Archiv Seite 15 - Arbeitsrecht - Haufe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr eine eigene Abteilung für das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt eingerichtet, in die Experten verschiedener Fachbereiche eingebunden werden. Professor Dr. Gregor Thüsing, Mitglied des neu geschaffenen Beirats Beschäftigtendatenschutz, gibt im Interview einen Ausblick auf die künftige Entwicklung des Datenschutzes.

Arbeitgeber dürfen im Bewerbungsverfahren nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren nur fragen, wenn und soweit die künftige Tätigkeit des Bewerbers dies erfordert. Ein allgemeines Fragerecht gibt es nicht, entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines Auszubildenden der Lagerlogistik.

Blickt man anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens als Personaler und Arbeitsrechtler auf die deutsche Betriebsverfassung, so ist sie sicherlich nicht das Sorgenkind des deut­schen Arbeits­rechts. Ganz im Gegenteil. Im kollektiven Arbeitsrecht erweist sie sich geradezu als Musterschülerin.

Bundesregierung und Bundestag machen derzeit inhaltlich vieles Wichtige richtig. Mitunter scheint manches aber unkoordiniert und aktionistisch zu sein. Ob das wirklich notwendig ist? Hätte man in den wenigen Monaten seit dem Corona-Ausbruch nicht wenigstens dazulernen können? Darüber macht sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller Gedanken.

Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.

Wie bereits die Kündigungen ehemaliger Air-Berlin-Piloten, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt auch die Kündigungen der Flugbegleiter am Standort Düsseldorf für unwirksam erklärt. Diesmal hat das Gericht auch zur Frage eines möglichen Betriebsübergangs entschieden.

Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen zur Einführung von Kurzarbeit. Was ist bei der Beantragung, Beschäftigungsverboten, Mutterschutz, Urlaub oder Feiertagen zu beachten? Im Interview beantworten die Rechtsanwältinnen Nina Springer und Natalie Schirmer aktuelle Fragen zum Kurzarbeitergeld.

Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA schlägt ein neues Kapitel in der Mitbestimmung auf. Unternehmen und Betriebsrat steuern gemeinsam Zukunftsprojekte, etwa die Be­schaffung von Containerbrücken für die Abfertigung von Megaschiffen. Agile Arbeitsmethoden wie Scrum erleichtern Veränderungsprozesse.

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Ansprüche aus einem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen, wenn eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag erfolgt ist, ist unwirksam. Sie überschreitet die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, entschied das BAG.

Der Bundesrat hat das "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" beschlossen. Ziel ist es, die Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten und Auszubildenden zu stärken. Zudem beinhaltet das Gesetz weitere Anpassungen aufgrund der Corona-Krise.

Der Bundestag und der Bundesrat haben Anpassungen beim Elterngeld verabschiedet. Eltern, die wegen der Coronakrise vorübergehend weniger verdienen, sollen künftig keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen.

Volkswagen ist mit einer weiteren Kündigung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gescheitert: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung eines Managers in einem Teilurteil für unwirksam. Eine Beweisaufnahme soll klären, ob die ordentliche Kündigung rechtmäßig war.

Aufgrund von behördlichen Ausnahmebewilligungen können Beschäftigte in Callcentern auch sonn- und feiertags arbeiten. Die Evangelische Kirche in Sachsen forderte, an den Verfahren beteiligt zu werden und hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.

In vielen Unternehmen wird der Betrieb am Arbeitsplatz wieder aufgenommen. Um Abläufe aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Corona-Schutzvorschriften zu gewährleisten, planen Unternehmen Schichtarbeit einzuführen. Doch wie sind hier die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen?

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt. Das Arbeitsgericht Wesel gab dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats wegen fehlender Beteiligung teilweise statt. 

Äußerungen von Arbeitgebern, die potenzielle Bewerber diskriminieren, können auch ohne konkretes Einstellungsverfahren gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäischen Gerichtshof im Fall eines italienischen Anwalts entschieden, der in einer Radiosendung ausgeschlossen hatte, homosexuelle Bewerber einzustellen.  

In der Corona-Krise ist der Einsatz von Video- oder Telefonkonferenz-Tools ein wertvolles Hilfsmittel. Bei der Einführung und Nutzung solcher Systeme sollten Unternehmen jedoch die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben genau beachten.

Hohes Paketaufkommen sowie ein erhöhter Krankenstand infolge der Corona-Krise rechtfertigen keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Berlin in mehreren Eilverfahren.

Die ersten Betriebe öffnen wieder und holen ihre Belegschaften oder Teile davon zurück an die Arbeitsplätze. Es gilt den schwierigen Spagat zu managen, einerseits betriebliche Abläufe so normal wie möglich wieder hochzufahren, andererseits aber den weiter bestehenden Restriktionen und Auflagen Rechnung zu tragen. Was zu beachten ist.

Ostern ist gerade vorbei und da kann man schon mal berichten, was der Osterhase gebracht hat: Corona. Nun ja, das ist nicht gerade das, was man sich wünscht. Aber als Arbeitsrechtspraktiker denkt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller noch ein wenig weiter, gar bis Weihnachten, und überlegt sich, was er dann im Rückblick zwischen Ostern und Weihnachten erlebt haben wird.

Für sogenannte systemrelevante Beschäftigte wird während der Corona-Krise die Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden ausgedehnt – befristet bis zum 30. Juni 2020. Das regelt eine neue Rechtsverordnung, die Arbeitsminister Hubertus Heil zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn erlassen hat.

Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen in Anspruch nehmen, sollen diese nicht dazu verwenden dürfen, ihren Topmanagern Dividenden, Boni oder Aktienpaketen zu gewähren. Eine gesetzliche Regelung ermächtigt das Finanz- und das Wirtschaftsministerium des Bundes, entsprechende Vorgaben zu machen.

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Maßnahmenpaket zur Abmilderung von Härten durch die Corona-Krise mit weitreichenden Notfallregelungen verabschiedet. Die Gesetze sind noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.

Arbeitgeber haben schon jetzt die Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven Systems zur Arbeitszeiterfassung, urteilte das Arbeitsgericht Emden. Dies führte zum Erfolg der Zahlungsklage eines Bauhelfers, da der Arbeitgeber mit einem Bautagebuch seiner Darlegungs- und Beweislast nicht genügen konnte.

Nach deutschem Recht ist immer noch umstritten, welche Auswirkungen Kurzarbeit auf die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer hat. Der Europäische Gerichtshof hat bereits Ende 2012 in einem Urteil klargestellt: Nach EU-Recht muss kein Urlaub gewährt werden, wenn wegen Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht bestand.

Ein Arbeitnehmer riskiert bei einem Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers nicht nur die Kündigung. Er muss auch Schadensersatz für die Wiederbeschaffung leisten. In einem ungewöhnlichen Fall hielt das LAG Schleswig-Holstein den Schadensersatz von fast 40.000 Euro für zwei geklaute Weinflaschen für angemessen. 

Krisenbedingt können viele Unternehmen Mitarbeiter zurzeit nicht einsetzen, in anderen Bereichen fehlt Personal. Eine kurzfristige, erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung ist in diesen Fällen nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aufgrund einer Ausnahmeregelung möglich. 

Bei der agilen Zusammenarbeit im Team nach der Scrum-Methode dürfen Arbeitgeber die Leistung der Teammitglieder individuell bewerten. Einen Anspruch auf ein gleichlautendes Arbeitszeugnis gibt es nicht, entschied das Arbeitsgericht Lübeck.

Die Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst darf stattfinden, entschied das LAG Düsseldorf. Der Arbeitgeber hatte einen Antrag gestellt, die Wahl zu untersagen, da aus seiner Sicht die Einladung zur Bestellung eines Wahlvorstandes auf einer Betriebsversammlung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Richter konnten jedoch keinen Grund für einen Wahlabbruch erkennen.

Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.

Die Tarifrunde in der Metallindustrie hat einen ersten Pilot-Abschluss. Im Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen gab es eine Tarifeinigung ohne Lohnerhöhungen, dafür mit freien Tagen zur Kinderbetreuung und Solidarfonds. Das soll Arbeitgebern und Beschäftigten durch die Corona-Krise helfen.

Die Vergütungspflicht für Fahrzeiten kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden, wenn sie bereits durch einen Tarifvertrag geregelt ist. Dies hat das BAG im Fall eines Außendienstmitarbeiters klargestellt und die Sache an die Vorinstanz zurück verwiesen.

Online-Bewertungsportale spielen für Unternehmen eine wichtige Rolle - insbesondere für die Mitarbeiter- und Kundengewinnung. Doch sie können auch zur Last werden. Im Interview erklären die Anwälte Claudia Knuth und Fabian Sturm, was Arbeitgeber gegen negative Bewertungen tun können.

Familienministerin Franziska Giffey hat den Entwurf eines zweiten Führungspositionengesetzes vorgelegt. Es bringt Änderungen und Ergänzungen zu einem Gesetz aus dem Jahr 2015, mit dem zum einen eine fixe Geschlechterquote in den Aufsichtsräten mitbestimmter börsennotierter Unternehmen und zum anderen eine flexible Quote mit Zielgrößen für sonstige Aufsichtsräte und Führungsebenen eingeführt wurde.

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Firmenlauf eines privaten Veranstalters, ist dies kein Arbeitsunfall. Das urteilte das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Jobcenter-Mitarbeiterin, die auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung geklagt hatte.

Wenn wir von "Gewalt" sprechen, fallen uns Worte wie Gewaltverbrechen, Gewaltenteilung, häusliche Gewalt oder Gewaltmonopol ein und – zumindest momentan – dem Arbeitsrechtler sofort "höhere Gewalt". Warum? Nun, derzeit häufen sich Ereignisse, die Anlass geben, darüber nachzudenken – Stürme, Schnee, Coronavirus … Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat dies getan.

Weil ein Mitarbeiter einen Knallkörper auf das Betriebsgelände geworfen hatte, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt im konkreten Fall eine Abmahnung für ausreichend. Letztlich einigten sich die Parteien mit einem Vergleich.

Ein früher am Standort Düsseldorf beschäftigter Air-Berlin-Pilot hatte mit der Klage gegen seine Kündigung Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte seine Kündigung, wie auch weitere Kündigungen, für unwirksam – ausschlaggebend waren Fehler bei der Massenentlassungsanzeige.

Die fristlose Kündigung eines langjährigen Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH war laut LAG Baden-Württemberg unwirksam. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen.

Ein Arbeitnehmer darf Kritik an der Arbeit der Personalabteilung üben – insbesondere, wenn diese berechtigt ist. In einem aktuellen Fall hielt das LAG Düsseldorf die Kündigung eines Straßenbahnfahrers für unwirksam. Dieser hatte sich über die verzögerte Auszahlung seiner Überstunden beschwert.

Wird ein Branchentarifvertrag durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärt, gelten die Bedingungen für alle Unternehmen der betreffenden Branche, unabhängig von der Tarifbindung. Einen Anspruch auf eine solche Allgemeinverbindlicherklärung gibt das Grundgesetz aber nicht her, so das Bundesverfassungsgericht.

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin, den von ihr beantragten Urlaub gewähren, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig. Den Urlaubsantrag habe er nicht einfach unter Hinweis auf eine Urlaubssperre über Weihnachten und Silvester ablehnen dürfen, sondern individuell prüfen müssen.

Das LAG Hamm hat, im Zusammenhang mit einer Massenentlassung beim Hagener Automobilzulieferer TWB, eine erste Kündigung im Berufungsverfahren aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Die Anhörung des Betriebsrats war aus Sicht der Richter nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden. 

Mitarbeiter sind dem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Das Arbeitsgericht Siegburg erklärte die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters für rechtmäßig. Er hatte Daten missbraucht, um auf eine Sicherheitslücke aufmerksam zu machen.

Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen werden? Darüber hat das BAG entschieden.

Die nach der Insolvenz von Air Berlin entlassenen Flugbegleiter haben keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil für vier Klagen entschieden. Weitere Verfahren sind noch offen.  

Neues Jahr, neuer Versuch? Wieder einmal kommt die Diskussion auf – und 2020 ist das "ideale" Jahr dafür –, dass der Kalender es in puncto Feiertage nicht gut mit uns meint. "Müssen wir uns das bieten lassen?", fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Seit 20 Jahren streitet sich ein Kirchenmusiker mit seinem Ex-Arbeitgeber: Die Kirchengemeinde hatte ihn wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt. Trotz eines zwischenzeitlichen Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Schadensersatzklage nun endgültig abgewiesen.

Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt "World Conference Center Bonn" vor. Das LAG Köln hat das Urteil der Vorinstanz nun bestätigt und eine Haftung verneint.

Das Arbeitsgericht Ulm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin per Whatsapp ein Foto seiner Genitalien schickte, für unwirksam erklärt. Entscheidend für das Gericht war die langjährige private Freundschaft der beiden.