News 01.06.2022 BMF Kommentierung

Das BMF hat seine Aussagen zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung aktualisiert. Die Neuigkeiten im Überblick.mehr

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News 31.05.2022 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen.mehr

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News 31.05.2022 Begründung von Vertrauensschutz?

Das BMF stellt seit einiger Zeit Informationen zu bestimmten Themen in Form von einfachen "Meldungen" (wie etwa zur Einordnung von Prämien aus THG-Quoten) oder als FAQ (wie etwa zur Corona-Krise) auf seine Internetseiten.mehr

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News 31.05.2022 Allgemeinverfügung Kommentierung

Jahrelang hat die Gerichte die Frage bewegt, ob Krankheits- und Pflegekosten um eine zumutbare Belastung gemindert werden dürfen. Nachdem die Kürzung letztlich bestätigt worden ist, folgen nun die verfahrensrechtlichen Aufräumarbeiten: Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen Einsprüche zur Thematik allgemein zurück.mehr

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News 25.05.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, aktualisiert.mehr

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News 25.05.2022 BMF

Das BMF hat sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG geäußert.mehr

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News 24.05.2022 BZSt

In einem BMF-Schreiben wird zusammengefasst, welche Aufgaben das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz übernimmt.mehr

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News 24.05.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 veröffentlicht.mehr

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News 23.05.2022 Gleich lautende Erlasse

Die Finanzverwaltung hat zur Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung von Lohnsteuerhilfevereinen Stellung bezogen.mehr

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News 23.05.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat den UStAE zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 6a UStG angepasst.mehr

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News 23.05.2022 BMF

Das BMF bezieht Stellung zur Rechtsprechung des BFH vom 01.07.2021 - VIII R 9/19 und VIII R 15/20 und stellt klar, dass die Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen nach § 15 UmwStG nicht anwendbar sind.mehr

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News 19.05.2022 BMF

Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1.1.2023 erfolgten Anpassungen im AEAO.mehr

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News 18.05.2022 BZSt

Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021 ab sofort zur Verfügung steht.mehr

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News 17.05.2022 Überblick

Im Jahr 2022 müssen viele Steuerpflichtige für Zwecke der Grundsteuer eine zusätzliche Steuererklärung einreichen. Die Finanzverwaltungen der Länder und das BMF haben in diesem Zusammenhang Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen geplant. Einen Überblick gibt dieser Beitrag.mehr

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News 16.05.2022 FinMin

Das FinMin Schleswig-Holstein hat zu Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG Stellung bezogen.mehr

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News 12.05.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen (wie z. B. Bitcoin) Stellung bezogen.mehr

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News 09.05.2022 BMF

Das BMF bezieht Stellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Der UStAE wird geändert.mehr

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News 09.05.2022 BMF

Das BMF äußert sich zu Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und dem amerikanischen Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte.mehr

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News 06.05.2022 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen sog. Drittstaaten-Kapitalgesellschaften. Darin geht es sowohl um die Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen als auch um die Rückzahlung von Nennkapital.mehr

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News 04.05.2022 BMF

Das BMF hat sich zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums geäußert.mehr

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News 03.05.2022 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat ihre frühere Rechtsauffassung zur steuerrechtlichen Behandlung des Gewinns aus einer Restschuldbefreiung geändert. Die erteilte Restschuldbefreiung kann ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis darstellen.mehr

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News 03.05.2022 BZSt

Das BZSt hat Hinweise zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine veröffentlicht.mehr

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News 02.05.2022 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges.mehr

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News 29.04.2022 Gleichlautende Ländererlasse Kommentierung

Der BFH hat in mehreren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung entschieden. Diese Rechtsprechung ist Anlass dafür, dass nun die gleichlautenden Ländererlasse zu Anwendungsfragen bei der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG geändert werden.mehr

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News 28.04.2022 BMF Kommentierung

Der BFH hat zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zu Auslegungsfragen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei BgA als Schuldner der Kapitalerträge angepasst.mehr

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News 27.04.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO veröffentlicht.mehr

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News 25.04.2022 BMF

Deutschland hat mit Polen eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen geschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Diese Vereinbarung wird zum 30.6.2022 gekündigt.mehr

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News 22.04.2022 BMF

Das BMF macht die aktuelle Version 2.3 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme bekannt.mehr

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News 22.04.2022 BMF

Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.4.2022 bekanntgegeben.mehr

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News 21.04.2022 Praxis-Tipp

Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet prinzipiell aus, wenn Gegenstände mitvermietet werden, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. Ist die Überlassung einer Bodenvertiefung für einen Bremsprüfstand sowie die Überlassung einer Werbeanlage für die erweiterte Kürzung schädlich?mehr

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News 20.04.2022 BMF

Die Verständigungsvereinbarung mit Frankreich, wonach die Arbeitstage der Grenzpendler, die nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des DBA erfüllen und wegen der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden, wurde zum 30.6.2022 gekündigt.mehr

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News 19.04.2022 BMF

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, das sich mit den Änderungen der Behandlung von Minder- und Mehrabführungen in körperschaftsteuerlichen Organschaftsfällen befasst.mehr

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News 19.04.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas veröffentlicht.mehr

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News 19.04.2022 BMF

Das BMF hat sein Schreiben zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 überarbeitet.mehr

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News 14.04.2022 BMF

In Folge der sog. Reemtsma-Rechtsprechung kann ein Leistungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.mehr

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News 14.04.2022 BMF

Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung wird einvernehmlich zum 1.7.2022 gekündigt.mehr

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News 14.04.2022 BMF

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters im Zusammenhang mit Investitionsumsätzen.mehr

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News 12.04.2022 BMF Kommentierung

Ab 2022 ist die Sachbezugs-Freigrenze auf 50 EUR erhöht worden. Gleichzeitig gelten aber seit Jahresbeginn verschärfte Voraussetzungen für die Anerkennung von Gutscheinen und Geldkarten. Die Verwaltung hat im März mit geändertem Anwendungserlass zu den Neuerungen Stellung genommen.mehr

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News 11.04.2022 FinMin Mecklenburg-Vorpommern

Mit dem neuen Service "einfachELSTER" der Finanzverwaltung sollen Rentner und Pensionäre ihre Einkommensteuererklärung 2021 einfach erstellen und abgeben können.mehr

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News 06.04.2022 BMF

Die Verständigungsvereinbarung mit den Niederlanden, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in den Niederlanden behandelt werden, wurde letztmalig verlängert.mehr

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News 06.04.2022 BMF

Die Finanzverwaltung veröffentlicht die Statistik 2021 für die durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Demnach wurde ein Mehrergebnis von rund 1,31 Mrd. EUR erzielt.mehr

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News 05.04.2022 BMF

Mit Österreich wurden in den vergangenen Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen getroffen. So wurde beispielsweise eine Vereinbarung erneuert, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Österreich behandelt werden.mehr

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News 04.04.2022 BMF

Die Erklärungsfristen in beratenen Fällen sowie die zinsfreien Karenzzeiten sollen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate verlängert werden. Die Finanzverwaltung bezog Stellung.mehr

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News 01.04.2022 Öffentliche Bekanntmachung

Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 ist durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesteuerblatt v. 30.3.2022 erfolgt.mehr

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News 01.04.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen Stellung bezogen.mehr

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News 01.04.2022 BZSt

Das BZSt weist aktuell auf einen Nichtbeanstandungserlass bei Kontoeröffnung von Geflüchteten aus der Ukraine ohne Beibringung einer Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen hin.mehr

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News 31.03.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Verkehrsprojekten durch Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau geäußert.mehr

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News 29.03.2022 BMF Kommentierung (Aktualisierung)

Nachdem der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats ändern musste, regelt die Finanzverwaltung – mit einer bis 31.12.2021 befristeten Übergangsregelung –, dass bei einer nicht variablen Festvergütung keine unternehmerische Betätigung eines Aufsichtsrats (Beirats o. ä.) vorliegt.mehr

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News 29.03.2022 BMF

Das BMF hat die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen aufgehoben.mehr

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News 28.03.2022 BMF

Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde erneut verlängert, jedoch zum 30.6.2022 gekündigt.mehr

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