Archiv Seite 14 - Arbeitsrecht - Haufe

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem ein Anspruch auf Homeoffice in Deutschland eingeführt werden soll. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat den lange erwarteten Gesetzentwurf, an dem Jahre gearbeitet wurde, genauer unter die Lupe genommen.

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion forderte ein Arbeitnehmer, im Homeoffice oder in einem Einzelbüro arbeiten zu dürfen. Das Arbeitsgericht Augsburg entschied: Solange der Arbeitgeber den Gesundheitsschutz im Büro durch Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellt, ist er zu beidem nicht verpflichtet.

Wenn es nicht anders im Arbeitsvertrag vereinbart ist, richtet sich der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem Urlaubsentgelt. Dies entschied das ArbG Stuttgart und verpflichtete einen Arbeitgeber, bei der Berechnung Sachbezüge und Zuschläge zu berücksichtigen.

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Aus Sicht des LAG Berlin-Brandenburg hat der zweite Direktor seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt.

Ist es mit dem Europarecht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der regelmäßigen Verjährung unterliegt? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. Im konkreten Fall konnten die Urlaubsansprüche einer Arbeitnehmerin nicht verfallen, der Arbeitgeber machte die Verjährung geltend.

Das geplante und sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindende Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vor. Die Diskussion, ob ein solches Verbot sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich ist, hat unter Experten bereits eingesetzt. Auch unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich seine Gedanken dazu.

In vielen Unternehmen und Betrieben kehren die Beschäftigten aus dem Homeoffice zurück ins Büro. Dort hat sich möglicherweise einiges geändert. Welche Veränderungen müssen die Arbeitnehmer hinnehmen? Welche nicht? Hier finden Sie die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen rund um den Büroarbeitsplatz.

Wenn eine Versorgungsregelung unbefristet Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung gewährt, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses jünger als 55 Jahre sind, kommt es auf das Eintrittsalter ins Unternehmen an. Dies entschied das BAG im Fall eines zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiters.

Ein Arbeitgeber ist vor dem LAG Berlin damit gescheitert, dem Gesamtbetriebsrat ein überregionales Treffen wegen Coronarisiken zu untersagen, um es online durchzuführen. Eine generelle Erlaubnis für Präsenzveranstaltungen des Betriebsrats stellt die Entscheidung jedoch nicht dar.

Wenn eine Mitarbeiterin schwanger wird, hat der Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorschriften zu beachten. Unter anderem ist er verpflichtet, eine schwangere Arbeitnehmerin für Untersuchungen freizustellen. Wir erläutern die Grundsätze.

Nach dem Arbeitszeitgesetz gilt eine maximale Höchst­arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Hat ein Arbeitnehmer zwei Arbeitsverhältnisse und überschreitet damit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeitgrenze, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Die Erstattung von Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch ist allgemein üblich. Hier lesen Sie, wann Arbeitgeber die Vorstellungskosten erstatten müssen und wann nicht – und was überhaupt zu den sogenannten Vorstellungskosten zählt.

Seit dem Ausbruch des Coronavirus arbeiten deutlich mehr Menschen im Homeoffice als zuvor. Mitte März arbeitete nahezu die Hälfte aller Beschäftigten zu Hause. Nun kehren die Mitarbeitenden in vielen Unternehmen wieder an ihre betrieblichen Arbeitsplätze zurück. Doch was ist, wenn sie das gar nicht wollen?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen und keine Freiberuflerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.

Wo ein Mitarbeiter seinen betrieblichen Arbeitsplatz hat, unterliegt üblicherweise dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hatte der Arbeitnehmer als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro, so hat er darauf nach dem Ausscheiden aus dem Gremium keinen Anspruch mehr. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet. Weigert sich der Arbeitnehmer, ist diese keine Pflichtverletzung, die eine Abmahnung rechtfertigt. Hiermit bestätigt das LAG Berlin-Brandenburg die vorhergegangene Entscheidung des Arbeitsgerichtes.

Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrags den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Damit ist eine Kündigung des Arbeitgebers vor dem Beginn der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit unwirksam.

Auch wenn der Betriebsrat in Unternehmen häufig über Abmahnungen eines Arbeitnehmers informiert wird: umfassende Mitbestimmungsrechte wie bei der Kündigung hat das Gremium bei der Abmahnung grundsätzlich nicht. Ein Überblick darüber, wann der Arbeitgeber den Betriebsrat bei Abmahnungen informieren muss. 

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Führungskräfte in Gesprächen mit dem Betriebsrat oder mit den Beschäftigten Deutsch sprechen und es verstehen. Ist gewährleistet, dass Mitarbeitergespräche oder Besprechungen mit dem Betriebsrat übersetzt werden, liegt keine Verletzung von Mitbestimmungsrechten vor. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Eine bulgarische Pflegerin, die im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege eine 96-Jährige häuslich betreute, erhielt dafür eine Vergütung für 30 Stunden pro Woche. Das LAG Berlin entschied, dass der Arbeitgeber ihr deutlich mehr Stunden mit dem Mindestlohn vergüten muss.

Als Arbeitsrechtler – insbesondere wenn man eine globale Zuständigkeit hat, noch dazu Labour Relations macht und damit sozusagen das "Schweizer Messer von HR" ist – lernt man jeden Tag dazu, findet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Und da geht es nicht nur um Vorschriften und Regelungen in anderen Ländern, sondern häufig auch um Sprache.

Reist ein Arbeitnehmer bereits einen Tag vor seinem eigentlichen Arbeitsbeginn zu einer Schulung an einen vom Arbeitgeber bestimmten Schulungsort an, so beginnt das Arbeitsverhältnis bereits mit dieser Dienstreise. Dauert dadurch das auf zwei Jahre befristete Arbeitsverhältnis zwei Jahre und einen Tag, so ist die zulässige Höchstdauer einer Befristung ohne Sachgrund überschritten. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

In jüngster Zeit werden bei Verstößen gegen die DSGVO Bußgelder in teilweise beträchtlicher Höhe verhängt. Die Daten­schutz­aufsichts­­behörden lassen eine neue Durch­set­zungs­­praxis erkennen.

Ein Arbeitnehmer stürzte am Morgen nach der betrieblichen Weihnachtsfeier und zog sich Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zu. Das Sozialgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass es sich um keinen versicherten Arbeitsunfall gehandelt hat.

Der Online-Händler Amazon ist mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen die Streiks auf seinem Betriebsgelände gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nicht zur Entscheidung an. Es bestätigte damit zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, wonach Amazon Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi dulden muss.

Wird ein Unternehmen bestreikt, darf es keine Leiharbeiter einsetzen, um damit den Streik seiner Belegschaft zu unterlaufen. Dies hatte der Gesetzgeber 2017 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) so festgeschrieben. Mit seinem Beschluss bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung.

Der neu eingestellte Arbeitnehmer hat seine Probezeit in Kurzarbeit verbracht oder saß monatelang allein im Homeoffice? Eine sichere Einschätzung hinsichtlich seiner Eignung für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit ist dann kaum möglich. Kann der Arbeitgeber in diesem Fall die Probezeit verlängern?

Zu ähnliche Listennamen können zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl führen. Das LAG Düsseldorf kassierte eine Betriebsratswahl, da die Verwechslungsgefahr zwischen der Gewerkschaftsliste "ver.di" und einer Liste, die als "Fair.die" antrat, zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses geführt haben könnte.

Betriebsvereinbarungen gelten zwingend und unmittelbar. Sie können nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden. Eine Betriebsvereinbarung, die nur unter der Bedingung, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer ihr zustimmen, in Kraft treten sollte, erklärte das BAG für unwirksam.

Die Initiative #stayonboard setzt sich dafür ein, Vorstandsmitgliedern in Aktiengesellschaften eine unbezahlte Mandatspause zu ermöglichen bei Geburt eines Kindes, längerer Krankheit oder Pflegefällen in der Familie. Denn die Rechtslage bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und Vorstandsmitgliedern andererseits unterscheidet sich in wichtigen arbeitsrechtlichen Themen.

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Am 30. Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen bei der Auslandsentsendung in Kraft getreten: Seither gilt das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem die europäische Entsenderichtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Mit den Neuregelungen ist der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut worden.

In der Berichterstattung über Corona-Ausbrüche in Betrieben der Fleischindustrie werden Werkvertrag und Leiharbeit ständig synonym verwendet. Selbst in der politischen Diskussion geschieht dies. Philipp Geyer, CEO des Personaldienstleisters Unique, empfiehlt, genauer hinzusehen und zu differenzieren, wo die Probleme herkommen.

Ein Betriebsrentner muss nach der Insolvenz des Arbeitgebers eine gekürzte Rente hinnehmen. Der Pensions-Sicherungs-Verein muss im konkreten Fall nicht für die Differenz einstehen, die der Arbeitgeber zuvor ausgeglichen hatte. Das hat das BAG nach einem Umweg über den EuGH entschieden.

Werkverträge sind stark in die Kritik geraten. Vor allem wegen der Zustände in der Fleischindustrie, die darin ihre Ursache haben, dass dort fast die gesamte Produktion über Werkverträge an sogenannte Subunternehmen ausgegliedert ist. In der Diskussion darüber werden Werkverträge und Leiharbeit oft nicht sauber voneinander abgegrenzt.

Mitunter beschäftigen auch ausländische Arbeitgeber, die hierzulande keine festen betrieblichen Strukturen haben, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Deutschland, beispielsweise im Homeoffice. Diese erhalten nach derzeitiger Praxis kein Kurzarbeitergeld. Es sprechen jedoch gute Argumente dafür, dass dies grund- und unionsrechtswidrig ist.

Privates Fehlverhalten kann sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken: Einem Arbeitnehmer, der die Corona-Abstandsregelungen ignorierte und dies per Foto auf Whatsapp demonstrierte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endete mit einem Vergleich.

Der Betriebsrat darf bei einer fehlenden Vereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung keine Betriebsschließung verlangen. Der Erlass des BMAS sei keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes, entschied das Arbeitsgericht Hamm. Dennoch hatte der Antrag teilweise Erfolg.

Nachdem die Wirtschaft nach dem Lockdown langsam wieder hochgefahren wurde, hat sich schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nur mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept funktionieren kann. Der Arbeitgeber ist gut beraten, ein effektives und auf den Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, wenn er mögliche Haftungsrisiken minimieren will.

Unterschiedliche Gruppen von Beschäftigten profitieren in unterschiedlichem Maße von Regelungen, die wiederum nicht von allen gleichermaßen finanziert werden. Greift hier das Solidarprinzip, nach welchem die Starken die Lasten des Schwachen mittragen? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller legt den Finger in die Wunde der ein oder anderen Querfinanzierung und wagt sich sogar in die Vorstandsetagen deutscher Unternehmen.

Verliert ein Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft wegen Dienstreisen diesen Status, muss er selbst für die nachgeforderte Lohnsteuer aufkommen. Dies entschied das Arbeitsgericht Karlsruhe im Fall eines bei Michelin beschäftigten Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Frankreich.

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz war rechtmäßig. Das LAG Köln urteilte, dass dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter, trotz langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, nicht zuzumuten war.

Ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit zwischen Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung - auch wenn er keine Arbeitsleistung erbracht hat. Dies entschied der EuGH in zwei Fällen aus Italien und Bulgarien. Zudem klärte er die Frage nach einer Urlaubsabgeltung.

Mit der Stundung von bAV-Beiträgen haben Versorgungsträger vielen Unternehmen in der wirtschaftlichen Krise etwas Luft verschafft. Doch im Herbst laufen die meisten Stundungsfristen ab. Unser Überblick zeigt, was Unternehmen tun müssen, die die geschuldeten Beiträge nicht leisten können.

Nur mit dem Einverständnis der Arbeitnehmer darf der Betriebsrat die digitale Personalakten einsehen. Das Gremium kann keinen generellen Zugriff verlangen, entschied das LAG Düsseldorf und kassierte eine unzulässige Regelung in einer Betriebsvereinbarung.  

Das Entgelttransparenzgesetz gibt Beschäftigten das Recht, Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen zu verlangen. Arbeitgeber müssen die im Gesetz festgelegten Berichtspflichten und Prüfverfahren beachten.

Auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte haben einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz. Das entschied das Bundesarbeitsgericht erstmalig im Fall einer freien ZDF-Redakteurin, die eine Übersicht über die Gehälter ihrer Kollegen verlangte.

Die sogenannte "versicherungsvertragliche Lösung" beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit gesetzlich unverfallbarer Anwartschaft wird künftig der Standardfall für Direktversicherungen und Pensionskassen. Eine entsprechende Änderung des Betriebsrentengesetzes tritt in Kürze in Kraft.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Solinger Leichtmetallfelgenherstellers auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst. Der Grund war, dass sich der Betriebsrat weigerte, mit einem Personalleiter zusammenzuarbeiten.