Archiv Seite 20 - Finanzverwaltung - Haufe

Ab 1.7.2019 können Beschwerden zu Streitfragen in der EU im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr erwirtschaftet werden, das am oder nach dem 1.1.2018 beginnt.

Das BMF hat aufgrund von Zweifelsfragen aus der Praxis rund um die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Dabei hat es sich auch aktuell zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs geäußert.

Die Finanzverwaltung hat zur Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme AEAO zu § 146a veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat das Amt­li­che Lohn­steu­er-Hand­buch 2019 veröffentlicht. Die digitale Version steht ab sofort zur Verfügung.

Beim Verfahren zum Kirchensteuerabzug für Abzugsverpflichtete und Datenübermittler ist seit 1.6.2019 ausschließlich das neue XSD-Schema zu verwenden.

Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Vorschriften verstoßen gegen das Grundgesetz.

Alle 141 Finanzämter der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit von einer schwerwiegenden Störung im Steuerrechenzentrum von Dataport betroffen.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zu den Anwendungsfragen zu den §§ 1 - 24, 50 und 56 Investmentsteuergesetz veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat zur um­satz­steu­er­li­chen Be­ur­tei­lung von plat­zie­rungs­ab­hän­gi­gen Preis­gel­dern Stellung bezogen.

Wann kommt der ermäßigte Steuersatz für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen zur Anwendung? Die Finanzverwaltung hat im Hinblick auf Inklusionsbetriebe Stellung bezogen und den UStAE entsprechend angepasst. 

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Einordnung bei der Ver­äu­ße­rung von Mit­ei­gen­tumsan­tei­len als Lie­fe­rung.

Die Finanzverwaltung hat den geänderten, amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO (Vordruck BZSt-2) bekannt gegeben.

Ob die gesetzlich vorgesehene Höhe der Steuerzinsen (§§ 233 ff AO) angesichts des aktuellen Zinsniveaus noch als verfassungskonform angesehen werden kann, ist umstritten, weshalb Zinsfestsetzungen – wenn verfahrensrechtlich möglich – vorläufig durchzuführen sind.

Der BFH hat seine Rechtsauffassung zur steuerlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch den Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber geändert, worauf die Finanzverwaltung reagiert hat.

Wann können Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes als eigene Sonderausgaben absetzen? Das BMF hat die neuere BFH-Rechtsprechung zu dieser Frage aufgegriffen und sich zu deren eingeschränkter allgemeiner Anwendbarkeit geäußert.

Die Finanzverwaltung hat aktuell zwei Anpassungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen.

Das BMF hat in einem koordinierten Ländererlass steuerliche Hilfsmaßnahmen für Waldbesitzer veröffentlicht. Darauf macht auch das FinMin Sachsen-Anhalt aufmerksam.

Zu allgemeinen Fragen rund um steuerliche Themen können Bürger in Hessen eine neue Servicenummer anrufen.

Das BMF äußert sich zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG. Anlass dafür sind Änderungen im Bereich der Anrechnung der Gewerbesteuer aus mehrstöckigen Personengesellschaften.

Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG.

Das BMF äußert sich zu den Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG infolge der BFH-Rechtsprechung zu Gewinnabführungsverträgen von Organschaften.

Im Jahr 2018 haben Steuerfahnder in Sachsen-Anhalt 75 Millionen EUR nicht gezahlte Steuern aufgedeckt. 

Das BMF erklärt, dass Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Internetwerbung, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden, nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.

Das FinMin Baden-Württemberg hat erklärt, dass es die Wertgrenze für zulässige Zuwendungen an Vereinsmitglieder ("Annehmlichkeiten") von 40 auf 60 EUR erhöht hat. Vieles spricht dafür, dass diese Wertgrenze auch von Finanzverwaltungen anderer Bundesländer angewendet wird.

Das BMF bezieht aktuell Stellung für den Fall einer tatsächlichen Verständigung, wenn der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat.

Das BZSt gibt Hinweise zu den Konsequenzen des "Brexit" auf Anträge nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG auf Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer.

Die Finanzverwaltung hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Das BMF hat sich in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geäußert.

Das BZSt gibt aktuell Hinweise zu den Verfahren Mini-One-Stop-Shop und VAT on e-Services für den Fall eines ungeordneten Brexits.

Das BZSt hat für den Fall eines ungeordneten Brexits die FAQ für die Bereiche "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" und "Zusammenfassende Meldung" ergänzt.

Das BZSt informiert aktuell über die elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) über die Massendatenschnittstelle ELMA5 und Neuerungen ab 1.4.2019.

Im Jahr 2018 wurden in Berlin schwerpunktmäßig Gastronomiebetriebe geprüft. Bisher wurde hierdurch ein Mehrergebnis von 18,5 Mio. EUR erzielt. Auch 2019 werden die Prüfungen fortgesetzt. 

Das BZSt weist darauf hin, dass die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich die Kindergeldmerkblätter für 2019 herausgegeben hat.

Das FinMin NRW, das FinMin Brandenburg und das LfSt Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass die Finanzämter im März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2018 zu bearbeiten. 

Um neue Prüfungsmethoden und damit die Vorteile einer digital gestützten Außenprüfung möglichst weitreichend nutzen zu können, wurde ausgehend von Schleswig-Holstein das systematische Prüfungskonzept "Summarische Risikoprüfung" (SRP) entwickelt.

Das BMF hat Mitte Februar den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 146a AO an die Verbände geschickt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat jetzt dazu Stellung genommen.

In einem aktualisierten Anwendungsschreiben hat sich das BMF ausführlich mit Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art (als Schuldner der Kapitalerträge) befasst.

Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben. Sie sind für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 anzuwenden.

Das FG Köln hat klargestellt, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern.

Das Bayerische LfSt veröffentlicht Informationen zu Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft.

Zu den be­son­de­ren Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes nach § 22f UStG und der Haf­tung beim Han­del auf ei­nem elek­tro­ni­schen Markt­platz nach § 25e UStG hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bekannt gegeben.

Das BMF hat das Schreiben v. 13.6.2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder aufgehoben.

In der hessischen Steuerverwaltung werden vermehrt Betriebswirte mit steuerfachlichen Bachelor- oder Masterabschlüssen eingesetzt. Damit soll vor allem die Betriebsprüfung fachlich ergänzt werden.

Aufgrund einer Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich verfügt die Finanzverwaltung, dass das BFH-Urteil v. 26.8.2010 zur Übernahme von Genussscheinen einer Bank nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht, so hatte der EuGH kürzlich entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung die bisherigen Voraussetzungen für eine Kürzung von Beteiligungserträgen deutlich gemildert.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) insbesondere im Hinblick auf steuerbegünstige gemeinnützige Zwecke, Verspätungszuschläge und die Verzinsung hinterzogener Steuern geändert.

Das BMF bezieht Stellung zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

Im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden, gelten Billigkeitsmaßnahmen.

Nachdem der BFH die Erstattung der von Bauträgern in den Altfällen zu Unrecht an die Finanzverwaltung abgeführten Steuerbeträge im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens nicht von weiteren Bedingungen abhängig gemacht hat, musste die Finanzverwaltung ihre dem entgegenstehende Rechtsauffassung aus 2017 aufgeben.