Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 60 Die PfÜB-Formulare lassen dem Gläubiger die Wahl , zu beantragen. Im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO wird der Gläubiger z.B. zunächst nur einen Pfändungsbeschluss beantragen. Rz. 61 Bild-Quelle: Amtlicher PfÜB-Antrag, download von: justiz-nrw.d...mehr

Rz. 56 Wird eine Forderung des Schuldners an den Drittschuldner von mehreren Gläubigern gepfändet, ist der Rang der jeweiligen Pfändung (nicht Überweisung) maßgebend, wobei für den Rang auch eine etwaige gültige Vorpfändung zu berücksichtigen ist, § 804 Abs. 3 ZPO. Den gleichen Rang haben die Gläubiger untereinander dann, wenn ihre Pfändungen gleichzeitig wirksam werden (bei...mehr

Rz. 116 In der heutigen Zeit legen die meisten Menschen großen Wert darauf, im Alter in den Genuss ihrer gesetzlichen Rentenversicherungsansprüche zu gelangen. Zwar erlangt der Gläubiger erst im Rentenalter des Schuldners Befriedigung, soweit die Rente zu diesem Zeitpunkt die Rente die Pfändungsgrenzen nach § 850c ZPO übersteigt. Allerdings hat er, wenn er frühzeitig die Ren...mehr

Rz. 43 Mehrere Forderungen des Vollstreckungsschuldners sollen in einem einzigen Pfändungsantrag zusammengefasst werden, auch wenn sie sich gegen mehrere Drittschuldner richten. Bei einem entsprechenden Beschluss muss der Gläubiger aber alle zum Wirksamwerden der Pfändung notwendigen Maßnahmen wie die Zustellung an den Drittschuldner, Eintragung in das Grundbuch usw. auf jed...mehr

Gehörsverletzung des Beschwerdegerichtes als Ausgangspunkt Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter des Beschwerdegerichts. Der im Streitfall gegebene Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einzelrichterin o...mehr

Rz. 48 Der Gläubiger erwirbt mit bei der Pfändung einer Geldforderung ein Pfändungspfandrecht. Auf dieses Recht kann er jederzeit verzichten, ohne damit auch auf seine Vollstreckungsforderung an sich zu verzichten. Rz. 49 Vor Überweisung der Forderung kann der Gläubiger nur die Sicherung (nicht die Verwertung) der gepfändeten Forderung betreiben. Er kann insbesonderemehr

Rz. 100 Die Pfändung von Arbeitseinkommen bietet sich in vielen Fällen geradezu an, denn ein hoher Prozentsatz der Vollstreckungsschuldner bezieht Arbeitseinkommen. Da jedoch das Arbeitseinkommen der Existenz der meisten Schuldner und ggf. deren Familien dient, hat der Gesetzgeber die Pfändung des Arbeitseinkommens zwar prinzipiell zugelassen, aber durch zahlreiche Pfändungs...mehr

Rz. 136 Nach § 850c Abs. 4 ZPO kann eine Person , welcher der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben , wenn sie über eigene Einkünfte verfügt und der Gläubiger einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht stellt, das nach billigem Erm...mehr

Rz. 89 Ansprüche aus Lebens- oder vertraglichen Rentenversicherungen sind grundsätzlich vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles pfändbar. Lebens- und vertragliche Rentenversicherungsansprüche sind im PfÜB-Formular unter Anspruch E pfändbar: Rz. 90 Bild-Quelle: Amtlicher PfÜB-Antrag, download von: justiz-nrw.de Rz. 91 Auf S. 8 des PfÜB-Formulars kann die Herausgabeanordnun...mehr

Rz. 72 Bei einer Kontenpfändung wird auf S. 4 des PfÜB-Formulars Anspruch D "an Kreditinstitute" angekreuzt. Sodann füllt man ggf. auf S. 6 unter Anspruch D weiteres aus: Rz. 73 Bild-Quelle: Amtlicher PfÜB-Antrag, download von: justiz-nrw.de Rz. 74 Bild-Quelle: Amtlicher PfÜB-Antrag, download von: justiz-nrw.de Rz. 75 Da in der Praxis häufig das Problem bestand, dass zwar das A...mehr

Rz. 126 Nach § 850e Nr. 2 ZPO sind mehrere Arbeitseinkommen auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, welches die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet. Rz. 127 Mit dem Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistu...mehr

Rz. 10 Der Drittschuldner ist gem. § 840 Abs. 1 ZPO verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Dabei hat er Auskunft über folgende Fragen zu erteilen:mehr

Können heißt nicht Müssen Die Entscheidung des LG, den Antrag der Gläubigerin zur Abgabe der Vermögensauskunft abzulehnen, stellte sich für den BGH im Ergebnis als richtig dar. Der Bevollmächtigten, die durch ihre Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß §§ 802c, 802f ZPO beschwert und damit erinnerungsbefugt war, wäre es aufgrund der ihr erteilten Vorsorgevollmacht zwar ...mehr

LG sieht gütliche Erledigung nicht als eigene Angelegenheit Das LG hat angenommen, eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG stehe der Gläubigerin weder für den Antrag auf gütliche Erledigung noch für den Auftrag zu, Drittauskünfte einzuholen. Die gütliche Einigung diene allein der Vollstreckung aus dem Titel, stehe in engem innerem Zusammenhang mit der folgenden Zwangs...mehr

Geschäftsgebühr für Vertragsgestaltung War der Anwalt an der Errichtung des Vertrages beteiligt, so hat er hierfür gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verdient. Hier soll von der Mittelgebühr ausgegangen werden. Keine weitere Vergütung für Anfordern der vollstreckbaren Ausfertigung Das spätere Anfordern der vollstreckbaren Ausfertigung wäre dann dur...mehr

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt und steigt … Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Von der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates ist auszugehen. Es wirkt sich unmittelbar auf die Zwangsvollstreckung aus. Nach den Vorstellun...mehr

Dem Einkommen der unterhaltsberechtigten Personen auf der Spur Anträge nach § 850c Abs. 4 ZPO gehören zu den ertragreichsten Ergebnissen der Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen und/oder Ansprüche aus Kontoverträgen. Die ganz oder teilweise Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person führt schnell zu entsprechenden pfändbaren Beträgen. Dem nachzugehen ist auc...mehr

Begründet von J. H. Schröder-Kay. Bearbeitet von Karl-Heinz Gerlach, Dipl.-Rpfl. (FH), Ministerialrat im niedersächsischen Justizministerium und Jens Peter Eggers, Dipl. Rpfl. (FH), Bezirksrevisor beim LG. 14. neu bearb. Aufl., 2020. Verlag C. F. Müller GmbH. XV, 545 S., 98,00 EUR Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher ist für viele Gläubiger und Gläubigervertreter ein Buch m...mehr

Rz. 63 Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV RVG beträgt auch in der 2. Instanz immer höchstens 1,0. Bei vorzeitiger Beendigung beträgt die Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG nur 0,5, vgl. dazu Nr. 3337 VV RVG. Rz. 64 Eine vorzeitige Beendigung liegt z.B. vor,mehr

Anfordern der vollstreckbaren Ausfertigung ist Vorbereitungstätigkeit War der Anwalt nicht an der Errichtung des Vertrages beteiligt, so ist für ihn auch keine Geschäftsgebühr entstanden. Das Anfordern der vollstreckbaren Ausfertigung zählt in diesem Fall nicht mehr zur Geschäftstätigkeit, sondern ist für den nicht vorbefassten Anwalt bereits Vorbereitung der Zwangsvollstreck...mehr

Die Kosten der Zwangsvollstreckung, die – soweit sie notwendig waren – dem Schuldner zur Last fallen (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO), werden durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist (§ 788 Abs. 2 S. 1 ZPO). Ist die Zwangsvollstreckung beendet, erfolgt die Kostenfestsetzung durch das Gericht, in des...mehr

Das richtige Rechtsmittel: § 66 GKG Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. 1 GKG das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet nach § 66 Abs. 2 GKG die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Die Beschwerde ist auch zu...mehr

Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Titel erhält der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Es handelt sich nicht um eine Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.8.2019 – 13 W 50/19mehr

Die Ausgangsentscheidungen halten einer rechtlichen Nachprüfung durch den BGH nicht stand. Notwendiger Unterhalt = individuelles Sozialhilfeniveau Zutreffend geht das LG davon aus, dass bei der nach § 850d ZPO erfolgten Pfändung von Arbeitseinkommen der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne von § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO grundsätzlich dem notwendigen Lebensunter...mehr

Die Weiterungen der Auskunftspflichten haben zu einem Anstieg der gerichtlichen Verfahren geführt – und entsprechend wird gestritten um deren Fortsetzung in der Rechtsmittelinstanz. Und hier war die Zulässigkeit der Beschwerde immer wieder Thema unter dem Aspekt des von § 61 Abs. 1 FamFG geforderten Beschwerdewerts in Höhe von 600 EUR. Inzwischen sind die Maßstäbe und Kriter...mehr

Der Tod des vormaligen Schuldners hat nicht dazu geführt, dass die Voraussetzungen einer Unterbrechung des Verfahrens gemäß §§ 239, 246 ZPO zu prüfen waren. Gemäß § 779 Abs. 1 ZPO ist die gegen den vormaligen Schuldner zur Zeit seines Todes bereits begonnene Zwangsvollstreckung in seinen Nachlass fortgesetzt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.5.2008 – V ZB 6/08, NJW 2008, 3363 ...mehr

Die ZPO sieht in der Zwangsvollstreckung die Möglichkeit einer gütlichen Einigung vor. Nach § 802b Abs. 1 ZPO soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Der Gerichtsvollzieher ist bereits aufgrund des Vollstreckungsauftrags befugt, eine gütliche Erledigung zu versuchen (§ 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Nach Auffassung de...mehr

Der Fall Der Anwalt wird beauftragt, eine Geldforderung i.H.v. 50.000,00 EUR aus einer notariellen Urkunde beizutreiben. In der Urkunde hatte sich der Schuldner wegen der Zahlung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Der Anwalt schreibt den Schuldner an und fordert ihn zur Zahlung auf. Gleichzeitig beantragt er beim Notar die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfert...mehr

Die Entscheidung ist zum Insolvenzrecht ergangen, greift aber Grundsätze auf, die in der allgemeinen Zwangsvollstreckung genauso gelten. Nichtberücksichtigung des geldwerten Vorteils Zutreffend hat das OLG darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des BAG der geldwerte Vorteil nicht als Teil des fiktiven Einkommens zu berechnen ist. Er ist aber auf der ersten Ebene der F...mehr

Entscheidung ist übertragbar auf § 850f Abs. 2 ZPO Die Entscheidung ist unmittelbar zur Unterhaltsvollstreckung ergangen, gilt aber gleichermaßen für die privilegierte Zwangsvollstreckung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nach § 850f Abs. 2 ZPO. Auch dort ist dem Schuldner nur der notwendige Unterhalt zu belassen, d.h. sein Existenzminimum zu sichern. Pri...mehr

Unterhaltsvollstreckung Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen übergegangener Unterhaltsansprüche der Tochter des Schuldners. Der Gläubiger hat den Lohn gepfändet und zugleich beantragt, die Pfändungsfreigrenze gemäß § 850d ZPO auf monatlich 350 EUR festzusetzen. Lohn und ALG II als Einkünfte Der Schuldner hat n...mehr

Rz. 57 Ein Abfindungsvergleich kann später nicht mehr entsprechend § 323 ZPO abgeändert werden. Treten Spätschäden auf, sind diese grundsätzlich nicht mehr nachzuregulieren (OLG Hamm NZV 2000, 127). Rz. 58 Eine Ausnahme besteht allenfalls in ganz ungewöhnlichen Fällen wegen unvorhergesehener Ereignisse, wenn dadurch ein krasses Missverhältnis zwischen Schaden und Ersatzleistu...mehr

Erleichterte Räumungsvollstreckung Der BGH erleichtert die Räumungsvollstreckung nachhaltig. Verstirbt einer von mehreren Mietern, ist eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO nicht notwendig. Das ist eine nachhaltige Entlastung. Zwar kann der Gläubiger nach § 792 ZPO einen Erbschein aus eigenem Recht beantragen. Auch kann er die Erben nach §§ 13, 357 FamFG in der Nachlassakte (...mehr

AG trifft Abwägungsentscheidung zu § 769 ZPO Die Zwangsvollstreckung ist einstweilen einzustellen. Der geltend gemachte Rechtsbehelf bzw. das geltend gemachte Rechtsmittel – Vollstreckungsgegenklage wegen Verwirkung – ist zulässig und erscheint nicht als völlig aussichtslos, §§ 719, 707, 700, 769 ZPO. Klägerin hat nicht konsequent gehandelt Da der Antragsgegner mit Schreiben vo...mehr

Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften (§ 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO) stellt hingegen stets eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar.[26] Dem Anwalt steht daher hierfür eine gesonderte Gebühr nach Nr. 3309 VV nebst Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV zu. Der BGH hat zudem entschieden, dass für den Antrag auf Einholung von Dritt...mehr

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Zu Recht hat das LG auf den Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin den Gebührentatbestand Nr. 3100 VV angewandt. Nr. 3309 VV erfasst demgegenüber Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, wozu die Tätigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung auslä...mehr

Unterscheidung in den Kanzleialltag überführen In der Praxis hat der BGH die Streitfrage zum Nachteil des Rechtsanwalts entschieden. Das wird nicht zu ändern sein. Beachtet werden muss aber, dass streng zwischen Zwangs- und Ordnungsmittelanträgen unterschieden wird. Nur im erstgenannten Fall gilt die Gebührenbeschränkung. Angesichts der ohnehin schon niedrigen Vergütung in de...mehr

Unterhaltsvollstreckung gegen verstorbenen Schuldner Die Gläubigerin betreibt aus dem Vergleich wegen rückständiger Unterhaltsforderungen für die Jahre 2016 und 2017 die Zwangsvollstreckung. Der Schuldner ist während des Rechtsmittelverfahrens verstorben, die Erben noch nicht ermittelt. Vorsorgevollmacht erteilt – Betreuerin bestellt Der verstorbene Schuldner hatte die Rechtsbe...mehr

Rz. 50 Der Umfang der Beiordnung des Rechtsanwalts ist neben der Befugnis, in dieser Sache aufzutreten (sofern auch Vollmacht erteilt ist), vor allem für dessen Vergütung wichtig, da sich gem. § 48 Abs. 1 RVG der Vergütungsanspruch nach dem Umfang der Beiordnung bemisst. Zum Umfang der Beiordnung in Ehesachen siehe auch § 48 Abs. 3 RVG bei Scheidungsfolgenvereinbarungen. Rz....mehr

Räumungsvollstreckung nach fünf Jahren Der Gläubiger hat gegen den Schuldner einen Räumungstitel erwirkt. Tatsächlich wurde die Räumung aber weder freiwillig noch zwangsweise bewirkt. Vielmehr hat der Gläubiger fünf Jahre zugewartet, bis er den Mietvertrag erneut fristlos kündigte und die Räumungsklage androhte. Dann leitete er aber tatsächlich die Vollstreckung aus dem alten...mehr

PfÜB soll 24,50 EUR kosten Unser Mandant betreibt als Gläubiger mit uns als Rechtsdienstleister gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. In diesem Rahmen wurde der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) nach § 829a ZPO im elektronischen Verfahren beantragt. Überrascht waren wir dann aber von der Kostenrechnung der Gerichtskasse Es wurde eine Verfahrensg...mehr

Durch Beschluss des LG ist das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur für vollstreckbar erklärt worden. Ferner sind dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Auf Antrag des Antragstellervertreters hat das LG die vom Antragsgegner der Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf 4.430,02 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Enthalten war darin eine 1,3-Verfahrensgeb...mehr

Rz. 98 Durch das FamFG wurde der neue Begriff "Verfahrenskostenhilfe" für einige Familiensachen und auch für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeführt. In § 76 FamFG wird für die Verfahrenskostenhilfe (VKH) auf die §§ 114 ff. ZPO verwiesen, soweit in den §§ 76 ff. FamFG nichts anderes geregelt ist. Ein Beschluss im Verfahrenskostenhilfeverfahren kann mit de...mehr

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Keine Zulässigkeitsbedenken Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an den zuständigen Einzelrichter des Beschwerdegerichts. Die Rechtsbeschwerde ist infolge der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch ...mehr

Entscheidung ohne Begründung Die Entscheidung ist nur sehr knapp begründet. Dass der Vermieter etwas anderes angekündigt hat als er dann tatsächlich tut, rechtfertigt für sich aber keine Einstellung der Zwangsvollstreckung. Auch ist die Ansicht des Vermieters und Gläubigers letztlich unerheblich. Entscheidend ist auf der ersten Stufe, ob dem Einwand der Verwirkung eine hinrei...mehr

Rz. 89 Nach dem Verjährungsrecht gelten unterschiedliche Verjährungsregeln. Neben der dreijährigen Frist kennt das Recht Fristen von zehn bzw. 30 Jahren. Rz. 90 § 197 Abs. 1 BGB lautet nach verschiedenen Modifizierungen seit der Schuldrechtsmodernisierung inzwischen: Zitat (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,mehr

Die erste Streitwertfestsetzung des Gerichts war nicht zu beanstanden. Ein Gericht hat den Streitwert nach Abschluss des Verfahrens gem. § 63 Abs. 1 GKG für die Gerichtsgebühr(en) festzusetzen. Da in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren – wie hier – aber nur eine einzige Gerichtsgebühr anfällt, sei es zu 1,0, 2,0, 3,0 oder 4,0 (Nrn. 1220–1223 GKG-KostVerz.), kann es auc...mehr

Pfändung als sonstiges Vermögensrecht Ein Gesellschaftsanteil ist grundsätzlich pfändbar. Das ergibt sich ganz allgemein aus § 859 ZPO. Danach ist der Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 BGB eingegangenen Gesellschaft der Pfändung unterworfen. Zu solchen Gesellschaften gehören unter Anwendung von § 105 Abs. 3 HGB auch die OHG und die KG ...mehr

Rz. 91 Der Rechtsanwalt ist gem. § 126 ZPO berechtigt, seine vollen Gebühren und Auslagen im eigenen Namen bei dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner beizutreiben (§ 126 Abs. 1 ZPO). Er kann bei Vorliegen eines rechtskräftigen, aber auch bereits eines vorläufig vollstreckbaren Urteils, mit dem der Gegner zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt wurde, einen Antrag im e...mehr