Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Mit Urteil vom 27.10.2015 hat der BGH, II ZR 296/14 entschieden, dass das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Abs. 2 AktG ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG ist, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt. Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft i. S. v. §...mehr

Es stellt sich die Frage nach dem Umfang des Gehaltsverzichtes. Die Antwort ist ähnlich schwierig wie bei der Frage nach der Angemessenheit der Gehaltshöhe. Für den Gehaltsverzicht gibt es leider keinen konkreten Anhaltspunkt; das Gehalt muss letzten Endes immer noch ein Äquivalent für die geleistete Arbeit, also angemessen sein. Praxis-Tipp Exkurs: Angemessenheit des Gesells...mehr

Befindet sich die GmbH einem "wirtschaftlichen Ausnahmefall", so dürfen Sie zum Erhalt der GmbH auf einen Teil Ihres Gehalts verzichten. Solche wirtschaftlichen Ausnahmefälle sind z. B.: Liquiditätsschwierigkeiten, bei denen eine Kreditaufnahme keine wirkliche Abhilfe schaffen würde Lohn-/Gehaltskürzungen auch bei den sonstigen Arbeitnehmern (deutlicher) Personalabbau Verluste de...mehr

Lohnsteuerlich ist es zulässig, durch eine Änderung des Anstellungsvertrags zu vereinbaren, dass Teile des bisherigen Arbeitslohns durch eine Sachleistung (z. B. Überlassung eines Firmenfahrzeuges) ersetzt werden (sog. Barlohnumwandlung). Für diesen Teil besteht dann kein Anspruch auf Geldleistung mehr. In diesem Sonderfall handelt es sich nicht um einen Lohnverzicht mit Ver...mehr

Voraussetzung: Einnahmeerzielungsabsicht Der Werbungskostenabzug setzt voraus, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen besteht. Wer keine steuerpflichtigen Einnahmen erzielt oder zumindest zu erzielen beabsichtigt, kann keine Werbungskosten abziehen. Das bedeutet aber nicht, dass Aufwendungen erst dann als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig s...mehr

Bei der Bewältigungsplanung handelt es sich um eine mentale Vorwegnahme, wie man mit auftretenden Barrieren, Risikosituationen und Rückfallwahrscheinlichkeiten umgehen kann. Schon seit langem ist bekannt, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit in Risikosituationen reduziert werden kann, wenn die Person und auch das Unternehmen über bestimmte Bewältigungsstrategien verfügen. 2 b...mehr

Verstößt eine Vertragspartei gegen ihre Verpflichtungen, so sieht das Recht dafür Sanktionen vor. Im Arbeitsrecht wird i. d. R. auf einen solchen Verstoß, ist er nicht außerordentlich erheblich, erst einmal mit einer Er- oder Abmahnung oder nur einem Kritikgespräch reagiert. Bei externen Beauftragen wird man bei Vertragsverletzungen durch mangelnde Leistungserbringung i. d. ...mehr

§ 13 ArbSchG regelt grundsätzlich, wer die für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen sind. Dabei handelt es sich um den Arbeitgeber, seine gesetzlichen Vertreter, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, den vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebs beauft...mehr

Aus dem so ermittelten erweiterten Cashflow kann die Kapitaldienstgrenze bestimmt werden. Die Kapitaldienstgrenze entspricht dem Teil des erweiterten Cashflows, der nach Abzug sonstiger Belastungen (wie z. B. Innenfinanzierung notwendiger Ersatzinvestitionen zur Aufrechterhaltung des Betriebes, Entnahmen und Ausschüttungen) zur Erbringung des Kapitaldienstes zur Verfügung st...mehr

Die Weitergabe eines unveränderten Vertragsmusters[1] an den Mandanten fiel nach dem Wortlaut des RBerG nicht darunter (regelt nur die Besorgung von fremden Rechtsangelegenheiten). Nach § 2 Abs. 1 RDG ist die Weitergabe eines Vertragsmusters wohl überhaupt keine Rechtsdienstleistung, weil damit keine konkrete fremde Angelegenheit erledigt wird. Ein haftungsrechtliches Problem...mehr

§ 20 RDG enthält Regeln, wonach nur Verstöße gegen §§ 10 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 15 Abs. 5 bzw. 11 Abs. 4 RDG Ordnungswidrigkeiten darstellen und damit bußgeldbewehrt sind. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass Verträge mit Mandanten, die Leistungen beinhalten, die gegen das RDG verstoßen, wie früher beim Rechtsberatungsgesetz auch, nach § 134 BGB nichtig sind. Dies bedeut...mehr

Rz. 32 Die Pauschalierung von Beiträgen für Direktversicherungen nach § 40b Abs. 1 EStG ist ab 2005 aufgehoben worden. An die Stelle der Pauschalierung ist die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG getreten (Rz. 2).[1] Für Beiträge aufgrund einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurde (Altzusage), besteht eine Übergangsregelung zur weiteren Anw...mehr

Rz. 40 § 40b Abs. 3 EStG eröffnet die Pauschalierungsmöglichkeit für Beiträge des Arbeitgebers zu einer gemeinsamen Unfallversicherung mehrerer Arbeitnehmer; Beiträge zu Einzelunfallversicherungen sind nicht pauschalierungsfähig. Unfallversicherungen sind keine Direktversicherungen, sodass eine Pauschalierung nach § 40b Abs. 1 EStG a. F. nicht in Betracht kommt (Rz. 37). Ein ...mehr

Rz. 22 Die Pauschalierung der Zuwendungen an eine Pensionskasse ist nach § 40b Abs. 2 S. 1 EStG für den einzelnen Arbeitnehmer nur bis zum Höchstbetrag von 1.752 EUR im Kalenderjahr möglich; darüber hinausgehende Zukunftssicherungsleistungen unterliegen dem individuellen LSt-Abzug.[1] Der Höchstbetrag kann für jeden Arbeitnehmer nur einmal ausgeschöpft werden. Die für den Ar...mehr

Folgende Urteile – allgemein ergangen zum Rechtsberatungsgesetz – können in ihren jeweiligen Begründungen gute Anhaltspunkte liefern, welche Rechtsdienstleistungen erlaubt sind bzw. besser vom Steuerberater nicht übernommen werden sollten. OLG Köln, Urteil v. 27.2.2008, 6 U 177/07 : Das Verbot, ohne Zulassung zur Anwaltschaft rechtsbesorgend tätig zu werden, untersagt es, firm...mehr

Rz. 16 Pauschalierungsfähig sind nur Zukunftssicherungsleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erbringt. § 40b EStG begünstigt auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in Aushilfs- oder kurzfristigen Beschäftigungen. Die Pauschalierung nach § 40b Abs. 1 EStG setzt indessen voraus, dass es sich um das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers handel...mehr

Nach § 6 Abs. 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen), erlaubt. Achtung Umgehung des RDG durch Verein Die Durchführung einer Schuldenregulierung ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenregulierung von einer juristis...mehr

Rz. 10 Bei den vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen muss es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers handeln.[1] Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch die Leistungen des Arbeitgebers einen eigenen Rechtsanspruch gegen das Versicherungsunternehmen oder die Pensionskasse erlangt.[2] An stpfl. Arbeitslohn fehlt es bei einer Verwendung ...mehr

Rz. 66 Nach § 138a Abs. 7 S. 1 AO leitet das BZSt die Aufgabe die länderbezogenen Berichte, die ihm von den inländischen berichtsverpflichteten Konzerneinheiten übermittelt wurden, an die zuständige inländische Finanzbehörde weiter. Diese können die Berichte zur Risikoeinschätzung nutzen. Nach § 138a Abs. 7 S. 2 AO erfolgt auch die Weiterleitung durch das BZSt an die jeweilig...mehr

Rz. 5 Die OECD-/G20-Staaten haben einen länderübergreifenden Austausch der Steuerverwaltungen beschlossen, sodass der Austausch über die EU-Grenzen hinaus stattfinden soll. Einen Überblick über die weltweite Umsetzung der OECD-Vereinbarung vermittelt eine von der OECD veröffentlichte und regelmäßig aktualisierte Aufstellung aller teilnehmenden Länder.[1] Die OECD hat eine mu...mehr

Die Frage der Abgrenzung von Vorräten und Forderungen stellt sich in unterschiedlichen Phasen des betrieblichen Leistungserstellungsprozesses, nämlich im Fall der Leistung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen auf bestellte Vorräte, der Erbringung unfertiger Leistungen unter Einsatz von Vorräten und bei (abgeschlossenen) Umsatzgeschäften über Vorratsgüter. Ausgehend von der Glied...mehr

Rz. 12 Zudem ist eine inländische Konzerneinheit nach § 138a Abs. 4 S. 1 AO ohne Beauftragung im Regelfall verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht an das BZSt zu übermitteln, wenn die ausländische Konzernobergesellschaft im Inland zur Abgabe eines länderbezogenen Berichts verpflichtet gewesen wäre, aber das BZSt keinen Bericht erhalten hat (sog. "secondary mechanism"). D...mehr

Rz. 22 Führt ein in den Konzernabschluss einbezogenes Konzernunternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren anderen nicht in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen gemeinschaftlich ein anderes Unternehmen, liegt ein Gemeinschaftsunternehmen i. S. d. § 310 Abs. 1 HGB vor. Gemeinschaftliche Führung bedeutet, dass keines der Unternehmen eine vorherrschende Stellung inneha...mehr

Tz. 10 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Mit IFRS 16.B2 enthalten die Vorgaben zur Leasingbilanzierung – analog zu IFRS 15.17 im Kontext der Umsatzerfassung aus Kundenverträgen – eine explizite Regelung zur verpflichtenden Zusammenfassung von Verträgen zu einer Bilanzierungseinheit (unit of account), die in einem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (sog. linked trans...mehr

Abschließend sollten sämtliche Vertragsbestandteile/Anlagen aufgeführt werden, d. h. z. B. Übergabeprotokoll (ausgefüllt, unterschrieben und ausgehändigt), Lageplan über die Mietsache, Hausordnung, ggf. mit Angabe "in der Fassung vom _____", Benutzungsordnung, ggf. mit Angabe "in der Fassung vom _____".[1]mehr

Tz. 36 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Leasingverhältnisse werden im Kontext der zunehmenden Dienstleistungsgesellschaft verstärkt nicht mehr isoliert, sondern mit zusätzlichen Serviceleistungen, die nicht die Leasingdefinition nach IFRS 16.9 erfüllen (vgl. Tz. 16ff.), in einem Gesamtvertragswerk als Paket vereinbart (vgl. Wätjen, 2020, S. 1f. mwN). So wird bspw. im Rahmen des sog...mehr

Es ist üblich, dass (i. d. R. in den Schlussbestimmungen[1] die Vertragsparteien vereinbaren, dass spätere Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform bedürfen. Man unterscheidet zwischen einfachen und doppelten Schriftformklauseln.[2] Sie unterscheiden sich darin, dass einfache Schriftformklauseln nur für spätere Änderungen und Ergänzungen des Vertrags die Schri...mehr

Daran sollte beim Abschluss des Gewerberaummietvertrags vor allem gedacht werden:mehr

Um Unklarheiten gerade im Hinblick auf den Abschluss von Gewerberaummietverträgen mit Personengesellschaften in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Einzelunternehmen zu vermeiden, sind genaue Regelungen bezüglich der Vertragsparteien unbedingt zu empfehlen. Erfolgt eine Vermietung an eine GbR[1], sind alle Gesellschafter im Vertrag anzugeben. Außerdem gilt...mehr

Tz. 16 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Anwendung von IFRS 16 knüpft an das Vorliegen eines Leasingverhältnisses iSd. IFRS 16.9 an (IFRS 16.3; vgl. Tz. 5). Wird ein solches Leasingverhältnis aufseiten des Kunden identifiziert, so hat er als Leasingnehmer vorbehaltlich der Ansatzwahlrechte (vgl. Tz. 6ff.) ein Nutzungsrecht sowie eine korrespondierende Leasingverbindlichkeit iSd....mehr

Laufzeit länger als ein Jahr Soll aber ein Gewerberaummietvertrag mit längerer Laufzeit als einem Jahr abgeschlossen werden, ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB zu beachten. Diese Vorschrift findet sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummietverträge Anwendung.[1] § 550 BGB will in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Geset...mehr

folgenden Mietvertrag: (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter vom _______________ ab die in gelegenen Räume, und zwar: Die zul...mehr

Die Definition des Begriffs "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) findet sich im BGB.[1] Danach sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der sog. Verwender) der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellt. Es kommt für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nicht darauf an...mehr

Tz. 18 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Zur Begründung eines Leasingverhältnisses muss nach dem ersten Definitionskriterium ein "identifizierter Vermögenswert" (identified asset) vorliegen. Dieses Kriterium ist im Wesentlichen inhaltsgleich zu der vorherigen Definition eines "bestimmten Vermögenswertes" in IFRIC 4 (IFRS 16.BC111; vgl. Brune, IRZ 2016, S. 123). Ein identifizierter V...mehr

Tz. 151 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Bei sog. Sale-and-lease-back-Transaktionen wird in einem ersten Schritt ein Vermögenswert an eine andere Partei veräußert (sale). In einem zweiten Schritt wird seitens des Verkäufers der vormals übertragene Vermögenswert von dieser ankaufenden Partei im Rahmen eines Leasingverhältnisses zurückgemietet (lease-back). Folglich tritt der Verkäuf...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Keine echten Bedingungen sind Umstände, die im Vertrag zwar als Bedingungen bezeichnet sind, aber nur zum Inhalt des Geschäfts gehören und nicht die Rechtswirkung der abgegebenen Erklärungen einschränken (Vertrags-, Lieferungs-, Zahlungsbedingungen).mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Aus der Rechtsprechung sind zur Frage der Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt folgende Entscheidungen hervorzuheben: 1. Die Verpflichtung, dem Geldgeber einen bestimmten Teil des Grundstückswertes zu zahlen, wenn binnen bestimmter Frist das Grundstück nicht verkauft ist, ist bestimmt befristet und daher eine abzugsfähige Last.[2] Es wäre aber zu p...mehr

Tz. 41 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Bestimmung der Laufzeit eines Leasingverhältnisses (lease term) ist für dessen Bilanzierung von besonderer Bedeutung. So determiniert bspw. die Laufzeit für den Leasingnehmer im Rahmen der Bewertung, über welchen Zeitraum Leasingzahlungen bei der Leasingverbindlichkeit und damit auch beim korrespondierenden Nutzungsrecht einzubeziehen sin...mehr

Rz. 9 1. Vorschüsse, die auf das künftige Gehalt oder die erst noch festzusetzende Tantieme gezahlt worden sind, werden als auflösend bedingter Vermögenserwerb aufgefasst.[1] Rz. 10 2. Das Anteilsrecht eines Abkömmlings am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist nach bürgerlichem Recht auflösend bedingt; das Anteilsrecht erlischt, wenn der Abkömmling während des Bes...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Bei der Rechtsbedingung (conditio iuris) wird ein Umstand zur Bedingung erhoben, der gar nicht ungewiss ist, sondern ein gesetzliches Erfordernis der angestrebten Rechtswirkung ist oder der verhindert, dass das abgeschlossene Geschäft wirksam wird.[2] Das Rechtsgeschäft, das eine nach der Rechtsordnung ohnedies notwendige Voraussetzung wiederholt (z.B. F...mehr

Tz. 51 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Liegt aus der Perspektive des Leasingnehmers ein Vertrag vor, der ein Leasingverhältnis iSd. Definitionskriterien begründet oder enthält (vgl. Tz. 16ff.), und ist das Leasingverhältnis nicht explizit vom Anwendungsbereich des IFRS 16 ausgeschlossen (vgl. Tz. 5ff.) und ist auch keines der Ansatzwahlrechte einschlägig (vgl. Tz. 6ff.), so muss s...mehr

Tz. 20 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Zu beachten ist, dass nicht jeder spezifizierte Vermögenswert uno actu als identifiziert gilt. So ist das Kriterium der Identifizierbarkeit nicht erfüllt, wenn der Vermögenswert zwar spezifizierbar ist, der potenzielle Leasinggeber jedoch – ausnahmsweise (IFRS 16.BC114) – ein substanzielles Austauschrecht (substantive substitution right) währ...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Der auflösend bedingte Erwerb wird steuerlich zunächst wie ein unbedingter Erwerb behandelt und dem Erwerber voll zugerechnet (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BewG). Hieraus ergibt sich, dass im obigen Beispiel Rz. 1 der Witwe A zunächst der ganze Vermögensanfall zugerechnet werden muss. Rz. 4 [Autor/Stand] Besteht der Vermögenserwerb in dem Recht auf wiederkehrende Nut...mehr

Tz. 28 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Während das erste Kontrollkriterium (obtain substantially all of the economic benefits) danach fragt, ob dem potenziellen Leasingnehmer die wirtschaftliche Nutzenziehung aus dem Leasingobjekt zusteht (benefit element der Kontrolle), widmet sich das zweite Kriterium ( right to direct the use ) der Frage, wer die konkrete Nutzung des Leasingobjek...mehr

Acker, Umsatzlegung komplexer Verträge – Wechselwirkungen zwischen IFRS 15 und IFRS 16 bei variablen Preisvereinbarungen am Beispiel der Labordiagnostik. Teil 1: Variable Gegenleistungen nach IFRS 15 und variable Leasingzahlungen nach IFRS 16, IRZ 2017, S. 305–310; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards. Kommentar, Loseblatt, Stuttgart, Stand: 7...mehr

Der BGH entschied mit Urt. v. 12.5.2020,[56] dass Art. 7 Nr. 1 lit. b Brüssel-Ia-VO einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag begründet. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb an allen drei Orten der Gerichtsst...mehr

Tz. 1 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 IAS 18 regelte die Bilanzierung von Erträgen, die sich aus dem Verkauf von Gütern, dem Erbringen von Dienstleistungen und der Nutzung von Vermögenswerten des Unternehmens durch Dritte gegen Zinsen, Nutzungsentgelte oder Dividenden ergaben (IAS 18.1). Der primäre Fokus des IAS 18 lag auf der Bestimmung des Zeitpunkts der Vereinnahmung von Erträ...mehr

Einzelheiten über Einrichtungen und Veränderungen an der Mietsache durch den Mieter sollten im Vertrag konkret festgelegt werden, d. h. insbesondere die Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Vermieters im Fall von geplanten Veränderungen.[1] Empfehlung Ggf. sollte im Vertrag vorgesehen werden, dass der Vermieter berechtigt ist, z. B. vom Mieter vorgenommene Einbauten zu...mehr

Die Anforderungen an Indexmietvereinbarungen nach dem BGB[1] gelten ebenfalls nicht für Gewerberaummietverträge. Vielmehr sind in Fällen der Vermietung von Gewerberäumen und Garagen die Anforderungen des Preisklauselgesetzes (PrKG) zu beachten. § 3 Abs. 1 Nr. 1e PrKG [2] schreibt vor, dass Preisklauseln in Verträgen u. a. zulässig sind, wenn wiederkehrende Zahlungen zu erbringe...mehr

Die Kl. macht mit ihrer Klage Ansprüche aus einer Inhalts-, Gebäude- und Ertragsausfallversicherung wegen eines Brandschadens am 9.11.2014 geltend. Die Kl. war ab dem 30.5.2011 Miteigentümerin in Erbengemeinschaft und ist seit dem 5.10.2016 Alleineigentümerin des gegenständlichen Grundstücks, das mit einem Geschäftsgebäude bebaut und zunächst an Frau S.M. und ab dem 6.5.2014...mehr