Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

In diesem schon etwas länger zurückliegenden Fall[8] nahm der Versicherungsnehmer die Beklagte auf Leistungen wegen Beschädigung seines Motorrollers in Anspruch. Er hatte abends seinen Roller mit eingerasteter Lenkradsperre auf einem Parkplatz abgestellt. Ein Unbekannter habe dann in der Zeit bis zum nächsten Morgen versucht, den Roller zu entwenden, ihn dabei umgeworfen und...mehr

“… 1. Das BG hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch der Kl. auf Berechnung der monatlichen Beiträge unter Berücksichtigung eines effektiven Jahreszinssatzes von nicht mehr als 4 % abgelehnt. Ein solcher Anspruch bestünde nach § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, § 494 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. nur, wenn es sich bei der vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise um eine Kreditgewährung in Form ei...mehr

“… Der Kl. steht gegen die Bekl. nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. A.2.1.1 AKB 2009, § 83 VVG ein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung i.H.v. 19.947,66 EUR zu. 1. Bedingungsgemäßer Versicherungsschutz der Kl. aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist nicht wegen – im Haftpflichtverhältnis zweifelsfrei vorliegender – vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus...mehr

“… I. Nach Auffassung des BG ist das schadenbegründende Ereignis zwar ein Unfall i.S. des § 12 Abs. 6a) S. 1 Hs. 1 AKB 2005. Die Leistungspflicht sei aber nach S. 2 dieser Klausel ausgeschlossen, weil der Schaden an dem Pkw durch den Anhänger ohne Einwirkung von außen verursacht worden sei. Die Einwirkung der Spurrillen auf das Gespann sei nicht von außen gekommen; sie habe ...mehr

AKB 2008 Nr. H 1.2 1.4 1.5 2.2 A 2.3.4 Leitsatz 1. Die Stilllegung eines Kfz beendet den Versicherungsvertrag jedenfalls dann nicht, wenn der VN beabsichtigt, das Kfz später wieder zuzulassen. 2. Dem VN ist es nicht zuzurechnen, wenn ein einem Autohaus zur Abmeldung überlassenes Kfz von einem nicht umfriedeten und nicht abgeriegelten Gelände entwendet wird. (Leitsätze der Schrif...mehr

1. Die Stilllegung eines Kfz beendet den Versicherungsvertrag jedenfalls dann nicht, wenn der VN beabsichtigt, das Kfz später wieder zuzulassen. 2. Dem VN ist es nicht zuzurechnen, wenn ein einem Autohaus zur Abmeldung überlassenes Kfz von einem nicht umfriedeten und nicht abgeriegelten Gelände entwendet wird. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 29.3.2012 ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung in Anspruch. Das Fahrzeug war vom Kl. über das Autohaus F geleast worden. Anfang Juni 2010 befand es sich zu einer Reparatur beim Autohaus F. Der Kl. überließ das Fahrzeug dem Autohaus F im Anschluss mit dem Auftrag, das Fahrzeug stillzulegen. Diese Stilllegung erfolgte am 14.6.2010. In der Nacht vom 16. a...mehr

“" … Der Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf die Versicherungsleistung i.H.v. 47.965,69 EUR (§ 1 S. 1 VVG i.V.m. AKB H.1, A.2.3.1, A.2.2.2)." I. Der Versicherungsvertrag ist nicht dadurch beendet worden, dass das unstreitig entwendete Fahrzeug durch seine Stilllegung außer Betrieb gesetzt wurde. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme kann kein Zweifel daran bestehen, dass de...mehr

“ … Die Bekl. ist den Kl. nicht zur Gewährung von Deckungsschutz aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag verpflichtet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter die Ausschlussklausel nach § 3 Abs. 1b) bb) ARB 2002 fällt und daher vom Versicherungsschutz ausgenommen ist. 1. Versicherungsbedingungen sind nach der st. Rspr. des BGH so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN...mehr

“ … II. Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Dem Kl. steht ein Anspruch aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag der Parteien auf Freistellung von den restlichen Kosten des Strafverfahrens und Zahlung an die Landesoberkasse Baden-Württemberg zu. Der Anspruch ist nicht aufgrund der vorgetragenen unstreitigen Regelung in den Versicherungsbedingungen auflösend be...mehr

“ … Die Kl. kann von der Bekl. aus der Unfallversicherung die Zahlung von 199.403,83 EUR nicht verlangen. Hinsichtlich solcher Beeinträchtigungen, die in das hals-nasen-ohren-ärztliche und das augenärztliche Fachgebiet fallen, fehlt es bereits an der nach § 7 Abs. 1 S. 1 AUB 88 erforderlichen rechtzeitigen ärztlichen Invaliditätsfeststellung. Im Übrigen geht der Senat nach de...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass sich der geltend gemachte Anspruch nur aus § 5 Abs. 3 Buchst. b) ARB 94 ergeben könne, diese Bestimmung aber wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sei, weil die Klausel dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer den mit ihr bezweckten weitgehenden Ausschluss eines Versicherungsschutze...mehr

[7]“ … Die Revision hat keinen Erfolg. [8] I. Das BG hat ausgeführt, dass sich der geltend gemachte Anspruch nur aus § 5 Abs. 3b ARB 94 ergeben könne, diese Bestimmung aber wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sei, weil die Klausel dem durchschnittlichen VN den mit ihr bezweckten weitgehenden Ausschluss eines Versicherungsschutz...mehr

Die Kl. begehren von der Bekl. Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung. Die Kl. zu 1) unterhält bei der Bekl. eine Rechtsschutzversicherung, die den Kl. zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die ARB 2002 zugrunde, die unter § 3 Abs. 1b) bb) ARB 2002 folgende Ausschlussklausel vorsehen: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtli...mehr

1. Im Rahmen der Unfallversicherung sind nur die körperlichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die innerhalb der maßgeblichen Frist als invaliditätsbegründend festgestellt worden sind. Im Hinblick auf den Inhalt der ärztlichen Invaliditätsfeststellung bestehen grds. keine Hinweispflichten des VR. 2. Der Versicherungsschutz ist nach § 2 Abs. 4 AUB 88 wegen krankhafter St...mehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in den Mietbedingungen der gewerblich als Autovermieterin tätigen Kl. enthaltene Bestimmung, wonach die bei der Anmietung des Kfz vereinbarte Haftungsbeschränkung entfällt, wenn der Mieter bei einem Unfallschaden nicht die Polizei hinzuzieht. In dem Automietvertrag der Parteien wurde eine Haftungsreduzierung für den Mieter von...mehr

[10]“ … Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. [11] 1. Zutreffend geht das BG zunächst davon aus, dass die Regelung in Ziffer 2 g) der Mietbedingungen der Kl. gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil nach ihr die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung ohne Rücksicht auf das Verschulden des Mieters und die Relevanz der Obli...mehr

1. Ob das Versicherungsverhältnis wegen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des VN ins Ausland endet, ist allein objektiv danach zu bestimmen, ob er ihn tatsächlich vor allem in beruflicher und familiärer Hinsicht dauerhaft im Ausland nimmt. 2. Der VR ist bei Anzeige eines Wegzugs des VN ins Ausland verpflichtet, den VN über die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung des Vers...mehr

Leitsatz Beiträge an die ZVK sind bei der Ermittlung des Grenzbetrags i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht als Minderposten zu berücksichtigen, wenn sie nicht der existenziell notwendigen Absicherung des Kindes dienen, weil Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abgeführt werden. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hat die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben, da di...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen." 1. … a. Die Bekl. konnte die Annahme des Versicherungsantrags des VN gem. § 123 Abs. 1 BGB, § 22 VVG anfechten, weil der VN sie bei der Antragstellung arglistig getäuscht hat … (1) Die Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) ist mit dem Zugang an die Bezugsberechtigte Frau M G wirksam geworden. Grundsätzlich ist Anfechtungsgegner i...mehr

[8] "… I. Das BG hat ausgeführt, Nr. 2 Abs. 1 ULLA definiere den Versicherungsfall als erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen eine versicherte Person. Der so beschriebene Versicherungsfall könne durch einen Beherrschungswechsel wahrscheinlicher werden. Dabei sei die Gefahrerheblichkeit eines Beherrschungswechsels nicht auf Fälle beschränkt, in denen der k...mehr

Dem Kläger steht aus dem Versicherungsvertrag mit der Beklagten und der von ihr erteilten Kostendeckungszusage für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung ein Anspruch auf vollständige Erstattung von Geschäfts- und Einigungsgebühr zu. Die Beklagte vermag sich nicht auf die entgegenstehende Klausel ihrer Versicherungsbedingung zu berufen, weil diese dem Kläger als ihrem K...mehr

1. Hinweise in einer Ermittlungsakte auf das Verschweigen von Vorerkrankungen begründen die den Lauf der Anfechtungsfrist in Gang setzende Kenntnis des VR von den Anfechtungsgründen nicht. 2. Die erfolgreiche Arglistanfechtung des Hauptvertrags führt nicht dazu, dass die vorläufige Deckung wieder auflebt. 3. Die Karenzfrist von drei Jahren, innerhalb deren bei Selbsttötung kei...mehr

" … Das LG hat den Klageanträgen zu Recht stattgegeben, weil die Bekl. in vollem Umfang an ihre mit dem Versicherungsschein v. 30.1.2008 dokumentierten vertraglichen Leistungszusagen gebunden ist." 1. Die von der Bekl. unter dem 21.4.2010 erklärte Vertragsanpassung zum rückwirkenden Leistungsausschluss für Behandlungen von Zahn- und Kieferfehlstellungen der Tochter der Kl. is...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Kfz-Kaskoversicherung auf Versicherungsleistungen für einen Fahrzeugschaden an seinem geleasten Pkw infolge eines Unfalls v. 11.7.2008 in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag sind anlässlich einer Änderung der Schadenfreiheitsklasse gem. "Nachtrag 008 zum Versicherungsschein" v. 4.8.2008 rückwirkend zum 2.5.2008 "AVB mit dem Stand 1.1.2008" zu...mehr

Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Der Kl. war seit dem 13.12.2006 Mitglied des Aufsichtsrats der H Molkerei AG. Diese hatte bei der Bekl. eine als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten bezeichnete D&O-Versicherung mit Innenver...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aus der bei ihr gehaltenen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Zahlung von 306.775,14 EUR, weil die von ihm geltend gemachte Vollinvalidität nicht auf einem Unfall i.S.d. dem Vertrag zugrunde liegenden AUB 2000 beruht." 1. Nach Ziff. 1.3 AUB 2000 liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch aus der Unfallversicherung Nr … aufgrund des Fenstersturzes am 16.7.2004. Dabei kann dahingestellt bleiben, welche langfristigen Folgen im Einzelnen durch den Unfall verursacht worden sind. Denn ein Anspruch gegen die Bekl. ist schon dem Grunde nach ausgeschlossen." Gem. § 2 I. (1) der AUB der Bekl. fallen Unfälle durch Geistes-...mehr

Beim Elternunterhalt entstehen Unterhaltsansprüche nicht, wenn Rente und Pflegegeld ausreichen, den eigenen Bedarf zu decken. Allein die Tatsache der Zahlung von Sozialhilfe führt noch nicht zu einem schlüssigen Regressanspruch des Sozialhilfeträgers. Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist auch ein fiktiver Anspruch der Hilfeempfängerin auf Zahlung von Pflegegeld in die Berechnun...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. mit Art. 28 MwStSystRL. Fraglich war, ob die Versicherung eines Leasingobjekts durch den Leasinggeber und die Leasingleistung als solche zwei getrennte Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung darstellen. Für den Fall, dass die Versi...mehr

Die versicherten Rechtsbereiche/Leistungsarten nach Nr. 2.2 ARB 2012 im Einzelnen:mehr

[12] “… Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Ersatz der infolge des Befalls seines Hauses mit Braunem Kellerschwamm erforderlichen Sanierungs- und Reparaturkosten. Das ergibt die Auslegung der Schwammschadenklausel der Nr. 6.2 i.V.m. Nr. 6.2.5 WGB F 01/03, deren Anwendung anders als das BG meint nicht auf einen Befall des versicherten Gebäudes mit Echtem Hausschwa...mehr

Komplett geändert wurde der Aufbau der neuen Musterbedingungen. Angepasst wurden die ARB 2012 dem Aufbau der AKB und der AUB. Abgegangen ist man auch hier vom Aufbau nach Paragraphen. Dies ist aber vom Grundsatz her kein Problem. Wichtiger ist, dass der gesamte Aufbau der ARB verändert worden ist.mehr

“Die Kl. hat keinen Anspruch auf die von ihr mit der Klage geltend gemachte Versicherungsprämie für den vorläufigen Deckungsschutz. Damit entfällt auch ein Anspruch auf die Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwalts- und Inkassokosten. 1. Vertragliche Ansprüche der Kl. gegen den Bekl. bestehen nicht. Die Kl. hat nicht den ihr obliegenden Beweis dafür führen könn...mehr

" … Der Kl. steht ein Anspruch auf Feststellung, dass die Bekl. ihr aus einem zum Unfallzeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz bezüglich der von ihrem Sohn X geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu gewähren habe, nicht zu. Denn bei dem Sohn handelt es sich um eine mitversicherte Person, deren etwaiger Haftpflichtanspruc...mehr

“Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es muss nicht näher geklärt werden, ob die Kl. tatsächlich am 27.4.2009 einen Unfall erlitten hat; es kommt auch nicht darauf an, ob die Krankenhausaufenthalte auf diesen Unfall (und nicht auf die Folgen eines früheren Unfalls) zurückzuführen sind. Auch wenn man all dies zugunsten der Kl. als richtig unterstellt, ist die Bekl. nach ...mehr

Der örtliche Geltungsbereich, in dem Rechtsschutz gewährt wird, ist gegenüber den ARB 2010 (§ 6 Abs. 1) durch Nr. 5.1 ARB 2012 nicht geändert worden. Ausdrücklich wird jetzt darauf hingewiesen, dass kein Rechtsschutz besteht im Steuer-, Sozialgerichts- oder Opfer-Rechtsschutz. Klarer gefasst wurden durch Nr. 5.2 ARB 2012 die Voraussetzungen für den Rechtsschutz außerhalb des ...mehr

Neu formuliert wurde der Risikoausschluss unter § 3 Abs. 2f ARB 2012. Der sog. Kapitalanlageausschluss wurde unter Nr. 3.2.8 ARB 2010 neu gefasst.mehr

Dargestellt werden unter Nr. 2.1.1 ARB 2012 folgende Lebensbereiche/Vertragsformen: Die einzelnen Vertragsformen sind im Gegensatz zu den ARB 2010 (§§ 21 ff. AR...mehr

Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts. In dieser Auslegung hält der Leistungsausschluss der Inhaltskontrolle s...mehr

© Stefan Eckstein Der November ist Schlussverkaufszeit. Nicht nur das Weihnachtsgeschäft hinterlässt in der Werbung seine Spuren. Auch die Kfz-Versicherer sind in Funk und Fernsehen präsent und weisen auf das Datum des Jahres hin: Der 30.11. Die letzte Gelegenheit zum Wechsel. Wohl kaum eine Versicherung wird von den Deutschen so regelmäßig verglichen und getauscht wie die Kr...mehr

Vor der Aufzählung der versicherten Rechtsbereiche/Leistungsarten wird auf eine Sanktionsklausel hingewiesen, die alle Leistungsarten betrifft. Sie lautet wie folgt:mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallschadens an ihrem geleasten Pkw P in Anspruch. Der Geschäftsführer der Kl. S geriet mit dem Fahrzeug am 13.8.2005 in Griechenland bei der Durchquerung eines Flussbettes in eine leichte Untiefe und stieß auf einen Stein, der sich verdeckt in dem 25 bis 30 cm tiefen Wasser befand. Da sich das Fahrzeug ...mehr

Die Kl., … , macht gegenüber der Bekl., … , Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Insb. streiten die Parteien um die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Bekl. Ihnen liegen die ARB 2009 zugrunde, die im Versicherungsfall eine variable Selbstbeteiligung vorsehen. Mit...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der versprochenen Berufsunfähigkeitsrente. … Er kann ferner die Feststellung verlangen, dass der Vertrag nicht infolge der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam geworden ist, nicht aber die Feststellung, dass das auch für den Rücktritt gilt." I. Der Versicherungsvertrag ist nicht gem. § 22 VVG a.F. i.V.m. §...mehr

Der Veranstalter eines Karnevalszuges ist in eigener Verantwortung verpflichtet, Vorsorge zu tragen, dass – insbesondere minderjährige – Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen.[28] Er muss dafür sorgen, dass die Radkappen der Festwagen mit Blechverkleidungen versehen und Begleitpersonen für die Sicherung der Festwagen vorhanden sind.[29] Bei motorisierten Umzügen ka...mehr

“ … Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Bekl. ist grds. eintrittspflichtig. Sie hat daher im titulierten Umfange Deckung zu gewähren. I. Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 1 Abs. 1, S. 1 VVG a.F. i.V.m. der bei dieser genommenen Privathaftpflichtversicherung Anspruch auf Versicherungsschutz für den vorliegenden Versicherungsfall. Dem steht weder der von der...mehr

[4] “II. Das LG hat der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz für den Leitungswasserschaden stattgegeben. Auf die Berufung der Bekl. hat das OLG das Urt. aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kl. Wiederherstellung des landgerichtlichen Urt. [5] III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. ...mehr

“ … II. 2. Die Unterlassungsklage ist auch begründet. a) Anspruch der Kl. aus § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG Die Kl. verlangt zu Recht gem. § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG von der Bekl., die Verwendung der unter § 5a Abs. 5a) bb) und b) bb) ihrer Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2009) geregelten Klausel insoweit zu unterlassen, als bei Beauftragung eines seitens d...mehr

“ … Die Berufung der Kl. ist teilweise begründet. 1. Sie kann wegen der Schäden am Unterboden ihres Fahrzeugs Zahlung von Reparaturkosten i.H.v. 12.517,10 EUR verlangen. a) Nach § 13 Ziff. 1 und 5 S. 1 der vereinbarten AKB ersetzt der VR bei Beschädigung des Fahrzeugs die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Dabei bilden die erforderlichen Reparaturkosten den Maßstab d...mehr