rz. 36 [Autor/Stand] Zwei absolute Freigrenzen. Die Freistellung der Zwischeneinkünfte von der Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 9 setzt neben der relativen Freigrenze die Einhaltung zweier absoluter Freigrenzen voraus. Die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Zwischeneinkünfte dürfen weder bei der einzelnen ausländischen Gesellschaft noch bei dem einzelnen unbeschrän...mehr

Rz. 1 Die höchstrichterliche Rspr. hat den Verlustabzug jahrzehntelang in der "Mantelrechtsprechung" nicht nur von der rechtlichen, sondern auch von der wirtschaftlichen Identität zwischen dem den Verlust erzielenden und dem den Verlustabzug beanspruchenden Rechtsgebilde abhängig gemacht und ihn in Fällen des Mantelkaufs mit der Begründung abgelehnt, die wirtschaftliche Iden...mehr

Rz. 132 Die ab Vz 1998 sowie für den Fall des Verlusts der wirtschaftlichen Identität nach dem 5.8.1997 geltende Regelung enthält eine Ausnahme für Sanierungen. Danach führt die Zuführung von überwiegend neuem Betriebsvermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen nicht zum Verlust der wirtschaftlichen Identität, wenn es sich um eine Sanierung handelt. Diese Ausnahme war...mehr

Rz. 215 Als Rechtsfolge bestimmt Abs. 4, dass bei Verlust der wirtschaftlichen Identität der Verlustabzug (Verlustvor- und -rücktrag) nicht mehr zulässig ist. Betroffen ist der verbleibende Verlustabzug, den die Körperschaft im Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Identität hatte; später eintretende Verluste sind abziehbar. Rz. 216 Erfasst werden alle Verluste der Kapi...mehr

Rz. 20 Die Vorschrift soll sicherstellen, dass eine Körperschaft einen im Zeitpunkt eines Gesellschafterwechsels nicht ausgeglichenen Verlust nur dann durch Verlustausgleich oder -vortrag gem. § 10d EStG geltend machen kann, wenn sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit derjenigen identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Das Gesetz lässt damit die rechtli...mehr

Rz. 172 Abs. 4 S. 2 definiert den Verlust der wirtschaftlichen Identität nicht abschließend, sondern beschreibt, wie das Wort "insbesondere" zeigt, nur die wichtigsten Fälle. Es sind auch andere Fallgruppen möglich; diese müssen aber den in Abs. 4 S. 2 beschriebenen Gestaltungen wertungsmäßig in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichbar sein.[1] Das bedeutet, dass eine Fallgest...mehr

Rz. 41 Als erstes Tatbestandsmerkmal setzt der Verlust der wirtschaftlichen Identität voraus, dass Anteile an der Kapitalgesellschaft übertragen werden, und zwar für den Verlustabzug bis zum Vz 1996 sowie für den Vz 1997, wenn der Verlust der wirtschaftlichen Identität vor dem 6.8.1997 eingetreten ist: Übertragung von mehr als 75 % der Anteile; ab Vz 1998 sowie für den Vz 1997...mehr

Rz. 72 Im Zusammenhang mit der Anteilsübertragung muss der Kapitalgesellschaft überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt werden. Der Begriff der "Zuführung" ist im Gesetz nicht ausdrücklich enthalten, jedoch kann er als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal angesehen werden. Das Betriebsvermögen muss überwiegend "neu", darf also vorher nicht vorhanden gewesen sein.[1] Ein be...mehr

Rz. 214 Für andere Körperschaften als Kapitalgesellschaften gilt der Grundsatz des Abs. 4 S. 1, wonach der Verlustabzug bei Verlust der wirtschaftlichen Identität ausgeschlossen ist. Dies betrifft z. B. Körperschaften in der Rechtsform der Genossenschaften und des VVaG, aber auch einen wirtschaftlichen Verein.[1] Eine "Übertragung von Geschäftsanteilen" kann auch durch Versc...mehr

Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sodann 5 % als fiktive nicht abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. 2. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehöre...mehr

Rz. 73 Die Prüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung enden grundsätzlich an der Grenze. Da die Überprüfung von Steuersachverhalten Ausübung von Hoheitsgewalt ist, sind der Finanzverwaltung Überprüfungsmöglichkeiten nur auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik eingeräumt. Hoheitsakte auf dem Staatsgebiet anderer Staaten sind ihr generell verboten. Da für die Überprüfung grenz...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Ge...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (sog. Symmetriethese; ständi...mehr

Leitsatz Nach § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 UmwStG 2002 tritt im Falle einer Verschmelzung die übernehmende Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein und übernimmt auch einen verbleibenden Verlustvortrag i.S.d. § 10d EStG 2002, vorausgesetzt der Betrieb oder Betriebsteil, der den Verlust verursacht hat, wird über den Verschmelzungsstichtag...mehr

Kommentar Bei der Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Die Formel zu dessen Berechnung verstößt nach dem EuGH-Urteil vom 28.2.2013 gegen EU-Recht. Das BMF regelt nun, wie die Finanzbehörden bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils zu verfahren haben und wie der Anrechnungshöchstbetrag unter Beachtung des EuGH-Urteils zu be...mehr

Rz. 102 Abs. 32b bestimmt, dass die Regelung für Verluste aus Termingeschäften zusammen mit dem KStG 2001 in Kraft tritt, also ab dem Vz 2001, wenn das Wirtschaftsjahr dem Kj. entspricht, bzw. ab dem Vz 2002 bei einem vom Kj. abweichenden Wirtschaftsjahr. Eine gesonderte Feststellung des Verlustabzugs nach § 15 Abs. 4 EStG wird für alle Fälle eingeführt, in denen die Festsetz...mehr

Rz. 86 Abs. 25 S. 1 bestimmt, dass für den Rücktrag des auf den Vz 1998 festgestellten Verlusts noch das bisherige Recht (Verlustrücktrag zwei Jahre, Betragsgrenze 10 Mio. DM) anzuwenden ist (§ 10d EStG Rz. 3). Rz. 87 S. 2–4 enthalten die Übergangsregelung für die Aufhebung der Einschränkungen für den die Einkunftsarten übergreifenden Verlustabzug. Diese Beschränkungen sind a...mehr