Fachbeiträge & Kommentare zu Wasserschaden

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zfs 7/2012, Kürzung der Ent... / Sachverhalt

Die Kl. begehren von der Bekl. weitere Leistungen aus einem Gebäudeversicherungsvertrag aufgrund eines Wasserschadens vom 11.12.2010. Sie sind Eigentümer der Liegenschaft R in H. Für diese Liegenschaft bestand bei der Bekl. seit August 2009 ein Gebäudeversicherungsvertrag, dem die SVFP 2008 zugrunde lagen. Das dreigeschossige Gebäude stand – bis auf einen Büroraum im Erdgesc...mehr

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zfs 7/2012, Kürzung der Ent... / 2 Aus den Gründen:

“… Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Kl. haben gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Versicherungsleistungen aus § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag. Zwar ist ein versicherungspflichtiger Leitungswasserschaden eingetreten. Die Kl. haben jedoch gegen ihre vertraglichen Obliegenheiten aus § 9, 1.2.1 SVFP 2009 verletzt, indem sie nicht dafür sorgten...mehr

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Wohngebäudeversicherung: Wie die "Schwammschadensklausel" auszulegen ist

Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulnispilzen und erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts. In dieser Auslegung hält der Leistungsausschluss der Inhalts...mehr

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Sanierungsaufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen

Leitsatz Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes können im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine aufwendige Sanierung folgt. Normenkette §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO Sachverhalt Ks 2002 erworbene Eigentu...mehr

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AGS 2/2012, Umdeutung der e... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller hatte zur Klärung angeblicher Mängel einer vom Antragsgegner installierten Heizungsanlage gegen diesen ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Den zunächst mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen hat der Antragsteller mit Erfolg wegen Befangenheit abgelehnt. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens trat ein, weil der Antrag...mehr

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zfs 08/2011, Kausalität eines Sturms für einen Wasserschaden

VGB 88 § 1 Abs. 3 Leitsatz Ein gedeckter Hagelschaden liegt nur vor, wenn der Hagel die zeitlich letzte Ursache für einen Gebäudeschaden war. LG Dortmund, Urt. v. 20.1.2011 – 2 O 330/11 Sachverhalt Durch Hagelniederschlag wurde der Wassereinlauf am Ende der zu einer Einliegerwohnung hinabführenden Treppe bedeckt. Nachfolgender Regen soll dadurch nicht abgeflossen, sondern in die ...mehr

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zfs 08/2009, Wasserschaden in der Elementarschadenversicherung

SV-ELW 2000 § 4 Leitsatz Ein versicherter Rückstau durch Witterungsniederschläge liegt nur dann vor, wenn es bei intaktem Entwässerungssystem zu einem Stau kommt. (Leitsatz dar Schriftleitung) LG Wiesbaden, Urt. v. 8.4.2009 – 1 O 305/07 Sachverhalt Die Kläger begehren Leistungen aus einer Elementarschadensversicherung bei der Beklagten wegen eines Wasserschadens. Die Kläger sind M...mehr

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zfs 08/2009, Wasserschaden ... / Sachverhalt

Die Kläger begehren Leistungen aus einer Elementarschadensversicherung bei der Beklagten wegen eines Wasserschadens. Die Kläger sind Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in der Bahnhofstraße in L. Der am 3.6.2007 verstorbene Vater der Kläger hatte für das Gebäude eine Gebäude- Elementarschadensversicherung bei der Beklagten zu den Bedingungen SV-ELW 2002 abgeschloss...mehr

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zfs 08/2009, Wasserschaden ... / Leitsatz

Ein versicherter Rückstau durch Witterungsniederschläge liegt nur dann vor, wenn es bei intaktem Entwässerungssystem zu einem Stau kommt. (Leitsatz dar Schriftleitung) LG Wiesbaden, Urt. v. 8.4.2009 – 1 O 305/07mehr

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zfs 08/2009, Wasserschaden ... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „… Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung aus der bestehenden Gebäude-Elementarschadensversicherung auf Grund des Wasserschadens vom 12.6.2007. Die Kläger haben nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Versicherungsfalls i.S.v. § 4 der SV – ELW 2002 gegeben sind. Die Kläger h...mehr

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zfs 08/2011, Kausalität ein... / Leitsatz

Ein gedeckter Hagelschaden liegt nur vor, wenn der Hagel die zeitlich letzte Ursache für einen Gebäudeschaden war. LG Dortmund, Urt. v. 20.1.2011 – 2 O 330/11mehr

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zfs 08/2011, Kausalität ein... / Sachverhalt

Durch Hagelniederschlag wurde der Wassereinlauf am Ende der zu einer Einliegerwohnung hinabführenden Treppe bedeckt. Nachfolgender Regen soll dadurch nicht abgeflossen, sondern in die Wohnung eingedrungen sein. Der Gebäudeversicherer hat Deckung verweigert.mehr

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zfs 08/2011, Kausalität ein... / 2 Aus den Gründen:

„ … Der Kl. steht gegen die Bekl. kein weiterer Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen des Wasserschadens in der Einliegerwohnung des versicherten Objektes zu, weil auch unter Zugrundelegung des von der Kl. behaupteten Geschehensablaufes kein gedeckter Versicherungsfall vorliegt. Trotz der Deckungserweiterung auf sonstige Grundstücksbestandteile fehlt es an einem bedingu...mehr

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zfs 05/2008, Grobe Fahrläss... / Sachverhalt

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Entschädigungszahlungen, die sie auf einen Wasserschaden gezahlt hat, der sich am 7.8.2003 in der Eigentumswohnung des Beklagten im Hause Y-Straße in E ereignete. Das gesamte Gebäude ist durch den Rahmenversicherungsvertrag vom 25.4.2003 zwischen der Klägerin und der Hausverwalterin Fa. N gegen Leitungswasserschäden v...mehr

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zfs 08/2011, Aktivlegitimat... / Sachverhalt

Im Dezember 2009 kam es zu einem Wasserschaden in der im Sondereigentum stehenden Wohnung des Kl., der auf eine zugefrorene Heißwasserleitung in der Außenwand des Wohngebäudes zurückgeführt werden konnte.mehr

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zfs 05/2008, Grobe Fahrläss... / Aus den Gründen

“ … Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 812 Abs. 1, 398 BGB. Sie hat als Versicherungsunternehmen der versicherten Firma Hausverwaltung N auf den Wasserschaden Entschädigungszahlungen geleistet, die diese an den Beklagten durch die Finanzierung der Schaden beseitigenden Maßnahmen weitergeleitet hat. Der Beklagte ist als Wohnungseigentümer mitversichert...mehr

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zfs 05/2008, Grobe Fahrläss... / Leitsatz

Wer in seiner Wohnung einen Gartenschlauch zum Bewässern von Balkonpflanzen anschließt und ihn sodann über mehr als eine Stunde unbeaufsichtigt lässt, führt einen durch Abspringen der Quetschverbindung eingetretenen Wasserschaden grob fahrlässig herbei. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Essen, Urt. v. 20.11.2007 – 12 O 375/05mehr

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zfs 05/2011, Obliegenheit z... / Sachverhalt

Der Kl. unterhält für das Anwesen N 3 eine Wohngebäudeversicherung auf der Grundlage der SVEP 2005, die in wesentlichen Teilen den VGB 62 entsprechen. Das Anwesen war von 2005 bis 2008 unbewohnt. Jedoch führte der Kl. Renovierungsarbeiten durch und entdeckte am 5.4.2008 einen Wasserschaden im 1. OG.mehr

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zfs 01/2009, Keine Verpflic... / Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagte, seinen Gebäudeversicherer wegen der durch braunen Schwamm bedingten Zerstörung eines Holzfußbodens und einer Holzbalkendecke in Anspruch. Im Dezember 2003 war in dem versicherten Anwesen ein Wasserschaden auf Grund einer Heizungsleckage im Obergeschoss festgestellt worden; der Kläger hatte Maßnahmen zu seiner Behebung getroffen. Im Sommer 2004 ...mehr

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zfs 09/2008, Darlegung eine... / Aus den Gründen

“ … Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch gem. § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsschein vom 5.1.2005 und den zu Grunde gelegten AWB 87 und ZKBU 87 zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Sachschaden, der von der Klägerin als Ursache für ihren Unterbrechungsschaden ins Feld geführt wird, als solcher überhaupt von dem Gegenstand der Versicherung erfasst wurde. Sel...mehr

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zfs 03/2009, Rechtliche Bed... / Sachverhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Generalagenten der C, auf Zahlung von 27.435,37 EUR wegen einer namens dieses Versicherers ohne Vollmacht erteilten Regulierungszusage in Anspruch. Der bei der C haftpflichtversicherte Bauhandwerker B hatte im Mai 1999 bei Dachdeckerarbeiten am Bauvorhaben des Klägers einen Wasserschaden verursacht, den er der C. über den Beklagten melde...mehr

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zfs 06/2011, Ersatzfähige F... / 2 Aus den Gründen:

„Das LG hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. 1. Die Klage ist zulässig … Das LG hat die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens zu Recht bejaht, da in § 15 der AWB 87 ein Sachverständigenverfahren vorgesehen ist. Solange der VN sich nicht des Rechts begeben hat, ein in den Versicherungsbedingungen vorgesehenes Sachverständigenverfahren zur Schad...mehr

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zfs 07/2008, Genügende Kont... / Aus den Gründen

“Der Klägerin stehen wegen des Wasserschadens in dem Gebäude in der R-Straße in H die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gem. § 1 Abs. 1 S. 1, § 49 VVG i.V.m. §§ 4 Ziff. 1b), 6 VGB 88 nicht zu. Zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass die Beklagte wegen einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin nach § 11 Nr. 1c), Nr. 2 VGB 88 i.V.m, § 6 Abs. 1 und 2 VVG von der Ve...mehr

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zfs 08/2008, Kenntnis des V... / Aus den Gründen

[11] “… I. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Durchfeuchtungsschäden auf ein während der Versicherungszeit eingetretenes versichertes Ereignis zurückzuführen sind und ob die von den Klägern angestellte Schadensberechnung zu beanstanden ist. Stattdessen hat es angenommen, der Beklagte sei nach § 6 Abs. 3 VVG a.F. leistungsfrei, weil die Kläger gegen die Obliegenh...mehr

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zfs 04/2008, Anspruch des L... / Sachverhalt

Gem. Antrag der Klägerin vom 26.10.2002 und Annahme der Beklagten vom 5.11.2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Parteien vereinbarten eine Mietsonderzahlung von 17.241,38 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer 20.000 EUR; die Bruttobeträge sind auch nachfolgend jeweils in Klammer angeführt) und monatliche Leasingraten von 920 E...mehr

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zfs 10/2008, Berechnung des... / Sachverhalt

Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von den Beklagten Ersatz der ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen in Höhe von 21.142,76 EUR für die Regulierung eines Wasserschadens, den die Beklagte zu 2) als Mieterin einer Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat. Diese ist in der Schäden an der Mietsache deckenden, bei der Beklagten zu 1) gehaltenen Privathaftpf...mehr

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zfs 06/2009, Kein Haftpflic... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „… Die Berufung ist unbegründet. Zwar scheitert der Klageerfolg bei interessengerechter Auslegung nicht bereits am Wortlaut des Klageantrages. In der Haftpflichtversicherung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich nur auf Feststellung klagen, dass der Versicherer wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu ge...mehr

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AGS 10/2011, Kosten für ges... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Der Antragsteller durfte die Gestellung des Sachverständigen T. zum Verhandlungstermin für erforderlich halten, sodass die ihm dadurch entstandenen Auslagen dem Grunde nach erstattungsfähig sind. Die Antragsgegner hatten in der Widerspruchsbegründung geltend gemacht, dass der Antragsteller die Nutzung der Pachträume dadurc...mehr

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Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm können als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig sein

Leitsatz Der Befall einer Wohnung mit Hausschwamm stellt eine private Katastrophe dar, die eher mit einem Wohnungsbrand oder mit Wasserschäden vergleichbar ist, als mit Baumängeln. Die Auf-wendungen für die Beseitigung von Hausschwamm können daher als agB abzugsfähig sein. Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung im OG eines im Jahr 1900 errichteten Gebäudes, i...mehr

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Gemeinschaftsverhältnis - Mangel am Gemeinschaftseigentum - Ausgleichsanspruch?

Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Fakten: In der vermieteten Wohnung kam es zu Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke. Eine erste Reparatur brachte keinen Erfolg. Die Eigentü...mehr

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Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die WEG

Leitsatz Mängel am Gemeinschaftseigentum mit Folgeschäden im Sondereigentum rechtfertigen keine nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche des Sondereigentümers gegen die Gemeinschaft analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Normenkette §§ 14, 21 WEG; §§ 904, 906, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: An der Wohnzimmerdecke der klägerischen Wohnung kam es zu Durchfeuchtungsschäden. Die ...mehr

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Eigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer an sich ziehen

Leitsatz Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss primäre Gewährleistungsansprüche gegen einen Verkäufer "an sich ziehen", auch wenn nur einem Mitglied der Gemeinschaft vertragliche Ansprüche auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zustehen sollten Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall verkaufte der ...mehr

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zfs 07/2010, Verjährungsbeginn bei Spätschäden

VVG § 12 Abs. 1 a.F.; BGB § 199 Abs. 1 1. Treten im Anschluss an die Regulierung eines Versicherungsfalles in der Gebäudeversicherung weitere Folgeschäden auf, beginnt für diese der Lauf der Verjährungsfrist gem. § 12 Abs. 1 VVG a.F. erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer auch insoweit die nötigen Erhebungen abgeschlossen hat. 2. War das Gebäude bei Eintritt des Versich...mehr

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zfs 07/2010, Anpassung von AVB an das VVG n.F.; Schadenminderungsobliegenheit

VVG §§ 82, 28; AWB 87 § 13 Ziff. 1c 1. Bedenken gegen die wirksame Anpassung aller Obliegenheiten an das neue VVG bestehen, wenn ein Nachtrag zum Versicherungsschein Obliegenheiten im und nach dem Versicherungsfall nur beispielhaft aufführt. 2. Hat ein Versicherungsnehmer keine Kenntnis von dem Ausmaß der durch einen Leitungswasserschaden in seinem Ladenlokal kurzfristig ausge...mehr

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Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht steuerbar

Leitsatz 1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebs ersetzt werden, gehört dessen Lebensführungsbereich an. Die Beiträge zu dieser Versicherung stellen daher keine Betriebsausgaben dar, die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar. 2. Wird neben de...mehr

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Betriebsunterbrechung durch Wasserschaden: Versicherer muss Unterbrechungsschaden ausgleichen

Leitsatz Der Versicherer kann bei Betriebsunterbrechung durch Wasserschaden nicht einwenden, dass in einer Arztpraxis ein Umsatzausfall durch Verlegung oder Nachholung von Behandlungsterminen kompensiert werden kann. Sachverhalt Ein Orthopäde musste aufgrund eines Leitungswasserschadens seine Praxis vom 7.2. bis 11.2.2000 schließen. Er nahm daraufhin seine Versicherung aus ei...mehr

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Wohngebäudeversicherung: Sorgfaltspflichten des Eigentümers während der kalten Jahreszeit

Leitsatz Der Eigentümer eines leer stehenden Hauses ist nicht gehalten, die Beheizung während der kalten Jahreszeit mehrmals die Woche zu kontrollieren. Vielmehr hängt die Häufigkeit der Kontrollintervalle davon ab, in welchen Zeitabständen eine Heizungsanlage kontrolliert werden muss, um ein reibungsloses Funktionieren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu gewährleisten. (...mehr

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Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundstücks

Leitsatz 1. Aufwendungen für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundstücks sind außergewöhnlich, wenn den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war und realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind. Sie erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wen...mehr

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Wirtschaftsgutsbezogene Prüfung, ob Baumaßnahme zu Herstellungskos­ten oder zu Erhaltungsaufwand führt

Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, darf nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur auf den entsprechenden Gebäudeteil abgestellt werden, wenn das Gebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird und deshalb mehrere Wirtschaftsgüter umfasst. 2. Ob eine wesentliche Verbesserung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB des Wirtscha...mehr

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Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum (hier: Zerstörung im Keller gelagerter Gegenstände nach Wassereinbrüchen und Pumpendefekten) Verpflichtungen des bauträgeridentischen Verwalters zur rechtzeitigen Klärung von Mängelursachen Schätzung eines Mindestschadens durc...mehr

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Sofortige Wasserschadensbeseitigung als ordnungsgemäße Instandsetzung

Leitsatz Sofortige Wasserschadensbeseitigung als ordnungsgemäße Instandsetzung Austausch einer Schließanlage wegen eines ungeklärten Schlüsselverlusts ebenfalls i.d.R. als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette §§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 , 27 Abs. 1 Nr. 1-3 WEG Kommentar Ist unklar, ob akute Wasserschäden im Keller einer Wohnanlage, deren Beseitigung nicht aufgeschoben...mehr

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Stimmrechtsausschluss bei Beschlussfassung über einen Schuldbestätigungsvertrag (Schuldanerkenntnis)

Leitsatz Stimmrechtsausschluss des betreffenden Eigentümers im Rahmen der Beschlussfassung über einen Schuldbestätigungsvertrag (Schuldanerkenntnis) Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar Der Stimmrechtsausschluss des § 25 Abs. 5 WEG des betreffenden Eigentümers gilt auch für ein Schuldanerkenntnis bzw. einen Schuldbestätigungsvertrag der Eigentümergemeinschaft, mit dem ein Sch...mehr

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WASSERSCHADEN - Wer muss die Schadensursache beweisen?

Leitsatz Ist die Schadensursache zwischen den Vertragsparteien streitig, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass sie dem Obhutsbereich des Mieters entstammt. Sind sämtliche Ursachen, die im Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters liegen, ausgeräumt, trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat. Fakten: Der Mieter b...mehr

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Kosten einer Wiederherstellung des Gartens als anteilige Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers

Leitsatz Die Kosten einer Gartenerneuerung können anteilig den Kosten des häuslichen Arbeitszimmers zuzurechnen sein, wenn bei einer Reparatur des Gebäudes, zu dem das Arbeitszimmer gehört, Schäden am Garten verursacht worden sind. Zu berücksichtigen sind allerdings nur diejenigen Aufwendungen, die der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands dienen. Normenkette § 9 Abs....mehr

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Gewerbemiete

Leitsatz Ersatzanspruch gegen den Vermieter bei undichtem Aquarium Fakten: Der Mieter begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihm angemieteten Gewerberäumen. Der Mietvertrag enthält folgende Haftungsbeschränkung: "Schadensersatzansprüche des Mieters wegen anfänglicher oder nachträglicher Mängel der Mietsache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verm...mehr

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Nutzungsmöglichkeit

Leitsatz Zu den Grenzen eines Ausbaurechts Nutzungsmöglichkeit Fakten: In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass der über dem Sondereigentum des Wohnungseigentümers gelegene Dachboden als Wohnung ausgebaut werden darf. Folglich nahm der Wohnungseigentümer entsprechende Baumaßnahmen vor und baute Dachfenster in die Dachfläche ein und errichtete weiter eine Loggia. Die Befugni...mehr

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Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung ohne Hausratversicherung keine außergewöhnliche Belastung

Leitsatz Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände wie Hausrat und Kleidung, die aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses beschädigt oder zerstört worden sind, können mangels Zwangsläufigkeit nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, eine allgemein übliche und zumutbare Versic...mehr

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Zur Abgrenzung der bebauten von den unbebauten Grundstücken bei nicht bewohnbaren Gebäuden

Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken bestimmt sich nach der Zumutbarkeit der bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung zum Feststellungszeitpunkt. 2. Die Unzumutbarkeit einer bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie auf behebbaren Baumängeln und Bauschäden sowie sog. aufgestautem Reparaturbedarf beruht. Normenket...mehr

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Wasserschaden im Sondereigentum: Zur Erstattung von Handwerkerkosten als Aufwendungsersatz für die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Wasserschaden im Sondereigentum und Ansprüche gegen die Gemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz Kein Erstattungsanspruch für Reisekosten zur Eigentümerversammlung Normenkette (§ 14 WEG; §§ 670, 683 BGB; Grundsätze positiver Vertragsverletzung nach BGB a.F.) Kommentar Hat ein Sondereigentümer nach eingetretenen Wasserschäden selbst Handwerker beauftragt, S...mehr

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Leistungsfreiheit bei arglistigem Verhalten

Leitsatz Der Versicherer wird leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer zwar einen infolge einer Verstopfung einer Abwasserleitung versicherten Leitungswasserschaden erlitten hat, anschließend einen weiteren nicht versicherten Überschwemmungsschaden - von aus durch den Lichtschacht eindringendes Niederschlagswasser - dem versicherten Leitungswasserschaden in arglistiger We...mehr