Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsgericht

Häufiges Thema bei den Verwaltungsgerichten ist auch die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs durch die Behörde aufgrund fehlenden Versicherungsschutzes. Die Zulassungsbehörde ist verpflichtet, unverzüglich die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs anzuordnen, wenn sie erfährt, dass für das Kraftfahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung...mehr

Welche Fahrzeuge grundsätzlich mit Blaulicht ausgerüstet werden dürfen, regelt § 52 Abs. 3 S. 1 StVZO. Nach Nr. 4 dieser Vorschrift zählen hierzu auch Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Die Ausrüstung eines Fahrzeugs mit Blaulicht (und Einsa...mehr

"II. Das Rechtsmittel ist zulässig, insb. am 18.10.2016 rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist nach Zustellung des Beschl. am 14.10.2016 erhoben. Auch in der Sache hat es Erfolg. Der Wiederaufnahmeantrag ist i.S.d. § 368 StPO zulässig und gem. § 370 StPO begründet." Das Wiederaufnahmevorbringen, wonach die Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers nach § 21 Abs. 1 Nr. ...mehr

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen eine Gegenstandswertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in einem kinder- und jugendhilferechtlichen Klageverfahren über die Gewährung von Pflegegeldern. Die Klägerin hat mit der am 17.2.2014 erhobenen Klage die Erstattung ihrer seit dem Zeitpunkt der Antragstellung am 3.7.2013 erbrachten Aufwendungen für die Erbringung einer...mehr

Rz. 3 Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. BT-Drs. 17/1555) sah die Bezeichnung Jobcenter allein für die gemeinsamen Einrichtungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger nach § 44b Abs. 1 vor (früher Arbeitsgemeinschaft). Dementsprechend war die Regelung der Bezeichnung zunächst auch in...mehr

Rz. 27 Die VO 883/2004/EG gilt für EU-/EWR Bürger (einschließlich der Schweiz), Staatenlose und Flüchtlinge sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.[1] Entfallen ist die früher in Art. 2 VO 1408/71/EWG enthaltene Beschränkung auf Arbeitnehmer, Selbstständige und Studierende. Zunächst muss der persönliche Anwendungsbereich der VO eröffnet sein. Danach ist nach A...mehr

Rz. 120 Arbeits-Rechtsschutz wird gem. § 2 b ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus ­Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche (also auch von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden) gewährt. Rz. 121 Ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unklar, ob ein Arbeitsverhältnis...mehr

Rz. 136 Nach § 2 e ARB besteht Steuer-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Wichtig ist die Beschränkung dieses Rechtsschutzes auf Verfahren vor Gerichten. Für das Vorverfahren (Widerspruch bzw. Einspruch) besteht also kein Versicherungsschutz. Diese Leistungsar...mehr

Rz. 141 Nach § 2 g ARB wird Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen gewährt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten. Dieser Rechtsschutz setzt eine verkehrsrechtliche Angelegenheit voraus. Hierunter fallen alle Angelegenheiten, die auf verkehrsrechtlichen Vorschriften beruhen. G...mehr

Rz. 526 Hinweis Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat mittlerweile neue überarbeitete Musterbedingungen (ARB 2012) mit dem aktuellen Stand Juni 2017 unverbindlich bekannt gegeben. Die folgenden und die aktuellen Bedingungen sowie weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Die Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versiche...mehr

Rz. 2 Bei dem Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) handelt es sich um einen zentralen Grundsatz des Prozessrechts. Die Öffentlichkeit der Verhandlung erfordert, dass jedermann nach Maßgabe des verfügbaren Raums Zutritt zur Verhandlung ermöglicht wird (BAG, Beschluss v. 22.9.2016, 6 AZN 376/16, NJW 2016, 3611 ff.; Kissel/Mayer, GVG, § 169 Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch Keller...mehr

Dem Autoland Deutschland droht etwas seit der Ölkrise in den 1970er Jahren mit den damaligen Sonntagsfahrverboten nicht mehr Dagewesenes: Fahrverbote für Kraftfahrzeuge, wenn auch nur für solche mit Dieselmotor, sog. Selbstzünder. Hiervon wären Millionen Kraftfahrzeuge und ihre Eigentümer bzw. Halter betroffen. Allein die öffentliche Diskussion über solche Fahrverbote führt ...mehr

A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Beklagte 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten, der Erbengemeinschaft "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten” zu gewähren, kommt inhaltlich einem Auskunf...mehr

Das Gesetz formuliert, dass die Maßnahmen so festzulegen sind, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte "so kurz wie möglich" gehalten wird. Hieraus wird gefolgert, dass bei der Erstellung eines Luftreinhalteplans eine Auswahl notwendig wird, die alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffkonzentrationen ausschöpft.[4] Weiterge...mehr

Rz. 6 In Abs. 1 geht es um die Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung i. S. d. § 39, die vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär erbracht wird bzw. um ambulantes Operieren im Krankenhaus nach § 115b. Rz. 7 Im Gesetz ist offengelassen, wie das Prüfverfahren dieser Krankenhausbehandlungen in zugelassenen Krankenhäusern (vgl. § 108) gest...mehr

RVG §§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 8 S. 2; AsylG 1992 § 80 Leitsatz Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylG auch nach Einführung von § 1 Abs. 3 RVG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahren (Fortführung VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2011 – A 12 S 2451/11). VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.2.2017 – A 2 S ...mehr

Klaus Weil Es war einmal ein glücklicher Zahnarzt. Eines Tages kam seine Frau und teilte ihm mit, sie werde sich scheiden lassen. Im Rahmen dieser Scheidung habe sie auch Ansprüche auf seine Altersversorgung, die er während der Ehezeit angespart hätte. Da seine ehezeitlichen Anwartschaften bei der berufsständischen Altersversorgung monatlich 4.000 EUR betragen, stehe ihr davo...mehr

Hat das Verwaltungsgericht über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Kosten verfahrensfehlerhaft durch den Einzelrichter entschieden, kann das im Beschwerdeverfahren nur analog § 130 Abs. 2 VwGO zur Zurückverweisung führen (hier verneint). Ändern sich die Rechtsanwaltsvergütungsvorschriften während des Berufungszulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungs...mehr

Die Berufung der Klägerin, die sich nur auf die Abweisung des Zahlungsantrags und nicht zugleich auf die für sie teilweise nachteilige Entscheidung über den Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten bezieht, bleibt erfolglos. Zwar hat das Amtsgericht rechtsfehlerhaft Vortrag übergangen und aus Sicht der Kammer zugleich einen Gesichtspunkt iSv § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auf dessen Antrag zu Recht auf 406,50 EUR festgesetzt. Diese geltend gemachten Gebühren und Auslagen der für den Antragsteller im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO tätigen Prozessbevollmächtigten sind erstattungsfähig. Dem Erstattungsanspruch des Antragstellers steht nich...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Während es in der Zivilgerichtsbarkeit einhellige Auffassung ist, dass sich eine Partei im Falle eines Anordnungs-, Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren auf die ihr jeweils günstige Kostenent scheidung berufen kann,[1] haben viele Verwaltungsgerichte das System von Vergütung und Kostenerstattung in diesen Fällen nicht verstanden. Plastisch br...mehr

Leitsatz Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt – auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung – allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen. Erst nach einer Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU benötigt der Unionsbürger gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einen Aufenth...mehr

Neben die gesetzliche Sozialversicherung tritt im Sozialrecht das Recht der sozialen Entschädigung, das nach § 5 SGB I wie folgt definiert wird: Zitat "Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf ..." Das Grun...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG in der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet word...mehr

"Denn sie wissen nicht, was sie tun" lautet der Titel eines berühmten Films mit James Dean. Davon hat sich offenbar das OVG Magdeburg anstecken lassen. Wieso das OVG Magdeburg hier einen Streitwert für die Zeit nach Erledigungserklärung festsetzt, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben. In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird eine einzige!!! Gerichtsge...mehr

" … I. Dem am 6.8.1997 geborenen ASt. wurde am 24.3.2015 eine Prüfungsbescheinigung zum “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre‘ ausgehändigt. Als Personen, in deren Begleitung der ASt. bis zum 5.8.2015 fahren darf, sind in der Bescheinigung seine Mutter und sein Vater genannt. Am 20.7.2015 führte der ASt. ein Kfz … (ausschließlich) in Begleitung seiner Schwester. Das AG Pforzheim v...mehr

Rz. 5 Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG schließt einen Anspruch aus §§ 3 f. AsylbLG nur dann gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 aus, wenn der Leistungsberechtigte von demjenigen, der die Erklärung i. S. d. § 68 AufenthG abgegeben hat, auch tatsächlich Leistungen erhält (VG Karlsruhe, Beschluss v. 18.3.2002, 8 K 521/02, InfAuslR 2003 S. 113; SG Dortmund, Beschluss v. 11.5....mehr

Rz. 44 § 347 Abs. 1 Nr. 4 AO eröffnet das finanzbehördliche Einspruchsverfahren für sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden. Die Maßnahmen müssen sonstige Angelegenheiten betreffen, die von den Finanzbehörden i. S. v. § 6 AO verwaltet werden, aber nicht Abgabenangelegenheiten i. S. v. § 347 AO [1] sind. Rz. 45 Die Vorschriften über das Einspruchsverfahren in den §§ 347–368 AO mü...mehr

Rz. 179 Nach § 146 Abs. 4 S. 5 VwGO legt das VG die Beschwerde unverzüglich dem OVG/VGH vor. Das VG darf nicht abhelfen (§ 146 Abs. 4 S. 5 Hs. 2 i.V.m. § 148 Abs. 1 VwGO); § 148 Abs. 1 VwGO gilt hier gerade nicht. Das OVG/der VGH prüft nur die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO).mehr

Rz. 51 Die rechtliche Beurteilung der Eignung ist Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und im Streitfall Aufgabe der Verwaltungsgerichte.[63] Das von diesen Stellen hierzu angeforderte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle liefert für diese behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung die fachliche Grundlage in Gestalt der Aussage, ob ...mehr

Rz. 23 Die Amtsermittlungspflicht erstreckt sich auf die Frage, ob Fahreignung vorliegt oder nicht. Steht die Nichteignung fest, so ist die FE zu entziehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 11 Abs. 7 FeV). Eignungszweifel sind dabei grundsätzlich aufzuklären. Hierbei können gem. § 2 Abs. 8 StVG die Vorlage eines Gutachtens (Einzelheiten siehe § 15 Rdn 2 ff.) oder Zeugnisses eines Fac...mehr

Rz. 42 Bei Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1–3 StVG a.F. ist die Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden, § 4 Abs. 3 S. 2 StVG a.F.[52] Rz. 43 Prüfungsgegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist nur der auf der Ahndung der Zuwiderhandlung aufbauende Bescheid. Ob der Verkehrsverstoß tatsächlich du...mehr

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Entscheidung beruht auf § 788 ZPO Auch wenn die Entscheidung von einem Verwaltungsgericht getroffen wurde, beruht sie auf § 788 ZPO und ist in dieser Weise allgemein in der Vollstreckung gültig. Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen nach § 788 ZPO, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspru...mehr

Rz. 27 Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung sind:mehr

Rz. 29 Neben Kindern und Jugendlichen sieht § 18 Abs. 3 S. 3 SGB VIII auch für sonstige Personen eine Beratung und Unterstützung zur Umsetzung von Umgangskontakten vor. Diese richten sich an den umgangsberechtigten Elternteil, an umgangsberechtigte Personen im Sinne des § 1685 BGB und § 1686a BGB (vgl. hierzu § 2 Rdn 113 ff.) sowie an Personen, die durch das geltend gemachte...mehr

Rz. 1 Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen, § 48 StVO.[1] Rz. 2 Zweck der Norm ist es, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehrung derjenigen, die im Straßenverkehr Fehler begangen haben, zu h...mehr

Rz. 70 Muster 13.65: Antrag auf einstweilige Anordnung der Umgangsbegleitung durch das Jugendamt Muster 13.65: Antrag auf einstweilige Anordnung der Umgangsbegleitung durch das Jugendamt An das Verwaltungsgericht _________________________ _________________________ Az _________________________ In der Angelegenheit der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfahrensbev...mehr

Rz. 109 Die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe gelten entsprechend (§ 166 VwGO). Danach haben die Beteiligten vor den Verwaltungsgerichten unter denselben Voraussetzungen wie im Zivilprozess Anspruch auf Bewilligung der sog. Prozesskostenhilfe. § 166 VwGO verweist insoweit auf die §§ 114–127 ZPO, daneben auf § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.[187] Rz. 110 Die Anforderungen...mehr

Rz. 75 Eine Divergenz i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur dann vor, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das VG einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung eines dieser Gerichte tragenden Rechtssat...mehr

Rz. 103 Außerdem kann abgetrennt werden, wenn das Verfahren ausgesetzt ist, weil ein Rechtsstreit über den Bestand oder die Höhe eines Anrechts vor einem anderen Gericht anhängig ist (§ 140 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Das sind die Verfahren, in denen durch die für diese Fragen zuständigen Gerichte geklärt werden soll, ob und in welchem Umfang Versorgungsanrechte bestehen. Obwohl da...mehr

Rz. 15 Eine Erweiterung des Begutachtungstatbestandes bringt die zweite Alternative des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV: Wenn formuliert ist, dass eine MPU dann gefordert werden kann, wenn eine erhebliche Straftat begangen wurde, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, wobei die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, ist bewusst kein s...mehr

Rz. 34 Keine Versorgungsausgleichssachen sind Streitigkeiten zwischen den Ehegatten und den Versorgungsträgern um den Bestand von Versorgungsanrechten. Für diese Streitigkeiten sind die Gerichte der jeweils einschlägigen Fachgerichtsbarkeit zuständig. Das können sowohl die Sozialgerichte (z.B. bei Streit um Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung) als auch die Verwa...mehr

Rz. 83 Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und Zusatztatsachen verwirklicht, ist nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz gerecht zu werden (Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Umkehrschluss aus Ziffer 3.12.1). Ist also der gelegentliche Cannabiskonsum und das Vorliegen von Zusatztatsachen erwiesen, steht die Ungeeignetheit des Betroffen...mehr

Rz. 29 Hat sich der betroffene Kraftfahrer in Unkenntnis um die Rechtslage auf eine rechtswidrige Aufforderung hin einer Begutachtung unterzogen, so gilt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines Gutachtens dahingestellt bleiben kann, wenn das geforderte Gutachten beigebracht worden ist. Die Vorlage des Gutachtens ist nach herrschender Rechtsprechung...mehr

Rz. 1 Das aus dem Jahr 1922 stammende und zuletzt Anfang der 60er Jahre modifizierte Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 in den neuen bzw. zum 1.1.1991 in den alten Bundesländern durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) ersetzt. Von den insgesamt 14 Artikeln des KJHG enthalten die in Artikel 1 getroffenen Regelungen, d...mehr

Rz. 72 An medizinischen Nachweismethoden steht die Haarprobe zur Verfügung. Jedoch ist ein Konsumnachweis nur nach einem intensiveren Konsum über die Haare zu führen, insbesondere der "Wochenendkonsum" ist nicht sicher nachweisbar. Daher hat sich diese Methode ebenso wie die Urinuntersuchung, die nur einen Stoffnachweis erbringt, für die Bestimmung des Konsummusters als nich...mehr

Rz. 122 Die "Flucht" vor der MPU ist einer der Hauptgründe für den "Führerscheintourismus". Ist zur Erteilung/Wiedererteilung einer FE im Inland eine MPU notwendig, so wird häufig versucht, über den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat, der derartiges als Erwerbsvoraussetzung nicht vorsieht, das Recht zum Führen eines Fahrzeugs im Inland zu erreich...mehr

Rz. 47 Dass bei festgestellten hohen BAK-Werten [80] hinreichend Anlass für die Annahme des Bestehens einer dauerhaften und ausgeprägten Alkoholproblematik besteht, ist nach gefestigter Rechtsprechung, der einschlägige verkehrsmedizinische Untersuchungen zugrunde liegen, anerkannt.[81] Rz. 48 Der Grundsatz lautet: Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist beizubringen, wen...mehr

Rz. 17 Der Aufenthaltsstaat darf keine eigenen Ermittlungen dazu anstellen und beurteilen, ob das Wohnsitzerfordernis eingehalten worden ist. Der Aufenthaltsstaat darf aber bei Behörden des Ausstellerstaates nachfragen, ob der Betroffene dort mit Wohnsitz gemeldet war und sich ggf. zu den Umständen der Führerscheinerteilung erkundigen. Das ist auch über eine Anfrage etwa bei...mehr