Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Rz. 21 Eine Prüfung des Arbeitsmarktzugangs bei Drittstaatsangehörigen ist nicht erforderlich, sofern diese schon als Angehörige eines berechtigten Unionsbürgers Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Rz. 22 Ein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht, wenn aus dem Aufenthaltstitel die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit hervorgeht. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist dem Drittstaatsan...mehr

Rz. 6 Versicherte haben ab 1.4.2007 Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen i. S. d. § 2 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz. Danach ist die Schutzimpfung die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen. Die Ergänzung von Abs. 1 Satz 1 durch das TSVG (Rz. 2c) stellt klar, dass Ansprüche gegen andere Kostenträger auf Leistungen von Schutzim...mehr

Rz. 55 § 17 Satz 2 TzBfG nimmt § 5 KSchG vollständig in Bezug. Das bedeutet, dass im Falle der Versäumung der Klagefrist nach § 17 Satz 1 TzBfG grundsätzlich auch bei einer gegen eine Befristung oder auflösende Bedingung gerichteten Klage ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der verspäteten Befristungskontrollklage gestellt werden kann. Diesem Antrag ist nach § 17 Satz 2 Tz...mehr

Die ausnahmsweise Zulassung der Vereinbarung von Erfolgshonoraren gibt Rechtssuchenden, für die eine Rechtsverfolgung mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden ist, die Möglichkeit, dieses möglichst umfassend zu begrenzen. Zur Vermeidung eigener Risiken sind mit der Vereinbarung aber für den Berater eine Reihe von Aufklärungs- und Hinweispflichten zum Schutz des Re...mehr

Überblick Der Fleischerberuf mit einer 3-jährigen Ausbildung umfasst prinzipiell sowohl das Schlachten als auch das Zerlegen der Tiere sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Fleischerzeugnissen. Er hat in den vergangenen Jahren durch Einführung moderner Technologien eine starke Wandlung erfahren. Das Schlachten erfolgt fast ausschließlich durch die Schlachthöfe...mehr

Sieht die Ermittlungsbehörde hingegen einen hinreichenden Verdacht einer Steuerhinterziehung, wird sie öffentliche Klage in Form der Anklage oder – in weniger bedeutenden Fällen – in Gestalt eines Strafbefehls erheben (§ 170 Abs. 1 StPO). Hinreichender Tatverdacht ist ein intensiverer Verdachtsgrad als der Anfangsverdacht, welcher für die Einleitung eines Strafverfahrens gen...mehr

Ohne Erfolg! Die Rechtsbeschwerde sei nicht statthaft. Zwar habe das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage zugelassen, ob die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zulässig sei, der das selbstständige Beweisverfahren für beendet erkläre. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht sei aber für das Rechtsbeschwerdegericht nicht b...mehr

Problemüberblick Durch eine Zulassung wird dem Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde nur dann zugänglich gemacht, wenn sie nach dem Gesetz grundsätzlich eröffnet ist, nicht aber in den Fällen, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist. Die Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung umfasst bei der Rechtsbeschwerde nur die in § 574 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 574 A...mehr

Überblick Keramiker entwerfen und produzieren Zier- und Gebrauchskeramik (z. B. Vasen, Krüge, Tassen, Teller). Dazu mischen sie selbst Ton und Zuschlagstoffe für die Farbgebung (z. B. Schwermetalloxidzusätze) und formen daraus entweder unter Nutzung von Töpferscheiben runde Produkte, wie die bereits genannten Vasen, Krüge und Teller. Sie modellieren bzw. stellen aber auch mi...mehr

Am 14. November 2019 wurde in Deutschland das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungs-streitigkeiten in der Europäischen Union" (kurz: "EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz") verabschiedet.[711] Das Ziel des EU-DBA-Streitbeilegungsgesetzes ist es, einen Einigungszwang zwischen den Mitgliedstaate...mehr

Übereinkommen von Aarhus Art. 9 Abs. 3; Charta der Grundrechte der EU Art. 47 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2 Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 des am 25.6.1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17.2.2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbete...mehr

Tz. 43 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Werden Arbeitslöhne pauschal versteuert, hat der Verein Aufzeichnungen in vereinfachter Form zu führen. Die Aufzeichnungen müssen nach § 4 Abs. 2 Nr. 8 LStDV (Anhang 8) in Form eines Sammelkontos geführt werden, das Folgendes enthalten muss: entweder in den Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG (Anhang 10): den Tag der Zahlung des Arbei...mehr

Der Kläger hatte beim OVG Bremen einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Bremen v. 21.9.2021 gestellt. Diesen Antrag hat das OVG durch Beschl. v. 21.12.2021 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Anhörungsrüge erhoben, die das OVG durch Beschl. v. 15.2.2022 zurückgewiesen...mehr

Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 782 (Juli 2016). Rn. 775 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Abfindung an ausgeschiedenen Gesellschafter einer PersGes kann teilweise AK seines anteiligen Geschäftswertes sein; s BFH v 16.05.2002, III R 45/98, BStBl II 2003, 10. Ackerprämienberechtigung s BFH v 30.09.2010, IV R 28/08, BStBl II 2011, 406; BFH v 09.08.2011, VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875; i...mehr

I. Als Eigentümer des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks sind seit dem 13.9.1999 der Beteiligte und zwei weitere Personen in Erbengemeinschaft eingetragen. Die Erblasserin, Frau Y. geborene X., hatte in ihrem privatschriftlich abgefassten, am 18.5.1998 eröffneten Testament vom 20.9.1994 die vorgenannten Personen zu ihren Erben berufen und ohne weitere Ausführungen den B...mehr

Bei Unfällen im Straßenverkehr orientiert man sich im Rahmen der privaten Unfallversicherung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Fahruntüchtigkeit. So ist für Fahrer von Kraftfahrzeugen ab Erreichen einer BAK von 1,1 Promille eine absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen. Der VR kann sich den Inhalt der strafrechtlichen Ermittlungsakte mit den Feststellungen zur BAK z...mehr

Christiansen, Gängigkeitsabschläge auf Vorratsvermögen, StBp 1983, 28; Groh, Wertabschläge im Warenlager, DB 1985, 1245; Wilke/Kesselmeier, Die Teilwertermittlung von Handelswaren bei gesunkenen Verkaufspreisen, DStR 1986, 6; Christiansen, Teilwertermittlung beim Vorratsvermögen, StBJb 1991/92, 140; Troost/Troost, Berücksichtigung erhöhter Lagerkosten bei retrograder Teilwer...mehr

Rn. 217 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Bei Vereinbarung gewinn- oder umsatzabhängiger Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb von WG besteht in systematischer Betrachtung ein intensives "Wechselverhältnis" zwischen Ansatz und Bewertung. Ein Ansatz – also die bilanzrechtliche Realisation (s §§ 4, 5 Rn 410ff (Hoffmann)) – ist wesentlich vom Unsicherheitsmoment der Wertermittlu...mehr

Rn. 1110 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG beinhaltet die sog 1 %-Regel. Nach dieser ist die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat pauschal mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich USt anzusetzen. Bemessungsgrun...mehr

[21] II. Die Berufung ist zulässig und begründet. [22] 1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Hauptanspruch nach den §§ 437 Nr. 2, 3, 323 Abs. 1, 346, 348, 440, 280, 281, 283, 311a, 284 BGB i.V.m. § 434 BGB zu. [23] a) Die Kaufsache war bei Gefahrübergang mangelhaft i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB. [24] Mindestens hinsichtlich des reparierten Unfallschadens liegt ein anspruchsbegründ...mehr

Rz. 1 § 159 FGO wurde eingefügt durch Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen v. 8.10.2017.[1] Die Bestimmung ist anzuwenden ab dem 19.10.2017.[2] Rz. 2 Nach § 159 FGO findet über den Verweis auf § 43 EGGVG die in § 169 Abs. 2 GVG bestim...mehr

Da die Verwaltertätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen entsprechende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden; diese ist namentlich samt Adresse zu bezeichnen. Soweit möglich, sollte auch ein entsprechender Link zu dem Internetportal der zuständigen Behörde gesetzt werden. Stets muss die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde angegeben werden, darauf...mehr

Rn. 34 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Der Einfluss der internationalen RL nach IFRS ist seit Verabschiedung der sog. IAS-VO (EG) Nr. 1606/2002 (ABl. EG, L 243/1ff. vom 11.09.2002) des EU-Parlaments und Rates vom 19.07.2002 stetig gewachsen. Dabei beschränkt sich die Anwendung der IFRS zunächst nur auf den KA. Gemäß Art. 4 jener IAS-VO gilt, dass die IFRS für alle UN bindend sind,...mehr

Rz. 13 Innerhalb der Rechnungslegung der Aktiengesellschaft kann zwischen kapitalmarktorientierten und nicht kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften unterschieden werden.[1] Bei den nicht kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften kann weiter zwischen kleinsten, kleinen, mittelgroßen und großen Gesellschaften differenziert werden. Der Begriff der Kapitalmarktorientie...mehr

Rz. 20 Abs. 2 gestattet eine befristete Abkehr vom Bildungsgutscheinverfahren. Stattdessen dürfen die Maßnahmen nach Abs. 2 nach Vergaberecht an Träger von Maßnahmen vergeben werden. Gesetzliche geregelte Folge des Vergabeverfahrens ist der Suspens von der Zulassung der Maßnahme durch die Fachkundige Stelle nach § 176 Abs. 2 Satz 2. Folglich muss auch kein Nachweis über die ...mehr

Im Rahmen der betrieblichen Pandemieplanung muss zunächst der Bedarf an Hilfsmitteln für den Pandemiefall ermittelt werden. Dazu gehören: Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Einwegtaschentücher, Abfalleimer mit Deckel, Einmalhandtücher, Atemschutzmasken (Mund-Nase-Schutz). Außerdem ist auch an eine ausreichende Versorgung mit Schutzhandschuhen z. B. für Reinigungsarbeiten zu denk...mehr

Maria Otto In meinem Alltag als Münchner Anwältin beschäftigen mich selten vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter, speziell auch im Berufsleben. Vor genau einhundert Jahren wurde in München eine Anwältin zugelassen, deren Lebenswelt eine gänzlich andere war. In den Jahren, die ihrer Zulassung vorausgegangen w...mehr

Gegen ein Urteil im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde möglich, jedoch nur dann, wenn die Geldbuße mehr als 250 EUR beträgt oder wenn eine Nebenfolge (z. B. Fahrverbot) angeordnet wurde oder wenn die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde (§ 79 OWiG). Ist nur eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG durch das Beschwerdegericht möglic...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Mit einer Geldbuße bewährt ist die unzutreffende Übermittlung von Vollmachtsdaten (§ 80a AO) entgegen § 80a Abs. 1 Satz 3 AO (§ 383b Abs. 1 Nr. 1 AO) und die Unterlassung, entgegen § 80a Abs. 1 Satz 4 AO den Widerruf oder die Veränderung einer nach § 80a Abs. 1 übermittelten Vollmacht durch den Vollmachtgeber unverzüglich mitzuteilen (§ 383b Abs. 1 Nr. 2 AO...mehr

Rz. 5 § 11 Abs. 1 BewG regelt die Bewertung von Wertpapieren und Schuldbuchforderungen, die am Stichtag an einer deutschen Börse zum Handel im Regulierten Markt zugelassen sind.[12] Wertpapiere in diesem Sinne sind Urkunden, die ein Vermögensrecht in der Weise verbriefen, dass das Geltendmachen des Rechts den Besitz der Urkunde erfordert.[13] Außerdem erfasst § 11 Abs. 1 BewG...mehr

Die nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG notwendige Abwesenheit des Betroffenen, welcher ein Irrtum der Behörde über den richtigen Aufenthaltsort gleichgestellt wird, ist dann nicht gegeben, wenn – wie hier – die Wohnadresse bekannt war (vgl. AG Lüdinghausen zfs 2013, 592; OLG Karlsruhe DAR 2000, 371; OLG Schleswig NZV 2020, 324). Ist dies der Fall, kann eine Maßnahme nach § 33 ...mehr

Rz. 13 Die Vollmacht zur Regelung freiheitsentziehender Maßnahmen nach § 1831 BGB (§ 1906 BGB a.F.) muss ebenso wie die Vollmacht zur Einwilligung in lebensgefährdende Maßnahmen schriftlich erteilt sein und die in den § 1831 Abs. 1 und 4 BGB (§ 1906 Abs. 1 und 4 BGB a.F.) genannten Fallgestaltungen ausdrücklich umfassen (§ 1820 Abs. Nr. 2 BGB; § 1906 Abs. 5 BGB a.F.). Dass e...mehr

1. Verfahrensrechtliches Das OLG Celle war sich bei seiner Entscheidung in verfahrensrechtlicher Hinsicht wohl nicht ganz sicher. Dies ergibt sich bereits aus dem Tenor seines Beschlusses, in dem es auszugsweise heißt: Zitat Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss … wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, Am Ende der Beschlussgründe heißt es: Zitat "...mehr

Geschwindigkeitsmessungen durch Radargeräte betreffen im Wesentlichen folgende Geräte: Multanova VR 5F; Multanova VR 6F und VR 6F-2; Traffipax SpeedoPhot; Traffipax Micro-Speed 09; M5 Radar und M5 RAD2; Kleinradargerät Speed-Control (Radarpistole). Alle bei der Zulassung der Bauart durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erfolgten Festlegungen sind immer vollständig in den ...mehr

Der Beschluss der Einzelrichterin leidet an verfahrensrechtlichen und systematischen Mängeln, so dass die Begründung nicht überzeugt. Da die Beschlussgründe die für die Erforderlichkeit des Privatgutachtens maßgeblichen Umstände allenfalls am Rande streifen, kann auch nicht festgestellt werden, dass die Entscheidung der Einzelrichterin im Ergebnis richtig ist. Verfahrensrecht...mehr

Rechtsanwalt Jürgen Rehberg, Terminsgebühr auch bei Abschluss eines Vergleichs bzw. einer Vereinbarung im Kindschaftsverfahren nach § 155 FamFG ohne Erörterungstermin?, JurBüro 2022, 507 Nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr auch in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, wenn im Einverständnis mit den Parteien od...mehr

BGH, Beschl. v. 19.10.2022 – XII ZB 113/21 a) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 19.2.2020 – XII ZB 458/19, FamRZ 2020, 936). b) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen,...mehr

Rz. 183 Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen Prozessstoffs zu prüfen, kann sinnvoll nicht erfüllt werden, weil Grundlage der Entscheidung über die Zulassung der Revision sowohl in r...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) begehrt die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision" nach § 51 Abs. 1 VersAusglG. [2] Seine am 4.7.1979 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Familiengerichts vom 25.9.2007 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. [3] Während der Ehezeit (1.7.1979 bis 31....mehr

Rz. 13 Einige Angelegenheiten hält der Gesetzgeber für so höchstpersönlich, dass eine Vertretung nicht zulässig ist, unabhängig ob rechtsgeschäftlich (durch Vollmacht) oder gesetzlich (Betreuung bei Volljährigen). Ist eine Person geschäftsunfähig, können die nachfolgenden Rechtsgeschäfte bzw. Erklärungen nicht durch einen rechtsgeschäftlichen bzw. gesetzlichen Vertreter abge...mehr

Interview mit Jochem Schausten, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Jochem Schausten Schnitzler/FF: Der neu gewählte Ausschuss ist seit fast einem Jahr im Amt. Die Wahl hat sich seinerzeit durch die Coronapandemie verzögert. Der Ausschuss ist mit zwei neuen Mitgliedern besetzt, die für die Kollegin Eva...mehr

Rz. 104 Eine grundsätzliche Frage, aber in bestimmten Situationen auch durchaus eine Frage des Einzelfalls ist die, ob in die Vollmachtsurkunde einer als Generealvollmacht erteilten Vorsorgevollmacht für Vermögensangelegenheiten ein Katalog von zulässigen/möglichen Rechtsgeschäften/Rechtshandlungen aufzunehmen ist. Zum Grundsatz gehen die Meinungen in der kautelarjuristische...mehr

Anatol Dutta/Hartmut Guhling/Frank Klinkhammer (Hrsg.)Bielefeld, Gieseking 2022, 590 Seiten, 149 EuroISBN 978-3-7694-1279-6 Die Festschrift hat einen zutreffenden Titel: Die zahlreichen Beiträge von allen Autorinnen und Autoren – immerhin 60 – dieses beeindruckenden Buches zeigen auf knapp 600 Seiten, wie spannend, vielfältig und immer wieder begeisternd das Familienrecht in ...mehr

Rz. 57 Die nachfolgende Vorlage zur Regelung des Grundverhältnisses ist als Ergänzung im Vollmachtsdokument und nicht als gesondertes Dokument gedacht. Für den Fall der Regelung des Grundverhältnisses in einem gesonderten Dokument ist möglichst exakt auf die Vollmachtsurkunde zu verweisen. Die Vorlage ordnet die Anwendung des Auftragsrechtes an, soweit nicht durch die konkre...mehr

[1] I. Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zutreffend den vom Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 47 Abs. 1 RVG beantragten Kostenvorschuss für die Einholung eines Privatgutachtens zur Widerlegung bzw. Erschütterung des gerichtlichen Gutachtens zurückgewiese...mehr

Zitat 1. Der zulässige, … auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid v. 1.8.2022 verfügte Untersagung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gerichtete Antrag hat in der Sache Erfolg. Zur Entscheidung über die vorläufige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren be...mehr

Rz. 55 Die Übernahme von Leitungsaufgaben durch Vorsorgebevollmächtigte ist meines Erachtens zuzulassen. Hierfür sprechen folgende Argumente: Im Ausgangspunkt bleibt festzuhalten, dass der Grundsatz der Selbstorganschaft der Ausübung von Leitungsaufgaben durch Vorsorgebevollmächtigte im Personengesellschaftsrecht nicht entgegensteht. Mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit wird...mehr

Rz. 11 Kontrovers diskutiert wurde aufgrund einer Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahre 2013, ob eine transmortale Vollmacht auch dann fortbesteht, wenn der Bevollmächtigte zugleich Alleinerbe ist. Das OLG Hamm[35] verneinte die Frage: Die Vollmacht erlösche im Zeitpunkt des Todes durch Konfusion; denn der Erbe könne sich nicht selbst vertreten, da die Vollmacht eine Perso...mehr

[4] III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor; der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). … [6] b) Soweit das BG die Zurückweisung der Berufung damit begründet hat, einem Anspruch ...mehr

Die Laser-Geschwindigkeitsmesssysteme gibt es sowohl mit als auch ohne fotografische Dokumentation. Bei Messgeräten mit fotografischer Dokumentation lassen sich vom Gerät nicht erkannte Fehlmessungen in den meisten Fällen anhand des Messfotos identifizieren. Bei Messgeräten ohne fotografische Dokumentation ist eine optimale Messsicherheit nur dann gewährleistet, wenn der das G...mehr