Wohnungseigentumsrecht

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass sich der antragstellende Wohnungseigentümer zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.

Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn diese vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde. Ohne ausdrückliche Regelung zur Fälligkeit ist eine Sonderumlage erst mit Abruf durch den Verwalter fällig.

Eine Teileigentumseinheit in einem reinen Geschäftshaus darf nicht als Wohnung genutzt werden. Kann ein Teileigentümer ausnahmsweise eine Nutzungsänderung verlangen, muss er diesen Anspruch zunächst durchsetzen, bevor er mit der Wohnnutzung beginnt.

Bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums dienen, können die anderen Wohnungseigentümer keinen verbesserten Schallschutz verlangen. Maßgeblich sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards.

Der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung muss keine Aufzugskosten zahlen, wenn diese nur von den Eigentümern zu tragen sein sollen, deren Wohnung der Aufzug zugutekommt und der Aufzug nicht auch in den Keller führt.

Eine in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche darf zum Be- und Entladen kurzzeitig befahren werden. Hingegen ist es nicht zulässig, dort zu parken.

Betreibt ein Dritter die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, muss der Verwalter die bevorrechtigten Hausgeldansprüche der WEG gegen diesen Eigentümer im Zwangsversteigerungsverfahren auch ohne gesonderten Beschluss anmelden.

In einer Mehrhausanlage können die Mitglieder von Untergemeinschaften durch die Gemeinschaftsordnung ermächtigt werden, über Maßnahmen an „ihrem“ Gebäude allein zu beschließen, sofern zugleich bestimmt wird, dass die hierdurch verursachten Kosten nur von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.

Die Jahresabrechnung der WEG muss keine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen enthalten, ebenso wenig eine Übersicht aller Hausgeldrückstände. Kündigt der Verwalter solche Übersichten an, ohne sie zu liefern, macht dies die Abrechnung nicht anfechtbar.

Für den Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Abschluss oder Änderung einer Vereinbarung aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.

Gemeinschaftseigentum kann nicht per Mehrheitsbeschluss an einen Eigentümer zur alleinigen Bewirtschaftung unter Ausschluss der übrigen Eigentümer zugewiesen werden. Hierdurch würde ein Sondernutzungsrecht begründet, wofür keine Beschlusskompetenz besteht.

Eine Regelung in der Hausordnung, die den Transport von Fahrrädern in die Wohnungen verbietet, kann zulässig sein. Fahrradbesitzer werden hierdurch gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen nicht unzulässig diskriminiert.

Existieren mehrere Versionen einer Jahresabrechnung, muss der Genehmigungsbeschluss eindeutig erkennen lassen, welche Version Gegenstand der Beschlussfassung sein soll. Sonst ist der Beschluss wegen Unklarheit anfechtbar.

Einzelne Wohnungseigentümer können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen, solange die Gemeinschaft die Geltendmachung nicht an sich gezogen hat. Das gilt auch, wenn sich die Ansprüche gegen einen außerhalb der WEG stehenden Dritten richten.

Auch ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf in der Regel darauf vertrauen, dass eine Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts über das für WEG-Sachen zuständige Berufungsgericht richtig ist.

Das Aufstellen eines nicht fest mit dem Boden verbundenen Trampolins ist grundsätzlich vom Gebrauch einer als Ziergarten ausgewiesenen Gartenfläche gedeckt, so das AG München. Es handelt sich nicht um eine bauliche Veränderung.

Eine Regelung in der Hausordnung, die nur das Musizieren, aber nicht andere mit Geräuschen verbundene Tätigkeiten zeitlich einschränkt, ist unzulässig. Dieser Auffassung ist das LG Frankfurt/Main.

Nennt das Amtsgericht in einem Urteil über eine Anfechtungsklage irrtümlich die WEG anstatt die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte, schadet es nicht, wenn zunächst die WEG Berufung gegen das Urteil einlegt und erst nach Ablauf der Berufungsfrist klargestellt wird, dass die beklagten Eigentümer Berufungsführer sein sollen.

Die Einrichtung eines Flüchtlings- oder Arbeiterwohnheims mit Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsküche und -bad ist grundsätzlich vom Nutzungszweck einer Teileigentumseinheit gedeckt, weil es sich dabei nicht um eine Nutzung zu Wohnzwecken handelt.

Als pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsbeirats sind jährlich 100 Euro pro Person angemessen, so das AG München. Eine Entschädigung von 500 Euro im Jahr ist überhöht, auch wenn die Beiratstätigkeit besonders aufwändig ist.

Vor der Beschlussfassung über den Bau einer Rollstuhlrampe in einer WEG müssen den Eigentümern fundierte Informationen über mögliche bauliche Alternativen vorliegen. Anderenfalls fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage und der Beschluss ist anfechtbar.

In Ausnahmefällen kann es zulässig sein, einen neuen WEG-Verwalter auf Basis eines einzigen Angebots zu bestellen. Dies kann etwa bei einer zerstrittenen Gemeinschaft der Fall sein, wenn es problematisch ist, überhaupt einen zur Amtsübernahme bereiten Verwalter zu finden.

Lagen den Wohnungseigentümern vor der Verwalterwahl drei aussagekräftige Alternativangebote vor, schadet es nicht, wenn die Eigentümer schließlich nur zwischen zwei Verwaltern wählen konnten, weil ein Angebot kurz vor der Abstimmung zurückgezogen worden ist. Dieser Auffassung ist das AG Bonn.

Der Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht wegen Majorisierung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat der BGH klargestellt und zudem zur Vermehrung der Stimmrechte bei Wohnungsveräußerung an eine dem Verkäufer nahestehende Gesellschaft Stellung genommen.

Eine Klage auf Berichtigung des Versammlungsprotokolls wegen protokollierter, aber angeblich nicht stattgefundener Abstimmungen geht ins Leere, wenn der Kläger zwar den Abstimmungsvorgang, nicht aber die protokollierte Verkündung der Beschlüsse bestreitet.

Haben die Wohnungseigentümer der Veräußerung einer Wohnung bereits per verkündetem Umlaufbeschluss zugestimmt, kann der Veräußerer die Erteilung der Zustimmungserklärungen in öffentlich beglaubigter Form verlangen.

Der Beschlussfassung über eine Fassadendämmung muss ein Sanierungskonzept vorangehen, so das AG Charlottenburg. Insbesondere muss geklärt sein, wie bei der Dämmung mit vorhandenen Balkonen verfahren wird.

Auch Teileigentumseinheiten müssen die baurechtlichen Anforderungen an Aufenthaltsräume erfüllen, wenn keine Nutzungsbeschränkungen vereinbart sind. Die erforderliche Herstellung eines zweiten Rettungsweges entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann von jedem Wohnungseigentümer verlangt werden.

Wird die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten, ist der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat hat, normalerweise mit 500 Euro zu veranschlagen. Dieser Wert tritt zum Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen den Verwaltungsbeirat hinzu.

Klagt ein Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.

Die Genehmigung der Jahresabrechnung kann zwar durch die Teilungserklärung auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden. Ermöglicht die dortige Regelung aber die Fiktion der Genehmigung, ohne dass irgendjemand die Abrechnung geprüft hat, ist die Übertragung unwirksam.

Bei der Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe müssen den Wohnungseigentümern mindestens drei Alternativangebote vorliegen. Liegen weniger vor, ist der Beschluss anfechtbar. Dieser Auffassung ist das Landgericht Frankfurt am Main.

Verjähren Hausgeldansprüche, weil der Verwalter von einer Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht, muss der Verwalter der Gemeinschaft Schadensersatz leisten.

Legt ein Wohnungseigentümer durch seinen Anwalt in einer WEG-Sache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Berufung beim falschen Gericht ein, versäumt er die Berufungsfrist in der Regel unverschuldet. Das zuständige Gericht muss dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

Zahlt ein Wohnungseigentümer sein Hausgeld nicht, können einzelne Eigentümer von ihm keinen Schadensersatz fordern. Der Anspruch auf Hausgeldzahlung steht nämlich allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, nicht aber den einzelnen Eigentümern.

Eine Anfechtungsklage, die die angefochtenen Beschlüsse zunächst nicht konkretisiert, ist jedenfalls dann nicht zwangsläufig als vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse (Vorratsanfechtung) zu verstehen, wenn dies eine hohe Kostenschuld des Klägers zur Folge hätte.

Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt eventueller Korrekturen, ist der Genehmigungsbeschluss mangels Bestimmtheit nichtig.

Verändern bauliche Maßnahmen am Sondereigentum die Optik des Gebäudes, kann dies einen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer darstellen. Gleichwohl ist nicht immer die Zustimmung sämtlicher Eigentümer erforderlich.

Ein Wohnungseigentümer ist bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.

Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum und weist nur die Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Einen Schaden im Sondereigentum durch eine Reparatur von Gemeinschaftseigentum kann der Sondereigentümer fiktiv auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen.

Für die Berechnung der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers kommt es auf dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an. Dieses bemisst sich nach seinem Anteil an der strittigen Forderung.

Ist einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum übertragen, muss er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten tragen.

Die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorgaben im Sondereigentum ist Sache des jeweiligen Sondereigentümers. Hingegen obliegt der Stellplatznachweis allen Wohnungseigentümern gemeinsam.

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer zustimmen; dies auch dann, wenn er gehbehindert und auf den Aufzug angewiesen ist. Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber zu dulden sein.

Gerichtliche Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern über den Widerruf oder die Unterlassung von Äußerungen auf einer Eigentümerversammlung sind WEG-Sachen, es sei denn, es besteht offenbar kein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer.

Wird einem Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum wegen grober Pflichtverletzungen entzogen, darf der Erwerber dem Ex-Eigentümer nicht die weitere Nutzung der Wohnung gestatten.

Der Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen erstreckt sich nur auf Dokumente, die beim WEG-Verwalter vorhanden sind. Die Beschaffung weiterer Unterlagen ist mit einer Klage auf Auskunft beziehungsweise Rechnungslegung zu verfolgen, so das LG Frankfurt/Main.

Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Auftrag zur Bauüberwachung auf Stundenbasis zu vergeben, muss der Beschluss Angaben zum Auftragsumfang und zum Maximalbudget enthalten.

Ein Verwalter ist zu einem eigenmächtigen Vertragsschluss grundsätzlich nicht befugt. Die Wohnungseigentümer können einen solchen eigenmächtigen Vertragsschluss allerdings genehmigen. Der Vertrag muss dann aber selbst einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen.

Eine Eigentümerversammlung darf nicht einfach unterbrochen werden, damit sich die von einer Beschlussanfechtung betroffenen Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt besprechen können. Dies ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig.