Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Leitsatz Wer bei gemeiner Gefahr Hilfe leistet und bei Ausübung seiner guten Tat verletzt wird, ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Doch nicht immer gilt was gut gemeint war, auch als versicherte Tat. Sachverhalt Das BSG hat einem Autofahrer Recht gegeben, der von einem Auto überfahren wurde, als er ein an einer Autobahn-Überholspur liegendes Metallrohr ber...mehr

In einigen Fällen setzt der Versicherungsschutz erst mit Beginn des gerichtlichen Verfahrens ein. Eine vorgerichtliche Tätigkeit ist dann nicht versichert. Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die außergerichtliche Tätigkeit seines Anwalts selbst bezahlen. Solche Fälle kommen insbesondere im Verwaltungsrechtsschutz vor sowie beim älteren Firmenvertragsrechtsschutz. Bei aussc...mehr

"I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kl. kann von der Bekl. aus dem zwischen den Parteien zu Stande gekommenen Hausratversicherungsvertrag einen Zahlungsanspruch wegen der Entwendung eines Edelstahlgrills nicht herleiten." 1. Entgegen der Auffassung der Bekl. folgt dies allerdings nicht schon daraus, dass das Grundstück … nicht “eingefriedet' i.S.d. § 3 Abs. 6 lit. a)...mehr

Die Vorschrift des § 15a RVG hat auch im Rahmen der Kostenerstattung bei rechtsschutzversicherten Mandaten Bedeutung, nämlich dann, wenn der Versicherungsnehmer auch auf Zahlung der beim Gegner vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr in Anspruch genommen und verurteilt wird. Versicherung deckt nicht materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche Soweit er auf Zahlung der Ges...mehr

Der Kl. verlangt nach der angeblichen Entwendung eines vor seiner Haustür abgestellten Gartengrills Versicherungsschutz aus seiner Hausratversicherung. Er beruft sich unter anderem darauf, dass der verklagte VR auf seiner Website für den Abschluss von Hausratversicherungsverträgen mit dem Hinweis geworben hatte, Gartengeräte, Grill und Rasenmäher könnten Diebe reizen. Wenn t...mehr

"… Ziff. 2 des Tenors betrifft die Rechnung v. 8.2.2010 über 4.122,04 EUR, wovon der Kl. restliche 1.722,91 EUR verlangt und vom LG zugesprochen erhalten hat. Gem. Erklärung der Bekl. im Termin v. 30.8.2011 wird diesbezüglich nur noch eingewandt, dass dort die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 der Anlage 1 zum RVG sowohl bei der Geschäftsgebühr, als auch bei der Verfahrensgebüh...mehr

Die sich liebevoll einem gar nicht fern liegenden Schaden – dem Diebstahl eines Gartengrills – widmende, im Ergebnis zutreffende Entscheidung des AG Bad Segeberg argumentiert in zweierlei Hinsicht Vorsicht gebietend. Zum einen stellt sie den Rechtssatz auf, Risikoeinschlüsse – die Erstreckung des Hausratversicherungsschutzes auf Gartenmöbel und Gartengeräte, die sich keineswe...mehr

§ 15a Abs. 2 RVG gilt auch im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter auf die Anrechnung einer vorangegangenen Gebühr nur unter den dort genannten Voraussetzungen berufen. Diese Vorschrift gilt auch im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrages. Auch der Rechtsschutzversicherer ist Dritter in diesem Sinne. Bedeutung hat d...mehr

"… Die Bekl. hat nicht bewiesen, dass der Kl. eine bedingungsgemäße Vergleichstätigkeit ausgeübt hat und sie daher berechtigt war, ihre Leistungen einzustellen. …" 2. Die Verweisung des Kl. auf den Hausmeisterberuf scheitert nicht schon daran, dass dessen soziale Wertschätzung hinter derjenigen zurückbleibt, die ein Malergeselle genießt. Auch wenn der Malergeselle eine handwe...mehr

Leitsatz Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftli...mehr

[8] “… Die Bekl. hat dem KI. den begehrten Deckungsschutz zu gewähren. [9] 1. In der Privathaftpflichtversicherung verspricht der VR dem VN Versicherungsschutz unter anderem für den Fall, dass Letzterer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das die Beschädigung von Sachen zur Folge hat, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Ha...mehr

Ausgehend vom Wortlaut wird ohne besondere Spezialkenntnisse mit der Formulierung "gilt auch" klar, dass die Regelung eine ergänzende, den Unfallbegriff ersetzende Funktion einnimmt, begrenzt auf die aufgeführten Körperstellen und Verletzungsmuster. Diese im Abschnitt "Was ist versichert" stehende Regelung stellt damit erkennbar eine Versicherungsschutz begründende, den Umfa...mehr

Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet, Ziff. 1.3 AUB 2010 (wortgleich mit Ziff. 1.3 AUB 2008, § 1 III AUB 94/88). Somit sind Gesundheitsschädigungen, die allein aufgrund einer willentlichen Eigenbewegung des Versicherten eingetreten ...mehr

“Der am 15.11.2011 bei Gericht eingegangene Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtschutzzieles der ASt. auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs v. 31.10.2011 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der AG v. 20.10.2011 gerichtet ist, durch den der ASt. die Benutzung ihres Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzei...mehr

Während jede Bewegung einen Muskeleinsatz und somit einen gewissen Kraftaufwand erfordert, beinhaltet schon der Wortsinn des Begriffs "Kraftanstrengung" eine über das normale Maß hinausgehende Kraftentfaltung. Ein gewisser Aufwand an Kraftentfaltung wird nach allgemeinem Sprachgebrauch erst bei einer besonderen Belastung zu einer Anstrengung, da die "Anstrengung" in ihrer Wo...mehr

“… Ansprüche bestehen weder aus einer Gebäudeversicherung noch aus einer Hausratversicherung. … a. Gebäudeversicherung. … (b) Ebenso wenig steht fest, dass die Bekl. wegen Verletzung der Obliegenheit der §§ 9 Abs. 2b) VGB 62 i.V.m. 6 Abs. 1 VVG a.F. von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Ein objektiver Verstoß ist anzunehmen. Der Kl. bestreitet nicht, dass die Wasserleitungsan...mehr

Rechtsschutzversicherte Mandanten sind beim Anwalt gern gesehen. Ist auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutzversicherer über die Berechnung einzelner Gebühren und deren angemessene Höhe manchmal mühsam, steht mit dem Rechtsschutzversicherer jedoch ein solventer Partner gegenüber. Das ist bei den Auftraggebern leider nicht immer der Fall. Abgesehen davon geht auch di...mehr

[6] “… II. … Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. [7] 1. Nach Auffassung des BG ist die Bekl. infolge der Erfüllungsschadenklausel des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB 84 leistungsfrei. Ob eine vertragliche Erfüllungsleistung i.S.d. Klausel vorliege, hat es in Übereinstimmung mit der st. Senatsrspr. (Senat VersR 2005, 110 unter c, cc m.w.N.; VersR 1985, 1153) danach beu...mehr

Als einem Unfall gleichgestelltes Ereignis gilt eine erhöhte Kraftanstrengung, die zu einer der näher bezeichneten Verletzungen an Gliedmaßen oder Wirbelsäule geführt hat. Normale Bewegungsabläufe, die einzeln für sich betrachtet keine Kraftanstrengung darstellen, werden nicht deshalb zu einer (erhöhten) Kraftanstrengung, weil sie sich in zeitlicher Hinsicht vor Eintritt der...mehr

Der Begriff der "erhöhten Kraftanstrengung" wird aktuell unter dem Aspekt einer möglichen Intransparenz diskutiert.[31] Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass bereits der Vergleichsmaßstab,[32] an dem die Erhöhung der Kraftanstrengung gemessen werden soll, unsicher sei und vom Versicherten nicht erwartet werden könne, sich für das Verständnis der Klausel mit der komplexen ...mehr

Zur Bestimmung normaler Kraftaufwendungen bzw. erhöhter Kraftanstrengungen ist auch ein verletzungsbezogener Maßstab anzulegen. Wenn der zum Schaden führende Bewegungsablauf keine über die üblicherweise und in sonstigen alltäglichen Situationen auf die verletzte Gewebestruktur (Muskel, Sehne, Kapsel, Band bzw. Gelenk) wirkenden Kräfte entfaltet hat, so liegt auch keine erhöh...mehr

Neben Unfallereignissen umfasst der Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung auch erhöhte Kraftanstrengungen. Die sog. Unfallfiktion ist in allen Bedingungsgenerationen enthalten. In Rechtsprechung und Literatur wird die Auslegung des Begriffs aktuell problematisiert. So ist der Bezugsmaßstab der Kraftanstrengung streitig[1] und wird die Transparenz der Regelun...mehr

1. Nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch eine Anzeige des VR nach Abs. 1 der Vorschrift oder auf andere Weise erfährt, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen. Dazu ist die angeordnete Untersagung, das Fahrzeug mit dem amtliche...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Honorar aus anwaltlicher Beratung. Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das LG verurteilte den Beklagten unter Nr. 1 zur Zahlung von 1.166,43 EUR nebst Zinsen sowie dazu, die ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der A. Rechtsschutz-Versicherung gegen diese zustehenden A...mehr

“… Das LG hat einen Anspruch des KI. auf (weitere) Versicherungsleistungen aus der geschlossenen BU-Versicherung mit Recht verneint, weil nach den vertraglichen Vereinbarungen Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn der VN tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausübt und daraus ein Einkommen i.H.v. 80 % des bisherigen Einkommens bezieht, § 2 Nr. 1b der M-Bedingungen 2002 (AVB). U...mehr

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bil...mehr

“… Nach Ziffer I S. 1 der einbezogenen “Risikobeschreibungen, Besonderen Bedingungen für Erläuterungen (RBE) für die Privathaftpflichtversicherung' ist im Rahmen der ebenfalls vereinbarten AHB, die den Musterbedingungen 2000 entsprechen, die gesetzliche Haftpflicht des VN als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufe...mehr

Der Versorgungsausgleich kann auch das Ergebnis haben, dass die Renten- oder Pensionskürzung auf Seiten des Verpflichteten merklich höher ausfällt als der Rentenzuwachs auf Seiten des Berechtigten. In einem Fall[55] sind über Jahre Pensionskürzungen in Höhe von ca. 9.000 bis 10.000 EUR vorgenommen worden, der Erstattungsbetrag der Pensionsbehörde an den Rentenversicherungsträ...mehr

Leitsatz Das Alles-oder-Nichts-Prinzips gilt im Versicherungsrecht nach der Versicherungsrechtsreform 2008 nicht mehr. Es geht um die Frage, wann es dennoch möglich ist, dass Versicherungen bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vollständig von ihrer Leistungspflicht befreit werden. Aufgrund einer AGB sah ein Versicherungsnehmer einen totalen Leistungsausfall als...mehr

"Den Kl. steht aus den zwischen den Parteien bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag aus Anlass des Brandereignisses v. 8.11.2010 wegen des Gebäudeschadens kein weiterer Anspruch auf Versicherungsleistungen zu, da die Bekl. wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 81 VVG berechtigt war, ihre Leistung um jedenfalls 50 % zu kürzen. Lediglich hin...mehr

Der Versicherungsschutz für Radfahrer ist in der privaten Haftpflichtversicherung mit umfasst, die auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche bedingungsgemäß beinhaltet. Es ist deshalb jedem Radfahrer dringend anzuraten einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit ausreichender Deckungssumme abzuschließen, um möglicherweise existenzgefährdende Risiken abzusichern. Pedelecs ohne A...mehr

Je nach der Qualifizierung als Fahrrad oder Kraftfahrzeug ergeben sich auch Besonderheiten für den Versicherungsschutz wegen Diebstahls. Da die Pedelecs teilweise sehr teuer (im Schnitt 600 EUR bis 3.800 EUR) sind, besteht ein Interesse, sie gegen Diebstahl zu versichern. Einfacher Diebstahl von Fahrrädern ist in den Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB) regelmäßig nicht me...mehr

[12] “… III. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit des Kl. von zumindest 33 % lässt sich nicht feststellen, weil die Erkrankung des linken Auges des Kl. bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit nach der von den Parteien wirksam vereinbarten Zusatzklausel außer Betracht bleiben muss und die Beweisaufnahme einen solchen Grad der Berufsunfähigkeit im Übrigen nicht e...mehr

"… Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet." A. Das LG hat der Kl. allerdings mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, einen Anspruch auf Rechtsschutz für den über den Lebensversicherungsvertrag 5631 … geführten Rechtsstreit versagt. Der streitauslösende erste und damit maßgebliche Verstoß (§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB) für diesen Versicherungsfall war die Antra...mehr

“Die Bekl. hat für den bei dem Unfall v. 23.10.2010 entstandenen Schaden an dem streitgegenständlichen Porsche gem. § 12 (1) II g, § 13 (1) (5a) AKB einzustehen. 1. Diese Einstandspflicht ist insb. nicht, wie die Bekl. meint, gem. § 2d b) AKB ausgeschlossen. Der streitgegenständliche Schaden ist nämlich nicht bei einer Fahrveranstaltung entstanden, bei der es auf die Erzielun...mehr

1. Lässt ein VN bei eingeschalteter Herdplatte Fett zum Frittieren auf der Ceranplatte seines Herdes stehen und verlässt das Haus, so ist wegen grob fahrlässiger Verursachung des dadurch entstehenden Brandes lediglich eine Entschädigung von 50 % geschuldet. 2. Raumspezifisch geplante und gefertigte Einbauküchen fallen unter den Versicherungsschutz. (Leitsatz der Schriftleitung...mehr

[3] “… 1. Zwar ist – anders als das BG meint – bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des VR vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder “unerwartet’ war (hier: Teil B. § 1 Nr. 1 der “Versicherungsbedingungen Reise-Versicherungen für Besucher der Bundesrepu...mehr

“… Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kl. steht wegen des Schadensereignisses v. 7.6.2008 kein Anspruch auf Versicherungsleistung aus der Wohngebäudeversicherung bei der Bekl. zu. Das LG geht im Ansatz richtig davon aus, dass ein versicherter Überschwemmungsschaden nicht voraussetzt, dass das gesamte versicherte Grundstück überflutet ist. Ein bestimmungsgemäßer Übersch...mehr

“… 2. Hinsichtlich der Person des Bekl. hat die Beitragserhöhung eine Kündigungsmöglichkeit eröffnet. Allerdings kann nach § 205 Abs. 6 S. 1 VVG eine Krankenversicherung, die – wie hier – eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, nur dann gekündigt werden, wenn bei einem anderen VR für die versicherte Person ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, der dieser Pflicht eben...mehr

4. Auflage 2011, Luchterhand, 2688 Seiten, 139 EUR, ISBN: 978-3-472-07816-6 Das Versicherungsrecht ist ähnlich dem Familien- oder Insolvenzrecht eine Materie, für die sowohl der Spezialist wie auch der nur gelegentlich hiermit in Verbindung kommende Praktiker klare Übersichten und Strukturen benötigt. Der vorliegende Band wird dem gerecht und verbindet hierbei die Vorzüge ein...mehr

“ … II. 1. Zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass der Kl. gegen den Bekl. kein unmittelbarer Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB zusteht. Der Bekl. tritt im System der sog. G K als Regulierungsstelle in Vorlage für den ausländischen HaftpflichtVR (BGH BGHZ 177, 141 Rn 16; zum System der G K ferner Jahnke, in: Stiefel/Mayer, AKB 18....mehr

“Auf das zulässige Rechtsmittel der Kl. hin unterliegt die angefochtene Entscheidung der Aufhebung, denn die Sache ist im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren noch nicht entscheidungsreif. Das Prüfungsverfahren ist auszusetzen (§ 108 Abs. 2 SGB VII), bis eine unanfechtbare Entscheidung des Unfallversicherungsträgers und ggf. auch der Sozialgerichtsbarkeit darüber vorliegt, ob...mehr

“Die zulässige sofortige Beschwerde des ASt. hat Erfolg. Im Wege der einstweiligen Verfügung war die AG zu verpflichten, dem Ast. eine Kostenzusage bis zum rechtskräftigen Abschluss des bereits anhängigen Hauptsacheverfahrens für die ärztlich verordnete Intensivpflege zu erteilen. Nach der Rspr. des Senats (NJOZ 2006, 1201) kann in Ausnahmefällen eine Kostenübernahmeerklärung...mehr

[14] "… 1. Die Bekl. hat nach § 1 Nr. 1a AFB 87 eine Entschädigung für den Brandschaden an dem Parkdeck 2 zu leisten. Dieses war schon zur Zeit des Brandes gem. § 2 Nr. 1a AFB 87 vom Versicherungsschutz umfasst." [15] a) Nach dieser Bestimmung sind die in dem Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile versichert. Ein Gebäude im Sinne diese...mehr

[7] "… I. Das BG hat eine Regresspflicht des Bekl. in voller Höhe angenommen. Es hat in seinem Verhalten einen derart schwerwiegenden Obliegenheitsverstoß gesehen, dass ausnahmsweise eine Leistungskürzung auf Null gerechtfertigt sei. Zu ersetzen seien auch die dem Geschädigten entstandenen Sachverständigenkosten." [8] II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. [9] 1. Für § 81...mehr

Leitsatz Alkohol, im Übermaß genossen, hat schnell versicherungsrechtliche Konsequenzen. Fast immer ist der Versicherungsschutz, privater wie gesetzlicher, stark gefährdet, denn die Solidargemeinschaft soll für Ausschweifungen einzelner nicht aufkommen. Trotzdem musste die gesetzliche Unfallversicherung Rente für die die Hinterbliebenen des Opfers eines Verkehrsunfalls zahle...mehr

“ … Wie in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist, haben die “ARB 2000’ der Vertragsbeziehung der Parteien zu keinem Zeitpunkt zugrunde gelegen. Das Rechtsschutzversicherungsverhältnis ist durch Anträge des Kl. v. 1.3.1990 und 10.4.1990 und den nachfolgenden Versicherungsscheinen der Bekl. v. 5.4.1990 und 27.4.1990 begründet worden. Dem Versicherungsverhältnis, das u.a...mehr

“ … Zu Recht hat das LG eine Eintrittspflicht der Bekl. unter Verweis auf den Ausnahmetatbestand der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung nach Buchstabe A. Ziff. I. der o.g. besonderen Bedingungen verneint. 1. Die Bekl. ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung indes nicht schon wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kl. nach § 4 Zif...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Denn die Kl. war aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages nicht nur im Außen-, sondern auch im Innenverhältnis verpflichtet, den vom Bekl. verursachten Unfallschaden zu regulieren. Die von der Kl. gem. § 37 VVG in Anspruch genommene Leistungsfreiheit b...mehr

Der Bekl. hat 2009 für seinen Pkw VW Polo bei der Kl. eine Haftpflichtversicherung genommen. Im Versicherungsschein vom 28.4.2009 berechnete die Kl. die jährlich zu zahlende Prämie aufgeteilt nach Haftpflicht- und Kaskoprämie mit 445,05 EUR. Die Spalte "Erhebung Erstbeitrag" ist mit einem Sternchenzusatz versehen, der auf Seite 5 des Versicherungsscheins umrahmt wie folgt er...mehr