Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

“ … II. 2. Die Berufung der Bekl. war schon deshalb zurückzuweisen, weil die außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausgeschlossen ist. Auf die vom LG geprüfte Frage, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung im vorliegenden Einzelfall gegeben ist, kommt es deshalb nicht an. 2.1. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG lautet wie folgt: “Jede Künd...mehr

Nomos Verlag, 2. Auflage 2011, ISBN 978-3-8329-6533-4, 1.952 Seiten, 138 EUR Das Versicherungsrecht ist nicht nur eine eigene Materie; es ist auch äußerst komplex und unübersichtlich. In der 2. Auflage gelingt es dem Kommentar, das nun 3 Jahre in Kraft befindliche neue VVG auf etwa 2.000 Seiten komprimiert zu kommentieren. Knappe Kommentierungen finden sich auch zum Pflichtver...mehr

1. Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus...mehr

“ … (1.) Nach Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden, weil der Versicherungsfall bei dem Altvertrag zwischen den Parteien bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Nach § 5 Nr. 1 AVB 82 ist Versicherungsfall i.S.d. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche...mehr

Leitsatz Seit 1.1.2008 ist ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wie in solchen Fällen üblich hat der Gesetzgeber für Altverträge den Versicherungsgesellschaften eine 1-jährige Frist zur Anpassung ihrer allgemeinen Versicherungsbedingungen an die neue Gesetzeslage gesetzt. Strittig ist, was geschieht, wenn die Versicherung diese Frist ungenutzt verstreichen l...mehr

Leitsatz Der BGH hat wiederholt Auslegungsregeln zu der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufgestellt. Nun hat er zur Frage des Komplettauschlusses des Versicherungsschutzes im Fall grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls Stellung genommen. Dabei hat er Rechtsgedanken des VVG auf die Allgemeinen Vertragsbedingung...mehr

AUB Nr. 4.2. S. 1 Leitsatz 1. Die Regelung, dass dauernd pflegebedürftige Personen nicht versicherbar sind, ist wirksam. 2. Zu dem dem VR obliegenden Beweis des Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit. 3. Aus der Zuordnung zur Pflegestufe II folgt der Wegfall der Versicherungsfähigkeit nicht. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.3.2010 – 12 O 131/07 1 Aus den Gründen: “… Dem Kl. steht die ge...mehr

“… Dem Kl. steht die geltend gemachte Unfallrente gem. § 1 Abs. 1 S. 2 VVG a.F., Nr. 1, 2.1 AUB ab September 2005 zu, allerdings nur i.H.v. monatlich 331,58 EUR. … 1. Der Versicherungsfall Unfall ist am 31.8.2005 eingetreten. Ein Unfall liegt gem. Nr. 1.3 AUB vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine G...mehr

1. Die Regelung, dass dauernd pflegebedürftige Personen nicht versicherbar sind, ist wirksam. 2. Zu dem dem VR obliegenden Beweis des Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit. 3. Aus der Zuordnung zur Pflegestufe II folgt der Wegfall der Versicherungsfähigkeit nicht. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.3.2010 – 12 O 131/07mehr

[8]“ … Die Ansicht des BG, § 12 I Nr. 1 und § 12 III AVB-A seien nach § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klauseln wegen der Gleichstellung von Scheinsozien mit Sozien unter der Überschrift “Sozien’ nicht Vertragsbestandteil geworden, hilfsweise seien sie nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB unwirksam, ist rechtsfehlerhaft. [9] 1. Die Anwendung der Klauseln scheitert entgege...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Sie war von August 2000 bis Juli 2005 als angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf. Sie wurde von einem ehemaligen Mandanten der Sozietät auf Schadensersatz i.H.v. 111.044...mehr

[16] “… 1. Das BG hat die Bekl. wegen falscher Angaben zum Verschlusszustand der Fenster und Türen insgesamt für leistungsfrei gehalten, ohne zu beachten, dass der Kl. in der Besprechung v. 30.5.2006 nochmals über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit hätte belehrt werden müssen. [17] a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Se...mehr

1. Eine Schwarzfahrt, der Gebrauch des versicherten Kfz gegen oder ohne den Willen des wahren Berechtigten, kommt in unterschiedlichen Fallkonstellationen vor: zum einen durch Gebrauchsüberschreitung des an sich berechtigten Fahrers, der abweichend von der ihm vorgegebenen Fahrtroute das Fahrzeug zu einer Einkaufsfahrt verwendet (OLG Karlsruhe VersR 1983, 236). Rechtstatsäch...mehr

Einen in der Praxis bedeutsamen Fall der Wissens(erklärungs)vertreter-Position stellt der als Makler tätige Versicherungsvermittler dar. Die Prinzipien zur Wissenszurechnung nach der "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung sind grundsätzlich auf den Versicherungsmakler, den der VN mit der Weiterleitung seines Antrags an den VR betraut hat, nicht anzuwenden, da dieser Sachwalter der In...mehr

[6] “… Die Beurteilung des BG hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung ist der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB gem. § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch i.H.d. Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 GSG auf die Kl. übergegangen. [7] 1. Ein auf anderen gesetz...mehr

“Ein Anspruch gegen die Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer der Halterin Jasmin Z gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG besteht nicht. 1. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor, weil beim Betrieb eines Kfz eine Sache beschädigt wurde und die Bekl. Haftpflichtversicherer der Halterin ist. 2. Auch ist der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 2 StVG nicht ge...mehr

[5] “… Die Revision des Kl. hat Erfolg. [6] I. Das BG hat ausgeführt, dass die Bekl. aufgrund der Risikobegrenzung in § 5 Abs. 3 lit. b ARB nur verpflichtet sei, den Kl. von dem Teil der Rechtsverfolgungskosten freizustellen, der der Quote entspreche, mit der er bei der außergerichtlichen Einigung dem Verkäufer gegenüber unterlegen sei; diese Quote betrage – rechnerisch unstr...mehr

1. Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der sog. Relevanzrechtsprechung: "Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen." 2. Ob eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Verlauf der Regulierungsverhan...mehr

Buschbell/Hering: Handbuch Rechtsschutzversicherung, Deutscher Anwaltverlag, 5. Auflage 2011, ISBN: 978-3-8240-1174-2, 89 EUR Bereits in der 5. Auflage erscheint das Handbuch Rechtsschutzversicherung der beiden erfahrenen Praktiker Buschbell und Hering. Die Autoren betonen die Notwendigkeit dieser Neuauflage, da die Vorauflage schnell vergriffen war und werten dies als Indiz ...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung und einer Hausratversicherung wegen eines Brandschadens. Am 24.12.2005 fing der in dem versicherten Wohnhaus des Kl. aufgestellte Weihnachtsbaum Feuer. Der von der Bekl. mit den Regulierungsverhandlungen betraute Zeuge W. führte am 5.1.2006 mit dem Kl. ein Gespräch über den Schadenfall und erstellte ...mehr

Leitsatz Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der Gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern lassen, wenn der Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist. Der Ausschluss solcher Kinder von der Familienversicherung ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Das BVerfG nahm die entsprechende Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entsch...mehr

Leitsatz 1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.04.1999, VI R 66/97, BFH/NV 1999, 1413). 2. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Be...mehr

Leitsatz Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben, sondern als außergewöhnliche Belastungen (agB) i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um Krankheitskosten. Sachverhalt Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Praxisgebüh...mehr

Leitsatz Wer innerhalb der Familie aus selbstverständlicher Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Das gilt z.B. auch, wenn er sich dabei auf dem Dach der elterlichen Baustelle verletzt. Sachverhalt Selbstverständliche Hilfe unter engen Verwandten gilt nicht als nicht arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Im konkreten Fall hatte ein Student geklag...mehr

Leitsatz Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten ist nur versicherungspflichtig, wenn die Beschäftigung auch tatsächlich im vereinbarten Umfang ausgeübt wird. Wird die Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen beurteilt, gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie bei allen anderen Arbeitnehmern. Jedoch läuft in der Praxis ein Beschäftigungsverhältnis u...mehr

Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für die bei ihm angestellten Rechtsanwälte, handelt es sich um steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn. Sachverhalt Für Rechtsanwälte besteht die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO). Ohne einen solchen Versicherungsschutz wird die Zulassung zur Rec...mehr

BGB §§ 133, 157 Leitsatz Hat der Versicherungsnehmer eine ihm im Zusammenhang mit einer Gebäudeversicherung angebotene Deckung für "Garagen außerhalb des Gebäudes" nicht angenommen, so fällt ein Sturmschaden an einer Garage, die mit dem bewohnten Gebäude durch eine gemeinsame Wand verbunden ist, nicht unter den Versicherungsschutz. AG Köln, Urt. v. 12.12.2007 – 143 C 351/07 Sach...mehr

VHB 84 § 5 Leitsatz Die "Entwendung" von verpfändeten Gegenständen durch den Eigentümer ist nicht versichert. LG Hannover, Urt. v. 28.8.2008 – 8 S 1/08 Aus den Gründen Aus den Gründen:„ … Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Hausratsversicherungsvertrag i.V.m. den VHB 84. Hierbei kann es dahinstehen, ob die vorliegend entwe...mehr

AKB § 12 Leitsatz In der Kaskoversicherung ist ein mobiles Navigationssystem nicht mitversichert. AG Hannover, Urt. v. 6.2.2008 – 549 C 14676/07 Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag bezüglich eines bei der Beklagten versicherten Lkw's in Anspruch. Das oben bezeichnete Fahrzeug war in der Nacht zum 11.6.2006 völlig ausgebrannt. Es ha...mehr

ARB 75 § 2 Abs. 3; 4 Abs. 2 Leitsatz 1. Die Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage fallen nicht unter die Risikobegrenzungsklausel des § 2 Abs. 3 Buchst. b ARB 75. 2. Der Ausschluss einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 2 Buchst. c ARB 75), erfasst seinem Sin...mehr

AKB § 12 Abs. 1 I b; I Nr. 2 Sonderbedingungen KfzHH Leitsatz Wurden bei einem entwendeten, zusammengesetzten Pkw wesentliche Teile eines gestohlenen Kraftfahrzeugs verwendet, so handelt es sich nicht um ein gegen Diebstahl versichertes Kraftfahrzeug. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 24.4.2007 – 9 U 181/05 Aus den Gründen “Die Klägerin, die eine Kraftfahrzeugwerksta...mehr

ARB 75 §§ 1 Abs. 1 S. 1, 20 Leitsatz Der Versicherer ist nicht zur Gewährung von Deckungsschutz für die Verfolgung von Ansprüchen verpflichtet, die der Versicherungsnehmer an einen am Versicherungsvertrag unbeteiligten Dritten zum Zweck der Erlangung der Zeugenstellung abgetreten hat. OLG Köln, Beschl. v. 7.11.2008–20 U 106/08 1 Aus den Gründen Die Berufung hat keine Aussicht a...mehr

AKB § 2b Abs. 3b; BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1 Leitsatz Der Grundsatz, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen ist, gilt nicht, soweit Versicherungsschutz besteht (Fortführung von BGHZ 154, 316 f...mehr

ARB 94 § 26 Leitsatz § 26 Abs. 2a) und b) der Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung mit der Bezeichnung "Personen-, Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz mit Vertrags-Rechtsschutz", wonach minderjährige Kinder und volljährige Kinder unter den in lit. b) genannten Voraussetzungen mitversichert sind, können nicht dahin ausgelegt werden, dass auch Enkelkinder mitversichert s...mehr

MB/KT § 1 Abs. 2 Leitsatz Der Krankentagegeldversicherer kann von dem Versicherten keinen Wechsel des Arbeitsplatzes, die Wahl eines anderen Arbeitsumfelds oder arbeitsrechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber verlangen. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 9.3.2011 – IV ZR 52/08 Sachverhalt Die Kl. macht Ansprüche auf Zahlung von Krankentagegeld geltend, nachdem – angeblich...mehr

ARB 75 § 25 I Leitsatz Macht ein früherer Rechtsanwalt und Notar Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Praxisabwickler wegen Vereitelung der Auszahlung von nach Zurückgabe der Zulassung abzurechnenden Honoraransprüchen geltend, so besteht kein zum Deckungsausschluss führender Zusammenhang mit der selbständigen und freiberuflichen Tätigkeit. AG Schöneberg, Urt. v. 30.11.2006 – ...mehr

AKB § 12 Nr. 1 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. e Leitsatz Der Ausschluss von Betriebsschäden in § 12 Nr. 1 Abs. 2 lit. e AKB gilt nur für die Vollkaskoversicherung. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2008 – I-4 U 12/08 Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer und Halter des mit einem Dieselmotor ausgestatteten Pkws D C … , amtliches Kennzeichen … , der bei der Beklagten fahrzeugteil- und -vol...mehr

Von maßgeblicher Bedeutung für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses ist der fehlende Versicherungsschutz des Schädigers, genießt der Schädiger dagegen Haftpflichtversicherungsschutz, scheidet ein Haftungsverzicht in der Regel aus, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel...mehr

Die Klägerin, ein Handwerksunternehmen, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer RS-Versicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die ARB 92 zugrunde, die den ARB 75 entsprechen. Versicherungsschutz ist u.a. vereinbart für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige (gem. § 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 ARB 92) einschließlich des "Firmen-Vertragsrechtsschutzes" gem. § 24 ...mehr

Hinweis: Vgl. zu der Streitfrage LG Köln zfs 1993, 245.mehr

Hat der Versicherungsnehmer eine ihm im Zusammenhang mit einer Gebäudeversicherung angebotene Deckung für "Garagen außerhalb des Gebäudes" nicht angenommen, so fällt ein Sturmschaden an einer Garage, die mit dem bewohnten Gebäude durch eine gemeinsame Wand verbunden ist, nicht unter den Versicherungsschutz. AG Köln, Urt. v. 12.12.2007 – 143 C 351/07mehr

In der Kaskoversicherung ist ein mobiles Navigationssystem nicht mitversichert. AG Hannover, Urt. v. 6.2.2008 – 549 C 14676/07mehr

Die "Entwendung" von verpfändeten Gegenständen durch den Eigentümer ist nicht versichert. LG Hannover, Urt. v. 28.8.2008 – 8 S 1/08mehr

[6] “ … I. Die Parteien streiten sich im Wesentlichen um die rechtliche Einordnung der oben genannten Klausel, soweit in ihr Versicherungsschutz für Fahrräder auch bei Schäden durch Diebstahl versprochen wird, wenn – u.a. – der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde. Das Berufungsgericht meint, mit diesem Teil der Klausel werde eine objektive Ris...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das LG hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Auch der Senat folgt der übereinstimmend in Rspr. und Lit. vertretenen Ansicht, dass ein Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz bei Verfolgung von Ansprüchen, die der Versicherungsnehmer an einen am...mehr

“ … Der Anspruch auf Versicherungsschutz ist nicht gem. § 25 I ARB 75 wegen eines Zusammenhangs zu einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit des Klägers ausgeschlossen. Zwar genügt für den Ausschluss gem. § 25 I ARB 75 bereits ein mittelbarer Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit (statt aller: Harbauer-Stahl, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl. 2004, zu § 25 AR...mehr

VHB 92 Klausel 7110 Leitsatz Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand, beschreibt eine Risikobegre...mehr

VHB 2001 § 5 lit. B Leitsatz Die Klausel einer Hausratversicherung, nach der ein Versicherer Schutz gegen Diebstahl aus einem verschlossenen Kraftfahrzeug nur dann bietet, wenn sich der Versicherungsfall zwischen 6 Uhr und 22 Uhr ereignet hat, stellt eine objektive Risikobegrenzung dar, die zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls führt....mehr

“Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte wegen des geltend gemachten Schadens an dem Garagenflachdach. Dabei bedarf die Frage, ob der Schaden während eines Sturms mit der Windstärke 8 entstanden ist, keiner Entscheidung. Der aus dem Wohngebäudeversicherungsvertrag folgende Versicherungsschutz umfasst die außerhalb des bewohnten Gebäudeteils liegende Garage nicht. ...mehr

AKB § 11 Nr. 4 Leitsatz Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer schuldet keine Entschädigung für ein von dem Geschädigten mitgeführtes Musikinstrument. AG Coburg, Urt. v. 28.3.2008 – 12 C 1005/07 Sachverhalt Die Parteien streiten um Ansprüche aus Haftpflichtregress. Die Klägerin ist Musikinstrumentenversicherer der Frau X. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hat bei der Kläge...mehr