Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

“ … 1. Die Bekl. ist nicht wegen Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit ganz oder teilweise gem. § 8 Nr. 3a) i.V.m. Nr. 2a) gg) VGB Teil B i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. a. Allerdings hat die Bekl. ihre versicherungsvertragliche Obliegenheit, das “Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die S...mehr

Hinweis Ich bin beauftragt die rechtlichen Interessen Ihres VN aus einem Kfz-Kaufvertrag (Werkvertrag) vom … gegenüber dem Verkäufer (Reparaturwerkstätte) geltend zu machen. Mein Mandant hat am … ein Kfz zum Preis von … vom Verkäufer erworben, in der Anlage erhalten Sie die Kopie des Kaufvertrags zur Kenntnisnahme. Ich bin beauftragt, Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Verk...mehr

" … Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, da dem Kl. gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus dem zugrunde liegenden Vollkaskoversicherungsvertrag zusteht." Entgegen der Ansicht des LG ist zwar von einem grds. die Leistungspflicht in der Kaskoversicherung auslösenden Unfall auszugehen (1), die Bekl. muss jedoch wegen Verletzu...mehr

Kein Versicherungsschutz nach den ARB für Parteikosten Nach den ARB sind solche Kosten jedoch zunächst einmal nicht versichert. Parteikosten unterfallen nicht dem Versicherungsschutz (mit Ausnahme der Reisekosten zu einem ausländischen Gericht). Solche Kosten hat die Partei vielmehr stets selbst zu tragen. Eine unmittelbare Übernahme durch den Rechtsschutzversicherer kommt al...mehr

Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 359,50 EUR gegen die Beklagte. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 86 VVG i.V.m. § 17 Abs. 8 ARB 1994/2000 (bzw. § 20 Abs. 2 ARB 75). Die Beklagte hat einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten ihres damaligen Prozessgegners in Höhe von 359,50 EUR ...mehr

Häufig muss anlässlich der Bearbeitung eines Mandats eine Einwohnermeldeamts- oder Gewerbeamtsauskunft eingeholt werden. In der Regel beauftragt der Mandant damit den Anwalt, der die von ihm verauslagten Kosten dann als Aufwendungen nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. § 670 BGB in seine Rechnung aufnimmt. Rechnet der Anwalt dann mit dem Rechtsschutzversicherer ab, ist er...mehr

“Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gem. § 6 VHB 2008 ist Hausrat außerhalb der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung nur im Rahmen der Außenversicherung (§ 7 VHB 2008) oder soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist versichert. Danach bestand vorliegend für die nach der Behauptung der Kl. entwendeten Wertsachen kein Versicherungssch...mehr

Traditionell treffen sich am dritten Oktoberwochenende Verkehrsrechtler zu einer der wichtigsten und renommiertesten Tagungen. Nun schon zum 32-igsten Mal wird das beschauliche Homburg im Saarland zum Veranstaltungsort einer Fachtagung, die ihresgleichen sucht. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gehören die Homburger Tage zu den bedeutendsten Tagungen von Verkehrsjuriste...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

[11] “… Das BG hat jedenfalls zu Recht erkannt, dass ein weiterer Anspruch der Kl. wegen psychischer Unfallfolgen an der Nichteinhaltung der wirksam vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität scheitert. [12] 1. Die Frist in Nr. 2.1.1.1 der AUB 2002 der Bekl. ist wirksam. Der Inhalt der Regelung benachteiligt den VN nicht una...mehr

“… Auf der Grundlage einer summarischen Prüfung steht der Kl. gegen den Bekl. ein Anspruch gem. § 116 Abs. 1 VVG in Höhe der Klageforderung zu. 1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung beinhaltet die Mitversicherung weiterer Personen, insb. des Fahrers des versicherten Fahrzeugs. Es handelt sich insoweit um einen Vertrag zugunsten Dritter in Form der Versicherung für fremde Rechnun...mehr

Sieben Sätze benötigt das AG Wiesbaden, um dem VN einer von der Rspr. bislang weitgehend unerforschten aber durch ihre typische Verbindung mit dem Handyerwerb verbreiteten Handyversicherung Deckung – zu Unrecht – zu versagen. Keiner der sieben Sätze wird der rechtlichen Problematik des Streitfalls auch nur im Ansatz gerecht. Die AVB der Handyversicherung gewähren (unter ander...mehr

“ … Der klagweis geltend gemachte Anspruch besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Die Bekl. ist wegen einer Obliegenheitsverletzung des Kl. von der Leistungspflicht befreit. Nach § 4 lit. l der Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz bei Diebstahl dann nicht, wenn die versicherte Sache “auch nur kurz unbeaufsichtigt abgelegt, in abgelegten Kleidungsstück...mehr

“ … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Leistung im Todesfall von K i.H.v. 27.000 EUR. Nach dem Versicherungsvertrag sind die gesetzlichen Erben bezugsberechtigt. Der Vater N J hat seine Ansprüche unstreitig vorprozessual an die Kl. abgetreten. 1. Nach dem überzeugenden widerspruchsfreien Gutachten der Sachverständigen R, das insb. auf d...mehr

“ … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kl. hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 359,50 EUR gegen die Bekl. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus § 86 VVG i.V.m. § 17 Abs. 8 ARB 1994/2000. Die Bekl. hat einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten ihres damaligen Prozessgegners i.H.v. 359,50 EUR gegen die ...mehr

[6] “I. Das BG hat ausgeführt: Der Anspruch der Kl. gegen den Bekl. aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 30 Abs. 3 Soldatengesetz (SG a.F.), § 87a Bundesbeamtengesetz (BBG a.F.) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung anlässlich des Krankenhausaufenthaltes des K. sei bezüglich des Zeitraums vom 1.7.1991 bis 31.12.1997 entgegen der Ansicht des LG nicht verjährt. [7] Für den rechtskr...mehr

Rn. 44 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Wird eine Direktversicherung gegen Einmalprämie abgeschlossen, die Einmalprämie jedoch in zwei Teilleistungen zum Dezember und zum Januar des folgenden Jahres erbracht, so fragt sich, ob der Grenzbetrag für jede der beiden Teilleistungen in Anspruch genommen werden kann. Da die beiden Teilleistungen auf zwei Kj entfallen, bestehen zunächst ke...mehr

FZV § 25 Abs. 4 S. 1 Leitsatz Es besteht keine Verpflichtung der Zulassungsbehörde nachzuprüfen, ob die Anzeige des VR im Hinblick auf den fehlenden Versicherungsschutz des Verkehrsteilnehmers zu Recht erfolgt ist oder nicht. VG des Saarlandes, Beschl. v. 16.5.2012 – 10 L 427/12 Hinweis Hinweis: Der Beschl. deckt sich in seiner Begründung mit VG d. Saarl., Beschl. v. 8.12.2011 ...mehr

“ … 1. Das LG hat zu Recht angenommen, dass der nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme festgestellte Sachverhalt nicht den Ausschlussklauseln in Ziff. 7.7.1 AHB 2008 und Ziff. 1.2.1 der Besonderen Bedingungen unterfällt, weil die Bekl. nicht den ihr obliegenden Nachweis erbracht hat, dass der Schaden durch eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Kl. entstanden ist. Dies...mehr

Die Kl. unterhält als selbstständige Kieferorthopädin eine eigene Praxis. Aufgrund des Versicherungsmaklerauftrages vom 15.12.1996 war die Bekl. für sie als Versicherungsmaklerin tätig. Für die Kl. bestand seit September 1995 ein Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbstständige bei dem VR S. Zum 1.9.2000 wechselte die Kl. zum VR P, bei der sie vergleichbaren Vers...mehr

Abschluss eines Mietvertrags ist kein Versicherungsfall Wird ein Mietvertrag oder Mietaufhebungsvertrag aus freien Stücken geschlossen, dann besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung. Der Versicherungsschutz setzt einen Versicherungsfall voraus, an dem es aber bei bloßem Abschluss eines Vertrages fehlt. Vorsorgende Rechtspflege is...mehr

Eine Photovoltaikanlage ist eine sonstige bauliche Anlage i.S.v. § 3 Abs. 1b) bb) ARB 2005, so dass kein Versicherungsschutz für eine Klage gegen den Lieferanten wegen etwaiger Mängel besteht. OLG Hamm, Beschl. v. 30.3.2012 – 20 U 5/12mehr

Wird der Anwalt mit dem bloßen Abschluss eines Miet- oder Mietaufhebungsvertrages beauftragt, erhält er eine Geschäftsgebühr aus dem Wert des § 23 Abs. 3 RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 KostO. Eine Einigungsgebühr kann daneben nicht anfallen. Versicherungsschutz im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung besteht nicht. Wird ein Miet- oder Mietaufhebungsvertrag geschlossen, um einen best...mehr

Der Kl., der wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs von dem Eigentümer auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, begehrt von der Bekl. Versicherungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag. Der Kl., pensionierter Kfz-Meister, hat behauptet, er habe auf Bitten des Eigentümers des beschädigten Fahrzeugs gefälligkeitshalber den hohen Spritverbrauch dessen Fahrz...mehr

“ … I. Die Berufung der Kl. ist zulässig. Prinzipiell ist eine Berufung mit einem Sachantrag, der – wie hier – nur auf die Aufhebung und Zurückverweisung gerichtet ist, mangels eines auf Abänderung des Urt. gerichteten Antrags zwar unzulässig (Zöller-Heßler, 29. Aufl., § 520 Rn 28). Allerdings enthält der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung i.d.R. konkludent auch den i...mehr

“ … Die dagegen gerichtete Berufung des Kl. bleibt ohne Erfolg, denn die vorgenannte Auslegung des LG ist auch nach Auffassung des Senates zutreffend. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind generell so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen mu...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis lediglich einen Anspruch in Höhe von 37,48 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 823, 249 BGB. Die Haftung der Parteien dem Grunde nach ist unstreitig. Die Klägerin haftet mit einer Quote von 70 %, die Beklagte mit einer Quote von 30 %. Nach den Grundsätzen des sog. Quotenvorrec...mehr

“… II. Die Bekl. hat eine ihr obliegende Beratungspflicht aus dem Versicherungsmaklervertrag der Parteien verletzt. Hiervon ist das LG zu Recht ausgegangen. Nach Maßgabe des zwischen den Parteien im Jahre 2000 fortbestehenden Versicherungsmaklervertrages hatte die Bekl. die Rechtsschutzversicherung der Kl. umfassend zu betreuen und die Kl. richtig und umfassend zu beraten. Si...mehr

Leitsatz Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG Sachverhalt Die Kläger machten die Praxisgebühr in Höhe von 140 EUR als Sonderausgaben in Form von Vorsorgeaufwendungen geltend. Das FA ber...mehr

Eine an einen kaskoversicherten Traktor angehängte Rundballenpresse ist kein unter dessen Versicherungsschutz fallendes Kraftfahrzeugteil oder beitragsfrei mitversichertes Zubehör. OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.1.2012 – 5 U 321/11mehr

“… 1. Die Kl. kann keine Entschädigung auf der Grundlage der §§ 12 Abs. 1 I.a, 13 AKB für die nach ihrem Vortrag durch einen Brand zerstörte Rundballenpresse verlangen. Die Annahme des LG, diese sei kein mit dem Kaskoversicherungsvertrag versicherter Gegenstand gewesen, trifft zu. a. Im Versicherungsschein ist als “versichertes Fahrzeug' allein eine landwirtschaftliche Zugmas...mehr

“… Zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass dem Kl. nach §§ 1, 3 Abs. 1 Ziffer 2 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung der im Streit stehenden Klausel zusteht (1) und weitergehende Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht bestehen (2). 1. Der Senat teilt die Ansicht des LG, des OLG München (Urt. v. 22.9.2011 – 29 U 1360/11), des OLG Celle (Urt. v. 29.9.2...mehr

“ … I. Zu Unrecht rügt die Kl. mit ihrer Berufung, dass entgegen der Auffassung des LG der Bekl. sehr wohl 'Dritter' i.S.d. – mit § 86 Abs. 1 VVG inhaltsgleichen – Ziffer 14.1 AMU 400/02 sei. Richtig ist, dass der hier in Rede stehende Anspruchsübergang nach Ziffer 14.1 AMU 400/0 in Übereinstimmung mit § 86 Abs. 1 VVG voraussetzt, dass dem VN aus Anlass des Schadensfalls ein ...mehr

Die Änderung des VVG hat zu einer teilweise anderen Beurteilung des Umfangs der Haftungsfreistellung des Mieters des Kfz bei Nichtbeachtung der Rot zeigenden Lichtzeichenanlage geführt. Schon vor Inkrafttreten des § 81 Abs. 2 VVG n.F. waren in der Rspr. vermehrt Fälle der subjektiven groben Fahrlässigkeit durch Bildung von Fallgruppen verneint worden. Hatte der VN ein seiner...mehr

Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulnispilzen und erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts. In dieser Auslegung hält der Leistungsausschluss der Inhalts...mehr

" … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." Die landgerichtliche Begründung trägt die Klagabweisung allerdings nicht, denn im Hinblick darauf, dass ein Versicherungsfall im Jahr 2009 in Rede steht, hätte angesichts der Regelung des § 28 Abs. 2 VVG nicht offen bleiben dürfen, ob die Bekl. sich auf einen Risikoausschluss oder die Verletzung einer “verhüllten’ Ob...mehr

Zwischen der Kl. und der Bekl. wurde am 23.6.2009 ein Versicherungsvertrag über den Pkw der Marke MB geschlossen. Das Fahrzeug wurde am 4.1.2011 bei der zuständigen Zulassungsstelle abgemeldet. Buchstabe H der AKB, von denen die Bekl. meint, dass sie durch Überlassung einer CD-ROM in den Vertrag einbezogen wurden, bestimmt: "H. 1 Was ist bei Außerbetriebssetzung zu beachten?" R...mehr

[6] "… II.1. b) Gem. § 1 III AUB 88 liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen gem. § 2 I (1) AUB 88 Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen durch ei...mehr

Der Entscheidung des BGH lag ein Vorgang zu Grunde, bei dem Betonplatten verladen werden sollten. Das Transportfahrzeug stand 40 m vom Aufnahmeort entfernt. Mittels Kran sollten die Platten verladen werden. Beim Anheben wurde eine Person verletzt. "… Auszugehen ist von einer natürlichen Betrachtungsweise, die auch darauf Rücksicht nimmt, ab bzw. bis wann nach dem Zweck der H...mehr

Beim Verdacht der Unfallmanipulation durch Stellen eines Unfalls muss der Haftpflichtversicherer davon ausgehen, dass der angebliche Geschädigte und der angebliche Schädiger zum Nachteil der Haftpflichtversicherung zusammenarbeiten. Für den Haftpflichtversicherer begründet dies die Gefahr, dass er selbst als einfacher Streitgenosse Mitverklagter ist und so bei einer rechtskr...mehr

" … Der angefochtene Bescheid v. 7.9.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 20.12.2005, durch den die Bekl. – bei verständiger Auslegung ihres Bescheides – die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (Wegeunfalls) abgelehnt hat, ist rechtmäßig." Arbeitsunfälle sind nach § 8 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründe...mehr

Häufig ist zu hören, Reisekosten des Anwalts seien im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung nicht mitversichert. Das ist in dieser Form unzutreffend. Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts zu übernehmen. Reisekosten sind Auslagen, sodass die Reisekosten des Anwalts grundsätzlich zu übernehmen sind. Grundsätzlich Beschr...mehr

1. Der Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt, wenn der Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen wird. 2. Das Auftanken eines zur Fahrt nach und vom Ort der Tätigkeit benutzten Kfz ist grds. seinem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen, ...mehr

"… Ein Arbeitsunfall ist gem. § 7 Abs. 1 SGB VII ein Versicherungsfall. Dabei sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 SGB VII u.a. auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. ist begründet. Abweichend von der angefochtenen Entscheidung steht der Kl. der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der aus Anlass des Einbruchdiebstahls v. 17./18.2.2006 erbrachten Entschädigungsleistung in Höhe von 8.855,90 EUR nebst Zinsen zu." I. Anspruchsgrundlage für den in Rede stehenden Rückforderungsanspruch ist § 812 Abs. 1 S. ...mehr

"Der Kl. stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Beratung (§ 63 VVG, § 249 BGB) auch dem Grunde nach gegenüber den Bekl. zu. …" 2. Zutreffend geht das LG zunächst ferner davon aus, dass die Bekl. zu 2 der Kl. zur Beratung im Zusammenhang mit der Kündigung der bestehenden und dem Abschluss der neuen Versicherungen vertraglich verpflicht...mehr

[4] "I. Das BG hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, ausgeführt, dass eine Haftung der Bekl. aus §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB nicht bestehe. Der Kl. habe jedenfalls nicht bewiesen, dass dem damaligen Geschäftsführer (nachfolgend: Geschäftsführer) der Bekl. klar gewesen sei, dass die Prospektaussage, Filmproduktionen würden durch Erlösausfallver...mehr

Leitsatz Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss muss der Unfallversicherungsträger beweisen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz nicht eintritt. Denn die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt der Unfallversicherungsträger. Sachverhalt Auf dem Heimweg von der Arbeit im gemeindlichen Bauhof war der Kläger mit seinem Wagen von der Straße abgekommen u...mehr

Gesonderte Gebühren für Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels In Teil 2 Abschnitt 1 VV enthält das RVG gesonderte Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, die in der Praxis allzu oft nicht abgerechnet werden, obwohl diese Tätigkeit im Rahmen der Rechtsschutzversicherung mitversichert ist. Der Anwalt erhält danach die Gebühren nach den Nrn. 21...mehr

Leitsatz Wer bei gemeiner Gefahr Hilfe leistet und bei Ausübung seiner guten Tat verletzt wird, ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Doch nicht immer gilt was gut gemeint war, auch als versicherte Tat. Sachverhalt Das BSG hat einem Autofahrer Recht gegeben, der von einem Auto überfahren wurde, als er ein an einer Autobahn-Überholspur liegendes Metallrohr ber...mehr