Archiv Seite 6 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Wettbewerbsverbote sind integraler Bestandteil von Vertriebs- und Kooperationsverträgen, Geschäftsführer- und Arbeitsverträgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, die Grenzen des rechtlich Zulässigen sowie darüber, was bei einem Verstoß zu tun ist.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 44 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das LG Bielefeld hat ein Versäumnisurteil erlassen, weil ein Anwalt für eine Videoverhandlung die technischen Voraussetzungen für die Bildübertragung nicht sichergestellt hatte. Er war lediglich zu hören, aber nicht zu sehen.

Die von Banken verlangte Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits ist für Kreditnehmer häufig ein Ärgernis, das in vielen Fällen aber akzeptiert werden muss. Ein pauschalierter Institutsaufwand gehört allerdings nicht dazu.

Das Amtsgericht Dresden hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter bei Legionellen im Trinkwasser seine Miete mindern darf. Weshalb dieses Urteil juristisch bedenklich ist und was es bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Am 4. Oktober 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung veröffentlicht.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 43 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das OLG Frankfurt hat Banken-AGB, die bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags die Zahlung sogenannter Verwahr- oder Guthabenentgelte vorsieht, für zulässig erklärt.

Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer weitergenutzt, so sind bei dem an den neuen Eigentümer zu zahlenden Wertersatz auch die mitgenutzten Kellerflächen zu berücksichtigen.

Der Startschuss für „Mein Justizpostfach“ ist gefallen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das Postfach online einrichten und darüber Klagen digital bei Gericht einreichen und elektronisch mit Justiz und Anwälten kommunizieren.

Überfährt ein Parkplatzbenutzer mit seinem Fahrzeug Bordsteine, die Parkplätze abgrenzen, so besteht kein Anspruch auf Ersatz des hierdurch am Fahrzeug entstandenen Schadens.

Ob Wandeldarlehensverträge notariell zu beglaubigen bzw. zu beurkunden sind, um wirksam zu sein, ist umstritten. An einer höchstrichterlichen Klärung dieser äußerst praxisrelevanten Frage fehlt es auch nach dem Beschluss des BGH vom 25.4.2023, II ZR 96/22.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 42 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Darf man als Radfahrer eine rote Ampel überqueren, wenn man Grund zur Annahme hat, dass diese defekt ist? Und kann einem bei solch einem Verhalten Vorsatz unterstellt werden?

Darf man ein Motorrad auf einem Parkplatz für Elektrofahrzeuge mit Ladestation abstellen, wenn dadurch keine direkte Behinderung entsteht? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt.

Ein fehlerhafter Versammlungsort führt zur Anfechtbarkeit der in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. Das gilt auch dann, wenn der fehlerhafte Versammlungsort keine Auswirkung auf das Beschlussergebnis hatte.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 41 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das Notwegerecht steht Grundstücksbesitzern auch dann zu, wenn der Besitzer des Notwegegrundstücks durch den Zugang über sein Grundstück im Besitz gestört wird. Hindernisse im Zugangsbereich muss er entfernen.

Eine blinde Prozesspartei hat im Zivilprozess Anspruch auf barrierefreie Zugänglichmachung des Prozessstoffes. Dazu gehört auch die Zurverfügungstellung der Klageschrift und anderer Prozessunterlagen in Form von Audiodateien.

Beim Überholen im zweispurigen Baustellenbereich wird es oft eng. Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn ein Fahrzeug seine Spur nicht hält und das andere zu breit für seine Spur ist?

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden mit der neuesten Folge von „Recht kompakt“. Unser wöchentlicher Videocast gibt Ihnen einen kompakten Überblick über aktuelle Leitsatzentscheidungen des BGH und interessante Rechtsthemen.

Setzt die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs die Vertretung durch einen Rechtsanwalt voraus, so hat dieser den Rechtsbehelf selbst zu begründen. Das bloße Zitieren von Schreiben Dritter ist unzulässig.

Die Überlassung des eigenen beA-Zertifikats des Rechtsanwalts an eine Kanzleikraft unter Mitteilung der zugehörigen PIN zur Übermittlung einer Rechtsmittelschrift ist unzulässig.

Bestimmte wirtschaftlich wichtige Verträge bedürfen nach deutschem Recht der notariellen Beurkundung, insbesondere Verträge über die Übertragung von GmbH-Anteilen und Immobilien. Wenn solche Verträge nachträglich geändert werden, stellt sich die Frage, ob die Änderungen erneut notariell zu beurkunden sind oder nicht. Typische Juristenantwort: Es kommt darauf an. Wir geben hier einen Überblick.

Mit der Einführung des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) ergeben sich wichtige Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht. Insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ergeben sich bedeutende Neuerungen, die eine genauere Betrachtung verdienen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 40 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das OLG Karlsruhe hat die Vorreiterrolle bei der Anwendung der neuen BGH-Diesel-Rechtsprechung übernommen. In vier Entscheidungen zum Schadenersatz bei Verwendung sog. Thermofenster kommt das OLG zu differenzierten Ergebnissen.

Wie kurz vor Beurkundung kann der Verkäufer im Rahmen einer M&A-Transaktion noch Dokumente in einen virtuellen Datenraum hochladen, um seiner Aufklärungspflicht nachzukommen und unter welchen Umständen muss er den Käufer ausdrücklich auf bestimmte Dokumente hinweisen?

Das Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von geschäftlichen E-Mails richtet sich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs. Eine Transport- oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist i. d. R. nicht erforderlich.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 39 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Eine Verkehrssicherungspflicht für Bäume, die an Straßen stehen, ist unstrittig. Geschieht ein Unfall allerdings auf einem durch einen Wald führenden Weg, stellt sich die Situation anders dar.

Bleiben Sie stets informiert mit der neuesten Folge von „Recht kompakt“, Ihrem wöchentlichen Überblick über aktuelle Leitsatzentscheidungen des BGH und spannende Themen auf dem Haufe Rechtsportal.

Die Versicherung wollte eine Reparaturrechnung wegen einer vermeintlich überhöhten Abrechnung nur teilweise bezahlen. Doch ist es dem Versicherten zuzumuten, die Rechnung einer Fachwerkstatt ohne konkreten Anlass in Frage zu stellen?

Anfang 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) vor.

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Verkäufern bei Immobiliendeals? Dazu hat der BGH am 15. September 2023 ein Urteil gefällt.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 38 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Ein Anspruch auf Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse besteht nicht, wenn der Erstattungsanspruch nicht durchsetzbar ist.

Die Reform der Datenübermittlungsvorschriften für den BND muss bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Das BVerfG hat der Bundesregierung diese Frist zur Anpassung bestimmter Normen zur Datenübermittlung an das GG gesetzt.

Hände weg vom Handy während der Fahrt. Gilt das wirklich für alle möglichen Konstellationen? Beispielsweise, wenn eine Freisprecheinrichtung genutzt und das Handy nur kurz umgelagert wird? Zu der Frage hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe geäußert.

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit der neuen Folge von „Recht kompakt“, Ihrem wöchentlichen Überblick zu aktuellen Leitsatzentscheidungen des BGH und interessanten Themen auf dem Haufe Rechtsportal.

Auch wenn der Erbe eines Gesellschafters mit dem Erbfall in dessen Rechtsposition eintritt, kann er aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bis zu seiner Eintragung in das Handelsregister keine wirksamen Beschlüsse fassen. Im Todesfall eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers kann dies zur Handlungsunfähigkeit der GmbH führen, sofern keine Vorsorge getroffen wurde.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 37 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unterbreiten Unternehmen ihre Angebote immer häufiger in digitaler Form, sodass viele Verträge elektronisch geschlossen werden. Doch was bedeutet das für die wirksame Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit kürzeren Fristen für die Einbürgerung und damit höherer Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte sind Ziele der Reform.

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit der neuen Folge von „Recht kompakt“, Ihrem wöchentlichen Überblick über aktuelle Leitsatzentscheidungen des BGH und interessante Themen auf dem Haufe Rechtsportal.

Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.

Einem Gesellschafter muss es im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch nach einer Beschlussfassung noch möglich sein, einstweiligen Rechtsschutz gegen eine (wahrscheinlich) unrichtige Gesellschafterliste zu erlangen. Andernfalls könnte effektiver Rechtsschutz allein aufgrund von zeitlichen Zufälligkeiten nicht erlangt werden.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 36 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein geplantes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Bundesjustizminister Buschmann will eine Trendwende einleiten weg von übermäßiger Bürokratie hin zu mehr Entlastung für Bürger und Wirtschaft.