Archiv Seite 21 - Sozialwesen - Haufe

Wird Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern angerechnet? Das BSG hat entschieden, dass es bei Geringverdienern als Einkommen gilt. Die Klage zu den Regeln bei Hartz IV-Empfängern wurde als unzulässig verworfen.

Die geplante Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bis 2020 soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Längerfristig hätte die Ost-West-Angleichung aber auch Verlierer, nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten, die später mit niedrigeren Renten rechnen müssten.

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" sind rechtmäßig. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21. Juni 2016 (L 9 R 695/16). Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten angerechnet.

Das Familiengeld soll Mütter zu mehr Zeit für den Beruf und Väter zu mehr Zeit für den Nachwuchs ermuntern. Familienministerin Schwesig plant daher einen steuerfreien 300-Euro-Zuschuss.

Arbeitsunterbrechungen mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt haben keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen. Ein Beispiel dafür ist der unbezahlte Urlaub. Die unbezahlte Freistellung kann jedoch die Versicherungspflicht beenden.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen stellt eine Analyse zu Schaden und Nutzen von „Individuellen Gesundheitsleistungen" (IGeL) vor. Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten sehen den Nutzen dieser Leistungen kritisch.

Wege zur Nahrungsaufnahme im Homeoffice sind nicht unfallversichert. Es wird dabei einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen, so das BSG Kassel.

Das Bundeskabinett hat am 28.6.2016 mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die nächste Stufe der Pflegereform beschlossen. Verbessert werden soll die Pflegeberatung bei den Kommunen und der Kampf gegen Abrechnungsbetrug.

Die Verwaltungsräte der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) und der Vereinigten BKK haben in ihren Sitzungen jeweils einstimmig die Fusion zum 1.1.2017 beschlossen. Die Krankenkasse wird den Namen BKK VBU führen.

Die Beitragsentwicklung der PKV-Beiträge sei moderat verlaufen, so der Vorsitzende des PKV-Verbandes. Sie sei sogar mit 2,4 Prozent im Jahr geringer gewesen als in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 3,8 Prozent.

Bei Hilfen für Langzeitarbeitslose stehen Jobcenter vor einem Dickicht an Vorschriften. Jetzt hat der Bundestag die Hartz IV Reform beschlossen, die ihnen die Arbeit zumindest ein bisschen erleichtern soll. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Energieschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.

Die DAK-Gesundheit plant einen Stellenabbau von 1.600 Vollzeitbeschäftigten. Aufgrund des Zusatzbeitrags hat die DAK-Gesundheit seit Jahresbeginn über 180.000 Mitglieder verloren.

Gesetzesneuregelung und auch der Schiedsspruch vom 25.9.2015 zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe machten eine Überarbeitung notwendig. Das Gemeinsame Rundschreiben vom 21.3.2014 wurde nun angepasst.

Versorgung von Flüchtlingen und Ausbau der Telemedizin: Sind das die Gründe für die "Plünderung" des Gesundheitsfonds und möglicher Erhöhung von Zusatzbeiträgen?

Hartz IV-Empfängern sollten künftig Leistungen versagt werden, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten zur Beantragung einer Rente nachkommen. Von diesem Vorhaben im Gesetz zu den Hartz IV-Rechtsvereinfachungen ist man nun wieder abgekommen.

Das Sozialgericht Koblenz hat festgestellt: Die Klageerhebung per einfacher Email ist kein Unterfall der Schriftform und damit unzulässig.

Rente mit 67 plus! Hier gehen die Meinungen doch auseinander. Was passiert, wenn nichts passiert? Wie verändern sich die Durchschnittsrenten und wer sind die Verlierer? Neue Zahlen bringen Zündstoff für eine brisante Debatte.

Besteht bei einem betreuten Menschen die Möglichkeit für den Bezug einer Altersrente, so muss sich der Betreuer rechtzeitig um die Beantragung der Rente kümmern. Im vorliegenden Fall  habe der Betreuer letztlich einfach nicht an die Beantragung gedacht.

Der Zusatzbeitrag machte es möglich. Im I. Quartal 2015 verbuchten die Kassen noch ein Defizit - und nun einen Überschuss von 400 Mio. Euro.

Sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sich jetzt auch auf den GKV-Spitzenverband auswirken? Der Verwaltungrat der KBV wehrt sich.

Jeder zehnte Langzeitarbeitslose ist zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Ursache dafür sind u. a. die steigenden Lebensmittelpreise. Die Grünen wollen deshalb höhere Regelsätze in der Grundsicherung.

Es gibt ihn: Den Trend zur Zweitapotheke. Und die Zahl der Filialapotheken steigt. Dennoch: Immer mehr Menschen arbeiten in immer weniger Apotheken. Auch hier trifft der demografische Wandel die Apotheken.

Krankenkasse können einige Leistungen per Satzung regeln. Dies gilt aber nicht für die Kostenübernahme der zusätzlichen Durchführung einer Blutuntersuchung von Vegetariern und Veganern. Auch die Kostenübernahme für Beratung und Aufklärung können nicht per Satzung geregelt werden.

Das Rentenalter soll bis 2029 auf 67 Jahre steigen. Doch dies wird nicht reichen. Studien prognostizieren ein Renteneintrittsalter von 73 Jahren ab dem Jahr 2041.

Arbeitsunfall ja oder nein? Die Frage ist nicht immer einfach und klar zu beantwortet. So ist zum Beispiel der Weg zum Einkauf in der Pause unfallversichert; der Einkauf an sich aber nicht.

Bei der sogenannten "Landarztquote" handelt es sich um folgenden Vorschlag: Angehende Medizinstudenten sollen sich verpflichten, später eine gewisse Zeit lang in ländlichen Regionen mit Ärztemangel zu praktizieren. Dafür sollen sie bevorzugt einen Studienplatz bekommen.

Das Hessische Landessozialgericht machte in seinem Urteil klar: Das Einfrieren von Ei- und Samenzellen zählt nicht zu den Maßnahmen der „künstliche Befruchtung“ und kann nicht als zusätzliche Leistung in die Satzung einer Krankenkasse aufgenommen werden.

Seit dem letzten Gemeinsamen Rundschreiben (GR) zur Berechnung des Kranken- und Verletztengeldes vom 29.11.2005 hat sich rechtlich einiges getan. Nun wurde es überarbeitet und ergänzt. Hier ein kurzer Einblick über die Änderungen bzw. Klarstellungen.

Hartz IV-Bezieher mit geringen Jobaussichten sollen länger in Ein-Euro-Jobs und leichter in Frührente geschickt werden können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Hartz IV-Rechtsvereinfachungen vor.

Arbeitnehmer sollen den Übergang vom Berufsleben in die Rente künftig individueller gestalten können. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat den Weg für das Gesetzgebungsverfahren zur Flexi-Rente frei gemacht.

Die Angebote für individuelle Gesundheitsleistungen nehmen immer mehr zu. Frauen stehen dabei besonders im Focus.

Bei Hartz IV-Empfängern können die Kosten für den Personalausweis übernommen werden. Voraussetzung: Der Bezieher hatte nicht genug Zeit, den Betrag anzusparen.

Neuer Vorschlag der CDU gegen die Altersarmut: Ein Zuschuss zur Betriebsrente. Dieser könnte mit 154 Euro pro Jahr ebenso hoch sein wie die Riester-Zulage.

Arbeitnehmer möchten frühzeitig in Rente gehen und nehmen dabei einen durchschnittlichen prozentualen Abschlag in Höhe von etwa 7 Prozent in Kauf.

Der Überschuss in der Sozialversicherung ist geschrumpft. Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung verzeichnen ein Minus, die Bundesagentur für Arbeit und die Pflegeversicherung wiesen hingegen Überschüsse aus.

Die Rente wurde falsch ausgezahlt, obwohl der Rentner die IBAN rechtzeitig berichtigte. Der Rentner muss sich nun nicht selber um die Rente kümmern, sondern die Rentenversicherung muss nachzahlen. So das Sozialgericht Koblenz.

Bundesarbeitsministerin Nahles legt einen Gesetzentwurf vor. EU-Bürger sollen erst dann einen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben, wenn sie sich über einen langen Zeitraum ohne staatliche Unterstützung in Deuschland aufhalten.

Mehr Beratungsstellen und Verlagerung der Organisation auf die Kommunen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz hervor.

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.

Erhöhen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge, nehmen viele Versichte dies zum Anlass, die Krankenkasse zu wechseln. Dies muss aber nicht zwingend so sein. Denn bei der AOK Rheinland/Hamburg lief das anders.

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung geht munter weiter. Sogar die Industrieländer-Organisation OECD empfiehlt Deutschland, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Auch Finanzminister Schäuble hält dies für sinnvoll.

Wird die Rentenreform 2017 ein Wahlkampfthema? Bundeskanzlerin Merkel will dies vermeiden und räumt ein, dass sie noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform kenne.

Ambulante Pflegedienste sollen an der richtigen Stelle kontrolliert werden. So lautet die Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Damit reagierte er auf das Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste.

Die Angleichung der Rente von Ost und West gestaltet sich nicht einfach. Eine Arbeitsgruppe soll helfen. Doch der Bundestag weist den nun Vorschlag zurück.

Kommt eine große Rentenreform noch vor der Wahl 2017? Klar ist: Die Rentnerrepublik wird kommen und 2030 droht fast jedem zweiten Rentner Altersarmut.

"Digitalisierung im Gesundheitswesen". Für viele Versicherte bzw. Patienten passt dies nicht zusammen. Es fehlt das Vertrauen in eine sichere Datenübertragung.

Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?

Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.