Archiv Seite 6 - Finanzverwaltung - Haufe

Fahndungsprüfungen in Niedersachsen führten in den vergangenen 5 Jahren zu einem Mehrergebnis von insgesamt rund 1,3 Milliarden EUR.

Die Finanzverwaltung hat zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen Stellung bezogen und den UStAE angepasst.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 3.5.2023 die Generalzolldirektion beauftragt, zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche bis zum zweiten Quartal 2025 neue Maßnahmen umzusetzen.

Die Finanzverwaltung hat sich mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital auseinandergesetzt und stellt ihre Rechtsauffassung zusammengefasst in einem BMF-Schreiben dar.

Infolge eines BFH-Urteils wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz getroffen.

Zum 1.1.2020 wurden durch die sog. "Quick Fixes" der EU neue Regelungen zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften aufgenommen. In Deutschland wurden diese - erweitert um Drittlandssachverhalte - gesetzlich umgesetzt. Die Finanzverwaltung hat jetzt ihre Erläuterungen hierzu umfassend überarbeitet.

In Thüringen werden Einsprüche, in denen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, von der Bearbeitung zurückgestellt, bis ein Verfahren am Finanzgericht oder einer höheren Instanz entschieden ist.

Selbstständige Kindertagesmütter und -väter können ab 2023 eine höhere Betriebsausgabenpauschale abziehen. Die Finanzämter erkennen nun 400 EUR pro betreutem Kind und Monat an. Das BMF hat in einem neuen Schreiben die Details dargelegt.

Die Finanzverwaltung hat sich zu den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geäußert und den UStAE geändert.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat die Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit angehoben.

Die Finanzverwaltung hat zur Anwendung der Vorschriften für die Bewertung des Grundvermögens im Bewertungsgesetz in der Fassung des JStG 2022 Stellung genommen.

Für Betreiber digitaler Plattformen wurde eine Meldepflicht und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Ein BMF-Schreiben klärt wichtige Anwendungsfragen. Mittlerweile ist das Schreiben auch in englischer Sprache verfügbar.

Das BMF hat zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchstabe b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern Stellung bezogen.

Künftig soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden. Darüber informiert das FinMin NRW.

Das BMF erläutert Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen und ändert den UStAE. Eine Nichtbeanstandungsregelung wurde aktuell verlängert.

Die Finanzverwaltung hat die Änderungen des UStAE zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 2.10 UStAE um einen neuen Abs. 10 und 11.

Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich Stellung bezogen.

Das BMF hat die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht.

Die bayerische Finanzverwaltung hat sich zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz geäußert.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu einer Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH.

Die Finanzverwaltung gewährt Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine.

In einem umfangreichen sog. Katastrophenerlass regelt das BMF die Erleichterungen für Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Im Beitrag werden die einzelnen Maßnahmen erläutert.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) an zahlreichen Stellen überarbeitet.

Seit dem 1.1.2023 unterliegt die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen einem neuen Nullsteuersatz. Nachdem die Finanzverwaltung am 26.1.2023 einen Entwurf eines BMF-Schreibens vorgelegt hatte, ist jetzt die endgültige Fassung des BMF-Schreibens veröffentlicht worden.

Seit dem 1.1.2023 unterliegt die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen einem neuen Nullsteuersatz. Die Finanzverwaltung hat jetzt die endgültige Fassung eines Anwendungsschreibens veröffentlicht.

Wie kann die AfA für Gebäude nach der kürzeren Nutzungsdauer geltend gemacht werden? Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen.

Die gleich lautenden Erlasse v. 28.10.2016 zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d, e und f GewStG wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Finanzverwaltung hat ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat für die Steuerklassenwahl für 2023 ein Merkblatt veröffentlicht. Das Merkblatt ist für Ehegatten oder Lebenspartner, die Arbeitnehmer sind, interessant. Das Merkblatt wurde vor dem Hintergrund der Änderungen durch das JStG 2022 aktualisiert.

Die Finanzverwaltung hat zum aufspaltungsbedingten Übertragungsgewinn und zu der Verrechnung vororganschaftlicher Verluste Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung hat zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und damit verbundener Probleme Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine geäußert.

Die Finanzverwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an verschiedenen Stellen aktualisiert und zudem einige ältere BMF-Schreiben aufgehoben.

Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zum Forschungszulagengesetz bekannt gegeben.

Das BMF hat sich zur Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG mit dem JStG 2022 geäußert und eine Nichtbeanstandungsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG getroffen.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2) bekannt gegeben.

Bis Ende Januar musste die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wurde?

Das BMF äußert sich zum Steuergeheimnis bei Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern.

Knapp ein Drittel aller Grundsteuer-Feststellungserklärungen in Bayern fehlt noch. Nun gibt es in Bayern überraschend eine weitere Fristverlängerung.

Das BZSt weist darauf hin, dass die ELMA-Dienste ab 1.1.2023 für den "Antrag auf Vorsteuervergütung im EU-Ausland durch inländische Unternehmer" ausschließlich in der Schema-Version 9.0.0 zur Verfügung stehen.

Der seit 2020 geltende Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen (§ 35c EStG) setzt voraus, dass der ausführende Handwerksbetrieb dem Bauherrn eine Bescheinigung über die Maßnahmen ausstellt. Das BMF hat für die Betriebe nun neue Musterbescheinigungen veröffentlicht.

Das BMF verlängert die Übergangsregelung in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist in einem Anschreiben an das BMF auf Fragen und klärungsbedürftige Aspekte im Zusammenhang mit den Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen hin.

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen. Das Schreiben wurde aktuell aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert.

Das BMF gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.

Die Finanzverwaltung bezieht zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt Stellung und ändert den UStAE.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) will konsequent gegen illegales "Zocken" im Internet vorgehen. Ziel sei der Schutz der Menschen vor Spiel- und Wettsucht und diese früh zu erkennen.