Archiv Seite 12 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die politischen Institutionen ist stark gestiegen. Der Anteil der Bürger, die den Staat als fähig zur Erfüllung seiner Aufgaben ansehen, wuchs im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22 Prozentpunkte auf 56 Prozent. Das zeigt die neue Bürgerbefragung «Öffentlicher Dienst» des Beamtenbunds dbb.

Die Corona-Krise reißt Milliardenlöcher in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA). Seit Jahresbeginn gingen die Einnahmen der BA bis August um mehr als 1,2 Milliarden Euro im Vorjahresvergleich zurück. Die Ausgaben stiegen um knapp 17,4 Milliarden Euro (Stand August).

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell über die Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht entschieden. Die tariflichen Anforderungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 TV-L EntgeltO waren erfüllt, entschied das Gericht. 

Gerade in der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern eine wesentliche Rolle zu. So sind sie für das Verfolgen von Infektionsketten sowie die Anordnung von Tests verantwortlich. Bislang waren die Behörden jedoch oft unterbesetzt. Bund und Länder wollen dies ändern. 

Im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte in den vergangenen Jahren teils deutlich geringere Einkommenszuwächse verzeichnet als in anderen Schlüsselbranchen. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts.

Der Dienstvertrag mit dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde nicht wirksam gekündigt, entschied das OLG Frankfurt a.M. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss damit 170.000 Euro an ihren früheren stellvertretenden Vorsitzenden zahlen.

Ein überforderter Sachbearbeiter kam mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht voran und zahlte deshalb Geld aus seinem Privatvermögen an zwei Antragsteller. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unwirksam, so das Arbeitsgericht Köln.

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 21.08.2020 entschieden.

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen die Verfassung. Damit darf einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuches während des Unterrichts nicht pauschal verboten werden, entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.8.2020.

Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Teilnahmbeschränkungen müssen sich an den örtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise der Größe des Schulhofes orientieren, so das Verwaltungsgericht Bremen. 

Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht besteht für Lehrer nur dann, wenn der Präsenzunterricht für die Betroffenen trotz der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig.

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden.

Ein Schüler aus Schleswig-Holstein muss im Unterricht vorerst keine Maske tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig in einem Eilverfahren.

Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Außerdem muss sie ihrem Dienstherrn Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Über die Zahl aktuell unbesetzter Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie beim Zoll berichtete die Bundesregierung im Bundestag.

Älteren Bundesbeamten darf der Laufbahnaufstieg ohne eine gesetzliche Ermächtigung nicht verwehrt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil. 

Bund und Länder wollen die Voraussetzungen für einen funktionierenden digitalen Unterricht an den Schulen schaffen. Dienstlaptops für Lehrer, eine Zehn-Euro-Flatrate für Schüler und ein möglichst schneller Anschluss aller Schulen ans Breitband-Internet sollen dazu beitragen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aktuell in einem Eilverfahren entschieden, dass in Hamburg Schüler und Lehrpersonal keine Masken während des Schulunterrichts tragen müssen.

Der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften haben zum Entwurf des Bundespersonalvertretungsgesetz Stellung genommen. Wichtige Änderungen fehlen aus Sicht der Gewerkschaften, konkret zu den großen Herausforderungen der Digitalisierung.

Solange die Corona-Pandemie andauert, sind die Gesundheitsämter der Kommunen und Landkreise besonders gefordert, insbesondere bei der Verfolgung von Infektionsketten und der Kontrolle von Quarantänemaßnahmen. Seit Ausbruch der Pandemie wurde das Personal um 5.900 Beschäftigte aufgestockt.

Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu ein neues Rundschreiben veröffentlicht.

In der Alten- und Krankenpflege fehlen 40.000 Fachkräfte. Die Initiative der Bundesregierung zur Anwerbung von Pflegekräften im Ausland ist durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe schlägt indes eine andere Lösung des Fachkräftemangels vor.

Ein Seminarveranstalter von Betriebsratsschulungen stellte den Teilnehmern ein Tablet-PC und andere Sachmittel zur Verfügung. Der Arbeitgeber verlangte die Werbegeschenke heraus, da sie den Wert von 10 Euro überschritten.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Richter und Staatsanwälte mit drei oder mehr Kindern besser bezahlen. Die Besoldungsvorschriften für die Jahre 2013 bis 2015 sind teilweise verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Viele Lehrer könnten aus gesundheitlichen Gründen für den Schulbetrieb nicht zur Verfügung stehen.

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Bayerns Beamte sollen in den Sommerferien Corona-Risikogebiete meiden. Die Staatsregierung macht ihren Mitarbeitern in einem Schreiben des Finanzministeriums Vorgaben.

Die Polizei ist als Arbeitgeber bei Schülerinnen und Schülern beliebt, insbesondere der gehobene Dienst. Wer einen Ausbildungsplatz erhalten möchte, muss ein anspruchsvolles Bewerbungsverfahren durchlaufen. Die höchste Hürde bei der Bewerbung ist das Diktat.

Urlaub muss nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. Außerdem soll der Arbeitgeber die Urlaubwünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Wie ist zu entscheiden, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich eine ganze Reihe von halben Urlaubstagen nehmen möchte?

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben seit dem 1. Januar 2020 einen Anspruch auf mindestens 2 freie Wochenenden pro Monat im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahrs. Wenn diese im ersten Kalenderhalbjahr nicht gewährt wurden, können sie auf Antrag der Ärzte im nächsten Kalenderhalbjahr gewährt werden.

Ein Mitarbeiter eines Wertstoffhofs, bei dem der Verdacht besteht, dass er unrechtmäßige Gebühren verlangt und sich bereichert hat, darf an einen anderen Arbeitsort versetzt werden. Die Versetzung darf auch auf Erkenntnisse aus einer verdeckten Observation durch eine Detektei gestützt werden.

Der Vorsitzende des niedersächsischen Beamtenbundes fordert vom Land mehr Investitionen in die öffentliche Verwaltung. Auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei notwendig.

Frauen sind im Topmanagement kommunaler Firmen weiter unterrepräsentiert. Sie kommen einer Studie zufolge vor allem in den Bereichen voran, die in der Corona-Pandemie von Bedeutung sind.

Nachdem mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen wurden, ergänzen die Berufsgenossenschaften mit branchenspezifischen Regelungen. Wie diese Corona-Regeln für die Verwaltung und Büroarbeit aussehen wird im Folgenden anhand der Schutzmaßnahmen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Beispiel der Bürobetriebe und Callcenter vorgestellt.

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Gleichstellungs­beauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an der Leitungsklausur und Beteilung im Stellenbesetzungs­verfahren. Die Per­so­nen­iden­ti­tät als Bewerberin schlie­ße die Be­tei­li­gung nicht aus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden.

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst gegen die Neuregelung der Tarifkollision in § 4a TVG wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die aufgeworfenen Fragen müssen zunächst von den Fachgerichten geklärt werden.

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen verurteilt. Sie erschlich sich rund 900.000 EUR und bekam eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.

Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann sie grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen. Nur wenn der Schulfrieden konkret gefährdet oder gestört ist, kann das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebes­beziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein Justizvollzugsbeamter kann wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.

Ein 62-jähriger Lehrer kann verpflichtet werden kann, an einer Berufsschule Präsenzunterricht im Einzelunterricht zu erteilen. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz in einem Eilverfahren.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat für das Jahr 2019 eine Zunahme der gemeldeten Diskriminierungsfälle festgestellt. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch staatliches Handeln.

Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.