News 05.03.2018 BFH Kommentierung

Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1, 2 EStG erfüllen. Unerheblich ist, ob und mit welchem Anteil die begünstigten Aufwendungen das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum betreffen.

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News 05.03.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat sich zum Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen geäußert.

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News 05.03.2018 FG Kommentierung

Nach der Lebenserfahrung spricht es für die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes i. S. d. § 8 AO, wenn jemand ein angemietetes Einfamilienhaus, das er zusammen mit Lebensgefährtin und gemeinsamem Kind vor und nach einem beruflich veranlassten, auf drei Jahre befristeten Auslandsaufenthalt als einzige Wohnung ständig nutzt, und während des Auslandsaufenthalts unter Fortführung der Miet- und Versorgungsverträge unverändert, und in einem ständig nutzungsbereiten Zustand beibehält.

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News 05.03.2018 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

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News 05.03.2018 BFH Kommentierung

Die aus der Schiedsrichtertätigkeit erzielten Gewinne unterliegen als gewerbliche Einkünfte der deutschen Besteuerung.

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News 02.03.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.

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News 02.03.2018 BFH Kommentierung

Die Verzinsung von Steuernachforderungen zu dem gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat = 6 % pro Jahr verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Übermaßverbot.

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News 01.03.2018 BFH Überblick

Am 28.02.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 01.03.2018 FG Kommentierung

Auf die Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtungsumsätze kann nicht im Wege der Option verzichtet werden, wenn der Pächter ein Landwirt ist, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert.

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News 01.03.2018 FG Hamburg

Nicht immer werden Steuerbürger und Finanzamt sich einig. Das FG Hamburg gibt bekannt, dass immer mehr Verfahren eingehen. 

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News 28.02.2018 FG Kommentierung

Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann.

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News 26.02.2018 BFH Kommentierung

Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonder-BV aktiviert wird.

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News 26.02.2018 FG Kommentierung

Auch ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich. Die Tätigkeit stellt vielmehr einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar, der als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist.

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News 26.02.2018 FG Kommentierung

Werden Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt veräußert, handelt es sich nicht um einen steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen, sondern um eine aus mehreren Teilen bestehende Hauptleistung eigener Art. Die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze kommt ebenfalls nicht in Betracht.

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News 26.02.2018 BFH Kommentierung

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087).

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News 23.02.2018 EuGH Kommentierung

Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um die Anwendung der Differenzbesteuerung für Reiseleistungen.

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News 23.02.2018 FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig sind.

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News 23.02.2018 BFH Kommentierung

Hat das FG einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschen Rechtsgrundsätzen ausgelegt, liegt ein vom BFH ohne Rüge zu berücksichtigender materiell-rechtlicher Fehler vor.

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News 22.02.2018 BFH Überblick

Am 21.02.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 21.02.2018 BVerfG

Das BVerfG will in diesem Jahr entscheiden, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das geht aus der Verfahrensübersicht des Gerichts für das Jahr 2018 hervor, die am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde.

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News 19.02.2018 FG Münster

Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnlichen Belastungen sein. So entschied das FG Münster. 

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News 16.02.2018 FG Kommentierung

Eine Berichtigung nach § 129 AO scheidet aus, wenn das Finanzamt im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt, weil die Einkünfte vom Versicherungsträger noch nicht mitgeteilt worden sind.

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News 16.02.2018 BFH Kommentierung

Die zukünftige ertragsteuerliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen.

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News 15.02.2018 BFH Überblick

Am 14.02.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 15.02.2018 FG Kommentierung

Wird einem Arzt die Anwesenheit bei einer Veranstaltung vom Veranstalter pauschal stundenweise vergütet, handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerbefreite ärztliche Heilbehandlung.

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News 15.02.2018 FG Kommentierung

Das FG Köln hält den im Gesetz vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen (Abzinsung der künftigen Pensionszahlungen) für nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig. Es hat diese Frage für das Jahr 2015 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

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News 14.02.2018 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entschieden, dass sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen.

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News 14.02.2018 Praxis-Tipp

In der Rechtsprechung der Finanzgerichte wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer nicht möglich ist, wenn das Arbeitszimmer nach Art und Umfang der Tätigkeit nicht erforderlich ist.

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News 12.02.2018 BFH Kommentierung

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

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News 12.02.2018 BFH Kommentierung

Bei Veräußerung von einer Personengesellschaft an eine Schwesterpersonengesellschaft kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn im Umfang seines Anteils an der Schwestergesellschaft übertragen werden; der fiktive Buchwert im Zeitpunkt der Veräußerung richtet sich nach den Regelungen über die Wertaufholung.

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News 09.02.2018 FG Kommentierung

Eine offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn der Sachbearbeiter des Finanzamts bei der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts ein sich in den Steuerakten befindliches Schreiben des Steuerpflichtigen übersehen und deshalb nicht berücksichtigt hat, dass ein Teil der Prüfungsfeststellungen bereits in einer während der Prüfung eingereichten berichtigten Steueranmeldung erfasst worden war.

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News 08.02.2018 BFH Überblick

Am 07.02.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 08.02.2018 BFH Kommentierung

Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre tritt auch dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der infolge einer unterlassenen Erklärungsberichtigung begangenen Steuerhinterziehung eines Miterben hat.

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News 07.02.2018 FG Kommentierung

Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll.

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News 07.02.2018 FG Kommentierung

Die Voraussetzungen für eine Organschaft sind bei nur 50 %iger Beteiligung trotz bestehender schuldrechtlicher Stimmrechtsbindung nicht gegeben.

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News 06.02.2018 FG Kommentierung

An einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt es dann, wenn - im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft - der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch für Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen).

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News 05.02.2018 BFH Kommentierung

Zur Ordnungsmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens gehören methodische Qualität und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen.

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News 02.02.2018 BFH Kommentierung

Das Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG, die aus einem ruhenden Gewerbebetrieb originär gewerbliche Einkünfte erzielt, führt nicht zu einer Betriebsaufgabe und nicht zu einer Änderung der Qualifizierung der Einkünfte.

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News 01.02.2018 BFH Überblick

Am 31.01.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 01.02.2018 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

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News 01.02.2018 EuGH Kommentierung

Eine einheitliche Leistung, die aus mehreren Teilen besteht, für die unterschiedliche Steuersätze gelten würden, wenn sie einzeln erbracht würden, ist mit einem einheitlichen Steuersatz zu besteuern. Das hat der EuGH in einem niederländischen Verfahren entschieden und stellt damit diverse Regelungen im deutschen Umsatzsteuerrecht infrage. 

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News 31.01.2018 Praxis-Tipp

Begründet der Erwerb von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen mit nachfolgender Ausübung des Anspruchs auf Lieferung physischen Goldes ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, wenn Erwerb und Ausübung des Rechts innerhalb eines Jahres erfolgen?

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News 29.01.2018 BFH Kommentierung

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist und die Arbeitsstätte von dieser Wohnung in zumutbarer Weise täglich erreicht werden kann.

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News 29.01.2018 FG Kommentierung

Bei einer unklaren letztwilligen Verfügung ist im Wege der Auslegung zu klären, ob der Begünstigte als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wurde.

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News 26.01.2018 BFH Kommentierung

Zahlt die GmbH überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt keine Schenkung der GmbH, sondern des Gesellschafters an diese Person vor, wenn der Gesellschafter mitgewirkt hat (Rechtsprechungsänderung).

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News 25.01.2018 BFH Überblick

Am 24.01.2018 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 24.01.2018 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank erbringt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.

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News 23.01.2018 Praxis-Tipp

Bescheide, die hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung vorläufig ergangen sind, können nach § 165 Abs. 2 AO geändert werden. Dies hat die OFD NRW bestätigt. Außerdem sind zwei neue Verfassungsbeschwerden anhängig.

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News 23.01.2018 FG Kommentierung

Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird.

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News 22.01.2018 BFH Kommentierung

Aufteilung der einheitlichen Kosten der Testamentsvollstreckung auf verschiedene Einkunftsarten nach der Zusammensetzung des Nachlasses im jeweiligen Veranlagungszeitraum.

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