Archiv Seite 20 - Finanzverwaltung - Haufe

Das BMF äußert sich zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG. Anlass dafür sind Änderungen im Bereich der Anrechnung der Gewerbesteuer aus mehrstöckigen Personengesellschaften.

Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG.

Das BMF äußert sich zu den Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG infolge der BFH-Rechtsprechung zu Gewinnabführungsverträgen von Organschaften.

Im Jahr 2018 haben Steuerfahnder in Sachsen-Anhalt 75 Millionen EUR nicht gezahlte Steuern aufgedeckt. 

Das BMF erklärt, dass Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Internetwerbung, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden, nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.

Das FinMin Baden-Württemberg hat erklärt, dass es die Wertgrenze für zulässige Zuwendungen an Vereinsmitglieder ("Annehmlichkeiten") von 40 auf 60 EUR erhöht hat. Vieles spricht dafür, dass diese Wertgrenze auch von Finanzverwaltungen anderer Bundesländer angewendet wird.

Das BMF bezieht aktuell Stellung für den Fall einer tatsächlichen Verständigung, wenn der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat.

Das BZSt gibt Hinweise zu den Konsequenzen des "Brexit" auf Anträge nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG auf Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer.

Die Finanzverwaltung hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Das BMF hat sich in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geäußert.

Das BZSt gibt aktuell Hinweise zu den Verfahren Mini-One-Stop-Shop und VAT on e-Services für den Fall eines ungeordneten Brexits.

Das BZSt hat für den Fall eines ungeordneten Brexits die FAQ für die Bereiche "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" und "Zusammenfassende Meldung" ergänzt.

Das BZSt informiert aktuell über die elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) über die Massendatenschnittstelle ELMA5 und Neuerungen ab 1.4.2019.

Im Jahr 2018 wurden in Berlin schwerpunktmäßig Gastronomiebetriebe geprüft. Bisher wurde hierdurch ein Mehrergebnis von 18,5 Mio. EUR erzielt. Auch 2019 werden die Prüfungen fortgesetzt. 

Das BZSt weist darauf hin, dass die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich die Kindergeldmerkblätter für 2019 herausgegeben hat.

Das FinMin NRW, das FinMin Brandenburg und das LfSt Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass die Finanzämter im März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2018 zu bearbeiten. 

Um neue Prüfungsmethoden und damit die Vorteile einer digital gestützten Außenprüfung möglichst weitreichend nutzen zu können, wurde ausgehend von Schleswig-Holstein das systematische Prüfungskonzept "Summarische Risikoprüfung" (SRP) entwickelt.

Das BMF hat Mitte Februar den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 146a AO an die Verbände geschickt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat jetzt dazu Stellung genommen.

In einem aktualisierten Anwendungsschreiben hat sich das BMF ausführlich mit Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art (als Schuldner der Kapitalerträge) befasst.

Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben. Sie sind für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 anzuwenden.

Das FG Köln hat klargestellt, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern.

Das Bayerische LfSt veröffentlicht Informationen zu Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft.

Zu den be­son­de­ren Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes nach § 22f UStG und der Haf­tung beim Han­del auf ei­nem elek­tro­ni­schen Markt­platz nach § 25e UStG hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bekannt gegeben.

Das BMF hat das Schreiben v. 13.6.2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder aufgehoben.

In der hessischen Steuerverwaltung werden vermehrt Betriebswirte mit steuerfachlichen Bachelor- oder Masterabschlüssen eingesetzt. Damit soll vor allem die Betriebsprüfung fachlich ergänzt werden.

Aufgrund einer Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich verfügt die Finanzverwaltung, dass das BFH-Urteil v. 26.8.2010 zur Übernahme von Genussscheinen einer Bank nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht, so hatte der EuGH kürzlich entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung die bisherigen Voraussetzungen für eine Kürzung von Beteiligungserträgen deutlich gemildert.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) insbesondere im Hinblick auf steuerbegünstige gemeinnützige Zwecke, Verspätungszuschläge und die Verzinsung hinterzogener Steuern geändert.

Das BMF bezieht Stellung zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

Im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden, gelten Billigkeitsmaßnahmen.

Nachdem der BFH die Erstattung der von Bauträgern in den Altfällen zu Unrecht an die Finanzverwaltung abgeführten Steuerbeträge im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens nicht von weiteren Bedingungen abhängig gemacht hat, musste die Finanzverwaltung ihre dem entgegenstehende Rechtsauffassung aus 2017 aufgeben.

Das FinMin Niedersachsen berichtet, dass rund 270 niedersächsische Steuerfahnderinnen und -fahnder für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Mio. EUR Mehrsteuern festgestellt haben.

Zur Verminderung des Umsatzsteuerausfalls, der sich bei Lieferungen über elektronische Marktplätze im Internet ergeben soll, ist eine neue Haftungsregelung für die Betreiber solcher Marktplätze in das Gesetz aufgenommen worden. Verbunden ist dies mit neuen Aufzeichnungsvorschriften. Die Finanzverwaltung nimmt ausführlich zu den neuen Regelungen Stellung.

Musterprozesse kommen und gehen, sodass auch die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Der aktuelle Vorläufigkeitskatalog des BMF im Überblick. 

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

Das BMF bezieht Stellung zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten.

Opfer des Anlagebetrügers Bernard L. Madoff haben in der Vergangenheit hohe Summen verloren. Das BMF hat nun dargelegt, wann Erträge aus Madoff-Fonds von der Besteuerung ausgenommen werden.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

In einem umfangreichen Schreiben nimmt das BMF zu den steuerlich zu beachtenden Grundsätzen bei einer Realteilung Stellung. Neu ist insbesondere die sog. unechte Realteilung.

Das Bayerische LfSt weist darauf hin, dass die Steuersoftware "ElsterFormular" letztmalig für die Erstellung der Steuererklärung für das Jahr 2019 zur Verfügung stehen wird. Bürger sollten auf "Mein Elster" umsteigen.

Die Berliner Finanzverwaltung hat 2018 verstärkt den Gastronomiebereich geprüft. Dies hat bislang zu einem Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro geführt.

Das BMF nimmt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten Stellung.

Im Jahr 2018 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.

Das BMF hat sein Schreiben zur Erbauseinandersetzung geändert. Betroffen ist das Thema "Ausscheiden eines Miterben gegen Sachwertabfindung".

Das BZSt hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.11.2018 und eine neue Schnittstellenbeschreibung zum 1.12.2018 zur Kirchensteuer bei Kapitalerträgen veröffentlicht.

Nachdem der BFH den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr in einem neueren AdV-Beschluss auch für Zeiträume ab 2012 in Frage gestellt hat, hat nun das BMF reagiert und die Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 zugelassen. Für Zeiträume vor April 2012 sind die Regelungen restriktiver.

Die Finanzverwaltung hat Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2018 bekannt gegeben. 

Das BMF hat die Vordrucke "Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" und "Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" veröffentlicht.

Das BMF hat die neue Anlage SZ sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für 2018 bekanntgegeben. Die Anlage SZ dient der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen für Einzelunternehmen (bisher Anlage SZE) und berücksichtigt die neue BFH-Rechtsprechung.