Archiv Seite 11 - Verwaltung - Haufe

Gemeinschaftseigentum kann nicht per Mehrheitsbeschluss an einen Eigentümer zur alleinigen Bewirtschaftung unter Ausschluss der übrigen Eigentümer zugewiesen werden. Hierdurch würde ein Sondernutzungsrecht begründet, wofür keine Beschlusskompetenz besteht.

Eine Regelung in der Hausordnung, die den Transport von Fahrrädern in die Wohnungen verbietet, kann zulässig sein. Fahrradbesitzer werden hierdurch gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen nicht unzulässig diskriminiert.

Eine wirksame Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nicht die Angabe, wie sich der Verbraucherpreisindex prozentual verändert hat.

Existieren mehrere Versionen einer Jahresabrechnung, muss der Genehmigungsbeschluss eindeutig erkennen lassen, welche Version Gegenstand der Beschlussfassung sein soll. Sonst ist der Beschluss wegen Unklarheit anfechtbar.

Bauliche Maßnahmen, die den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würden, sind keine Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter dulden muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen generell unwirksam. Mit Konsequenzen vor allem für Investoren von großen Objekten, die beim Kauf der Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet haben.

Einzelne Wohnungseigentümer können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen, solange die Gemeinschaft die Geltendmachung nicht an sich gezogen hat. Das gilt auch, wenn sich die Ansprüche gegen einen außerhalb der WEG stehenden Dritten richten.

Die Mietpreisbremse ist nach Meinung des LG Berlin verfassungswidrig. Zu einer endgültigen Klärung dieser Frage hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich, so der BGH.

Die Mietpreisbremse gilt in Bayern mangels ordnungsgemäßer Begründung der Mietpreisbremsenverordnung nicht. Diese Auffassung vertritt das Landgericht München I in einem Berufungsurteil und bestätigt damit ein Urteil des AG München.

Auch ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf in der Regel darauf vertrauen, dass eine Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts über das für WEG-Sachen zuständige Berufungsgericht richtig ist.

Das Aufstellen eines nicht fest mit dem Boden verbundenen Trampolins ist grundsätzlich vom Gebrauch einer als Ziergarten ausgewiesenen Gartenfläche gedeckt, so das AG München. Es handelt sich nicht um eine bauliche Veränderung.

Eine Regelung in der Hausordnung, die nur das Musizieren, aber nicht andere mit Geräuschen verbundene Tätigkeiten zeitlich einschränkt, ist unzulässig. Dieser Auffassung ist das LG Frankfurt/Main.

Nennt das Amtsgericht in einem Urteil über eine Anfechtungsklage irrtümlich die WEG anstatt die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte, schadet es nicht, wenn zunächst die WEG Berufung gegen das Urteil einlegt und erst nach Ablauf der Berufungsfrist klargestellt wird, dass die beklagten Eigentümer Berufungsführer sein sollen.

Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung nicht verhindern. Das hat der BGH entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt.

Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist auch dann wirksam, wenn sie keine Wertobergrenze für die einzelne Reparatur enthält. Dieser Auffassung ist das LG Darmstadt.

Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern.

Die Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter daraus die Kosten abgrenzen und beziffern kann, die auf haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a EStG entfallen. Eine gesonderte Bescheinigung muss der Vermieter nicht erteilen.

Die Einrichtung eines Flüchtlings- oder Arbeiterwohnheims mit Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsküche und -bad ist grundsätzlich vom Nutzungszweck einer Teileigentumseinheit gedeckt, weil es sich dabei nicht um eine Nutzung zu Wohnzwecken handelt.

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.

Mahnt der Vermieter unter Fristsetzung die Zahlung von Mietrückständen an, kann er den Mietvertrag vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht wegen dieser Rückstände kündigen. Mit der Mahnung verzichtet der Vermieter konkludent auf eine Kündigung bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist.

Als pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsbeirats sind jährlich 100 Euro pro Person angemessen, so das AG München. Eine Entschädigung von 500 Euro im Jahr ist überhöht, auch wenn die Beiratstätigkeit besonders aufwändig ist.

Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter zuvor nicht anbieten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.

Der Einbau eines Fahrstuhls rechtfertigt eine Modernisierungsmieterhöhung bei einer Wohnung nicht, wenn der Fahrstuhl auf der betreffenden Etage nicht hält und der Mieter weiterhin Treppen nutzen muss, um in seine Wohnung zu gelangen.

Auch nachts muss der Mieter seine Wohnung auf mindestens 18 Grad heizen können, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht (AG) Köln.

Aufwendungen zur Beseitigung eines Schadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie vom Mieter schuldhaft verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein, so der Bundesfinanzhof (BFH).

Rechtsanwalt Dr. Wolf-Dietrich Deckert ist am 28.9.2017 in München im Alter von 74 Jahren verstorben. Er war einer der führenden Experten im Wohnungseigentumsrecht. Dr. Deckert war unserem Haus eng verbunden. Ein Nachruf auf eine herausragende Persönlichkeit.

Nimmt der Ersteigerer einer Immobilie diese eigenmächtig in Besitz, muss er die darin vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Ex-Eigentümer mit hohen Schadensersatzforderungen durchdringt.

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Das hat der BGH bekräftigt.

Vor der Beschlussfassung über den Bau einer Rollstuhlrampe in einer WEG müssen den Eigentümern fundierte Informationen über mögliche bauliche Alternativen vorliegen. Anderenfalls fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage und der Beschluss ist anfechtbar.

In Ausnahmefällen kann es zulässig sein, einen neuen WEG-Verwalter auf Basis eines einzigen Angebots zu bestellen. Dies kann etwa bei einer zerstrittenen Gemeinschaft der Fall sein, wenn es problematisch ist, überhaupt einen zur Amtsübernahme bereiten Verwalter zu finden.

Der Inhaber eines Räumungstitels kann dem Mieter per einstweiliger Verfügung eine Gebrauchsüberlassung an Dritte untersagen lassen, wenn zu befürchten ist, dass der Mieter die Räumung auf diese Weise verhindern will.

Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist nach dem LG Berlin nun auch das LG Amberg.

Ein Vermieter handelt nicht rechtswidrig, wenn er den Vater des Mieters, der für die Mietforderungen gebürgt hat, über Mietrückstände und eine Kündigung informiert. Erfährt hierdurch auch die nicht bürgende Mutter von dem Sachverhalt, muss der Mieter dies als mittelbare Folge hinnehmen. Dieser Auffassung ist das AG Wedding.

In einem Mehrfamilienhaus sind gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings gibt es Grenzen, die von den Umständen des Einzelfalls abhängen.

Lagen den Wohnungseigentümern vor der Verwalterwahl drei aussagekräftige Alternativangebote vor, schadet es nicht, wenn die Eigentümer schließlich nur zwischen zwei Verwaltern wählen konnten, weil ein Angebot kurz vor der Abstimmung zurückgezogen worden ist. Dieser Auffassung ist das AG Bonn.

Der Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht wegen Majorisierung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat der BGH klargestellt und zudem zur Vermehrung der Stimmrechte bei Wohnungsveräußerung an eine dem Verkäufer nahestehende Gesellschaft Stellung genommen.

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Freigabeerklärung ab, fällt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr in die Insolvenzmasse und steht allein dem Mieter zu.

Bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks kann ein Mietverhältnis in Ausnahmefällen auch dann auf den Erwerber übergehen, wenn Vermieter und Veräußerer nicht identisch sind.

Im Moment sind sie noch die Ausnahme. Aber Pauschalmieten, die auch eine Flatrate für Wärme und Strom beinhalten, werden zunehmend zum Thema in der Wohnungswirtschaft. Erste Anbieter gibt es bereits. Und das Interesse wird steigen, glauben Fachleute.

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in den Abwasserkanal entstehen. Wie weit ihre Kontrollpflicht reicht, kommt auf den Einzelfall an.

Eine Klage auf Berichtigung des Versammlungsprotokolls wegen protokollierter, aber angeblich nicht stattgefundener Abstimmungen geht ins Leere, wenn der Kläger zwar den Abstimmungsvorgang, nicht aber die protokollierte Verkündung der Beschlüsse bestreitet.

Die Stimmung bei den Anbietern von Software-Lösungen für die Verwaltung von gewerblichen Immobilien ist gut. Viele melden Steigerungen bei Umsatz und Kundenzahlen. Bei der digitalen Entwicklung gibt es kein Zurück mehr.

Haben die Wohnungseigentümer der Veräußerung einer Wohnung bereits per verkündetem Umlaufbeschluss zugestimmt, kann der Veräußerer die Erteilung der Zustimmungserklärungen in öffentlich beglaubigter Form verlangen.

Sind die Erben eines verstorbenen Mieters unbekannt, kann der Vermieter die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen, um seinen Räumungsanspruch durchzusetzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Nachlassvermögen vorhanden ist.

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell fehlerhaft, weil der Mieter hin- und herblättern muss, um die auf mehrere Seiten verteilten Rechenschritte nachvollziehen zu können.

Der Beschlussfassung über eine Fassadendämmung muss ein Sanierungskonzept vorangehen, so das AG Charlottenburg. Insbesondere muss geklärt sein, wie bei der Dämmung mit vorhandenen Balkonen verfahren wird.

Eine Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag, die eine automatische Anpassung der Miete nur vorsieht, wenn sich der Verbraucherpreisindex nach oben verändert hat, ist unwirksam.