Fachbeiträge & Kommentare zu Abmahnung

Leitsatz Der Vermieter kann im Interesse des Hausfriedens das Grillen auf dem Balkon untersagen. Verstößt der Mieter trotz Abmahnungen gegen dieses Verbot, kann fristlos gekündigt werden. Sachverhalt Dem beklagten Mieter war es gemäß der Hausordnung, welche Vertragsgegenstand des Mietvertrags war, untersagt, auf dem Balkon zu grillen. Er hielt sich jedoch nicht an dieses Verb...mehr

Leitsatz Kein professionelles Foto- und Filmstudio in Dachgeschosswohnung Normenkette (§§ 10, 13, 15 WEG) Kommentar 1. Die Erlaubnis zur Nutzung eines Wohnungseigentums im Dachgeschoss für "Organisation und Konzeption von und für Werbeproduktionen ohne Publikumsverkehr" umfasst nicht eine Nutzung für die Herstellung professioneller Foto- und Filmaufnahmen. 2. Der Widerruf eine...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, dass zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und dass ein kostenloser Mittagsimbiss gereicht wird. Zum Sachverha...mehr

Leitsatz Bei gewerblichem Miet- und Pachtrecht rechtfertigt die Nichtleistung der vereinbarten Kaution die fristlose Kündigung jedenfalls dann, wenn die Erbringung der Sicherheit mehrfach angemahnt wurde. Fakten: Nachdem der Vermieter seinen gewerblichen Mieter mehrfach erfolglos angemahnt hatte, die vereinbarte Kaution zu zahlen, kündigte er fristlos, stellte die Heizungsanl...mehr

Leitsatz Das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen illoyalen Verhaltens auch dann fristlos gekündigt werden, wenn der Kündigung keine Abmahnung vorherging. Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH hatte sich über deren Alleingesellschafter gegenüber Angestellten und Arbeitsplatzbewerbern ohne jede sachliche Veranlassung ehrverletzend abfällig geäußert...mehr

Leitsatz Der Wert des Beschwerdegegenstandes, der sich nach dem vermögenswerten Interesse des Rechtsmittelführers an der Beseitigung einer von der Eigentümergemeinschaft unter Hinweis auf eine mögliche spätere Entziehung seines Wohnungseigentums beschlossenen Abmahnung richtet, übersteigt 1.500 DM. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte gegen eines ihrer Mitglieder eine Abm...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber darf Mitarbeiter, denen Waren oder Geld anvertraut ist, heimlich auf ihre Ehrlichkeit überprüfen. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Wechselgeldkasse einer Kassiererin mehrmals heimlich um jeweils etwa 20 DM erhöht, um zu überprüfen, ob die Kassiererin den Kassenüberschuss feststellen würde. Es traten jedoch Kassendifferenzen auf, die de...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung den von ihm ohne Genehmigung des Vermieters vorgenommenen Einbau von Dusche, Handwaschbecken und Toilettenschüssel nicht rückgängig macht. Fakten: Den Mietern war die Nutzung des ehemaligen Kühlraumes im Vorderhaus gestattet worden. Dort bauten sie ohne Genehmigung der Hausverwaltung ein...mehr

Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung einer eventuell vorliegenden Alkohol- oder Drogenabhängigkeit zuzustimmen. Ein Arbeitnehmer war als bewaffneter ziviler Wachmann seit 1989 bei den Britischen Streitkräften in Bielefeld beschäftigt. Jährliche ärztliche Untersuchungen ergaben...mehr

Leitsatz Auch bei der Entwendung geringwertiger Gegenstände kann eine außerordentliche Verdachtskündigung gerechtfertigt sein. Bei einem ICE-Steward der Deutschen Bahn AG wurden im Rahmen einer Gepäckkontrolle ein paar Kaffeebecher sowie einige Lebensmittel im Gesamtwert von etwa 20 DM gefunden. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber außerordentlich. Zu Recht – so das BAG: Der dri...mehr

Rz. 15 Der Eigentümer bedarf angesichts der weitgehenden tatsächlichen Gewalt des Nießbrauchers über die Sache eines Schutzes, wenn dieser seine Stellung mißbraucht. Der Nießbraucher ist daher dem Eigentümer zur Sicherheitsleistung verpflichtet, wenn sein Verhalten eine erhebliche Verletzung der Rechte des Eigentümers befürchten läßt[1]. Kommt der Nießbraucher nach rechtskrä...mehr

Leitsatz Ein Bankangestellter in leitender Position hatte im Verlauf eines Gesprächs mit einem Vorgesetzten, in dem es um die Änderung seines Tätigkeitsbereichs bzw. einer von der Bank angestrebten Versetzung bzw. eine mögliche → Kündigung ging, u. a. damit gedroht , sich an die Presse zu wenden , um bestimmte bankinterne Informationen preiszugeben. Außerdem äußerte er, d...mehr

Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied hatte zum Zweck der Aufbesserung der Sozialkasse des Betriebsrats verschiedene Gegenstände aus dem Betriebseigentum an einen Schrotthändler verkauft und dafür 200 DM erhalten, die er dann auch der Sozialkasse zuführte. Der Mitarbeiter war zu derartigen Verkäufen in keinem Fall berechtigt gewesen. Zudem handelte es sich bei einem Teil des v...mehr

Leitsatz 1. Betritt der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne sich vorher zu vergewissern, ob der Mieter anwesend ist, die Wohnung mit Hilfe eines eigenen Schlüssels, kann der Mieter - ohne vorherige Abmahnung - fristlos kündigen (§ 554 a BGB). 2. Die Kündigung kann in diesem Fall auch noch sechs Wochen nach dem Vorfall erfolgen. Sachverhalt Der Vermieter betrat mittel...mehr

Leitsatz Ob die Katzenhaltung eine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters darstellt, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sachverhalt Nach dem Mietvertrag war das Halten von Tieren verboten. Die Mieter halten trotz Abmahnungen seitens des Vermieters eine Katze. Der Vermieter kündigte fristlos. Ents...mehr

Leitsatz § 554 a BGB findet neben § 553 BGB auch dann keine Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 554 a BGB darstellt. Sachverhalt Der Mieter hatte einen Mietvertrag über ein Haus abgeschlossen mit einer Laufzeit von Anfang 1994 bis Ende 1998. Er betrieb in dem von ihm gemieteten Haus einen "Privaten P...mehr

Leitsatz Sind andere Abhilfeversuche erfolglos geblieben, kann der Mieter vom Vermieter die fristlose Kündigung eines Mitmieters wegen ständiger Lärmbelästigung verlangen. Sachverhalt Die Mieter eines Wohnhauses verlangen, daß der Vermieter den Mitmieter, die durch erheblichen Lärm stören, fristlos kündigt. In umfangreichen tagebuchartigen Lärmprotokollen haben sie festgehalt...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 636 BGB Kommentar 1. In einer Beschlussfassung über eine fristlose Kündigung eines Verwaltervertrages wurde dem Verwalter vorgeworfen, dass er hinsichtlich vorausgegangener Beschlüsse untätig geblieben sei, Gelder der Gemeinschaft auf ein Sammelkonto überwiesen habe und dieses (und auch andere Gemeinschaftskonten) als Eigenkonto...mehr

Leitsatz Muß sich dem Vermieter aufdrängen, daß der Mieter die Miete aus Versehen und nicht etwa aus Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit nicht zahlt, so muß er den Mieter vor der Kündigung abmahnen. Dies gilt insbesondere bei einem langfristigen Mietvertrag, bei dem die Kündigung für den Mieter mit schwerwiegenden Folgen verbunden ist. Sachverhalt Der Vermieter hatte einem...mehr

Kommentar Bestehen begründete Zweifel, ob ein Arbeitnehmer nur vorübergehend durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert oder auf Dauer berufs- oder erwerbsunfähig ist, hat er nach dem BAT einen Rentenantrag zu stellen. Unterläßt er dies schuldhaft, muß er sich auf Verlangen des Arbeitgebers einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Der Arbeitnehmer muß dabei die ärzt...mehr

Kommentar Ein Mietverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter trotz Abmahnung einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt und dadurch die Rechte des Vermieters erheblich verletzt ( § 553 BGB ). Eine fristlose Kündigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft derart verletzt, daß dem Vermi...mehr

Leitsatz 1. Der Verwalter hat die von den Wohnungseigentümern beschlossene Zweckbindung bei der Verwaltung bestimmter Gelder zu respektieren und er muß sich im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern in den Schranken seiner treuhänderischen Stellung halten. 2. Der Verwaltervertrag kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt und der Verwalter sofort aus wichtigem Grund abbe...mehr

Leitsatz Fristlose Verwaltervertragskündigung und sofortige Abberufung aus wichtigem Grund bei eigenmächtiger Honorarentnahme von einem zweckgebundenen Bausanierungssonderkonto der Gemeinschaft Mitwirkungspflicht der Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts (Verfahrensförderungspflicht) Normenkette § 26 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Entnimmt der Verwalter eigenmächtig Gelder...mehr

Leitsatz 1. Auch ohne den Verzug mit laufenden Mietzahlungen kann die Nichtzahlung der Mietkaution im Einzelfall die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters durch ausstehende laufende Zahlungen und den ungewissen Ausgang des Streites der Parteien über die Berechtigung von mängelbedingten Gegenforderungen des Mieter...mehr

Leitsatz Soweit eine Hausordnung das Baden nach 24 Uhr untersagt, ist sie unwirksam, da sie mit wesentlichen Rechten nicht vereinbar ist, die sich aus der Natur des Mietverhältnisses ergeben. Der Vermieter kann seinem Wohnungsmieter daher nicht fristlos kündigen, weil dieser entgegen der Hausordnung und ungeachtet zahlreicher Abmahnungen noch nach 24 Uhr badet (Leitsatz der ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 4 WEG, § 18 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 91 ZPO Kommentar 1. Die Kosten eines Wohnungseigentums-Entziehungsprozesses ( § 18 WEG) gehören zu den gemeinschaftlichen Lasten, an denen alle Miteigentümer - auch der im Entziehungsprozess obsiegende - zu beteiligen sind (hier: behauptete fortgesetzte Prostitution in der Wohnung). Vorbehaltlich...mehr

Leitsatz Kostenverteilung für Hobbyraum-Sondereigentum gemäß getroffener Vereinbarungen Eigentümerbeschluss auf Abmahnung und Androhung des Eigentumsentzuges nur auf formelle Mängel überprüfbar Vereinbarte Eventualeinberufung ist gültig Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 18 WEG, § 25 Abs. 4 WEG, § 51 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer, du...mehr

Kommentar Ein Autohändler erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen. In einer Werbeanzeige für einen Gebrauchtwagen war die Motorleistung nur in PS anstatt wie erforderlich auch in kW angegeben worden. Dafür war der Autohändler jedoch nicht verantwortlich, da die fehlende kW-Angabe auf ein Versehen der Anzeigenr...mehr

Leitsatz Auch Katzen an die Leine? Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Streit stand auf Anfechtung hin die Gültigkeitsfrage folgenden Hausordnungs-Ergänzungs-Mehrheitsbeschlusses: "Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Zweckbestimmung von Sondereigentumseinheiten ist - notfalls auch durch Auslegung - aus der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und dem Aufteilungsplan zu entnehmen; eine in der Teilungserklärung wiederholt verwendete Bezeichnung als "Gewerberaum" lässt eine Gaststättennutzung zu (BayObLG Z 88, 238). Sollte im Aufteilung...mehr

Normenkette § 18 WEG Kommentar Entgegen der Ansicht des AG ist ein Beschluss, einen Wohnungseigentümer wegen eines bestimmten Verhaltens unter Hinweis auf § 18 WEG (Entziehung des Wohnungseigentums) abzumahnen, im Beschlussanfechtungsverfahren nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung, nicht hingegen auf die Berechtigung der Abmahnung hin zu überprüfen. Insoweit gelt...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 675 BGB Kommentar Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bedingungen des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einem neubestellten Verwalter (nach Beschlussfassung über die Bestellung und Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Vertragsabschluss) ist nicht für ungültig zu erklären, wenn er weder gegen Gesetz, noch eine Vereinbarung n...mehr

Leitsatz Kostenentscheidung zulasten eines vollmachtlosen Vertreters Wohngeldinkassoermächtigung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Im WE-Verfahren besteht ebenso wie im Zivilprozess die Möglichkeit, Verfahrenskosten dem Vertreter eines Beteiligten aufzuerlegen, der ohne ausreichende Vollmacht aufgetrete...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 4 WEG, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer Pflanzkübel auf einem zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Vordach aufgestellt, ist er verpflichtet, von sich aus dafür zu sorgen (obendrein nach entsprechender Abmahnung der Verwaltung), dass abfallende Blätter und Nadeln von Kübelpflanzen das zur Entwässe...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 139 BGB, § 13 FGG, § 308 ZPO Kommentar a) Im Beschlussanfechtungsverfahren ist das Gericht ohne (weiteren) Antrag nicht befugt, die im Eigentümerbeschluss getroffene Regelung zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Ob eine teilweise Ungültigerklärung möglich ist, richtet sich nach § 139 BGB. b) Die Abmahnung (hie...mehr

Zwar ist die Abmahnung formfrei und kann daher theoretisch auch mündlich ausgesprochen werden. Aus Beweisgründen und zur Dokumentation der Weisungsbefugnis sollte die Abmahnung aber stets schriftlich erteilt, eigenhändig unterschrieben und zur Personalakte genommen werden (vgl. Diller ArbRAktuell 2010, 595). Auch Tarifverträge können abweichende Formvorgaben enthalten, was b...mehr

Nach der Rechtsprechung des BAG können Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB (sog. quasinegatorischer Anspruch bei fortdauernder Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts) die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte besteht für den F...mehr

Der abgemahnte Arbeitnehmer seinerseits stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, die Abmahnung anzugreifen oder ob man sie nicht besser als berechtigte Warnung des missgestimmten Arbeitgebers hinnehmen sollte. In der Literatur wird diesbezüglich – mit Blick auf das wahre Leben und mit guten Gründen – die Auffassung vertreten, die arbeitnehmerseitige Klage gegen eine Abmahn...mehr

Der Arbeitgeber muss sich insoweit die Frage nach dem Sinn und der tatsächlichen Erforderlichkeit einer der Kündigung vorausgehenden Abmahnung zur Erreichung des angestrebten Ziels (= möglichst schnelle und wirtschaftliche Trennung vom Arbeitnehmer) stellen. Im Ausspruch einer Abmahnung ist regelmäßig der (konkludente) Verzicht auf das Recht zur Kündigung zu sehen. Der Arbei...mehr

Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist (BAG, Urt. v. 25.10.2012 – ...mehr

Nach einer längeren Zeit einwandfreier Führung verliert die Abmahnung ihre Wirkung. Das BAG lehnt die Annahme einer festen Regelfrist ab. Für die Praxis ist jedoch von einer Regelfrist von 2 bis 3 Jahren auszugehen. Die Abmahnung ist danach aus der Personalakte zu entfernen. Erteilt jedoch der Arbeitgeber innerhalb der Wirkungsfrist der Abmahnung eine erneute Abmahnung, so v...mehr

Begeht ein Fußballspieler ein Foul, kann es passieren, dass der Schiedsrichter die gelbe Karte zieht. Die „gelbe Karte” beschreibt vereinfachend, aber eingängig auch den Charakter der Abmahnung in ihrem Verhältnis zur verhaltensbedingten Kündigung als „rote Karte”. Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensä...mehr

Die Abmahnung trägt mit ihrer Rüge- und Warnfunktion dem im Kündigungsschutzrecht geltenden Ultima-Ratio-Prinzip Rechnung. Mit der Abmahnung als zur Kündigung milderem Mittel versucht der Arbeitgeber, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern. Zweck der Abmahnung ist vom rechtlichen Grundgedanken her, auf das Verhalten des Arbeitnehmers so Einfluss zu nehmen, dass ...mehr

a) Verhaltensänderung auch bei Abmahnung nicht zu erwarten, schwere Pflichtverletzung Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich –...mehr

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung besteht regelmäßig aus einem Anschreiben (mit Begründung, Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Fristsetzung und Berechnung des Kostenerstattungsbetrags), einer beigefügten Vollmacht (bei der Mitbewerber-Abmahnung) und einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Rechtlich erforderlich ist di...mehr

Eine solche Kündigung setzt zunächst voraus, dass der Vermieter den Mieter diesbezüglich abgemahnt hat (§ 543 Abs. 3 BGB). Die Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB). Ein solcher Fall liegt z.B. dann vor, wenn zweifelsfrei feststeht, ...mehr

Es gibt keine Ausschlussfrist für Abmahnungen (BAG, Urt. v. 14.12.1994 - 5 AZR 137/94). Sie sollten jedoch die Abmahnung möglichst unverzüglich aussprechen. Ist nach Kenntnisnahme von der Pflichtverletzung ein Zeitraum von mehreren Monaten verstrichen, sollte von einer Abmahnung abgesehen werden. Nach einem Zeitraum von etwa 6 Monaten dürfte das Abmahnungsrecht verwirkt sein...mehr

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.12.2018, 5 Sa 7/17 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO. Sachverhalt Der Kläger des Falles kündigte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum 30.6.2017. Während des Arbeitsverhältnisses wurde ihm am 2.10.2015 eine Abm...mehr

Eine Anhörung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber vor Ausspruch einer Abmahnung ist grundsätzlich rechtlich nicht erforderlich. Ein Anhörungsrecht folgt auch nicht aus § 82 Abs. 1 BetrVG (Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers). Etwas anderes kann gelten, wenn § 13 Abs. 2 BAT auf das Arbeitsverhältnis noch Anwendung findet (vgl. BAG, Urt. v. 18.10.2017 – 10 AZR...mehr

Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht i.d.R. notwendige Voraussetzung für den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung, also einer Kündigung, bei der dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten zum Vorwurf gemacht wird. Sie ist folglich eine äußerst praxisrelevante Maßnahme, deren Aufarbeitung sich der Leitfaden von Kleinebrink zuwendet. Über 270 Seiten erläutert Kleinebrink detail...mehr