Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 69 Muster 2.8: Rügepflicht des Käufers, Kostentragung bei unberechtigter Mangelrüge (Verkauf-AGB) Muster 2.8: Rügepflicht des Käufers, Kostentragung bei unberechtigter Mangelrüge (Verkauf-AGB) Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von _____ Wochen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung ...mehr

Rz. 62 Die Geschäftsführer der Fa. A-GmbH haben Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Nachdem das Insolvenzgericht festgestellt hat, dass der eingereichte Eigeninsolvenzantrag zulässig ist, wird Rechtsanwalt R vom Insolvenzgericht beauftragt, innerhalb von vier Wochen ein Gutachten darüber zu erstellen, ob (1) ein Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit und/o...mehr

Rz. 27 Im Rahmen der Produktbeobachtungspflicht ist anerkannt, dass der Vertragshändler grds. nicht verpflichtet ist, die ihm angelieferte Ware auf Herstellerfehler zu untersuchen.[74] Bei offensichtlichen Fehlern ist der Vertragshändler allerdings verpflichtet, die nach Lage der Dinge jeweils erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und durchzuführen. Nach Unterrich...mehr

Rz. 201 Im Beispielfall (siehe Rdn 110) hat sich das Finanzgericht nach dem Grundsatz in dubio pro fisco[292] entschieden, dass es auf die Frage, ob Herr M einen großen Umweg gefahren habe und ob die Rechnung überhöht sei, überhaupt nicht ankomme. Zwar sei die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.1977 bekannt (vgl. Rdn 11), doch die Entscheidung wolle man nicht a...mehr

Rz. 30 Muster 58.8: Erinnerung nach § 766 ZPO gegen eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsgerichtes Muster 58.8: Erinnerung nach § 766 ZPO gegen eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsgerichtes An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _____ In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Erinnerungsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen de...mehr

Rz. 32 Soll der Vertrieb über das Internet oder über den klassischen Versandhandel erfolgen, sind die besonderen Bestimmungen des Fernabsatzrechts zu berücksichtigen (§§ 312b ff. BGB). Zu beachten sind insb. die vor- und nachvertraglichen Informationspflichten[60] sowie das Widerrufsrecht. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen in der Regel ein Widerrufsrecht gem. §§ 312g...mehr

Rz. 66 Muster 39.6: Antrag auf Stundung Muster 39.6: Antrag auf Stundung An das Finanzamt Bonn-Innenstadt Identifikationsnr.: 12/345/678/912; W. Schulz, Franzstraße 87, 53111 Bonn Namens und mit Vollmacht unseres Mandanten beantragen wir die Stundung der Umsatzsteuerabschlusszahlung gem. der Umsatzsteuerjahresanmeldung für 2019 i.H.v. 10.000 EUR. Begründung: Der Steuerpflichtige is...mehr

Rz. 40 Ein deutsches Unternehmen wird in Italien auf Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware verklagt und unterliegt in der ersten Instanz. Die deutsche Gesellschaft legt gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein und macht u.a. die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend, da die von ihr angebotenen Zeugen nicht vernommen wurden. Der Kläger möchte das vom italieni...mehr

Rz. 44 Ein Handelsunternehmen möchte seine eigene Versandabteilung schließen und die gesamte Distributionslogistik einem Speditionsunternehmen als Logistikdienstleister übertragen. Das Handels-/Speditionsunternehmen bittet um anwaltlichen Rat, wie eine längerfristige Zusammenarbeit vertraglich gestaltet werden könnte. Dem Anwalt wird mitgeteilt, dass das Speditionsunternehme...mehr

Rz. 137 Der Vertragsschluss muss darüber hinaus im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen (§ 312c Abs. 1 BGB). Organisiert ist der Vertriebsweg, wenn der Unternehmer ihn planmäßig verwendet. Eine planmäßige Verwendung liegt vor, wenn der Unternehmer seinen Betrieb in personeller und sachlicher Hinsicht für eine entsprech...mehr

Rz. 45 Auch nach Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses hat der Hersteller mit dem Vertragshändler bereits abgeschlossene Kaufverträge auszuführen. Die Lieferverpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Vertragshändler über die zu liefernde Ware bereits mit dem Kunden einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder nicht. Auf diese nachvertragliche Treuepflicht des Herstelle...mehr

Rz. 156 Gegenüber Unternehmern ist, anders als gegenüber Verbrauchern, eine Entkoppelung der Rücknahme der Ware von der vorherigen/gleichzeitigen Rücktrittserklärung nicht unangemessen. Dies setzt jedoch ein pflichtwidriges Verhalten des Auftraggebers voraus, z.B. Zahlungsverzug.[264] Eine Fristsetzung vor Rücknahme ist nicht erforderlich.[265]mehr

Rz. 26 In den Vertragshändlerverträgen ist es üblich, dass der Hersteller den Vertragshändler zur Durchführung von Gewährleistungs- und Garantiearbeiten verpflichtet. Dabei verpflichtet sich der Vertragshändler, die Garantiearbeiten selbst durchzuführen und die Ware nicht zum Zwecke der Nachbesserung an den Hersteller zurückzusenden. Diese Pflicht hatte im Rahmen von Herstel...mehr

Rz. 147 Der Unternehmer ist nach § 312f Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Diese Bestätigung muss die in Art. 246a EGBGB genannten A...mehr

Rz. 47 Von dem gesetzlichen Spediteurbegriff ist der "berufsständische" zu unterscheiden, der den ADSp[52] zugrunde liegt. Nach Ziff. 2.1 ADSp 2017 gelten die ADSp für Verkehrsverträge des Spediteurs in seiner Stellung als Auftragnehmer. Sein Vertragspartner wird als Auftraggeber bezeichnet. Verkehrsverträge sind nach der Begriffsbestimmung in Ziff. 1.14 ADSp 2017 Verträge d...mehr

Rz. 149 Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 S. 4 BGB) und ist innerhalb von 14 Tagen (§ 355 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Unternehmer (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB) zu erklären.[282] Die Widerrufserklärung kann formlos erfolgen, also auch mündlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail.[283] Nicht ausreichend ist hingegen die kommentarlose Rücksendung der Ware.[284] Aufgrund...mehr

Rz. 58 Ähnlich eindeutig wie für den Anspruch auf Mangelbeseitigung ist die Rechtslage für den durch die Schuldrechtsmodernisierung neu hinzugekommenen Primäranspruch auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht. Für den Fall, dass der Lieferant eine Ersatzlieferung vornimmt, sehen die Leasingverträge regelmäßig vor, dass sich der Vertrag an dem ersatzweise geliefe...mehr

Rz. 115 Tritt der Vorbehaltskäufer dem Vorbehaltsverkäufer die künftige Kaufpreisforderung ab oder gestattet dieser dem Vorbehaltskäufer die Verarbeitung der Ware unter dem Vorbehalt, dass der Vorbehaltsverkäufer Hersteller i.S.d. § 950 BGB ist, so erhält der Vorbehaltsverkäufer bei erfolgter Veräußerung oder Verarbeitung ein Absonderungsrecht.[77]mehr

Rz. 32 Beim Weiterverkauf vereinbart der Käufer einer noch nicht übergebenen Sache mit einem Dritten, dass dieser den Vertrag mit dem Verkäufer übernimmt (§§ 398 ff., 414 ff. BGB).[37] Ein Streckengeschäft liegt vor, wenn dieselbe Ware, auch schon vor Konkretisierung (§ 243 Abs. 2 BGB), vom Käufer an den Letztkäufer weiterverkauft wird. Die Kaufvertragspflichten bestehen nur...mehr

Rz. 151 Mit Erklärung des Widerrufs entfällt die Bindung des Verbrauchers an seine Willenserklärung, der Vertrag wandelt sich mit ex nunc-Wirkung in ein Rückgewährschuldverhältnis um (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Anspruchsgrundlage für die jeweilige Rückgewährpflicht ist § 355 Abs. 3 S. 1 BGB; bei Fernabsatzverträgen wird diese durch die Regelungen in § 357 BGB ergän...mehr

Rz. 12 Das deutsche Recht kennt keinen gesonderten Vertragstypus des Vertragshändlers. Solche Verträge sind Dienstverträge mit zugrunde liegender entgeltlicher Geschäftsbesorgung, so dass die §§ 611, 675 ff. BGB grds. Anwendung finden.[21] Aufgrund der Verpflichtung des Vertragshändlers, die Ware des Herstellers für eine bestimmte Dauer zu vertreiben, handelt es sich um ein ...mehr

Rz. 92 Herr Sorglos wendet sich an den gewerblichen Autohändler Günstig und kauft dort einen gebrauchten Pkw, den er nur für private Zwecke nutzen will. Nach vier Monaten bleibt der Pkw – nach kurzem Aufleuchten der Motor-Management-Kontrollleuchte – unvermutet stehen. In der Werkstatt wird ein Defekt des Katalysators festgestellt, der auf ein Aufsetzen des Fahrzeugs zurückz...mehr

Rz. 38 Nach h.M. ist eine kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer, Mithaftenden oder Bürgen über die Risiken einer beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären.[141] Entsprechend hatte die Rechtsprechung bei Entscheidungen, denen die Bauherrenmodelle der 70er und 80er-Jahre zugrunde lagen, Ansprüche der Anleger regelmäßig mit der Begründu...mehr

Rz. 433 Muster 51.51: Regress des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bei Trunkenheitsfahrt Muster 51.51: Regress des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bei Trunkenheitsfahrt Ausweislich der beiliegenden Vollmacht beauftragte mich Ihr Versicherungsnehmer, Herr _____ aus _____, mit der Wahrnehmung seiner Interessen in der im Betreff genannten Angelegenheit. Anlass zur Beauf...mehr

Rz. 160 Muster 35.4: Klage gegen den Reiseveranstalter Muster 35.4: Klage gegen den Reiseveranstalter An das Amtsgericht/Landgericht _____ [Sitz des Reiseveranstalters] Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ [Reiseveranstalter], vertreten durch den Geschäftsführer, _____ [Adresse] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: _____ Streitwert: _____ EUR Namens und in ...mehr

Rz. 97 Muster 42.2: Lagervertrag zwischen Einlagerer und Lagerhalter Muster 42.2: Lagervertrag zwischen Einlagerer und Lagerhalter § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Der Einlagerer übergibt dem Lagerhalter alle für den Raum _____ (ggf. Verteilungsbezirk konkretisieren) bestimmten Güter und erteilt dem Lagerhalter rechtzeitig alle für ihre sachgerechte Lagerung und Behandlung erf...mehr

Rz. 104 Im Ausgangsfall (Rdn 44) soll unterstellt werden, dass folgende Werte festgestellt bzw. von F als richtig angesehen oder zugestanden werden:[200] Endvermögen F Anfangsvermögen Fmehr

Rz. 6 Die EuGVO [32] als Herzstück des europäischen internationalen Zivilprozessrechts enthält ein umfassendes Regelwerk zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit. Gemeinsam mit den kollisionsrechtlichen Rom I- und Rom II-Verordnungen dient es dazu, ein einheitliches System des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts in Zivil- und Handelssachen zu schaffen, um i...mehr

Rz. 58 Der Speditionsvertrag kann mit zahlreichen mit der Versendung des Gutes zusammenhängenden Nebenpflichten zusammenfallen. Nicht selten stellen gerade die Nebenleistungen einen Schwerpunkt speditioneller wie logistischer Leistungen dar. Gerade hier wird dann der Charakter eines "Logistik"-Vertrags als typengemischter Vertrag deutlich. Sucht man hier einen Ansatzpunkt für...mehr

Rz. 148 § 2115 BGB gibt dem Nacherben einen Schutz gegen Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Diese Verfügungen sind insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden. Vorstellbar ist ja, dass ein Gläubiger eines Vorerben die Zwangsvollstreckung in den N...mehr

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Rz. 38 Falls auch die Pächterin in der Rechtsform der AG organisiert ist, ist entsprechende Beschlussfassung erforderlich, wenn die Satzung dies vorsieht. § 293 Abs. 2 AktG bezieht das Zustimmungserfordernis nur auf Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. Rz. 39 Muster 46.7: Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der Verpächterin Muster 46.7: Zustimmungsbeschluss der ...mehr

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Rz. 524 Muster 15.61: Unterhalt, Abänderungsantrag Muster 15.61: Unterhalt, Abänderungsantrag An das Amtsgericht – Familiengericht –_____ Abänderungsantrag der Frau _____, _____ (Anschrift), – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn _____, _____ (Anschrift), – Antragsgegner – wegen Abänderung eines Titels über Ehegatten- und Kindesunterhalt. Für die...mehr

Rz. 348 Eine gesetzliche Regelung zur Unterhaltshöhe gibt es nicht. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt nur, die ehelichen Lebensverhältnisse[547] seien maßgeblich. Diese Regel gilt aber – wobei insbesondere die durch die Ehe entstandenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten maßgeblich sind – gemäß § 1578b Abs. 1 BGB ggf. nur zeitlich begrenzt.mehr

Rz. 600 Das Kündigungsschutzgesetz ist unanwendbar, wenn der Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) oder weniger als sechs Monate (§ 1 KSchG) beschäftigt ist. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.[998] Rz. 601 Der Erste Abschnitt des KSchG findet gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpu...mehr

Rz. 71 Eine Rechtswahl i.S.v. Art. 22 EuGüVO/EuPartVO liegt auch dann vor, wenn die (Ehe-)Partner sich ohne ausdrückliche Erklärung einer Rechtswahl einer bestimmten Rechtsordnung unterstellen.[180] Es handelt sich dabei um den Fall einer nach der EuGüVO/EuPartVO zulässigen konkludenten Rechtswahl.[181] In Fällen dieser Art kann, ggf. auch ergänzend zu einer (rückwirkend) er...mehr

Rz. 192 Muster 35.5: Klage gegen den Reisevermittler (Vermittlung einer Einzelleistung) Muster 35.5: Klage gegen den Reisevermittler (Vermittlung einer Einzelleistung) An das Amtsgericht/Landgericht _____ [Sitz des Reisevermittlers] Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ [Reisevermittler], gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, _____ [Adresse] – B...mehr

Rz. 137 Muster 39.13: Klagebegründung und Antrag Muster 39.13: Klagebegründung und Antrag An das Finanzgericht Köln In dem Finanzrechtsstreit Meyer u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt nehmen wir Bezug auf die Klage vom 23.1.2020 und beantragen,mehr

Rz. 249 In § 65 StVG sind durch den Gesetzgeber Übergangsbestimmungen hinsichtlich der alten Verkehrsverstöße, die in das aktuelle Fahreignungsregister mit übernommen worden bzw. umgestellt worden sind, getroffen worden. In § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG hat der Gesetzgeber festgehalten, dass die alten Entscheidungen, die bis zum 30.4.2014 in dem alten Verkehrszentralregister eingetr...mehr

Rz. 547 Heiratet der Schuldner erneut, so können sich für ihn Steuervorteile ergeben, wenn der neue Ehegatte ein deutlich geringeres steuerpflichtiges Einkommen hat. Nach Entscheidungen des BVerfG,[914] die die frühere BGH-Rechtsprechung als verfassungswidrig angesehen hatten, hat der BGH nunmehr erklärt: Zu berücksichtigen sind nach der Ehescheidung eingetretene Änderungen ...mehr

Rz. 1 A und B waren bis 2020 verheiratet. Sie schrieben bis zu diesem Zeitpunkt höchst erfolgreich gemeinsam Kriminalromane. Nach der Scheidung trennten sich ihre Wege auch beruflich. Im Jahr 2021 erscheint Bs neuer Kriminalroman. A ist der Auffassung, dass dieser Kriminalroman in weiten Teilen von ihr geschrieben worden sei. B habe ein von ihr erstelltes Manuskript als Basi...mehr

Rz. 627 Muster 4.58: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Muster 4.58: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus betriebsbedingten Gründen An das Arbeitsgericht _____ Klageerwiderung in dem Rechtstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name u...mehr

Rz. 130 Das Verschulden des Reiseveranstalters wird vermutet. Ausgeschlossen ist die Haftung nach § 651n Abs. 1 BGB nur in den drei dort benannten Fällen:mehr

Rz. 69 Anders als im alten Recht bis 2018 ist das Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt entfallen. Stattdessen hat die Richtlinie – insoweit in § 651h Abs. 3 BGB nachvollzogen – lediglich in Anlehnung an Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO geregelt, dass der Reisende bei einem Rücktritt dann keinerlei Kosten zu tragen hat, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Bestimmu...mehr

Zur 10. Jubiläumsausgabe erscheinen unsere AnwaltFormulare erstmals als "Heidel/Pauly". Nach 20 Jahren gemeinsamer Tätigkeit hat die Kollegin Angelika Wimmer-Amend mit der 9. Auflage ihre Mitherausgeberschaft beendet. Wir danken ihr für die guten Jahre gemeinsamer Arbeit, in denen sich die AnwaltFormulare als Standardwerk für die anwaltliche Praxis erfolgreich etabliert habe...mehr

Rz. 226 Im Jahre 1986 hat der Gesetzgeber erstmalig besondere Maßnahmen im Hinblick auf verkehrsauffällig gewordene Fahranfänger geschaffen. Diese besonderen Maßnahmen waren aus Sicht des Gesetzgebers erforderlich, da insbesondere Fahranfänger überdurchschnittlich häufig in Verkehrsunfälle verwickelt worden waren.[256] Rz. 227 Gesetzlich geregelt ist die Fahrerlaubnis auf Pro...mehr

Rz. 14 Das Gesetz schweigt zu den Folgen von Verstößen. Das Bundesarbeitsgericht nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zu dessen Unwirksamkeit führen. Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Bet...mehr

Rz. 186 Muster 21.32: Anfechtungsklage Muster 21.32: Anfechtungsklage Klage der Rechtsanwältin _____ in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der A-GmbH, _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen G-GmbH, _____, vertr. d. d. Geschäftsführer Hans Meyer – Beklagte – wegen Insolvenzanfechtung vorläufiger Streitwert: 8.500 EUR Im Termin zur mündlichen Ve...mehr

Rz. 163 Beim Abschluss des Vergleichs ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf eine Gebühr, soweit nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist, Nr. 1211 GKG-KV. Soweit weitere Ansprüche miteinbezogen werden, die bisher nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren, entsteht eine zusätzliche 0,25-Gebühr, Nr. 1900 GKG-KV.mehr