Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Stellt der ArbG seinem ArbN eine Kreditkarte zur Verfügung, deren Umsätze einem Firmenkonto belastet werden, und kann der ArbN mit dieser Karte auch private Aufwendungen bezahlen, so kann die Nutzung der Karte für private Zwecke grundsätzlich zu einem Sachbezug im Wert der ersparten Gebühren führen. Benutzt der ArbN die Karte aber so gut wie ...mehr

Rz. 35 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Ausgabe von Essenmarken als Wertgutschein war ursprünglich eine praktikable Möglichkeit zur Ausschöpfung des sog Essenfreibetrags. Dieser stellte bis 1989 den Unterschiedsbetrag zwischen dem maßgebenden Sachbezugswert und dem Entgelt des ArbN bis zu 1,50 DM arbeitstäglich steuerfrei (vgl A 19 LStR 1987; zur zweifelhaften Rechtsgrundlage ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen mit Untergemeinschaften besteht schon dann, wenn die theoretische Möglichkeit einer Inanspruchnahme aus § 10 Abs. 8 WEG für den Anfechtungskläger besteht. Normenkette WEG § 10 Abs. 8, § 46 Abs. 1 Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung sind in der Wohnungseigentumsanlage "Untergemeinscha...mehr

Rz. 15 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Als Wert einer dem ArbN vom ArbG überlassenen Mahlzeit (typischer Fall: Kantinenessen) ist grundsätzlich der für das jeweilige Kalenderjahr für die SozVers und die LSt/ESt gleichermaßen maßgebende Sachbezugswert anzusetzen (§ 8 Abs 2 Satz 6 EStG iVm der SvEV; vgl zB für die Gemeinschaftsverpflegung der Bundeswehr BFH 233, 171 = BStBl 2011 II...mehr

Leitsatz Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Zahlung von Hausgeld auf ein offenes Treuhandkonto, so kann ein Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 6 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B rund 3.000 EUR Hausgeld gemäß dem Wirtschaftsplan 2015....mehr

Der Kl. macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem das Kfz des Kl. stark beschädigt wurde. Die Bekl. sind in voller Höhe eintrittspflichtig. Der von dem Kl. beauftragte Gutachter wies Reparaturkosten von brutto 8.033,69 EUR bei einem Wiederbeschaffungswert von 7.500 EUR (einschl. 2,4 % Differenzbesteuerung) sowie einen Restwert von 500 EUR aus. ...mehr

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf Geschäftsräume an verschiedenen Orten unterhalten. Dies kann zu Problemen bei der Abrechnung und der Erstattung der Reisekosten führen. Es stellt sich die Frage, ob bei Reisen zwischen den einzelnen Standorten überhaupt Reisekosten entstehen, und wenn ja, ob diese dann auch erstattungsfähig sind. Geschäftsreise ist erforderlich Ausgangspunkt für ...mehr

Der in B wohnende Antragsgegner nahm im Rahmen eines Umgangsverfahrens am 19.10.2016 einen Anhörungstermin vor dem FamG G wahr. Sein persönliches Erscheinen war angeordnet. In dem Termin beantragte er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, die ihm mit Beschluss des FamG v. 7.4.2017 mit Wirkung ab Antragstellung bewilligt wurde. Der Beschluss wurde der Geschäftsstelle am ...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall in Anspruch, für welchen der Beklagte allein haftet. Die Klägerin verlangt die Erstattung der ihr in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren, nämlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV i.H.v. 1,3 aus einem Gegenstandswert von 10.854...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht (AGS 2017, 367) hat ausgeführt: Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter habe gegen den Schädiger einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Rechtsberatungskosten, die durch den Unfall ausgelöst worden und die nicht deshalb entstanden seien, weil der Geschädigte dem Schädiger gegenüber unberechtigte oder überhöhte Ansprüche geltend ...mehr

Von Kai von Lewinski. 4. Aufl., 2017. Verlag Nomos, Baden-Baden. 420 S., 39,00 EUR Das anwaltliche Berufsrecht spielt auch für den Allgemeinanwalt eine immer wichtigere Rolle. Auch das Berufsrecht unterliegt einem Wandel, machen doch die allgemeinen Entwicklungen nicht vor der Anwaltschaft halt. Man denke hier nur an die Zulässigkeit von Zweigstellen oder auch die ständig auf...mehr

" … 1. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 173 f.; BGHZ 61, 346, 349 f.). Für die...mehr

Mit der Frage, welcher Gebührenanspruch einem Rechtsanwalt zusteht, wenn er die Kfz-Schadensabwicklung überwiegend durch Rechtsanwaltsfachangestellte durchführen lässt, hatte sich das AG Offenbach (S. 210) zu befassen und hat dem Anwalt lediglich die Mindestgebühr (0,5) zugesprochen. Mit einem interessanten Fall zum Ablauf und zur Hemmung der Verjährung anwaltlicher Vergütung...mehr

Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, § 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO. Gegen eine richterliche Entscheidung, mit der die Bewilligung von Reisekosten abgelehnt wird, ist die sofortige Beschwerde nach § 127 ZPO das gegebene Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 19.3.1975 – IV ARZ (VZ) 29/74, zitiert nach juris, dort Rn 9; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.12....mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Gem. § 111 Abs. 5 FGG-RG sind auf das Verfahren die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Die von der Staatskasse erhobene Verjährungseinrede greift ni...mehr

Die Berufung ist zulässig, aber nur in einem geringen Umfang begründet. Die Klage ist zulässig und i.H.v. 2.193,17 EUR teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Vergütungsanspruch aus §§ 675, 611, 612 BGB i.H.v. 2.193,17 EUR zu. a) Zwischen den Parteien ist ein Rechtsanwaltsvertrag (§§ 611, 675 BGB) geschlossen worden, der die anwaltliche Beratung über den...mehr

Die häufigste Art des Rechtsbehelfsverfahrens ist der Einspruch gegen einen Steuerbescheid. § 40 Abs. 1 StBVV führt die grundsätzliche Regelung (die in den nachfolgenden Absätzen stark eingeschränkt wird) der Honorierung aus und lautet: "Für die Vertretung in Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer ...mehr

Leitsatz 1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. 2. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistu...mehr

IKS-Doku für alle Bereiche Eine IKS-Doku sollte sich auf folgende Bereiche erstrecken: Ablauf- und Aufbauorganisation im Allgemeinen Hiermit sind Organigramme und Workflow-Beschreibungen gemeint. Diese liegen in aller Regel vor und sollten im einheitlichen Design in die Doku eingefügt werden. Rechnungswesen In diesem Bereich existieren traditionsgemäß schon viele Kontrollschritte...mehr

Mögliche Gründe für diese sind z. B. eine nicht ausreichende oder unvollständige Spezifizierung des Leistungsumfangs, unvorhersehbare Umstände, die erst während der Abwicklungsphase erkennbar wurden, veränderte Anforderungen durch neue Mitarbeiter oder Entscheidungsträger beim Auftraggeber und "echte" Fehler in der Spezifikation des Leistungsumfangs oder der Auftragsabwicklung. D...mehr

Aus einer vernünftig aufgebauten Planung können die für die kommende Periode erwarteten Kosten in den einzelnen Kostenstellen sehr schnell entnommen werden. Viele Kostenarten einer Kostenstelle werden entsprechend den vorhandenen Strukturen von den Stellenverantwortlichen geplant. Bestimmte Kostenarten, die abhängig sind von nichtmonetären Planparametern, werden aus anderen ...mehr

S/4HANA als Enabler einer buchhalterischen Ergebnisrechnung Unter S/4HANA ist die buchhalterische Ergebnisrechnung nun auch für die interne Steuerung geeignet. Die Verwendung der buchhalterischen Ergebnisrechnung führt zu zwei wesentlichen Vorteilen:mehr

Karlsruhe locuta causa finita Um es – zunächst einmal – recht kurz zu machen: Die Entscheidung des BGH ist nicht wirklich überraschend, nachdem bereits drei Oberlandesgerichte übereinstimmend festgestellt hatten, dass der Entwurf eines Testaments oder eines einseitigen Schreibens die Geschäftsgebühr nicht auslöse, sondern über § 34 RVG zu honorieren sei. Nachdem dann auch der ...mehr

Die Haftung des Schädigers entfällt dann, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handelt. In diesem Fall scheitert der Ersatzanspruch bereits an der Einwilligung des Geschädigten. Ist der äußere Schadenshergang nachgewiesen, obliegt dem Kfz-Haftpflichtversicherer na...mehr

Zur Abrechnung in Verfahren auf vorläufige Vollstreckbarerklärung s. ausführlich den Beitrag in AG kompakt 2018, 40 (Beilage zu diesem Heft). Norbert Schneider AGS 4/2018, S. 196mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Immer wieder verkennen die Anwälte, die nur einen von mehreren Miterben vertreten, dass für sie nicht der volle Geschäftswert des Erbscheinverfahrens maßgebend ist, sondern lediglich der Wert des anteiligen Interesses des Mandanten, also der Wert des Erbteils, den der Mandant für sich beansprucht. Da das Gericht nur den Geschäftswert, also den...mehr

15.45–17.45 Uhr Geldverdienen im Familienrecht – richtige Wertfestsetzung Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidium Deutscher Anwaltverein, Bremen; Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Typische Fehlerquellen bei der Abrechnung Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Im Anschluss Fragen und Diskussion Moderator: Rechtsanwalt Udo Henke, Geschäftsführer, Deuts...mehr

Ist der Zugewinn im Verbund geltend gemacht worden – sei es aus taktischen Gründen oder in Verkennung der sich hieraus ergebenden Verfahrensverzögerung und der Zinsnachteile –, so scheint bei einem länger dauernden Verfahren eine Lösung aus dem Verbund unmöglich zu sein. Viel fach wird das Gericht einem Abtrennungsantrag nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG nicht stattgeben. Zumeis...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Der Wohnteil von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird i.d.R. eigengenutzt bzw. unentgeltlich überlassen. Deshalb ist hier regelmäßig die übliche Miete anzusetzen. Diese ist in Anlehnung an die Jahresrohmiete zu schätzen, die beim Grundvermögen für Mietwohngrundstücken und für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig geza...mehr

Auch in diesem Heft gibt es wieder über wichtige Entscheidungen zu berichten. Vorab befasst sich Hagen Schneider (S. 157 ff.) mit den Auswirkungen der BGH-Entscheidungen vom 26.10.2017 (AGS 2018, 97) und vom 21.12.2017 (AGS 2018, 100) zur Frage der Kostenerstattung bei einem Anwaltswechsel zwischen verschiedenen prozessualen Verfahren(s-Abschnitten). Der Autor weist nach, das...mehr

" … [31] II. 1. a) Die Berufung des Kl. bleibt ohne Erfolg." [32] aa) Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wendet. Dem Kl. steht aus dem behaupteten Unfallereignis vom 17.1.2014 ein Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 VVG, § 823 Abs. 1 BGB schon dem Grunde nach nicht zu, weil der Senat aufgrund des Ergebnisses d...mehr

Frage: Aus einem Xing-Forum: Gibt es zu automatisch eingespielten Buchungen, z. B. bei Onlinehändlern (Amazon-Umsätze, PayPal-Umsätze, Ausgangsrechnungen) ein Honorarmodell, das nicht auf dem Gegenstandswert oder Zeiten basiert, sondern auf der Stückzahl der eingespielten Umsätze? In welchem Preisbereich kann man sich hier bewegen, sind 0,12 EUR pro automatischer Buchung ange...mehr

Insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nimmt das Tagesgeschäft eine so große Rolle ein, dass eine perspektivische und langfristige Unternehmensplanung oft auf der Strecke bleiben muss. Meist sind diese Unternehmen nicht einmal in der Lage, auf Nachfrage ihre kurzfristige unternehmerische Planung für die nächsten 12 Monate darzulegen. Neben der fehlenden Z...mehr

Frage: In Ausgabe HHG 02/2018 wurde geschildert, dass ein Steuerberater nach § 16 StBVV Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte hat. In Zeiten der zunehmenden Nutzung moderner Kommunikationsmittel stellt sich uns nun die Frage, ob die Auslagenpauschale durch jedwede Nutzung dieser Kommunika...mehr

Rz. 6 Die Vorschrift selbst enthält, mit Ausnahme des Abs. 2, keine Regelungen über Verjährungsfristen, sondern knüpft an solche an (vgl. §§ 25, 27 SGB IV, § 45 SGB I oder § 50 Abs. 4). Sie gilt nur hinsichtlich eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Behörde gegen den Bürger. Dies folgt schon daraus, dass mit einem VA nur öffentlich-rechtliche Ansprüche geltend gemacht u...mehr

Rz. 40 Ein VA wird zulasten des Betroffenen mit Rückwirkung regelmäßig dann aufgehoben, wenn dieser einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Der Tatbestand für eine rückwirkende Aufhebung setzt neben der objektiven Verletzung eine...mehr

Ihr Ziel muss es sein, in jedem Fall eine möglichst geeignete Bezugsgröße für die Verteilung der Gemeinkosten auf Kostenstellen und -träger zu finden. Ihre Entscheidungen tragen in erheblichem Umfang zur Aussagefähigkeit Ihrer Kostenrechnung und Genauigkeit der Kalkulation bei. Bei der Wahl von Bezugsgrößen sollten Sie sich vor allem folgende Fragen stellen: Gibt es einen dir...mehr

Unternehmen mit vielen (allgemeinen) Kostenstellen, die auch untereinander innerbetriebliche Leistungen verrechnen müssen, sollten auf das Verfahren des Kostenstellenausgleichs zurückgreifen. Die Schwierigkeit bei der Abrechnung besteht darin, dass die Verrechnungssätze für jede Kostenstelle erst dann bestimmt werden können, wenn die Verrechnungssätze für die restlichen Kost...mehr

Wenn die Gemeinkosten mit Hilfe geeigneter Bezugsgrößen auf die Kostenstellen verteilt worden sind, müssen in einem weiteren Schritt die Gemeinkosten der allgemeinen bzw. Hilfskostenstellen auf die Hauptkostenstellen verteilt werden. Auch hierzu benötigen Sie geeignete Bezugsgrößen. In der nachfolgenden Übersicht finden Sie typische Hilfskostenstellen eines Industriebetriebe...mehr

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

Die Frage, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt mehrere Geschädigte aus einem Verkehrsunfall vertritt, ist nach wie vor regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung. In Anbetracht des geringen Streitwerts handelt es sich in der Regel um amtsgerichtliche Entscheidungen, die häufig nicht einmal berufungsfähig sind. Mit einem solchen Fall hatte sich das AG Würzburg zu befassen. Zugr...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

Die Feststellung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG ermöglicht dem antragsberechtigten Rechtsanwalt die Abrechnung seiner in einem Gerichtsverfahren erbrachten Leistungen bereits vor Verfahrensbeendigung und endgültiger Verfahrenswertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG. Im Interesse der Gewährung umfassenden Rechtsschutzes ist auch die Besch...mehr

Praktische Folge dieses Urteils des VI. ZS des BGH vom 5.12.2017 ist es, dass der Geschädigte trotz der Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung des Schädigers zunächst nicht weiß, ob die seinem mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadensregulierung beauftragten Anwalt angefallenen Gebühren und Auslagen letztlich auch vollständig von dem Versicherer ersetzt werden...mehr

Die Beschwerde ist statthaft. In der Sache begehrt die Beschwerdeführerin eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Abs. 1 RVG für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren für ihre Tätigkeit bis zur Niederlegung des Mandats. Dies wird bereits durch die Zitierung dieser Vorschrift in der Beschwerdeschrift deutlich. Gleichwohl hätte auch der – durch das AG zu...mehr

In Vergütungsvereinbarungen sind folgenden Klauseln unwirksam "Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Interessenwahrnehmung in Sachen "XY"." Das Mandatsverhältnis kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Auftragnehmer zustande. Bis zur Vertragsannahme bleiben die Auftragnehmer in ihrer Entscheidung über die Mandatsannah...mehr

Ausgehend davon, dass der Anwalt im Nachhinein selbst nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG angenommen hat, ist die Entscheidung wohl zutreffend. Insbesondere kam hier eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt in derselben Angelegenheit nur dann in Betracht, wenn der Anwalt für mehrere Au...mehr

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass dem Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten grundsätzlich derjenige Gegenstandswert zugrunde zu legen sei, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspreche. Dem Schädiger könnten Rechtsanwaltskosten nur insoweit als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden, a...mehr

" … II. [5] [] Die Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das BG den Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Berücksichtigung des von dem Kl. hinsichtlich der Hauptforderung hingenommenen Verweises der Bekl. auf eine günstigere Fachwerkstatt bestimmt." [6] 1. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersat...mehr

Die StBVV sieht überwiegend Wertgebühren vor. Die Zeitgebühr ist von untergeordneter Bedeutung und nach § 13 Satz 1 Nr. 1 und 2 StBVV (nur) zu berechnen, in Fällen, in denen die StBVV dies ausdrücklich vorsieht, wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen. Die Zeitgebühr beträgt 30 –70 EUR je angefangene halbe Stunde (§ 13 Satz 2 StBVV)...mehr