Archiv Seite 23 - Finanzverwaltung - Haufe

Ab Mai 2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung innerhalb der EU zu unmittelbar geltendem Recht. Das BMF hat sich nun zu den Auswirkungen auf den Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren geäußert.

Die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG wurden bekannt gegeben. Sie sind für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2018 anzuwenden.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Bundestag aktuell zu umsatz- und ertragssteuerlichen Aspekten bei Geschäften mit Kryptowährungen (Bitcoin u.ä.) Stellung genommen.

Das BMF hat zu weiteren dringlichen Fragen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) in Bezug auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Stellung genommen. 

Im Hinblick auf das Steuergeheimnis bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu Mit­tei­lun­gen der Fi­nanz­be­hör­den zur Durch­füh­rung dienst­recht­li­cher Maß­nah­men bei Be­am­ten und Rich­tern.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit Wirkung zum 25.5.2018 geändert. Anlass ist die Datenschutz-Grundverordnung und datenschutzrechtliche Neuregelungen der AO.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Das BZSt weist darauf hin, dass Erstattungsanträge nach § 50d Abs. 1 EStG von ausländischen Fondsgesellschaften und Investmentfonds im Datenträgerverfahren nicht mehr bearbeitet werden.

Das BMF konkretisiert mit Schreiben vom 6.12.2017, wann bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege eine zweckbetriebsschädliche Erwerbsorientierung anzunehmen ist. Der AEAO wurde um eine 3-Jahres-Betrachtung der Gewinnsituation ergänzt.

Das Finanzverwaltung NRW weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung bis Ende Februar Angaben von Versicherern und Arbeitgebern entgegen nimmt. Ab März starten die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2017.

Die OFD Karlsruhe warnt vor einer neuen Betrugsmasche. Mehrere Steuerbürger hatten Anrufe wegen angeblicher Vollstreckungsankündigungen des Finanzamtes erhalten.

Bei der Auswertung der "Panama Papers", die Hessen zentral mit dem Bundeskriminalamt vornimmt, ist die hessische Finanzverwaltung einen wesentlichen Schritt vorangekommen.

Das BMF hat ein neues 124 Seiten starkes Grundsatzschreiben zur steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge veröffentlicht.

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 23.06.2017 wurde der bisherige § 154 AO geändert. Nun hat die Finanzverwaltung auch den AEAO angepasst.

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt zu bewerten.

Vorsorgeaufwendungen dürfen gesetzlich nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu steuerfreien Einnahmen aufweisen. Nachdem der EuGH diese nationale Regelung teilweise als unionsrechtswidrig eingestuft hatte, justiert die deutsche Finanzverwaltung jetzt nach.

Lieferungen über ein Konsignationslager in einem anderen Mitgliedstaat können zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen mit einer nachfolgenden ruhenden Lieferung oder zu einer sofort mit Transportbeginn ausgeführten Lieferung führen. Nachdem der BFH die Abgrenzungskriterien festgelegt hat, setzt die Finanzverwaltung dies im UStAE um, gewährt aber bis Ende 2018 noch eine Nichtbeanstandungsregelung.

Das BMF hat in einem 21-seitigen Schreiben zu den Regelungen der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften Stellung bezogen. Damit liegt zu der 2008 eingeführten Norm des § 8c KStG nun endlich ein Anwendungsschreiben vor.

Das BMF bezieht Stellung zur Be­rück­sich­ti­gung von Ver­pflich­tungen in der steuerlichen Gewinnermittlung.

Das BMF äußert sich zur Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO.

Obwohl der UStAE die am häufigsten unterjährig geänderte Verwaltungsanweisung darstellt, veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt.

Im Jahr 2017 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.

Die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2018 wurden bekannt gegeben. 

Nachdem der BFH schon 2015 festgestellt hatte, dass die Überlassung von Einrichtungsgegenständen regelmäßig als Nebenleistung zu einer Vermietungsleistung anzusehen ist, hat die Finanzverwaltung ihre bisher gegenteilige Rechtsauffassung aufgegeben. Die Steuerbefreiung der Vermietung erstreckt sich i. d. R. auch auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände.

Ab 1.1.2018 treten die Neuregelungen im Investmentsteuergesetz in Kraft. Dies hat auch auf § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG Auswirkung.

Das BMF bezieht Stellung zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, die beim Betriebsstättenfinanzamt kostenfrei eingeholt werden kann.

Mit einer neuen Allgemeinverfügung weisen die Finanzbehörden alle Einsprüche zurück, die sich gegen die Steuerpflicht von Zuwendungen an Zusatzversorgungseinrichtungen richten.

Unternehmenssteuererklärungen über ELSTER können ab 1.1.2018 nur noch authentifiziert übermittelt werden. Außerdem müssen Belege künftig nicht mehr eingereicht werden.

Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht.

Welche Betreuungsleistungen sind umsatzsteuerfrei? Auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen werden nun vom Umsatzsteuergesetz in bestimmten Fällen erfasst. Das BMF äußert sich.

Ab dem Jahr 2015 wurde der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG erweitert. Diese Änderung hat das BMF nun im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt.

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Das BMF hat sich zur Buchung dieser EC-Kartenumsätze in der Kassenführung geäußert und die bisherige Praxis infrage gestellt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert dagegen deren Anerkennung.

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick auf den Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG geändert.

Das BMF hat zum Fünften Vermögensbildungsgesetz Stellung genommen. Es berücksichtigt dabei die jüngeren gesetzlichen Änderungen.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers.

Das BMF hat ein aktualisiertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 bei Ehe­gat­ten oder Le­ben­s­part­nern, die bei­de Ar­beit­neh­mer sind, herausgegeben.

Ein aktuelles Informationsblatt erläutert die umsatzsteuerlichen Pflichten von Unternehmern, die nicht in der EU ansässig sind.

Das BMF äußert sich zur Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.

Das BMF hat Stellung bezogen, welche lohnsteuerlichen Konsequenzen die Überlassung von Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen mit sich bringen.

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht. Das BMF gibt nun entsprechend eine Änderung des UStAE bekannt.

Der BFH hat in 3 Urteilen über die steuerliche Behandlung der sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten entschieden. Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung, billigt zugleich aber eine Übergangsregelung zu.

Das BMF stellt mit Schreiben vom 27.10.2017 dar, wie die Regeln zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug nach § 50a EStG auf die grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken anzuwenden sind. Die Aussagen im Kurzüberblick.

Wird eine Bauleistung in Verbindung mit einer Kreditgewährung erbracht, kann die Kreditgewährung als eigenständige Leistung zu beurteilen sein. Das BMF gibt bekannt, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert wird.

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2018 bekannt gegeben.

Mit Schreiben vom 6.10.2017 hat das BMF seine aus 2011 stammenden Aussagen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von häuslichen Arbeitszimmern überarbeitet und dabei in erster Linie die neuen Rechtsprechungsgrundsätze des BFH aufgenommen. Die neuen Aussagen im Überblick.

Das BMF hat die Vordrucke zur Anlage EÜR des Jahres 2017 bekanntgegeben. Die Vereinfachungsregelung, nach der Selbstständige und Gewerbetreibende mit Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR im Jahr eine formlose Gewinnermittlung abgeben konnten, gilt nicht mehr.

Das BMF ergänzt sein Schreiben v. 24.5.2017 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität ermöglicht lohnsteuerliche Begünstigungen. Das BMF hat Stellung bezogen.

Das BMF äußert sich zu Abgrenzungsfragen der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus.