Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei Bauträgerverträgen in der überwiegenden Mehrzahl um Verbraucherverträge handelt, werden die Kautelarjuristen bei der Gestaltung rechtswirksamer Abnahmeklauseln durch die Rechtsprechung vor hohe Hürden gestellt. Abnahmeklauseln müssen sich dabei nicht nur an den allgemeinen AGB-Regelungen der §§ 305 ff. BGB messen lassen, sondern auc...mehr

Rz. 106 AGB können Urheberrechtsschutz genießen; insbesondere längere Klauselwerke sind oft eine geistige Leistung mit Schöpfungshöhe. Dies gilt auch für Musterformulare in Formularbüchern. Hier wird jedoch oft konkludent oder ausdrücklich die Zustimmung zu einer Verwendung durch Dritte erteilt.mehr

Rz. 350 Die Vereinbarung eines bestimmten Formulars[707] – auch bei Auswahlmöglichkeiten – führt nicht dazu, Bankenbedingungen dem AGB-Recht zu entziehen. Rz. 351 Dies gilt auch wenn die Bedingungen von einem Dritten (Verband u.a.) erstellt wurden. Nur in engen Sonderfällen führt eine Vorabeinigung der Parteien auf ein bestimmtes Formular dazu, dass die hierin enthaltenen Reg...mehr

(BGH, Urt. v. 20.3.2018 – XI ZR 309/16) • Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse, laut der der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Denn sie erfasst auch ...mehr

Rz. 43 Ob das Grundbuchamt im Rahmen der Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Rechtes auch die Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen prüfen darf, ist umstritten. Die Meinungen im Schrifttum[85] reichen von der gänzlichen Ablehnung oder zumindest einer Beschränkung der Kontrolle durch das Grundbuchamt auf Ausnahmefälle aus Sorge um die Sicherheit und Schnelligkeit d...mehr

Die Parteien streiten vorliegend über die Verpflichtung des Beklagten (als Träger der gesetzlichen Insolvenzversicherung), der mit dem Kläger (bei dessen künftigem Tod) verheirateten Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Arbeitgeberin, über deren Vermögen Ende 1986 das Konkursverfahren eröffnet wurde, erteilte 1983 dem Kläger eine Versorgungszusage, die u.a....mehr

Gesetzestext (1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzune...mehr

Gesetzestext Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. A. Entstehungsgeschichte Rz. 1 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielt kein Umgehungsverbot. Demgegenüber forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu diesem Entwurf die Einfügu...mehr

I. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2003 (ADSp 2003) Die Bedingungen wurden gemeinsam ausgehandelt von Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband Spedition und Logistik (BSL), Deutscher ...mehr

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Für die AGB-rechtliche Wirksamkeit einer solchen Klausel sind verschiedene rechtliche Gesichtspunkte zu beachten, die der noch h.M. in Literatur und Rechtsprechung entsprechen. In räumlicher Hinsicht dürfen von der Klausel nur solche Bestandteile der Mietsache erfasst sein, die dem zur alleinigen Nutzung des Mieters zugewiesenen Mietbereich zugeordnet sind. Nicht dazu gehören...mehr

Verwender ist derjenige, auf dessen Initiative es beruht, dass das betreffende Vertragsexemplar bzw. die in Rede stehende AGB-Klausel vorgeschlagen worden ist, mithin derjenige, der die Vertragsbedingungen „stellt” i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Es verbietet sich aber, kategorisch vom Inhalt des jeweiligen Vertrags auf die Verwendereigenschaft zu schließen und jeweils denjenigen a...mehr

Wenn Händler eine Abmahnung wegen fehlerhafter Klauseln in AGB erhalten, wird im Rahmen der Prüfung der beanstandeten AGB-Klausel oft nach der Quelle der fehlerhaften AGB gefragt. Gelegentlich äußern Händler, dass sie die AGB von anderen Webseiten im Wege des "Copy & Paste" zusammenkopiert hätten. Sollten die übernommenen AGB wettbewerbswidrige Inhalte gehabt haben, drohen a...mehr

Das Handbuch ist als Nachschlagewerk für Praktiker konzipiert und liegt nun in vierter Auflage vor. Das Werk hat sich am Markt etabliert und deckt das breite Spektrum des AGB-Rechts ab. Nach der Einleitung und allgemeinen Dingen zum AGB-Recht befassen sich die Autoren zunächst mit dem Begriff der AGB (§ 305 Abs. 1 BGB), mit der Einbeziehung von AGB in einen Vertrag sowie mit...mehr

(BGH, Urt. v. 4.5.2023 – III ZR 88/22) • Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, mit der die vertragsgemäße Nutzung des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen, verstößt gegen die Endgerätewahlfreiheit und ist damit unwirksa...mehr

Gesetzestext (1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten: (2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesansta...mehr

Rz. 1 Eine Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle ist notwendig, weil der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen den Vertrag nicht mit seinem Partner aushandelt, sondern diesem einseitig und oft nur die eigenen Interessen betonende Regelungen auferlegen (unterschieben) möchte. Das Recht versucht daher eine verlorengegangene Balance zwischen den Parteien, die den Interessen ...mehr

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Zweifel bei der Auslegung von AGB gehen nach § 305 Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. 1. Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung (Betriebsschließungs-Pauschalversicherung) Die Regelung der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 (Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe), wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne diese...mehr

Gesetzestext (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders....mehr

Zusammenfassung Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Rspr. wieder mit diversen Problemstellungen des AGB-Rechts befasst (im Anschluss an Ring, ZAP 2024, 521 zur Entwicklung des AGB-Rechts 2023). I. Bankverträge 1. Jahresentgelt-Klauseln in einem Bausparvertrag Eine Klausel in einem Bausparvertrag, wonach für diesen in der Sparphase ein jährliches Entgelt zu bezahlen ist, genügt ...mehr

Gesetzestext Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. A. Allgemeines I. Inhalt der Regelung Rz. 1 Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen individuellen Vereinbarungen und vorformulierten Bedingungen, die eine Partei der anderen bei Vertragsabschluss stellt. Sie räumt Ersteren den Vorrang ein. Sie bewirkt auch, dass der Anwendungsber...mehr

Gesetzestext (1) 1 § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2 § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur U...mehr

Gesetzestext (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an i...mehr

Gesetzestext In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksammehr

Gesetzestext Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:mehr

„Schönheitsreparaturen trägt der Mieter einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia” (Unwirksam nach BGH, Urt. v. 18.2.2009 – VIII ZR 210/08, NJW 2009, 1408, weil die Klausel dem Mieter auferlegt, die Wohnungseingangstür und die Fenster nicht nur von innen, sondern auch von außen zu streichen. Dies gilt gleichermaßen für den Außenanstrich der Balkontür u...mehr

Rz. 22 Soweit in § 310 Abs. 4 BGB die Anwendung des AGB-Rechts auf bestimmte Vertragstypen ausgeschlossen ist, kommt keine Analogie in Betracht. Soweit jedoch nicht etwa das Gesellschaftsrecht im engen Sinne betroffen ist, kann AGB-Recht (entsprechende) Anwendung finden, etwa bei der Beteiligung an Schiffsfonds.[20]mehr

AGB werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. Der BGH (Urt. v. 2.3.2023...mehr

Der BGH (Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 241/22, Ring, ZIP 2024, 621) hat sich erneut mit den Rechtsfolgen von Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen befasst, die eine Abnahme durch eine im Lager des Bauträgers stehende Person vorsehen. Entsprechende Klauseln hatte das Gericht aufgrund der mit ihnen einhergehenden Interessenkollision schon früher (BGH, Beschl. v. 12.9.2013 – VII Z...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 2.10.2019 – 14 U 94/19) • Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben. Hinweis: Abgrenzung zu BG...mehr

Ein Bildkünstler hatte seine Bilder auf einem Microstock-Portal angeboten. Ein Nutzer hatte eines dieser Bilder heruntergeladen und auf einer Homepage verwendet, ohne den Namen des Künstlers zu nennen. Sowohl die Nutzungsbedingungen des Portals als auch die AGB zwischen Künstler und Portal hatten dies erlaubt. Der grds. mögliche Verzicht des Urhebers, in einer vertraglichen V...mehr

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (kurz: B2B-Bereich) stellt sich gelegentlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die von einem Vertragspartner zur Verfügung gestellten AGB Vertragsgegenstand geworden sind. Der EuGH (Urt. v. 24.11.2022 – C-358/21) hatte sich auf Vorlage des Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung, die ...mehr

Der EuGH hatte sich zum unternehmerischen Geschäftsverkehr mit der Frage beschäftigt, ob AGB, die eine Gerichtsstandklausel enthielten, wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren (Urt. v. 24.11.2022 – C-358/21). In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Parteien einen Vertrag geschlossen, in dem ausgeführt war, dass dieser, wenn nichts anderes bestimmt sei, den AGB...mehr

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Eine bedeutsame Entscheidung für alle Bankkunden hat kürzlich der BGH getroffen. Danach sind Klauseln in Banken-AGB unwirksam, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der Geschäftsbedingungen der Bank fingieren (BGH, Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20). Mit derartigen Schreiben hat wohl jeder Bankkunde schon Bekanntschaft gemacht: Die Bank übersendet per Post neue Gesch...mehr

Im Gegensatz zum früheren Währungsgesetz und dem früheren Preisangaben- und Preisklauselgesetz, in dem Preisanpassungsklauseln (Preisgleitklauseln) grds. verboten waren, aber genehmigt werden konnten, hat das Preisklauselgesetz von 2007 das Genehmigungsverfahren abgeschafft und durch ein System von Legalausnahmen ersetzt. Das ist nicht unproblematisch, weil der Anwendungsber...mehr

Viele Leserinnen und Leser werden sich sicher noch daran erinnern, als auch ihre Hausbanken vor einigen Monaten begannen, sie mit umfangreichen Schreiben zu „beglücken”, in denen explizit um Zustimmung zur Änderung verschiedener AGB-Klauseln gebeten, ja geradezu gedrängt wurde. Hintergrund war eine Entscheidung des Bankensenats des BGH aus dem Jahr 2021, in der die bisherige...mehr

Gesetzestext (1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:mehr

Rz. 7 Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht stellt eine vergleichsweise neue rechtliche Betrachtungsweise dar. Bis zum 31.12.2001 waren vorformulierte arbeitsrechtliche Vertragswerke nach § 23 Abs. 1 AGBG vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts ausgenommen. Erst im Zuge der Schuldrechtsreform, die zum 1.1.2002 in Kraft getreten und mit der die Regelungen des AGBG in das BGB aufgeno...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 3.11.2021 – 7 U 74/20) • In einem Antragsvordruck enthaltene Klauseln, die dem Versicherungsnehmer zwischen verschiedenen Regelungsalternativen wählen lassen, unterliegen nicht der AGB-Kontrolle, wenn der Verwender keine vorformulierte Entscheidungsvorschläge hinzugefügt hat, da erst die individuelle Ergänzung den wesentlichen Inhalt festlegt. Somi...mehr

(LG Mönchengladbach, Beschl. v. 15.8.2023 – 4 S 27/22) • Die Regelung in den AGB eines sog. Kilometer-Leasingvertrags über einen Pkw mit einem Verbraucher, durch die eine Erstattung von Minderkilometern auf 10.000 km begrenzt wird, unterliegt als Preishauptabsprache keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hinweis: Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind f...mehr

a) Unangemessene Verlängerung einer Kündigungsfrist Die rechtliche Grenze der Verlängerung vertraglicher Kündigungsfristen war Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des BAG. Im Rahmen einer Feststellungsklage wollte eine Arbeitgeberin festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, der nach der Monatsfrist des § 622 Abs. 1 BGB gekündigt hatte, wegen d...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift gilt nicht für sog. Einmalklauseln i.S.v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Hier treten an ihre Stelle die allgemeinen Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre über Vertragsschluss und Vertragsauslegung.[11]mehr

Rz. 96 Das Einverständnis des Kunden mit den AGB wird i.d.R. schlüssig durch Vertragsschluss oder Vertragsdurchführung erklärt werden. Nicht jedes Einverständnis mit dem Vertrag bedeutet jedoch auch ein Einverständnis mit den AGB. So werden die AGB von Fernwärmeunternehmen nur Vertragsbestandteil aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung.[88] Dies gilt au...mehr

I. Einbeziehung von AGB in einen Vertrag (§ 305 Abs. 2 BGB) AGB werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mi...mehr

(BGH, Beschl. v. 30.1.2024 – VIII ZB 43/23) • Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt er für diesen Umstand die Darlegungs- und Beweislast. Die Unwirksamke...mehr

Gesetzestext Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. A. Abmahnung nach UWG Rz. 1 § 12 UWG lautet wie folgt § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung ei...mehr

(BGH, Urt. v. 6.5.2021 – III ZR 169/20) • Ein vollständiges Erbringen der Leistung i.S.d. § 356 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. Welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses. Entscheidend ist, worauf es der einen oder der anderen Par...mehr