Fachbeiträge & Kommentare zu Vorstand

Rz. 1958 Die Hauptversammlung ist auch zuständig bei einer dauerhaften,[4944] nicht nur vorübergehenden Unterschreitung des Unternehmensgegenstandes.[4945] Diese Fallgruppe ähnelt dem des § 179a AktG bzw. den Grundsätzen der Holzmüller-Entscheidung und ist gegeben, wenn die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes in der Satzung wesentlich weiter reicht als die nach einem e...mehr

Rz. 93 § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AktG verlangt – im Gegensatz zur Verschmelzung – auch bei der Eingliederung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft die Erstellung eines Eingliederungsberichts durch den Vorstand der Hauptgesellschaft vor. Die Vorschrift entspricht § 293a AktG [253] bzw. § 8 UmwG. Ein mit § 8 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UmwG vergleichbarer Ausnahmetatbestand exi...mehr

Rz. 1053 Unter den in § 131 Abs. 3 AktG abschließend genannten Gründen ist der Vorstand berechtigt, die Auskunft zu verweigern. Auch hierbei handelt es sich um eine Geschäftsführungsmaßnahme nach § 77 AktG. Ob die Auskunftsverweigerung begründet werden muss, ist umstritten. Entscheidend ist, ob ein Grund zur Auskunftsverweigerung objektiv besteht oder nicht.[3108] Die Gesell...mehr

Rz. 601 Kapitalgesellschaften erfordern ein gesetzliches Mindestkapital. Das Mindestkapital beträgt bei der klassischen GmbH 25.000,00 EUR (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Beträgt das Stammkapital weniger als 25.000 EUR, muss die Gesellschaft als "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" firmieren (§ 5a GmbHG). Bei der AG beträgt das Stammkapital mindestens 50.000,00 EUR (§ 7...mehr

Rz. 1060 Verweigert der Vorstand die Auskunft auf eine Frage, kann der Aktionär nach § 131 Abs. 5 AktG verlangen, dass seine Frage und der Grund, weshalb die Auskunft verweigert worden ist, in die Hauptversammlungsniederschrift aufgenommen wird. Der Notar ist verpflichtet, nur tatsächlich bereits gestellte Fragen zu protokollieren.[3138] Die Fragen dürfen weder vom Aktionär ...mehr

Rz. 2012 Trotz dieses in die Insolvenzmasse fallenden Neuerwerbs ist für die Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister nach Insolvenzeröffnung nicht der Insolvenzverwalter,[5085] sondern der bisherige Vorstand zuständig.[5086] Zuständig ist der Vorstand erst recht für Anmeldungen von Rechtsänderungen zum Handelsregister, die die Insolvenzmasse nicht betreffen,[5087] d...mehr

Rz. 1386 § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG gestattet es, dass die Satzung entweder selbst die entsprechenden Regelungen zur Online-Teilnahme anordnet. Die Satzung kann sich darauf beschränken, lediglich den grds. Rahmen vorzugeben und den Vorstand zur konkreten Ausgestaltung innerhalb des Rahmens zu ermächtigen.[3884] Ebenso ist es zulässig, dass die Satzung den Vorstand insgesamt da...mehr

Rz. 237 Die Anmeldung zur Eintragung von inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger erfolgt nach den bereits im Jahr 1993 in das HGB im Zuge der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie eingefügten Vorschriften der §§ 13d ff. HGB. Rz. 238 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.44: Ersteintragung der Zweigniederlassung einer österreich...mehr

Rz. 1955 Strukturmaßnahme ist auch die Gesamtvermögensveräußerung nach § 179a AktG. Danach ist eine Zustimmung der Hauptversammlung mit satzungsändernder Mehrheit erforderlich, wenn sich die AG zur Übertragung ihres gesamten Vermögens verpflichtet. Die Vorschrift greift auch ein, wenn zwar nicht das gesamte Gesellschaftsvermögen veräußert wird, die verbleibenden Vermögensgeg...mehr

Rz. 614 Gehört ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrates zu den Gründern, werden bei der Gründung Aktien für Rechnung dieser Personen übernommen, oder hat sich ein Mitglied des Vorstands und/oder des Aufsichtsrats einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder ihre Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen, ist nach § 33 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 ode...mehr

Rz. 211 Satzungsänderungen sind durch den Vorstand in vertretungsberechtigender Anzahl seiner Mitglieder zur konstitutiv wirkenden Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 181 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AktG). Rz. 212 Sofern ausdrücklich im Handelsregister eingetragene Gegenstände (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, allgemeine Vertretungsregelung des Vorstandes, Zeitda...mehr

Rz. 994 § 107 Abs. 2 Satz 3 AktG bestimmt, dass Mangel der Niederschrift über die Aufsichtsratssitzungen nicht zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führen. Weiter verlangt der entsprechend anwendbare § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass es zur Wirksamkeit des Beschlusses der Angabe des Gegenstands der Beschlussfassung bei der Einberufung bedarf.[2958] I.Ü. enthält das Gesetz ke...mehr

Rz. 2154 Nach dem Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung zum Umwandlungsplan befindet sich die Europäische Gesellschaft (SE) in ihrer Gründungsphase. Für diesen Zeitraum gilt der Verweis des Art. 15 SE-VO in das nationale Recht. Gem. Art. 15 Abs. 1 SE-VO i.V.m. § 198 Abs. 1 UmwG ist die Europäische Gesellschaft (SE) zur Eintragung in das zuständige Register anzumelden.[53...mehr

Rz. 81 Die gesetzliche Buchführungspflicht trifft neben dem (Einzel-)Kaufmann, für den allerdings die neue Ausnahmeklausel des § 241a HGB eingreifen kann (näher dazu o. Rdn 14), sämtliche Personenhandels- und Kapitalgesellschaften als sog. Formkaufleute (vgl. § 6 HGB). Die Eigenschaft als Handelsgesellschaft ergibt sichmehr

Rz. 129 Die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien (§§ 237–239 AktG) führt zum Untergang einzelner Aktien und zur Verringerung des Grundkapitals um den Anteil der eingezogenen Aktien. Durch diese Form der Kapitaleinziehung können Verluste beseitigt, einzelne Aktionäre ausgeschlossen oder bestimmte Aktien beseitigt werden.[90] Rz. 130 Das Gesetz kennt zwei Arten der E...mehr

Rz. 731 Vorratsgesellschaften [2316] begegnen einem im Rechtsleben im Wesentlichen im GmbH-Gesellschaftsrecht. Im Aktienrecht stellt sich die Rechtslage jedoch vergleichbar dar.[2317] Die Verwendung des Mantels einer auf Vorrat gegründeten Gesellschaft, die bislang nicht unternehmerisch tätig war (Eintragung neu bestellter Vorstandsmitglieder und die Eintragung der Änderung d...mehr

Rz. 1653 Nach § 120 Abs. 1 AktG ist in den ersten 8 Monaten eines Geschäftsjahres über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates zu beschließen.[4282] Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Tätigkeit des Vorstands und des Aufsichtsrates für das vorangegangene Geschäftsjahr [4283] (§ 120 Abs. 2 Satz 1 AktG). Die sachliche Reichweite der ...mehr

Rz. 1974 Die Auflösung und Liquidation der AG ist in den §§ 262 ff. AktG geregelt. Aktienrechtliche Besonderheiten bestehen nicht. Mit der Auflösung verändert die Gesellschaft ihren Zweck, der nunmehr darauf gerichtet ist, das Gesellschaftsvermögen zu veräußern, alle Verbindlichkeiten zu tilgen und den Überschuss an die Aktionäre auszuschütten. Dies erfolgt durch eine Abwick...mehr

Rz. 252 Geschäftsführer, die Geschäfte zwischen sich und der GmbH abschließen wollen, unterliegen grds. dem Verbot des Insichgeschäfts. Jeder Verstoß führt grds. zur Nichtigkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts (§ 181 BGB). Rz. 253 § 181 BGB erfasst neben Insichgeschäften die sog. Mehrfachvertretung, die insbesondere in Konzernverhältnissen häufig vorkommt. Dies betrifft insbe...mehr

Rz. 484 Auch sind nachträgliche Vereinbarungen zur Haftungsbeschränkung der Geschäftsleiter möglich. Hier sind zu nennenmehr

Rz. 612 Nach § 32 Abs. 1 AktG haben die Gründer einen schriftlichen Bericht über den Hergang der Gründung zu erstatten. Inhaltlich wiederholt er die wesentlichen Feststellungen des Gründungsprotokolls und der Satzung. Daneben hat er insb. anzugeben, ob Aktien für Rechnung eines Vorstands oder Aufsichtsratsmitglieds übernommen oder ihnen Vorteile zugesagt wurden (§ 32 Abs. 3 ...mehr

Rz. 353 Die Übernahmerichtlinie sieht in Art. 9 Abs. 2 eine strenge Neutralitätspflicht für den Vorstand der Zielgesellschaft vor, die sich nach Art. 9 Abs. 6 auch auf den Aufsichtsrat erstreckt.[772] Hinweis In der Praxis hat die Möglichkeit des Opt-in – soweit ersichtlich – keine Bedeutung erlangt. Vielmehr haben die börsennotierten Gesellschaften unverändert an dem ursprün...mehr

Rz. 98 Nicht nur die Hauptversammlung der Hauptgesellschaft muss einen Beschluss über die Eingliederung fassen, sondern gem. § 319 Abs. 1 Satz 1 AktG auch die Hauptversammlung der einzugliedernden Gesellschaft. Obwohl die Hauptgesellschaft einziger Aktionär ist, verlangt das Gesetz eine formelle Beschlussfassung. Hintergrund ist der Grundlagencharakter der Eingliederung, mit...mehr

Rz. 1471 § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AktG bestimmt, dass der Vorstandsbericht oder dessen wesentlicher Inhalt spätestens sieben Tage vor der Hauptversammlung zugänglich sein muss, wenn der Vorstand von der Möglichkeit der Vorabeinreichung von Fragen nach § 131 Abs. 1a Satz 1 AktG Gebrauch macht. Eine solche Regelung hat es im COVMG nicht gegeben. Da auch das Auskunftsrecht de...mehr

Rz. 919 Dem Aufsichtsrat stehen nur Informationsrechte zu (z.B. §§ 111 Abs. 2 und 125 Abs. 2 und 3 AktG). Daneben besteht ihm ggü. eine Berichtspflicht des Vorstands (§ 90 AktG). Auch die Prüfung des Jahresabschlusses nach §§ 170 ff. AktG ist ein Mittel der Überwachung.[2790] Präventiv kann der Aufsichtsrat tätig werden durch Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand (§ ...mehr

Rz. 1585 Aktionäre, der Vorstand als Gesamtorgan sowie einzelne Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates sind berechtigt, nach § 249 AktG Nichtigkeitsklage zu erheben. Es handelt sich um eine Feststellungsklage.[4143] Von der allgemeinen Feststellungsklage unterscheidet sie sich dadurch, dass der Kläger kein besonderes Feststellungsinteresse nachweisen muss; ein Recht...mehr

Rz. 1706 Die Aktionäre haben nach § 186 Abs. 1 AktG ein Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen auf eine ihrer bisherigen Beteiligung entsprechenden Anzahl neuer Aktien.[4413] Nach § 186 Abs. 2 AktG muss der Vorstand den Ausgabebetrag oder die Grundlagen für seine Festlegung und zugleich die Frist für die Ausübung des Bezugsrechts bekanntmachen.[4414] Die Frist beträgt mind. 2 Woc...mehr

Rz. 1169 Das AktG geht von einem Vorsitzenden in der Hauptversammlung (= Versammlungsleiter) aus. Besonderheiten bestehen bei der Einmann-AG (s.u. Rdn 1352). Üblich ist es, in der Satzung den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zum Versammlungsleiter zu bestimmen. Ebenso kann die Satzung eine Regelung enthalten, wer stellvertretender Versammlungsleiter ist, wenn die eigentlich d...mehr

Rz. 1972 Die eben skizzierten Möglichkeiten zur rechtlichen Umsetzung von Aktienoptionsplänen durch Ausgabe von Wandel- oder Optionsanleihen bzw. isolierter Optionen verbunden mit der Schaffung eines bedingten Kapitals nach § 192 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 AktG bzw. der Rückerwerb eigener Aktien schließen sich nicht gegenseitig aus. Vielmehr ist auch eine Kombination untereinand...mehr

Rz. 1371 Zulässig ist es, dass sich ein Aktionär in der Präsenz-Hauptversammlung durch einen Stimmrechtsvertreter vertreten lässt (§ 134 Abs. 3 AktG). Rz. 1372 Ist für den Aktionär ein Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung anwesend und erhält der Aktionär Kenntnis vom Geschehen in der Hauptversammlung, kann er "von außen" seinem Vertreter in der Hauptversammlung Weisun...mehr

Rz. 176 Wandelschuldverschreibungen einer AG dürfen gem. § 221 Abs. 1 Satz 1 AktG nur auf der Grundlage eines Beschlusses ihrer Hauptversammlung ausgegeben werden. Der Beschluss ist mit einer Mehrheit von drei Vierteln des vertretenen Grundkapitals zu fassen, sofern in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist (§ 221 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 AktG). I.d.R. beschließt die Haup...mehr

Rz. 332 Anders als § 12 WpÜG für die Angebotsunterlage enthält § 27 WpÜG keine Bestimmung, die die Haftung der Zielgesellschaft sowie von Vorstand und Aufsichtsrat für eine fehlerhafte Stellungnahme regelt. Die Haftung ist deswegen keineswegs ausgeschlossen, sondern bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen.[734]mehr

Rz. 128 Eine OHG nach polnischem Recht kann im eigenen Namen Rechte erwerben, darunter das Eigentum an Grundstücken und beweglichen Sachenrechten, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden.[448] Sie wird grundsätzlich von jedem Gesellschafter allein vertreten, wobei der Ausschluss einzelner Gesellschafter von der Vertretung ebenso wie eine gemeinschaftliche Vert...mehr

Rz. 179 Sollen die Wandelschuldverschreibungen im Wege der Privatplatzierung an den Kapitalmarkt gebracht werden, macht dies den Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre erforderlich. Der Ausschluss des Bezugsrechts bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung (§ 221 Abs. 4 Satz 2 AktG i.V.m. § 186 Abs. 3, Abs. 4 AktG), der einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln de...mehr

Rz. 92 Der Vorstand der einzugliedernden Gesellschaft muss einen Beschlussentwurf als Grundlage der Beschlussfassung erstellen. Der Text wird i.d.R. sehr kurz ausfallen, da er nur eine Erklärung über die Eingliederung der 100 %igen Tochtergesellschaft enthält.mehr

Rz. 237 I.d.R. begründet ein Beratervertrag über die Beratung der GmbH in der Krise keine Vermögensbetreuungspflicht des Beraters i.S.d. § 266 StGB. Eine solche Pflicht kann aber dann bestehen, wenn der Berater in Bezug auf das Vermögen der Gesellschaft tatsächliche Entscheidungsmacht erlangt und wie ein Vorstand/Geschäftsführer agiert.[443]mehr

Rz. 45 Letztlich entscheidungsbefugt über die Erteilung oder Ablehnung der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung ist gem. § 43c Abs. 2 BRAO der Vorstand derjenigen Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied der Antragsteller ist. Die Entscheidung wird dem Antragsteller per Bescheid auf Grundlage der gem. § 24 Abs. 9 FAO vom Vorprüfungsausschuss abgegebenen Stellungnahme...mehr

(1) Nichtigkeit Rz. 1542 Aufgabe des Versammlungsleiters ist es, dafür zu sorgen, dass (nur) rechtswirksame Beschlüsse in der Hauptversammlung gefasst werden. Anträge, bei denen er erkennt, dass sie auf einen nichtigen Beschluss der Hauptversammlung hinauslaufen, darf er nicht zur Abstimmung stellen. In Zweifelsfällen kann der Antrag zwar zur Abstimmung gestellt werden. Auf d...mehr

Rz. 929 Mit dem ARUG II wurde in den §§ 111a AktG ein Zustimmungsvorbehalt für den Aufsichtsrat bei Geschäften börsennotierter Gesellschaften mit nahstehenden Personen eingeführt. Die Definition der nahestehenden Person enthält § 111a Abs. 1 Satz 3 AktG. Rz. 930 § 111a Abs. 2 und Abs. 3 AktG enthält besondere Bereichsausnahmen, wo von vornherein eine Zustimmung nicht erforder...mehr

Rz. 825 Nach § 67 Abs. 1 AktG sind Namensaktien in das Aktienregister einzutragen. Nach § 67 Abs. 2 AktG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur als Aktionär, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist (unwiderlegliche Vermutung).[2562] Die Vermutungswirkung erstreckt sich dabei auf alle im Aktienregister eingetragenen Daten, d.h. insbesondere auch auf die Postanschri...mehr

Rz. 47 Der Konzernabschluss hat im Gesellschaftsrecht lange Zeit ein Schattendasein geführt. Im Konzernabschluss ist die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einbezogenen Unternehmen so darzustellen, als ob diese Unternehmen ein einziges Unternehmen wären. Rechtsfähig ist aber nicht die Unternehmenseinheit, sondern sind die einzelnen Unternehmensträger. Die Einheit ist ei...mehr

Rz. 82 Eine weitere Möglichkeit zur Verbindung zweier selbstständiger Unternehmen ist die Eingliederung einer Tochter- in die Muttergesellschaft (sog. Hauptgesellschaft). Wirtschaftlich ist sie mit einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung vergleichbar, unterscheidet sich von dieser jedoch insofern, als die Selbstständigkeit der beteiligten Rechtsträger gewahrt bleibt. Mit ...mehr

(1) Nichtigkeit Rz. 1551 "Erkennbar" nichtige Hauptversammlungsbeschlüsse darf der Notar nicht beurkunden. Dies gilt erst recht, wenn sie einen strafbaren Inhalt haben (§ 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO). Bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit genügen dagegen nicht.[4054] Regelmäßig wird es aber so sein, dass der Notar die Frage der Nichtigkeit nicht zweifelsfrei feststellen kann. I...mehr

Rz. 975 Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder ist nach § 102 AktG begrenzt auf 4 Geschäftsjahre. Der Rest des Geschäftsjahres, in dem die Bestellung erfolgt, zählt nicht mit (§ 102 Abs. 1 Satz 2 AktG). Hinzu kommt noch der Zeitraum bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung über das vierte Geschäftsjahr beschließt.[2915] Kürzere oder unterschiedlich ...mehr

Rz. 109 Eine bedingte Kapitalerhöhung (§§ 192–201 AktG) ist im Vergleich zu der ordentlichen Kapitalerhöhung einfacher vorzunehmen. Sie dient besonderen, in § 192 Abs. 2 AktG abschließend aufgeführten Zwecken:mehr

Rz. 1146 Die Frist zur Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung ist in § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG enthalten. Danach hat die ordentliche Hauptversammlung in den ersten 8 Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden. Die eigentliche Einberufungsfrist richtet sich nach § 123 Abs. 1 AktG. Die Mindestfrist beträgt 30 Tage.[3349] Sieht die Satzung als Voraussetzung für die Teilnah...mehr

Rz. 1669 Die Vereinbarung eines Anfangs- oder Endtermins oder einer bestimmten Geltungsdauer (echte Befristung) ist ohne Weiteres zulässig. Die Befristung muss sich eindeutig aus der Satzungsregel ergeben und für jedermann feststellbar sein. Die befristete Satzungsänderung kann auch schon vor deren Wirksamwerden in das Handelsregister eingetragen werden.[4321] Rz. 1670 Eine S...mehr

Bei folgenden Personen handelt es sich um Unternehmer i. S. d. § 6 SGB VII: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft werden grundsätzlich nicht als kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert angesehen. Sie können den Unfallversicherungsschutz nur durch Beitritt zur freiwilligen Versicherung erlangen. Für di...mehr

Rz. 2193 Der Verwaltungsrat führt gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 SE-VO als Leitungsorgan der Gesellschaft die Geschäfte der Gesellschaft. Der deutsche Gesetzgeber verwendet in den §§ 20 ff. SEAG die Formulierung "leitet die Gesellschaft". Dabei fehlt jedoch der in § 76 Abs. 1 AktG enthaltene Zusatz "unter eigener Verantwortung". Rz. 2194 § 23 SEAG enthält die Mindest- und Höchstz...mehr

Rz. 1968 Der Hauptversammlungsbeschluss muss nach § 193 Abs. 2 AktG den Zweck der bedingten Kapitalerhöhung sowie den Kreis der Bezugsberechtigten festlegen. Weiter anzugeben ist der Ausgabebetrag, also der Preis, zu dem ein Optionsberechtigter bei Ausübung der Option eine Aktie erwerben kann bzw. die Grundlange zur Berechnung des Ausgabebetrages sowie zumindest die in § 193...mehr