"Digitalisierung im Gesundheitswesen". Für viele Versicherte bzw. Patienten passt dies nicht zusammen. Es fehlt das Vertrauen in eine sichere Datenübertragung.mehr
Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?mehr
Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.mehr
Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Korruption im Gesundheitswesen. Vor allem Ärzte und Pharmaindustrie werden damit ins Visier genommen. Bislang wurden nur die Bestochenen belangt. Das soll sich mit dem Gesetz ändern.mehr
Die Parteien sind sich nicht einig. Sozialministerin Nahles will Kleinrentner besser stellen, Wirtschaftspolitiker argumentieren aber, die Mindestrente sei nicht finanzierbar. Bereits die Rente mit 63 sei deutlich teurer als gedacht.mehr
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil v. 17.3.2016; S 15 AS 708/14).mehr
Die Belastung pflegender Angehöriger ist immens; sie machen spärlich Urlaub und haben kaum Zeit für sich. Nur wenige nehmen Entlastungsangebote der Pflegekassen in Anspruch, obwohl diese den meisten bekannt sind. Woran liegt das und welche Möglichkeiten der Entlastung gibt es?mehr
Während ein Schwede weniger als drei Mal im Jahr zum Arzt geht, besucht der Deutsche diesen im Schnitt 17 Mal. Ein Grund dafür könnte die freie Arztwahl sein. Nun wollen die Vertrags-Ärzte hier gegensteuern und erwarten Unterstützung von der Politik.mehr
Soweit ein Kassenarzt keine konkreten Anhaltspunkte hat, muss er seinen Patient nicht fragen, ob er sich in stationärer Behandlung befindet. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen. Es besteht deshalb kein Schadensersatzanspruch der Kasse.mehr
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17.12.2015 die aktualisierte Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie verabschiedet. Sie wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist seit 17.3.2016 in Kraft.mehr
Der Sturz in einer Kantine während einer Reha-Maßnahme muss nicht zwingend ein Arbeitsunfall sein. Die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine muss ärztlich "zwingend" vorgeschrieben sein.mehr
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören können.mehr
Laut Medienberichten soll es bei der Barmer GEK zu einem Datenleck gekommen sein. Doch diese widerspricht der Darstellung in den Medien.mehr
Die Ankündigung der gesetzlichen Krankenkassen, die Zusatzbeiträge zu erhöhen, stößt bei der Bundesregierung auf Gelassenheit.mehr
Die geplante Reform der Koalition zur Lebensleistungsrente stößt auf viel Gegenwind. Deutsche Arbeitgeber sind von den Plänen nicht überzeugt und äußern Kritik.mehr
Die Forderung verschiedener Krankenkassen nach einer schneller Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesversicherungsamt (BVA) zurückgewiesen.mehr
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sturz bei nächtlichem Toilettengang im Hotel auf einer Dienstreise kein Arbeitsunfall ist.mehr
Die Arbeitslosenquote für Februar 2016 ist so niedrig, wie schon lange nicht mehr. Doch die positiven Werte werden sich voraussichtlich bald deutlich ändern.mehr
Für Rentner wurde eine Übergangsfrist von 2 Monaten eingeräumt. Die Änderungen der kassenindividuellen Zusatzbeiträge gelten für sie erst ab 1.März 2016.mehr
Auch der Schwiegersohn des Empfängers von Pflegehilfsleistungen ist bei Anfrage zur Auskunft gegenüber dem Sozialamt verpflichtet.mehr
Ein Arbeitnehmer kann auch nach einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld I berechtigt sein.mehr
Krankenkassen überprüfen regelmäßig die Arbeitsunfähigkeiten von Versicherten. Sie sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gesetzlich verpflichtet, eine gutachterliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Die Beurteilung erfolgt überwiegend nach Aktenlage. Körperliche Untersuchungen gibt es nur in Einzelfällen.mehr
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Geld aus einem Ehrenamt nicht zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse (KSK) führt.mehr
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung teilte mit, dass die Kassenbeiträge für Hartz IV-Empfänger nicht kostendeckend seien. Droht den Kassen durch zu geringe Pauschalen ein Defizit? Könnte sich dies erhöhen, wenn Flüchtlinge nach 15 Monaten ebenfalls Hartz IV-Leistungen erhalten?mehr
Ärzte bieten auch Behandlungen an, deren Kosten vom Patient getragen werden müssen. Doch wie steht es um die Akzeptanz dieser individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)?mehr
Ein salafistischer Prediger aus Köln wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.mehr
Orphan Drugs sind Arzneimittel, die für die Behandlung seltener Krankheiten eingesetzt werden. Die Entwicklungskosten sind hoch und lassen sich kaum wieder erwirtschaften. Die Pharmaindustrie fordert daher Erleichterungen und steuerliche Anreize.mehr
Die Bundesregierung stärkt die Forschung zu Krankheiten, die zwischen Tieren und Menschen übertragbar sind. Diese als Zoonosen bezeichneten Krankheiten, also z. B. Vogelgrippe oder Ebola, stellen weltweit etwa zwei Drittel aller Infektionskrankheiten beim Menschen dar.mehr
Eine Krankenkasse muss die Kosten für Cannabis bei einer Schmerztherapie übernehmen, weil sie zu spät über den entsprechenden Leistungsantrag entscheiden hat.mehr
Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. mehr
Einer Ex-Personalleiterin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtswirksam gekündigt worden.mehr
In den Jobcentern werden viele Personalkapazitäten für bürokratische Aufgaben benötigt. Ein geplantes Gesetz will hier Abhilfe verschaffen. Doch nun wird Kritik an dem Vorhaben laut.mehr
Pflegebegutachtung ist heute - NBA, ein neues Begutachtungsassessment, ist morgen. NBA, das Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Pflegegrade, kommt zum 1.1.2017.mehr
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beschränkung der Mütterrente für ältere Kinder verfassungsgemäß ist.mehr
Die Krankengeldausgaben steigen seit Jahren konstant. In den letzten 10 Jahren haben sie sich sogar verdoppelt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat ein Sachverständigenrat nun die Gründe begutachtet und Ideen entwickelt, wie die Ausgaben reduziert werden können.mehr
Die Terminservicestellen sind seit 25.1.2016 im Betrieb und unterstützen Patienten bei Facharztvermittlung. Dafür wird eine dringliche Überweisung benötigt. Erste Erfahrungen zeigen: Trotz einiger Missverständnisse gibt es erste Erfolge.mehr
Freiwillig Versicherte, die eine Kapitalabfindung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in eine Sofortrentenversicherung anlegen, müssen sowohl auf das Kapital als auch die Sofortrente Versicherungsbeiträge zahlen.mehr
Ein neues Gebührensystem für die Behandlung von Privatpatienten soll zum Einsatz kommen. Der bisherige Entwurf sorgt für Kritik, denn die neuen Honorare orientieren sich an den niedrigen Sätzen der Gesetzlichen Krankenversicherung.mehr
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) wurde zum 1.1.2016 überarbeitet. Nun ergeben sich ersten Fragen aus der Praxis. Betroffen sind insbesondere Artpraxen, Krankenhäuser und Versicherte. An der Lösung der Fragen wird bereits gearbeitet.mehr
Nach Medienberichten rücken ostdeutsche Unionsabgeordnete vom Vorhaben einer schnellen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ab.mehr
Wenn kleinwüchsige Menschen auf ein Auto angewiesen sind um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen, können sie einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben.mehr
Wenn ein Arzt Fehler macht, kann das für den Patienten zu schlimmen Folgen führen. Schadensersatzansprüche bei Behandlungsfehlern durchzusetzen ist jedoch nicht einfach.mehr
Ein Jobcenter in Thüringen hat einen skurrilen Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin beendet und auf den Gang vor das Bundessozialgericht verzichtet.mehr
Wird eine Solaranlage betrieben, sind entsprechende Einnahmen auf eine Altersrente anzurechnen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Mainz hervor. Bei vorzeitigen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten sind Hinzuverdienstgrenzen zu beachten.mehr
Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall. Denn die Kosten für die Pflege können in tausenden Fällen nicht mehr von der Pflegeversicherung gedeckt werden.mehr
Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen finanziell unterstützt werden. Die geänderte Richtlinie trat am 7.1.2016 in Kraft.mehr
125 Mio. mehr geleistete Zuzahlungen: Versicherte mussten tiefer in die Taschen greifen. Bei der Behandlung von Privat-Patienten will die SPD eine einheitliche Bezahlung der Ärzte.mehr
Krankenhäuser können ihren Patienten bei Entlassung bald für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen. Der G-BA hat entsprechenden Richtlinien um Regelungen zum Entlassmanagement von Krankenhäusern ergänzt.mehr
Durch das KHSG wird eine Versorgungslücke geschlossen. Und zwar für Menschen, die nach längerem Krankenhausaufenthalt oder ambulanter Operation zuhause weiterhin versorgt werden müssen. Hier gibt es eine neue GKV-Leistung: „Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit“. Auch der Anspruch auf Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege wird erweitert.mehr
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Und wer zahlt? Die Bürger. Millionen Versicherte müssen von Januar an mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. Von den großen Versicherungen ist die DAK am stärksten betroffen.mehr
