Abgabenordnung

Die Zinsen auf Steuernachforderungen sind mit 6 % pro Jahr längst nicht mehr marktgerecht. Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang auf ein Verfahren vor dem FG Düsseldorf hin.mehr

Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.mehr

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß.mehr

Nach Ansicht des FG Düsseldorf muss die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das Finanzamt auf dem Zivilrechtsweg erfolgen.mehr

Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.mehr

Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen sind seit dem 1.1.2013 berechtigt, Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten.mehr

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt.mehr

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikt anstreben (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Das FinMin Hamburg hat sich in einem Erlass mit der Bedeutung des MediationsG für das steuerliche Einspruchsverfahren befasst.mehr

In Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 357 ist geregelt, dass ein Einspruch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung auch elektronisch eingelegt werden kann, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (in Hamburg ist der Zugang eröffnet).mehr

Die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe von Steuererklärungen bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen kann rechtswidrig sein.mehr

Das BZSt erklärt Familienkassen in einer geänderten Dienstanweisung, wie Verfahren zu Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Familienleistungsausgleich abzuwickeln sind.mehr

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2011 zusammengestellt.mehr

Die Steuerfestsetzung wird nicht geändert, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte.mehr

Keine zwingende Anlaufhemmung bei nicht vollständig ausgefüllter Steuererklärung, wenn die zutreffende Festsetzung dem Finanzamt möglich gewesen wäre.mehr

Zahlt ein GmbH-Geschäftsführer die Löhne der Belegschaft trotz einer finanziellen Schieflage der Gesellschaft weiterhin ungekürzt aus, ohne dabei die Lohnsteuer abzuführen, handelt er pflichtwidrig. Er haftet daher persönlich für die rückständige Steuer.mehr

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar.mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO Folgendes:mehr

Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO kann auch dann noch fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird.mehr

Auch wenn der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft im Feststellungsbescheid als Veräußerungsgewinn bezeichnet ist, darf ihn das Wohnsitz-FA in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels umqualifizieren.  mehr

Eine verbindliche Auskunft muss in sich schlüssig und darf nicht evident fehlerhaft sein. Darüber hinaus kann mit der Klage die inhaltlich Richtigkeit nicht überprüft und damit kein bestimmter (rechtmäßiger) Inhalt verlangt werden.mehr

Das FA kann über entscheidungsreife Teile eine Teileinspruchsentscheidung erlassen, auch wenn insoweit keine Einwendungen gegen den Steuerbescheid vorgebracht wurden.mehr

Hat das Finanzamt bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Antrag auf Veranlagung bestandskräftig abgelehnt, kommt eine Veranlagung weder nach der früheren noch nach der geltenden Regelung zur Antragsveranlagung in Betracht.mehr

Das Tauziehen um die Besteuerung von Erstattungszinsen geht weiter. Nachdem der Gesetzgeber die Besteuerung über eine "klarstellende" Regelung im JStG 2010 festschreiben wollte, regen sich nun weitere Zweifel in der Rechtsprechung.mehr

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD befasst.mehr