Fachbeiträge & Kommentare zu Abgrenzung

Wie in jedem Jahr hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zu einer Vielzahl von Themen rund um die Rechnungslegung und Prüfung geäußert. Der Schwerpunkt lag indes auf dem Bereich der Prüfung, wie die Aktivitäten rund um die Einführung der ISA DE sowie die besonderen Prüfungsstandards für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zeigen. Ausgewählte Standards, die die R...mehr

An Schreiben des BMF im Zusammenhang mit Fragestellungen, die die steuerliche Gewinnermittlung betreffen, sind aus dem Jahr 2023 zu nennen: Mit Datum vom 6.6.2023 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (IV B 5 – S 1341/19/10017:003) veröffentlicht. Die Finanzverwaltung stellt in diesen ihre Auslegung der zentralen Regelungen zur Bestimmung aus ihrer Sic...mehr

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Gleitzeit ist dadurch bestimmt, dass der Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Vorgaben Beginn, tägliche Dauer und Ende der Arbeitszeit (partiell) selbst bestimmen kann. Sie ist zu unterscheiden von flexibilisierter Arbeitszeit, bei der dem Arbeitgeber dieses Recht zukommt. Im Rahmen der Vereinbarung von Gleitzeit sind zahlreiche Details zu regeln: Kernarbeitszeit und Gle...mehr

Organisationen mit einem geringen Grad an Vertrauen in die Mitarbeiter zeichnen sich häufig durch eine Vielzahl von Regeln aus, die das Miteinander innerhalb der Organisation bestimmen und die Kultur entscheidend prägen. Agile Organisationen verzichten weitestgehend auf diese Regeln, weil sie die Organisation insgesamt eher bremsen. Sie vertrauen in diesem Zusammenhang eher ...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat sich mehrfach zu den Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Photovoltaikanlagen geäußert. Jetzt gibt es eine weitere Verfügung, welche sich speziell mit den Besonderheiten von PV-Anlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Hofstellen befasst. PV-Anlagen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft Die Verfügung ergänzt das BMF-Schreiben v. 17...mehr

Ob ein Zuwendungsnießbrauch (bzw. ein zugewendetes dingliches Wohnrecht oder ein zugewendetes obligatorisches Nutzungsrecht) entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich bestellt worden ist, ist nach folgenden Kriterien zu beurteilen[1]: Ein Zuwendungsnießbrauch ist als entgeltlich bestellt anzusehen, wenn der Wert des Nießbrauchs und der Wert der Gegenleistung nach wirtsc...mehr

Rz. 13 Der besondere Steuertatbestand des § 2a UStG ist im Wesentlichen auf solche Personen anwendbar, die nicht Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sind. Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG ist somit nicht, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, deshalb die Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG begründet und die "Weiterlieferung" des neuen Fahr...mehr

Rz. 17 Die Sonderregelung für gelegentliche Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG geht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG vor. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. b UStG findet die Differenzbesteuerung auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG keine Anwendung. Für einen Fahrzeuglieferer i. S. d. ...mehr

Rz. 10 Der ermäßigte Steuersatz ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG mWv 1.1.2014 für die Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe der in Nr. 53 der Anlage 2 des UStG bezeichneten Gegenstände anzuwenden. Auf Sammlerbriefmarken und dgl. i. S. d. Nr. 49 Buchst. f der Anlage 2 des UStG und auf Sammlungsstücke i. S. d. Nr. 54 der Anlage 2 des UStG ist § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ...mehr

Rz. 31 Einziges Abgrenzungskriterium für den Fahrzeugbegriff bei Luftfahrzeugen ist die Starthöchstmasse. Ob das Luftfahrzeug motorisiert ist oder nicht, ist ohne Bedeutung für die Abgrenzung. Beträgt die Starthöchstmasse (zulässiges Gesamtgewicht beim Aufstieg, auch als Startgewicht bezeichnet) mehr als 1.550 kg, so handelt es sich um ein Fahrzeug i. S. d. § 1b Abs. 2 Nr. 3...mehr

Rz. 26 Nur bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen findet § 2a UStG Anwendung. Welche Fahrzeuge als neu anzusehen sind, ergibt sich – mangels eigener Definition in § 2a UStG – aus § 1b Abs. 3 UStG. Danach gilt ein Fahrzeug als neu, wenn das Landfahrzeug (z. B. ein Pkw) entweder nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwer...mehr

Rz. 9 Der ermäßigte Steuersatz ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG mWv 1.1.2014 für die Einfuhr i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken vom Drittlandsgebiet in das Inland oder in die österreichischen Gemeinden Jungholz oder Mittelberg (Kleinwalsertal) anzuwenden. Zum Drittlandsgebiet gehören alle Staaten, die nicht zu den EU-Mitgliedstaaten geh...mehr

Leitsatz 1. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abgrenzung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Gemeinde A vom 13.07.2023 – C 344/22, EU:C:2023:580 und zum Urteil des Bundesfinanzhofs –...mehr

Ein Vorbehaltsnießbrauch liegt vor, wenn bei der Übertragung eines Grundstücks gleichzeitig ein Nießbrauchsrecht für den bisherigen Eigentümer an dem übertragenen Grundstück bestellt wird. Da bezüglich des Nutzungsrechts kein Übertragungsvorgang stattfindet, gibt es auch keinen "entgeltlichen" Vorbehaltsnießbrauch; der Vorbehalt des Nießbrauchs selbst ist keine Gegenleistung...mehr

Rz. 29 Einziges Abgrenzungskriterium für den Fahrzeugbegriff bei Wasserfahrzeugen ist die Länge des jeweiligen Schiffes, Bootes, Segelbootes usw. Ob das Wasserfahrzeug motorisiert ist oder nicht, ist ohne Bedeutung für die Abgrenzung. Nur Wasserfahrzeuge mit einer Länge von 7,50 Metern oder mehr sind Fahrzeuge i. S. d. § 1b UStG. Offen ist allerdings die Frage, wie die Länge...mehr

Im allgemeinen Sprachgebrauch ist leitender Angestellter jemand, der als Angestellter Führungsfunktion hat. Auch außertarifliche Angestellte können eine Führungsposition innehaben. Die Abgrenzung ist jedoch wichtig, weil verschiedene Gesetze die Arbeitnehmergruppe der leitenden Angestellten aus dem Geltungsbereich nehmen, nicht jedoch die AT-Beschäftigten. Ein Angestellter, ...mehr

Rz. 3 Nach § 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. § 2 Abs. 1 S. 1 GrEStG definiert diesen Grundstücksbegriff, indem er auf den Grundstücksbegriff des Bürgerlichen Rechts zurückgreift, diesen übernimmt und modifiziert. Der Gesetzgeber hat sich hierbei bewusst nicht am bewertungsrechtlichen Begriff des Grundb...mehr

Die wichtigste Definition findet sich in § 5 Abs. 3 BetrVG. Gesetzliche Regelungen, aber auch der TVöD (§ 1 Abs. 2 Buchst. a) nehmen hierauf Bezug. Die Vorschrift benennt funktionsbezogen 3 Fallgruppen, die die Zuordnung zu den leitenden Angestellten begründen können. Gemeinsam für jede der 3 Fallgruppen gilt, dass die in den Fallgruppen geforderten Merkmale vom Angestellten...mehr

Für die Frage kollektiver Beteiligungsrechte kommt es darauf an, ob im Betrieb oder der Verwaltung Betriebsverfassungsrecht oder Personalvertretungsrecht zur Anwendung kommt. Die Abgrenzung erfolgt nach den §§ 130 BetrVG, 95 BPersVG. 4.1 AT-Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat Da in allen Betrieben mit privatrechtlichem Unternehmen als Rechtsträger das Betriebsverfassungs...mehr

Zu unterscheiden ist zwischen Einrichtungen, die an den BAT in der Fassung für den Bund gebunden sind, Einrichtungen, die auf den BAT in der Fassung für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweisen und Einrichtungen, die den BAT in der Fassung für die kommunalen Arbeitgeberverbände anwenden. Zunächst bereitet in der Praxis häufig schon die Zuordnung der Einrichtung zu ...mehr

Weitere gesetzliche Regelungen enthalten im Hinblick auf die in den jeweiligen Gesetzen verfolgten Zwecke Definitionen, die teilweise von § 5 Abs. 3 BetrVG abweichen. § 14 Abs. 2 KSchG enthält eine Definition, die teilweise enger und teilweise weiter ist. Enger ist die Vorschrift, soweit eine Stellung gefordert wird, die der eines Geschäftsführers oder Betriebsleiters zuminde...mehr

Zu den Arbeitnehmern, die in den Geltungsbereich der personalvertretungsrechtlichen Regelungen fallen, gehören auch die AT-Beschäftigten. Grundsätzlich haben daher die AT-Beschäftigten die gleiche personalvertretungsrechtliche Stellung wie sonstige Beschäftigte. Abhängig von den jeweiligen personalvertretungsrechtlichen Regelungen ergeben sich jedoch bestimmte Einschränkunge...mehr

Die Möglichkeit eines Verzichts auf das Pflichtteilsrecht sieht § 2346 Abs. 2 BGB zwar ausdrücklich vor, allerdings ist hiermit nur der Verzicht vor Eintritt des Erbfalls angesprochen (Everts in BeckOGK/BGB, § 2346 Rz. 25; Lange, ZEV 2022, 557, 558). Der postmortale Verzicht ist letztlich nichts anderes als ein Erlass i.S.d. § 397 Abs. 1 BGB zugunsten der verpflichteten Pers...mehr

Da in allen Betrieben mit privatrechtlichem Unternehmen als Rechtsträger das Betriebsverfassungsgesetz gilt, gilt dies auch dann, wenn das Unternehmen vollständig im Besitz der öffentlichen Hand ist und der TVöD anzuwenden ist. Der Kreis der AT-Beschäftigten fällt in den persönlichen Geltungsbereich des BetrVG. Die AT-Beschäftigten gehören wie die übrigen Mitarbeiter mit Ausn...mehr

Im Gegensatz zu reinen Privatgeschäften gilt es im Handelsverkehr einerseits den besonderen Bedürfnissen nach schnellen und unkomplizierten Entscheidungen gerecht zu werden und andererseits zu berücksichtigen, dass Kaufleute aufgrund ihrer Geschäftserfahrung auch weniger schutzbedürftig sind als Privatpersonen. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit handelsrechtlicher Regelun...mehr

In der betrieblichen Praxis wird in Unternehmen, in denen Tarifverträge zur Anwendung kommen, der Bereich der Angestellten regelmäßig aufgegliedert in die Gruppen der Tarifangestellten, außertariflich Angestellten (zukünftig AT-Beschäftigte) und[1] leitenden Angestellten. Der Begriff des leitenden Angestellten wird dabei als Rechtsfigur des Betriebsverfassungsrechts (§ 5 Abs. 3 ...mehr

Für das Bestehen eines Werkvertrags sind grundsätzlich folgende Merkmale typisch: Vereinbarung und Erstellung eines konkret bestimmten Werkergebnisses bzw. Veränderung einer Sache. Eigenverantwortliche Organisation aller sich aus der Übernahmeverpflichtung ergebenen Handlungen durch den Werkunternehmer (unternehmerische Dispositionsfreiheit, auch in zeitlicher Hinsicht). Keine...mehr

Findet das Betriebsverfassungsrecht auf eine Einrichtung Anwendung, ist grundsätzlich kein Raum für die gleichzeitige Geltung des Personalvertretungsrechts. Die jeweiligen Gesetze enthalten Kollisionsvorschriften, aus denen sich dieser Grundsatz ergibt (z. B. § 130 BetrVG und §§ 1 BPersVG). Zwischen beiden Rechtsgebieten bestehen deutliche Unterschiede. Diese sind offensichtl...mehr

Rz. 124 Umwandlungen sind auch in Bezug auf Organschaften möglich und können sowohl Organträger als auch Organgesellschaften betreffen. Grundsätzlich findet die Regelung des § 29 KStG auch uneingeschränkte Anwendung auf Kapitalgesellschaften, welche in eine Organschaft eingebunden sind. Es können sich allerdings erhebliche Wechselwirkungen zu anderen Vorschriften ergeben, in...mehr

Ein „People Lead“ konzentriert sich in seiner Rolle auf die Entwicklung und Führung von Mitarbeitenden, entsprechend sind soziale und kommunikative Fähigkeiten für einen People Lead ebenso wichtig, wie Kenntnisse von Entwicklung von Einzelnen und Teams. Gerade im Fall der Entwicklung von Mitarbeitern aus dem Fachbereich (zumeist IT/Tech), ist einschlägiges Fachwissen von zen...mehr

Begriff Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhezeiten zur Arbeitszeit. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Gesetzlich geregelt ist die Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Zu bea...mehr

Freiwilligkeitsvorbehalte verhindern die Entstehung einer betrieblichen Übung. Sie können sowohl im Arbeitsvertrag als auch im Zusammenhang mit der jeweiligen Erbringung einer Leistung abgegeben werden.[1] Gegen Freiwilligkeitsvorbehalte bestehen auch nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform keine rechtlichen Bedenken.[2] Unzulässig ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt nach d...mehr

Im Unterschied zu Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft liegt Bereitschaftsdienst vor, wenn sich der Arbeitnehmer, ohne dass von ihm wache Aufmerksamkeit gefordert wird, für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann.[1...mehr

Der Zeitpunkt der Entstehung von Forderungen ist sowohl in ertrag- als auch in umsatzsteuerlicher Hinsicht bedeutsam. Grundsätzlich entsteht eine Forderung aus dem Kauf-, Dienst- oder Werkvertrag erst mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Lieferung/Leistung (z. B. nach Abnahme beim Bauvertrag gem. §§ 650a, 650g Abs. 4 BGB).[1] Wenn z. B. ein Unternehmen Gerüste b...mehr

Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer bereits mit Ausführung der entsprechenden (Teil-)Leistung bzw. mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem diese tatsächlich ausgeführt wurde.[1] Praxis-Beispiel Umsatzsteuer entsteht bei Lieferung Ein Unternehmer liefert seinem Kunden am 20.12. eine Frankiermaschine. Die Rechnung vom 9.1. lautet über 10.000 EUR zzgl. 1.900 EU...mehr

§ 80 BPersVG regelt Tatbestände der Mitbestimmung in organisatorischen Inhalten. Diese haben entweder kollektiv-personellen Charakter oder betreffen Fragen der Ordnung innerhalb der Dienststelle. Die Tatbestände unterliegen grundsätzlich der uneingeschränkten Mitbestimmung des Personalrats. Ausgenommen sind nach § 75 Abs. 3 BPersVG die Tatbestände der § 80 Abs. 1 Nr. 10 bis 1...mehr

Tz. 1176 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 In Grenzfällen stellt sich auch die Frage nach einer Abgrenzung zwischen einer vGA und einem Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO. Generell dazu s § 8 Abs 3 Teil C Tz 631ff. Die Rspr hat sich bislang mit den nachfolgenden Modellen beschäftigt: 6.11.1 Das Übertragungs- und Rückzahlungsmodell insbesondere beim Erwerb wertloser Darlehensforderung...mehr

1. Begriff Rz. 9 Ein Vorausvermächtnis ist die vermächtnisweise Zuwendung eines Gegenstandes oder Rechtes an einen der Miterben ohne Ausgleichszahlung an die weiteren Miterben oder den Erben (§ 2150 BGB). Will der Erblasser einen bestimmten letztwillig Bedachten gegenüber den übrigen Miterben wertmäßig besser stellen, dann hat er hierzu die Möglichkeit, ein Vorausvermächtnis ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Tz. 1 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 2 KStG stellt die Besteuerung von Erträgen aus bestimmten inl Eink-Quellen sicher, wenn der Empfänger nicht der unbeschr StPflicht nach § 1 KStG unterliegt. Im Gegensatz zur beschr StPflicht natürlicher Pers nach § 1 Abs 4 EStG enthält § 2 KStG zwei Gr der beschr StPflicht: Nr 1: Kö, Pers-Vereinigungen und Ve...mehr

1. Einführung Rz. 6 Die Problematik der Abgrenzung Vermächtnis – Erbeinsetzung ergibt sich i.d.R. in den letztwilligen Verfügungen, die von Erblassern ohne ausreichende juristische Beratung erstellt worden sind. Dort gilt es abzugrenzen, ob durch die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes es sich um eine Erbeinsetzung, d.h. das automatische Einrücken in die Stellung des Erbla...mehr

Tz. 1046 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bei Darlehen der Kap-Ges an ihren Gesellschafter sind vor allem die Ernsthaftigkeit (Fremdvergleich, s Tz 1047) und die Angemessenheit der Verzinsung (s Tz 1065) zu prüfen. Dies gilt auch für Darlehen, die eine Kap-Ges an eine dem Gesellschafter nahe stehende Pers gewährt. Dabei kann es sich auch um eine andere Kap-Ges oder Pers-Ges handeln...mehr

Rz. 266 Als Familienheim kommen im Inland bzw. im EU- bzw. EWR-Raum belegene Grundstücke, in denen eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, in Betracht, also Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sowie Wohnungen in Zwei- oder Mehrfamilienhäusern und Wohneinheiten in Geschäftshäusern oder auch gemischt genutzten Grundstücken. Rz. 267 Von der Begünstigung mit umfass...mehr

Tz. 576 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Beim Merkmal der "Überversorgung" iSd § 6a EStG stellt sich die Frage der Abgrenzung zur "Unangemessenheit" iSd § 8Abs 3 KStG. Dem Begriff der Überversorgung liegt zunächst der Gedanke eines Fremdvergleichs zugrunde. Danach sind die Altersbezüge eines Arbeitnehmers regelmäßig niedriger als die in der aktiven Beschäftigungszeit bezogenen Löhne...mehr

Rz. 10 Trifft der Erblasser Anordnungen für die Auseinandersetzung des Nachlasses, so kommt es häufig vor, dass die den einzelnen Miterben zugewiesenen Vermögensgegenstände wertmäßig nicht ihren Erbquoten entsprechen. In diesem Fall liegt, wenn die letztwillige Verfügung keine Aussage zu dieser Problematik macht, nach der gesetzlichen Auslegungsregel eine Teilungsanordnung g...mehr

Tz. 205 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Der Wortlaut des § 8b Abs 3 S 3 KStG "Gewinnminderungen im Zusammenhang mit dem in Abs 2 genannten Anteil" ist allgemein gehalten und suggeriert, dass Gewinnminderungen jeglicher Art von der Regelung erfasst werden. Die Vorschrift muss jedoch im Zusammenspiel mit zwei weiteren Regelungen gesehen werden, die Abzugsverbote regeln, nämlich mit §...mehr

Rz. 150 Wie bereits mehrfach erwähnt, ist das ENZ nicht der Nachfolger des deutschen Erbscheins. Vielmehr stehen die beiden Zertifikate nebeneinander. Für einen rein inländischen Nachlass wird es auch in Zukunft kein Bedürfnis für die Beantragung eines ENZ bestehen. Zugegebenermaßen ist der Anwendungsbereich des § 352c FamFG durch das in der EuErbVO kodifizierte Nachlasszeug...mehr

Rz. 47 Will der Erblasser den Widerruf der Vollmacht durch seine Erben verhindern, bieten sich neben dem Ausschluss des Widerrufs erbrechtliche Strafklauseln für den Fall des Widerrufs oder Auflagen an.[92] Damit wird die Vollmacht zu einer echten Alternative der Testamentsvollstreckung, insbesondere in den Fällen, in denen der Erblasser aufgrund einer Bindungswirkung – etwa...mehr

Rz. 8 Ein Vermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser dem Bedachten einen eigenen klagbaren Anspruch auf Leistung geben wollte. Im Gegensatz hierzu liegt eine Auflage vor, wenn lediglich eine Leistungspflicht des Beschwerten, jedoch kein Leistungsanspruch des Bedachten begründet werden sollte.[21] Die Erfüllung der Auflage können nur die in § 2194 BGB genannten Personen verlan...mehr

Rz. 25 Eine dem Erbschein vergleichbare Urkunde stellt das Testamentsvollstreckerzeugnis gem. § 2368 BGB dar, auf das gem. § 2368 S. 2 BGB die Vorschriften über den Erbschein entsprechende Anwendung finden. Rz. 26 Beim Testamentsvollstreckerzeugnis besteht jedoch hinsichtlich des "öffentlichen Glaubens" die Besonderheit, dass mit Beendigung des Testamentsvollstreckeramts der ...mehr