Fachbeiträge & Kommentare zu Abmahnung

Leitsatz Nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist die Vorinstanz nur an die die aufhebende Entscheidung tragende rechtliche Beurteilung gebunden Protokollberichtigungsanspruch setzt ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis voraus Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist nur, wenn sich der Gegenstand des Verfahrens mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lässt N...mehr

Leitsatz Keine Haftung der Wohnungseigentümer untereinander für Fehlverhalten (Unterlassung) einer gebotenen Verwaltungsmaßnahme durch den Verwalter Keine Ersatzansprüche bei eigenmächtiger Fensterauswechslung durch einen Eigentümer (als Maßnahme einer unzulässigen baulichen Veränderung) Normenkette §§ 16 Abs. 3, 22 Abs. 1, 27 Abs. 1 WEG; § 276 BGB Kommentar Die Wohnungseigentü...mehr

Leitsatz Kostenverteilungsänderung auch im Einzelfall (zur Genehmigung einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans) bei vereinbarter Öffnungsklausel Kein Rechtsschutzbedürfnis eines unbeteiligten Miteigentümers für die Anfechtung eines Abmahnbeschlusses als Voraussetzung einer Entziehungsentscheidung Normenkette §§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Eine in der Teil...mehr

Leitsatz Besteht beim Erlass eines Räumungsurteils die ernsthafte Gefahr eines Suizids oder eines sog. "Totstellreflexes" mit völliger Apathie des Mieters, kann dessen Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses Vorrang eingeräumt werden. Fakten: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Mieter ist 77 Jahre alt und psychisch erkrankt. Er veru...mehr

Leitsatz Eine Abmahnung wegen unbefugter Stromentnahme im Keller ist jedenfalls dann erforderlich, wenn der behauptete Stromverbrauch durch den Mieter so gut wie nicht messbar ist. Fakten: Der Vermieter hatte dem Mieter ohne Abmahnung fristlos gekündigt mit der Begründung, er habe unerlaubt Strom entnommen, entgegen dem allgemeinen Katzenhaltungsverbot zwei Katzen gehalten un...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die den Mieter je nach Abnutzungsgrad zur anteiligen Kostentragung entsprechend der abgewohnten Mietzeit verpflichtet, ist wirksam. Fakten: Der Vermieter verlangt Schadensersatz wegen unzureichend durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Mietvertrag überträgt die Schönheitsreparaturen auf den Mieter und enthält eine detaillierte Quotenregelung ...mehr

Leitsatz Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt ausnahmsweise eine Abmahnung gegenüber dem säumigen Mieter voraus, wenn sich dem Vermieter der Schluss aufdrängen muss, dass die Nichtzahlung der Miete nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht. Fakten: 1988 verpachtete der Verpächter Räume zum Betrieb einer Imbissstube. 1991 schloss...mehr

Leitsatz Abmahnung des Verwalters auf Entziehung des Wohnungseigentums Unzulässiger Feststellungsantrag auf Ungültigkeit und Rechtswidrigkeit einer solchen Abmahnung Normenkette §§ 18, 21 Abs. 4, 43 WEG; § 256 ZPO Kommentar Der Verwalter hatte einen Eigentümer u.a. wie folgt abgemahnt: "Wegen Ihres den Gemeinschaftsinteressen zuwiderlaufenden renitenten Verhaltens erteilen wir I...mehr

Leitsatz Feststellungsantrag gegen Abmahnung ist unzulässig Fakten: Die Verwalterin einer Wohnanlage hatte vorliegend einen Wohnungseigentümer wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der betroffene Wohnungseigentümer wendet sich nun gegen diese Abmahnung mit dem Antrag, festzustellen, dass diese Abmahnung unwirksam ist. Diesem Begehren des Eigentümers konnten die Ri...mehr

Leitsatz "Unzulässiger" Eigentümerbeschluss auf Abmahnung mit Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums gegen einen querulatorischen "Serien-Anfechtungstäter" Normenkette §§ 18, 19 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte auf Antrag des Verwalters folgenden Beschluss gefasst: "Die Eigentümergemeinschaft legitimiert die Verwaltung, den Eigentümer … abzumahnen, nicht jährlich w...mehr

Leitsatz Kein Druck durch ungerechtfertigte Abmahnung Fakten: Über zehn Jahre lang hatte ein Wohnungseigentümer jeweils die wesentlichen Beschlüsse der Gemeinschaft wie diejenigen über Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan und größere Instandsetzungsmaßnahmen angefochten und die jeweiligen Verfahren durch alle Instanzen betrieben. Die Gemeinschaft war demnach mit erheblichen Geri...mehr

Leitsatz Wird ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, von der es eine Wohnung gemietet hat, gemäß § 68 GenG wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausgeschlossen, und wird seine Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt, so hat die Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Der Mieter ist gewähltes Mitglied der Vertreterver...mehr

Leitsatz Verletzt der WEG-Verwalter seine Pflichten aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 665 BGB, Eigentümerbeschlüsse weisungsgemäß auszuführen, steht der Anspruch auf weisungsgemäße Ausführung und gegebenenfalls auf Schadensersatz nur der Gemeinschaft, nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Fakten: Der WEG-Verwalter hat grundsätzlich die Eigentümerbeschlüsse auszuführen. Bei un...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Abmahnung unter Androhung einer Entziehungsklage zulässig und nur auf formelle Mängel gerichtlich überprüfbar Normenkette §§ 18, 19, 51 WEG Kommentar Die Eigentümergemeinschaft hat Beschlusskompetenz für eine Abmahnung unter Androhung einer Entziehungsklage. Der Abmahnungsbeschluss ist vom Wohnungseigentumsgericht nur auf formelle Mängel zu überprü...mehr

Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gem. § 683 BGB. Insoweit erbringen sie an die abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Normenkette § 1 Abs. 1 N...mehr

Leitsatz Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluss i.S. des § 579 Abs. 1 Nr. 2 BGB und rechtfertigt allein nicht eine außerordentliche Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund. Fakten: Die Pachtverträge der Erbe...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann im Interesse des Hausfriedens das Grillen auf dem Balkon untersagen. Verstößt der Mieter trotz Abmahnungen gegen dieses Verbot, kann fristlos gekündigt werden. Sachverhalt Dem beklagten Mieter war es gemäß der Hausordnung, welche Vertragsgegenstand des Mietvertrags war, untersagt, auf dem Balkon zu grillen. Er hielt sich jedoch nicht an dieses Verb...mehr

Leitsatz Kein professionelles Foto- und Filmstudio in Dachgeschosswohnung Normenkette (§§ 10, 13, 15 WEG) Kommentar 1. Die Erlaubnis zur Nutzung eines Wohnungseigentums im Dachgeschoss für "Organisation und Konzeption von und für Werbeproduktionen ohne Publikumsverkehr" umfasst nicht eine Nutzung für die Herstellung professioneller Foto- und Filmaufnahmen. 2. Der Widerruf eine...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, dass zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und dass ein kostenloser Mittagsimbiss gereicht wird. Zum Sachverha...mehr

Leitsatz Bei gewerblichem Miet- und Pachtrecht rechtfertigt die Nichtleistung der vereinbarten Kaution die fristlose Kündigung jedenfalls dann, wenn die Erbringung der Sicherheit mehrfach angemahnt wurde. Fakten: Nachdem der Vermieter seinen gewerblichen Mieter mehrfach erfolglos angemahnt hatte, die vereinbarte Kaution zu zahlen, kündigte er fristlos, stellte die Heizungsanl...mehr

Leitsatz Das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen illoyalen Verhaltens auch dann fristlos gekündigt werden, wenn der Kündigung keine Abmahnung vorherging. Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH hatte sich über deren Alleingesellschafter gegenüber Angestellten und Arbeitsplatzbewerbern ohne jede sachliche Veranlassung ehrverletzend abfällig geäußert...mehr

Leitsatz Der Wert des Beschwerdegegenstandes, der sich nach dem vermögenswerten Interesse des Rechtsmittelführers an der Beseitigung einer von der Eigentümergemeinschaft unter Hinweis auf eine mögliche spätere Entziehung seines Wohnungseigentums beschlossenen Abmahnung richtet, übersteigt 1.500 DM. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte gegen eines ihrer Mitglieder eine Abm...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber darf Mitarbeiter, denen Waren oder Geld anvertraut ist, heimlich auf ihre Ehrlichkeit überprüfen. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Wechselgeldkasse einer Kassiererin mehrmals heimlich um jeweils etwa 20 DM erhöht, um zu überprüfen, ob die Kassiererin den Kassenüberschuss feststellen würde. Es traten jedoch Kassendifferenzen auf, die de...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung den von ihm ohne Genehmigung des Vermieters vorgenommenen Einbau von Dusche, Handwaschbecken und Toilettenschüssel nicht rückgängig macht. Fakten: Den Mietern war die Nutzung des ehemaligen Kühlraumes im Vorderhaus gestattet worden. Dort bauten sie ohne Genehmigung der Hausverwaltung ein...mehr

Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung einer eventuell vorliegenden Alkohol- oder Drogenabhängigkeit zuzustimmen. Ein Arbeitnehmer war als bewaffneter ziviler Wachmann seit 1989 bei den Britischen Streitkräften in Bielefeld beschäftigt. Jährliche ärztliche Untersuchungen ergaben...mehr

Leitsatz Auch bei der Entwendung geringwertiger Gegenstände kann eine außerordentliche Verdachtskündigung gerechtfertigt sein. Bei einem ICE-Steward der Deutschen Bahn AG wurden im Rahmen einer Gepäckkontrolle ein paar Kaffeebecher sowie einige Lebensmittel im Gesamtwert von etwa 20 DM gefunden. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber außerordentlich. Zu Recht – so das BAG: Der dri...mehr

Rz. 15 Der Eigentümer bedarf angesichts der weitgehenden tatsächlichen Gewalt des Nießbrauchers über die Sache eines Schutzes, wenn dieser seine Stellung mißbraucht. Der Nießbraucher ist daher dem Eigentümer zur Sicherheitsleistung verpflichtet, wenn sein Verhalten eine erhebliche Verletzung der Rechte des Eigentümers befürchten läßt[1]. Kommt der Nießbraucher nach rechtskrä...mehr

Leitsatz Ein Bankangestellter in leitender Position hatte im Verlauf eines Gesprächs mit einem Vorgesetzten, in dem es um die Änderung seines Tätigkeitsbereichs bzw. einer von der Bank angestrebten Versetzung bzw. eine mögliche → Kündigung ging, u. a. damit gedroht , sich an die Presse zu wenden , um bestimmte bankinterne Informationen preiszugeben. Außerdem äußerte er, d...mehr

Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied hatte zum Zweck der Aufbesserung der Sozialkasse des Betriebsrats verschiedene Gegenstände aus dem Betriebseigentum an einen Schrotthändler verkauft und dafür 200 DM erhalten, die er dann auch der Sozialkasse zuführte. Der Mitarbeiter war zu derartigen Verkäufen in keinem Fall berechtigt gewesen. Zudem handelte es sich bei einem Teil des v...mehr

Leitsatz 1. Betritt der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne sich vorher zu vergewissern, ob der Mieter anwesend ist, die Wohnung mit Hilfe eines eigenen Schlüssels, kann der Mieter - ohne vorherige Abmahnung - fristlos kündigen (§ 554 a BGB). 2. Die Kündigung kann in diesem Fall auch noch sechs Wochen nach dem Vorfall erfolgen. Sachverhalt Der Vermieter betrat mittel...mehr

Leitsatz Ob die Katzenhaltung eine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters darstellt, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sachverhalt Nach dem Mietvertrag war das Halten von Tieren verboten. Die Mieter halten trotz Abmahnungen seitens des Vermieters eine Katze. Der Vermieter kündigte fristlos. Ents...mehr

Leitsatz § 554 a BGB findet neben § 553 BGB auch dann keine Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 554 a BGB darstellt. Sachverhalt Der Mieter hatte einen Mietvertrag über ein Haus abgeschlossen mit einer Laufzeit von Anfang 1994 bis Ende 1998. Er betrieb in dem von ihm gemieteten Haus einen "Privaten P...mehr

Leitsatz Sind andere Abhilfeversuche erfolglos geblieben, kann der Mieter vom Vermieter die fristlose Kündigung eines Mitmieters wegen ständiger Lärmbelästigung verlangen. Sachverhalt Die Mieter eines Wohnhauses verlangen, daß der Vermieter den Mitmieter, die durch erheblichen Lärm stören, fristlos kündigt. In umfangreichen tagebuchartigen Lärmprotokollen haben sie festgehalt...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 636 BGB Kommentar 1. In einer Beschlussfassung über eine fristlose Kündigung eines Verwaltervertrages wurde dem Verwalter vorgeworfen, dass er hinsichtlich vorausgegangener Beschlüsse untätig geblieben sei, Gelder der Gemeinschaft auf ein Sammelkonto überwiesen habe und dieses (und auch andere Gemeinschaftskonten) als Eigenkonto...mehr

Leitsatz Muß sich dem Vermieter aufdrängen, daß der Mieter die Miete aus Versehen und nicht etwa aus Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit nicht zahlt, so muß er den Mieter vor der Kündigung abmahnen. Dies gilt insbesondere bei einem langfristigen Mietvertrag, bei dem die Kündigung für den Mieter mit schwerwiegenden Folgen verbunden ist. Sachverhalt Der Vermieter hatte einem...mehr

Kommentar Bestehen begründete Zweifel, ob ein Arbeitnehmer nur vorübergehend durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert oder auf Dauer berufs- oder erwerbsunfähig ist, hat er nach dem BAT einen Rentenantrag zu stellen. Unterläßt er dies schuldhaft, muß er sich auf Verlangen des Arbeitgebers einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Der Arbeitnehmer muß dabei die ärzt...mehr

Kommentar Ein Mietverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter trotz Abmahnung einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt und dadurch die Rechte des Vermieters erheblich verletzt ( § 553 BGB ). Eine fristlose Kündigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft derart verletzt, daß dem Vermi...mehr

Leitsatz 1. Der Verwalter hat die von den Wohnungseigentümern beschlossene Zweckbindung bei der Verwaltung bestimmter Gelder zu respektieren und er muß sich im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern in den Schranken seiner treuhänderischen Stellung halten. 2. Der Verwaltervertrag kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt und der Verwalter sofort aus wichtigem Grund abbe...mehr

Leitsatz Fristlose Verwaltervertragskündigung und sofortige Abberufung aus wichtigem Grund bei eigenmächtiger Honorarentnahme von einem zweckgebundenen Bausanierungssonderkonto der Gemeinschaft Mitwirkungspflicht der Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts (Verfahrensförderungspflicht) Normenkette § 26 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Entnimmt der Verwalter eigenmächtig Gelder...mehr

Leitsatz 1. Auch ohne den Verzug mit laufenden Mietzahlungen kann die Nichtzahlung der Mietkaution im Einzelfall die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters durch ausstehende laufende Zahlungen und den ungewissen Ausgang des Streites der Parteien über die Berechtigung von mängelbedingten Gegenforderungen des Mieter...mehr

Leitsatz Soweit eine Hausordnung das Baden nach 24 Uhr untersagt, ist sie unwirksam, da sie mit wesentlichen Rechten nicht vereinbar ist, die sich aus der Natur des Mietverhältnisses ergeben. Der Vermieter kann seinem Wohnungsmieter daher nicht fristlos kündigen, weil dieser entgegen der Hausordnung und ungeachtet zahlreicher Abmahnungen noch nach 24 Uhr badet (Leitsatz der ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 4 WEG, § 18 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 91 ZPO Kommentar 1. Die Kosten eines Wohnungseigentums-Entziehungsprozesses ( § 18 WEG) gehören zu den gemeinschaftlichen Lasten, an denen alle Miteigentümer - auch der im Entziehungsprozess obsiegende - zu beteiligen sind (hier: behauptete fortgesetzte Prostitution in der Wohnung). Vorbehaltlich...mehr

Leitsatz Kostenverteilung für Hobbyraum-Sondereigentum gemäß getroffener Vereinbarungen Eigentümerbeschluss auf Abmahnung und Androhung des Eigentumsentzuges nur auf formelle Mängel überprüfbar Vereinbarte Eventualeinberufung ist gültig Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 18 WEG, § 25 Abs. 4 WEG, § 51 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer, du...mehr

Kommentar Ein Autohändler erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen. In einer Werbeanzeige für einen Gebrauchtwagen war die Motorleistung nur in PS anstatt wie erforderlich auch in kW angegeben worden. Dafür war der Autohändler jedoch nicht verantwortlich, da die fehlende kW-Angabe auf ein Versehen der Anzeigenr...mehr

Leitsatz Auch Katzen an die Leine? Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Streit stand auf Anfechtung hin die Gültigkeitsfrage folgenden Hausordnungs-Ergänzungs-Mehrheitsbeschlusses: "Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Zweckbestimmung von Sondereigentumseinheiten ist - notfalls auch durch Auslegung - aus der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und dem Aufteilungsplan zu entnehmen; eine in der Teilungserklärung wiederholt verwendete Bezeichnung als "Gewerberaum" lässt eine Gaststättennutzung zu (BayObLG Z 88, 238). Sollte im Aufteilung...mehr

Normenkette § 18 WEG Kommentar Entgegen der Ansicht des AG ist ein Beschluss, einen Wohnungseigentümer wegen eines bestimmten Verhaltens unter Hinweis auf § 18 WEG (Entziehung des Wohnungseigentums) abzumahnen, im Beschlussanfechtungsverfahren nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung, nicht hingegen auf die Berechtigung der Abmahnung hin zu überprüfen. Insoweit gelt...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 675 BGB Kommentar Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bedingungen des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einem neubestellten Verwalter (nach Beschlussfassung über die Bestellung und Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Vertragsabschluss) ist nicht für ungültig zu erklären, wenn er weder gegen Gesetz, noch eine Vereinbarung n...mehr

Leitsatz Kostenentscheidung zulasten eines vollmachtlosen Vertreters Wohngeldinkassoermächtigung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Im WE-Verfahren besteht ebenso wie im Zivilprozess die Möglichkeit, Verfahrenskosten dem Vertreter eines Beteiligten aufzuerlegen, der ohne ausreichende Vollmacht aufgetrete...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 4 WEG, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer Pflanzkübel auf einem zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Vordach aufgestellt, ist er verpflichtet, von sich aus dafür zu sorgen (obendrein nach entsprechender Abmahnung der Verwaltung), dass abfallende Blätter und Nadeln von Kübelpflanzen das zur Entwässe...mehr