Archiv Seite 16 - Arbeitsrecht - Haufe

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitswelt flexibler machen. Er stellt heute in Berlin seine Reformvorschläge vor. Geplant sind unter anderem Erleichterungen beim Home Office, Neuerungen bei Arbeitszeitkonten und mildere Bestimmungen beim Umzugszwang für Hartz-IV-Neuempfänger.mehr

Die Protestbewegung Fridays for Future hat am 20. September zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit für den Klimaerhalt demonstrieren, kann dies Folgen für das Arbeitsverhältnis haben.mehr

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.mehr

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.mehr

Eine sachgrundlose Befristung ist nur möglich, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor noch kein Beschäftigungsverhältnis bestand. So das Gesetz. In der Praxis lassen die Gerichte es ausreichen, wenn eine Vorbeschäftigung "sehr lange zurückliegt". Aber was heißt das genau? Hier sollte der Gesetzgeber Klarheit schaffen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

Heimarbeiter sind weder Arbeitnehmer noch Selbstständige. Sie sind jedoch aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit durch das Heimarbeitsgesetz (HAG) in vielen Aspekten Arbeitnehmern gleichgestellt und genießen besondere Schutzrechte. Jüngere Entscheidungen des BAG und aktuelle Diskussionen zeigen, dass das HAG im Zuge von neuen Beschäftigungsformen wie Clickworking und Homeoffice eine Renaissance erleben könnte.mehr

Vermutlich gehört es sogar dazu, dass sich Betriebsparteien nicht einig sind. Wenn die gegenteilige Meinung allerdings in Blockade übergeht, sodass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gar nicht wahren kann, ist eine Grenze erreicht. Das entschied nun das BAG.mehr

Eine Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer nach dem 50. Lebensjahr beim Unternehmen anfängt, ist wirksam – so lautet ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine solche Regelung einer Unterstützungskasse verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts.mehr

Die fristlose Kündigung der ehemaligen Intendantin des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch war unwirksam – ebenso wie die Anfechtung ihres Arbeitsvertrags. Der bis Ende Juli 2022 befristete Arbeitsvertrag ist damit nicht beendet, sondern besteht weiter. Das entschied zuletzt das LAG Düsseldorf und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts.mehr

Ein Heimarbeiter kann, wenn der Auftraggeber sein Auftragsvolumen erheblich verringert, solange sogenannten Entgeltschutz verlangen, wie seine Kündigungsfrist dauern würde. Daneben steht ihm jedoch Schadenersatz nicht ohne Weiteres zu, entschied nun das BAG – und lehnte eine 140.000-Euro-Forderung zumindest teilweise ab.mehr

Für die Mitarbeiterzahl, die nach dem Mitbestimmungsgesetz nötig ist, um einen paritätischen Aufsichtsrat zu bilden, zählen auch Leiharbeitnehmer. Dabei kommt es nicht auf deren konkrete Einsatzdauer, sondern auf die Zahl der Arbeitsplätze an, die länger mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Das hat der BGH nun entschieden.mehr

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist eine sachgrundlose Befristung trotz eigentlich verbotener Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber nur noch in äußerst engen Grenzen möglich. Das BAG hat nun einen solchen Ausnahmefall entschieden.mehr

Nur in Ausnahmefällen kann der Abkehrwille eines Arbeitnehmers eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Teamleiters - mit dieser Begründung und kürzerer Frist - als Reaktion auf dessen Eigenkündigung, hielt das Arbeitsgericht Siegburg für rechtswidrig.mehr

Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig.mehr

Mit dem Teilhabechancengesetz erhalten Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Lohnkostenzuschüsse. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich die neuen Förderungsmöglichkeiten bereits bewährt. mehr

Der Dieselskandal bei VW hat auch zu Kündigungen von Führungskräften geführt. Über einen der ersten Fälle hat nun das Arbeitsgericht Braunschweig entschieden. Es hat nicht nur die Kündigung der Mitarbeiterin für unwirksam erklärt, sondern auch ein anderes Anliegen von VW deutlich zurückgewiesen.mehr

Hitzige Ausdrucksweisen, sommerliche Ideen und lauwarme Lippenbekenntnisse: Die derzeitige Wetterlage verleitet so manchen Politiker und Experten zu Ratschlägen, etwa zum Thema Arbeitszeit. Unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller überzeugen diese nicht, denn für die nötige Flexibilität erhalten Unternehmen keine Unterstützung.mehr

Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs: Der Rat der europäischen Union hat die Richtlinie für mehr transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verabschiedet. Sie garantiert Arbeitnehmern in sogenannten unsicheren Arbeitsverhältnissen künftig mehr Schutz.mehr

Die Kündigung einer Buchhalterin wegen ihrer geringen Englischkenntnisse nach einer betrieblichen Umorganisation war unwirksam. Weder lagen die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte noch für eine personenbedingte Kündigung vor. Das entschied nun das LAG Köln.mehr

Die Gewerkschaft Verdi darf bei Karstadt zunächst nicht mehr zu Streiks aufrufen. Die Streiks verstoßen gegen die Friedenspflicht, die Verdi und Karstadt im Zukunftstarifvertrag vereinbart haben. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin im vorläufigen Rechtsverfahren.mehr

Gegen den Willen seines Arbeitgebers durfte ein Redakteur einen Artikel zu einem als übergriffig empfundenen Verhalten nicht in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichen. Die deshalb erfolgte Abmahnung war rechtmäßig, entschied nun das LAG Düsseldorf – auch wenn der Autor persönlich betroffen war.mehr

Urlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hat. Dies hat das LAG Köln in richtlinienkonformer Auslegung entschieden. Dabei hat das Gericht klargestellt: Die Hinweispflicht des Arbeitgebers umfasst auch Urlaub aus vergangenen Jahren.mehr

Der Sachverhalt hat alle Zutaten eines Krimis: Lockspitzel, Detektive, untergeschobene Gründe, 20.000 Euro Entschädigung. Konkret hatte ein Arbeitgeber versucht, ihm unliebsame Betriebsratsmitglieder zu kündigen. Dazu hat er ihnen Pflichtverletzungen untergeschoben. Dennoch scheiterte nun eine der beiden Entschädigungsklagen.mehr

Vor Massenentlassungen hat der Arbeitgeber die Agentur für Arbeit zu informieren. Diese Massenentlassungsanzeige muss erfolgen, bevor die Kündigungen den betroffenen Arbeitnehmern zugehen. Das hat das BAG nun entschieden und damit Fragen beantwortet, die drei unterschiedliche LAG-Urteile aufgeworfen haben.mehr

Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Verdi-Gewerkschaftssekretäre bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichtage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung, ist unwirksam. Dies entschied das BAG.mehr

Das deutsche Arbeitsrecht steht wegen seiner Überregulierung immer wieder in der Kritik. Schlimmer als in anderen Ländern ist es aber nicht, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller. Er hat festgestellt, dass das Arbeitsrecht überall auf der Welt so seine Tücken hat.  mehr

Der Bundestag hat kürzlich das Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Das hat auch Auswirkungen auf die HR-Arbeit: Personaler müssen künftig arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln besonders im Blick haben.mehr

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit einem Jahr in Kraft. Groß war zu Beginn die Sorge, die neuen Vorschriften könnten die unternehmerische Freiheit gravierend beschränken. Wir haben die größten Bedenken gegen die DSGVO aus heutiger Sicht überprüft und zeigen, was jetzt gilt.  mehr

Das Land Berlin dufte einen Bewerber wegen seiner sichtbaren Tätowierungen ablehnen, da diese Zweifel an seiner Verfassungstreue vermuten ließen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers für den Objektschutz bei der Berliner Polizei entschieden.mehr

Öffentliche Arbeitgeber müssen grundsätzlich schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Ob eine Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber gilt, musste das BAG im Fall eines abgelehnten Bewerbers beurteilen. Der Bewerber hatte eine Fraktion des bayerischen Landtags auf Entschädigung verklagt.mehr

Betriebsbedingte Kündigungen sind auch gegenüber schwerbehinderten Menschen zulässig. Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – im Rahmen einer Restrukturierung in der Insolvenz – hat das BAG in einem aktuellen Fall für rechtmäßig erklärt.mehr

Welche rechtliche Mittel haben Unternehmen, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden? Nachdem in modernen Zeiten Wettbewerbsverbot oder bAV kaum mehr passen, könnte nun das neue Geschäftsgeheimnisgesetz helfen, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller.mehr

Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. mehr

Yoga als berufliche Weiterbildung? Das LAG Berlin-Brandenburg hat dies erst kürzlich bestätigt und deshalb einen Yoga-Kurs als Bildungsurlaub anerkannt. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.mehr

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat das LAG Bremen in einem aktuellen Urteil entschieden.mehr

Trotz neuer Möglichkeiten für Arbeitgeber durch Videokonferenzen oder global einheitliche Tools: Dienstreisen sind weiterhin wichtig und nicht zu ersetzen. Rechtsanwältin Dr. Nina Bogenschütz erläutert, was sich kürzlich durch ein BAG-Urteil bei der Vergütung von Dienstreisezeiten geändert hat.mehr

Wesentliche Elemente des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind die Einführung einer Betriebsrente als Sozialpartenermodell ohne Garantien und der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung. Seit 2019 gilt er für Neuverträge, ab 2022 für alle bAV-Verträge.mehr

Ist Ostersonntag ein hoher Feiertag oder nur ein gewöhnlicher Sonntag? Mit dieser Frage befasste sich das LAG Düsseldorf, in einem Fall, der die Zahlung von Zuschlägen aufgrund Tarifvertrag betraf - und damit auch dessen Auslegung.mehr

Ein Arbeitgeberwechsel, der ausschließlich dazu dient eine sachgrundlose Befristung zu ermöglichen, ist rechtsmissbräuchlich. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg und gab der Entfristungsklage einer Labormitarbeiterin statt.  mehr

Erhält ein Betriebsratsmitglied ein zu hohes Entgelt, stellt dies eine unzulässige Begünstigung dar. Dies entschied das LAG Düsseldorf jetzt für einen Fall, in dem der Arbeitgeber, die Rheinruhrbahn, die hohe Eingruppierung seines Betriebsratsvorsitzenden revidierte und ihm das Gehalt kürzte. mehr

In einer Entscheidung vom Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben, das Personenstandsgesetz zu ändern. Die zu Jahresbeginn umgesetzte Einführung eines dritten Geschlechts wirkt sich auf arbeitsrechtliche Fragen aus – auch, aber nicht nur im Recruiting.mehr

Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine zulässige Ausnahme davon gibt es in einem sogenannten gestuften Ausschreibungsverfahren. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des LAG Schleswig-Holstein. mehr

Die Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung sind hoch, wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil: Darin hat das LAG Niedersachsen die Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit für unzulässig erklärt. mehr

Flugreisen nach Katar, Beratertätigkeiten auf eigene Kosten: Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte seiner langjährigen Gestütsleiterin fristlos wegen Vorteilsannahme und unzulässiger Ausdehnung ihrer Nebentätigkeit. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Hamm.mehr

Egal ob Chatbot oder automatisierte Personalauswahl: Es gibt inzwischen viele Berührungspunkte zwischen KI und HR. Personaler müssen sich darum mit dem Thema "Künstliche Intelligenz" (KI) auseinandersetzen. Was arbeitsrechtlich im Zusammenhang mit diesen Tools gilt, erklärt Alexander Zumkeller.mehr

Der Betriebsrat kann bei einer Entgelt-Umgruppierung des Vorsitzenden nicht mitbestimmen. Dies hat das LAG Düsseldorf nun entschieden. Vielmehr sei die Kernfrage des Falls nach der betriebsüblichen Entwicklung des freigestellten Betriebsratsmitglieds in einem individualrechtlichen Verfahren zu klären.mehr

Zwar sind die Offenlegungs- und die Konkretisierungspflicht bereits zum April 2017 mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft getreten. Dennoch sind knapp zwei Jahre danach noch immer Fragen dazu offen. Arbeitgeber sollten sorgsam vorgehen, um das Risiko von Sanktionen zu minimieren.mehr

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das BAG mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisierte die genauen Voraussetzungen.mehr

Nach Urteilen zu Verfall, Übertragbarkeit oder Vererbbarkeit von Urlaub hat das BAG nun erneut zu Urlaubsfragen entschieden – und dabei seine bisherige Rechtsprechung geändert. Im konkreten Fall ging es darum, ob ein Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub auch während der Zeit eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht.mehr

Als Handelsvertreter für Küchengeräte erwirbt man keine einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler. Dies entschied das BAG und gab damit der Bundesarbeitsagentur Recht, die dem Arbeitnehmer die Einstufung in eine höhere Vergütungsstufe verweigerte.mehr