Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Die Änderungen betreffend die Gerichtsvollziehervollstreckung stellen im Wesentlichen Korrekturen und Klarstelllungen zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung dar, weshalb sie in der Praxis als "Reparaturgesetz" bezeichnet worden sind (Salten MDR 2017, 61; Mock VE 2016, 209). Damit verbessern die Regelungen die Verfahren der Vollstreckungspraxis nicht unerheblich. Es ist nat...mehr

Während die Zivilprozessordnung die Zwangsvollstreckung durch einzelne Gläubiger gegen den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist, regelt, findet die Gesamtvollstreckung im Rahmen des Insolvenzverfahrens nach den Regeln der Insolvenzordnung statt. Tritt der Vollstreckungsgläubiger in der Einzelzwangsvollstreckung mit anderen Vollstreck...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.6.2016 – I ZB 109/15) • Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Gefährdung zu würdigen. So kann zu berücksichtigen sein, dass einerseits die mit der Einstellung der Zwangsvollstre...mehr

Gerichtsbestimmungen gem. § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind zwar selten, aber bisweilen unumgänglich. Bei der Anwendung der Vorschrift kommen an sich nur unbewegliche Sachen – also Grundstücke – in Betracht, die "belegen" sind. Das betrifft besonders den Fall von Grundstücken, die über Gemeindegrenzen hinausgehen. Das kann auch Rechte an ihnen jedenfalls dann erfassen, wenn sie "be...mehr

Im Hinblick auf die (ausschließliche) Zuständigkeit (§ 802 ZPO) des Gerichts ist zu unterscheiden, richtet sich die Klage gegen Urteile, ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, also das Gericht des Verfahrens, in dem der nämliche Vollstreckungstitel geschaffen wurde, sachlich und örtlich ausschließlich zuständig (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Das gilt auch dann, wenn nach d...mehr

Die Zwangsvollstreckung setzt einen wirksamen Antrag des Gläubigers voraus. Dieser Antrag ist Prozesshandlung und kann grundsätzlich schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Der Antrag beim Gerichtsvollzieher als funktionell zuständigem Vollstreckungsorgan kann grundsätzlich formlos schriftlich oder mündlich gestellt werden Hinweis: Ausnahme: Der Auf...mehr

Örtlich ausschließlich (§ 802 ZPO) zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt (§ 771 Abs. 1 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert (§§ 23 Nr. 1, 71 GVG), der sich nach § 6 ZPO bestimmt. Danach ist entweder von dem Wert der Forderung, derentwegen der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, oder dem Wert des gepf...mehr

Um die richtigen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen identifizieren und Kompetenzen Ihrer Mitarbeiter beurteilen, richtig einsetzen und weiterentwickeln zu können, ist es wichtig, sich darüber klar zu sein, welche Arten von Kompetenzen benötigt werden, um beruflich erfolgreich zu sein. Zunächst einmal wird selbstverständlich Fachkompetenz benötigt. Dabei handelt es sich um Fac...mehr

Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Gefährdung zu würdigen. Ist das mit einer Zwangsräumung verbundene Gefährdungspotential für den Schuldner deutlich höher zu bewerten als die mit einem weiteren...mehr

Die Schiffsregisterbehörde ist zuständig als Vollstreckungsorgan für die Eintragung von Zwangshypotheken auf Schiffe, die Pfändung von Schiffshypothekenforderungen und von Schiffsparten in das Schiffsregister.mehr

Der Antragsgegner in einem Mahnverfahren kann durch rechtzeitiges Handeln einen Schaden verhindern. Wenn er allerdings sieht, dass die Forderung des Antragstellers unbegründet ist und er nichts unternimmt, kann er nur unter den sehr begrenzten Voraussetzungen nach § 826 BGB die Zwangsvollstreckung verhindern. Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Martin van...mehr

Die Möglichkeit, einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 107 Abs. 1 ZPO nachträglich trotz zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft ändern zu lassen, und die hierfür vorgesehene Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO ist vielen Rechtsanwälten unbekannt. Dies zeigt gerade der hier vorliegende Fall, in dem der durch die geänderte Streitwertfestsetzung begünstigte Kl. keinen Ände...mehr

Schon die Mitteilung des Schuldners, sein Unternehmen sanieren zu müssen, ist unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten geeignet, die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zu erfüllen. Der Schuldner offenbart dem Gläubiger mit diesem Hinweis, dass er nicht (mehr) in der Lage ist, seine Gläubiger vollständig zu befriedigen. Damit offenbart er seine Z...mehr

Die Zuständigkeit des Gerichts folgt aus § 805 Abs. 2 ZPO. Danach ist ausschließlich zuständig (§ 802 ZPO) sachlich je nach dem Wert des Streitgegenstandes (§§ 23, 71 GVG) das Amts- oder Landgericht, örtlich das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattgefunden hat (Mock in Gottwald/Mock, a.a.O., § 805 Rn 6).mehr

Die Klage ist begründet, wenn der Kläger aktivlegitimiert ist, d.h. der Schuldner des Titels oder derjenige auf den der Titel umgeschrieben wurde, der Beklagte passivlegitimiert ist, d.h. derjenige dem die Klausel erteilt wurde oder die Zwangsvollstreckung in eigenem Namen betreibt (BayObLG ZMR 2000, 43), eine Einwendung im o.a. Sinne besteht und diese Einwendung nicht präkludie...mehr

Die Erinnerung ist begründet, wenn die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme unzulässig ist, weil die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht sämtlich vorliegen oder weil bei der Durchführung der Vollstreckung Verfahrensfehler unterlaufen sind, die noch fortwirken, der Vollstreckungsantrag vom Gerichtsvollzieher zu Unrecht zurückgewiesen oder nicht antragsgemäß erledigt wu...mehr

a) Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache, § 802b ZPO Nach den bisherigen Regelungen fiel eine Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache nur an, wenn der Gerichtsvollzieher nicht gleichzeitig mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO oder nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO beauftragt war. Diese Regelung ließ unberücksichtigt, dass der Versuch ei...mehr

Das Insolvenzverfahren, das in der Insolvenzordnung vom 1.1.1999 geregelt ist, hat mit der Einzelzwangsvollstreckung gemeinsam das Ziel der Gläubigerbefriedung (§ 1 InsO). Es unterscheidet sich aber hiervon, indem der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt, der zwar nicht stets den Gleichrang aller Gläubiger verlangt, eine Privilegierung bestimmter Gläubiger aber nur in sachlich be...mehr

Mit der Vollstreckungsabwehrklage (auch als Vollstreckungsgegenklage bezeichnet) kann der Vollstreckungsschuldner Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend machen. Mit dieser Klage (vgl. ausführlich auch: Wittschier JuS 1997, 450), die sich gegen den Vollstreckungsgläubiger richtet (das ist grundsätzlich der im Titel bezeichnete Gläubiger, ausnahmsweise auch dessen...mehr

Nach § 802f Abs. 1 S. 4 ZPO bedarf es keiner zweiwöchigen Zahlungsfrist nach § 802f Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner vorab zur Zahlung aufgefordert hat und seit dieser Aufforderung bereits zwei Wochen verstrichen sind, ohne dass die Aufforderung Erfolg hatte. Für die Zahlungsfrist besteht nämlich nur ein praktisches Bedürfnis, wenn der Gerichtsvollz...mehr

Der Plan kommt zustande, wenn ihm alle Gläubiger zustimmen. Die von den Beteiligten getroffenen Regelungen unterliegen in diesem Fall allein dem materiellen Recht. Sie modifizieren und begründen Rechte in dem vereinbarten Rahmen (Bruckmann, Verbraucherinsolvenz in der Praxis, § 2 Rn 19). Anders als im gerichtlichen Verfahren gibt es auch keine Mehrheitsentscheidungen. Gläubi...mehr

Hält das Insolvenzgericht dagegen die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens für erfolgversprechend, hat es die Zustellung der in § 307 Abs. 1 S. 1 InsO genannten Unterlagen, von denen der Schuldner innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht die erforderliche Zahl der Abschriften vorzulegen hat (§ 306 Abs. 2 2. 3 InsO), an alle vom S...mehr

Versäumt es der Rechtsanwalt, für den Mandanten einen gebotenen Abänderungsantrag innerhalb der Monatsfrist zu stellen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der erstattungsberechtigte Gegner trotz der Herabsetzung des Streitwerts den unverminderten festgesetzten Betrag vollstreckt. Der Schaden besteht dann in den Kosten einer Vollstreckungsgegenklage, die sich d...mehr

Werden die vorstehenden Maßstäbe der Entscheidung über die Zustimmung zur Sanierung der Entscheidung im Fall des BGH zugrunde gelegt, hätte der Gläubiger dem Sanierungskonzept nicht zustimmen dürfen. Dementsprechend hätte ein Rechtsanwalt nicht zu dessen Annahme raten dürfen. Die Ursachen der Insolvenz, die Höhe der Verbindlichkeiten, die Art der beteiligten Gläubiger, das V...mehr

Einige OLG setzen demgegenüber als Verfahrenswert den vollen Vorschussbetrag an (so OLG Bamberg RVGreport 2011, 271 [Hansens] = AGS 2011, 454; OLG Düsseldorf AGS 2014, 237; OLG Hamm RVGreport 2014, 365 [ders.]; OLG Frankfurt – 3. FamS AGS 2013, 585 und FamRZ 2015, 527; OLG Köln AGS 2015, 50 = JurBüro 2014, 536; OLG Bremen AGS 2014, 521 = FamRZ 2015, 526). Dies wird damit begr...mehr

Eine Änderung in § 802g Abs. 2 ZPO dient dazu, die in der Praxis streitige und kostenrechtlich relevante Frage zu klären, ob die Übergabe des Haftbefehls bei der Verhaftung als Parteizustellung zu behandeln ist. Die Verhaftung des Schuldners geschieht zwar infolge eines Vollstreckungsauftrags des Gläubigers. Einer förmlichen Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung ...mehr

Bestimmte Forderungen genießen in der Zwangsvollstreckung einen Vorrang, z.B. Unterhaltsansprüche (§ 850d Abs. 1 S. 1 ZPO) und Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 850f Abs. 2 ZPO). Verdient der ledige Schuldner z.B. monatlich 1.079 EUR netto, dann ist er unpfändbar. Wird wegen einer privilegierten Forderung gepfändet, kann der Antrag gestellt werde...mehr

Das Rechtsschutzbedürfnis besteht ab der Pfändung der Sache, bzgl. derer sich der Kläger eines Pfand- oder Vorzugsrechts berühmt, bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung, d.h. bis zur Auskehr des Verwertungserlöses der Sache oder bis zu einer Eigentumszuweisung an der Sache an den Vollstreckungsgläubiger (§ 825 ZPO). Formulierungsbeispiel für einen Klageantrag: ... dass de...mehr

In der Praxis werden einfache Unterlassungserklärungen regelmäßig nicht von titulierten, d.h. insbesondere im Rahmen eines Prozessvergleichs abgegebenen, Unterlassungserklärungen unterschieden. Diese Gleichsetzung ist ebenso falsch wie gefährlich: Hat sich der Schuldner nämlich in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung verpflichtet, so kann der Gläubiger nämlich grund...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.12.2015 – I ZB 107/14) • Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis u.a. dann an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder...mehr

Auf den – zulässigen – Abänderungsantrag erlässt der Rechtspfleger/UdG einen auf § 107 ZPO gestützten neuen Kostenfestsetzungsbeschluss. Bei einer Herabsetzung des Werts sind auch die erstattungsfähigen Kosten geringer als zuvor festgesetzt. In diesem Fall wird der ursprüngliche Kostenfestsetzungsbeschluss geändert. Wird demgegenüber ein höherer Wert festgesetzt, sind die erst...mehr

Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO gegeben. Ihr kann der Vollstreckungsrichter abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Hilft er nicht ab, legt er die sofortige Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor (§ 572 Abs. 1 ZPO). Gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nu...mehr

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist (BGH NJW-RR 2010, 785). Hinweis: Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrundeliegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gem. § 726 Abs. 1 ZPO er...mehr

Es gibt Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren, die – falls sie der Richter getroffen hätte – nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht anfechtbar wären (z.B. die Entscheidungen nach den §§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2 ZPO (OLG Köln NJW-RR 2001, 69), § 769 ZPO (Walker in Schuschke/Walker, a.a.O., § 769 Rn 15) sowie §§ 1081 Abs. 3, 319 Abs. 3 ZPO (BGH ...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.6.2016 – I ZB 5/16) • Bei dem Erstellen einer Jahresabrechnung handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung, wenn der Verwalter die Abrechnung für ein Kalenderjahr aufstellt, in dem er selbst die Verwaltung geführt hat. Der Verwalter hat in einem solchen Fall bei der Abrechnung auch für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege einzustehen. Die...mehr

Vollstreckungsbescheide sind auch nach der Novelle vom 3.12.1976 uneingeschränkt der Rechtskraft fähig (BGH NJW 87, 3256; BGH WM 1990, 391). Soweit neben den grundsätzlichen Einwänden gegen die Heranziehung des § 826 BGB vorgebracht wird, Vollstreckungsbescheide seien wegen des Wegfalls der Schlüssigkeitsprüfung (ab dem Datum 3.12.1976) nicht (Köln NJW-RR 1986, 1494; NJW 198...mehr

Die einstweilige Verfügung ist sofort vollstreckbar. Die Bestimmungen der ZPO zur Zwangsvollstreckung finden Anwendung (§ 62 Abs. 1 ArbGG). Durch einen etwaigen Widerspruch des Antragsgegners wird die Vollziehung nicht gehemmt. Der Antragsteller muss innerhalb der Vollziehungsfrist von einem Monat von dem Titel Gebrauch machen. Bleibt er während dieser Frist untätig, darf er ...mehr

Mit Rücksicht auf die zahlreichen rechtlichen Neuregelungen, war auch eine Neufassung des Gerichtsvollzieherauftragsformulars unvermeidbar. Das neue Formular ist seit dem 1.12.2016 gültig und darf – und sollte auch – ab sofort ausschließlich verwendet werden. Das alte Formular darf bis zum 28.2.2017 weiterverwendet werden; ab dem 1.3.2017 darf nur noch das neue Formular verw...mehr

(LAG Hamm, Beschl. v. 27.7.2016 – 4 Ta 118/16) • In einem Vergleich können bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festgelegt und die Erfüllung dieser Vorgaben im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die fragliche Verpflichtung in anderen Teilen nicht dem Bestimmtheitserfordernis genügt. Das Zeugnis darf keine Merkmale o...mehr

Ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags besteht ein Auskunftsanspruch (§ 1379 BGB) hinsichtlich des Anfangsvermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung und des Endvermögens zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags. Zum Vermögen gehören auch Verbindlichkeiten (vgl. § 1374 BGB). Praxishinweise: Beim Auskunftsantrag ist ein bestimmter Antrag zu stellen, in dem die begehr...mehr

Die Klage ist begründet, wenn dem Dritten "ein die Veräußerung hinderndes Recht" zusteht und das Recht nicht durch Einwendungen des Beklagten ausgeschlossen wird. Klagegrund kann jedes Recht sein, aufgrund dessen der Dritte den Gegenstand der Zwangsvollstreckung für sich in Anspruch nehmen kann (RGZ 116, 366) Dem Kläger muss damit ein die "Veräußerung hinderndes Recht" zusteh...mehr

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 RVG gelten die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO (Vorsteuerabzugsberechtigung) und die Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend. Dies hat zur Folge, dass sich auch die Rechtsbehelfe nach den Vorschriften der je...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 10.4.2015 – 6 U 149/14) • Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt bei objektiv sinnlosen Klagen, insb. dann, wenn über den Anspruch bereits ein durchsetzbarer Vollstreckungstitel vorliegt oder ein solcher auf einfacherem Wege zu erlangen ist. Hat der Schuldner sich hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Notar der sofortigen Zwangsvollstreckung unt...mehr

Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung, höchstens jedoch nach dem Wert des gepfändeten Gegenstandes. Soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, so ist der geringere Wert maßgebend. Nach einer weit verbreiteten Auffassung (s. neulic...mehr

Nach § 882f Abs. 1 S. 1 ZPO wird die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b ZPO zu benötigen. Durch die Einfügung von § 882f Abs. 1 S. 1 Nr. 7 ZPO (Inkrafttreten am 1.11.2017) wird die Einsichtsbefugnis in das Schuldnerverzeichnis auch für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befass...mehr

Die sofortige Beschwerde nach § 793 Abs. 1 ZPO ermöglicht es, Entscheidungen (zur Abgrenzung zwischen Entscheidung und Vollstreckungsmaßnahme gilt das oben Gesagte, vgl. III. 1.), die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, vor Eintritt der formellen Rechtskraft durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen. Sie ist der Rechtsbehelf gegen...mehr

Ein weiterer Bestimmungsfaktor für eine angenehme und motivierende Arbeitsatmosphäre ist die Gewährung von Weiter- bzw. Fortbildungsmöglichkeiten der Mitarbeiter. Beispielsweise die Bezahlung von Tagespräsenzseminaren im Fachbereich der Mitarbeiter (z.B. Zwangsvollstreckung/Abrechnung) oder im soft skill-Bereich. Auch eine hochqualifizierte Weiterbildungsmaßnahme, wie der ge...mehr

Da § 755 ZPO in seiner bisherigen Fassung auf natürliche Personen zugeschnitten ist, gab es bislang keine eindeutige Rechtsgrundlage dafür, dass der Gerichtsvollzieher zur Ermittlung der Hauptniederlassung oder des Sitzes und – soweit im jeweiligen Register erfasst – der Anschrift des Schuldners in das Handels-, Genossenschafts- Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsreg...mehr

Im nachfolgenden Beitrag werden die Anforderungen aufgezeigt, welche an die anwaltliche Beratung eines Schuldners zu stellen sind, der sich in einer finanziellen Krise befindet und einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch in Angriff nimmt. Will der Schuldner einen sonst unumgänglichen Insolvenzantrag vermeiden, muss der von ihm unternommene Versuch, seine...mehr