Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis

1. Kommt es während der Fahrt auf einer Autobahn zu einem Reifenschaden, bei dem sich die Karkasse des Reifens löst und zu einem Unfall des nachfolgenden Verkehrs führt, spricht gegen den Fahrer kein Anscheinsbeweis, dass er seiner Pflicht aus § 23 Abs. 1 S. 2 StVO zur Überprüfung der Bereifung vor Fahrtantritt nicht bzw. nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. 2. Der Auffahren...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist überwiegend begründet." 1. Zu Recht und von der Berufung nicht angegriffen ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei d...mehr

Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4.7.2002, V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18.8.2009, X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965). 2. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf...mehr

1. Gegen einen Linksabbieger in ein Grundstück spricht im Falle einer Unfallbeteiligung ein Anscheinsbeweis, dass er den Wartepflichten des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist. 2. Dieser Anscheinsbeweis wird nicht durch die Behauptung einer überhöhten Geschwindigkeit des entgegenkommenden Fahrzeugs erschüttert, wenn nicht dargelegt und bewiesen wird, dass diese angebliche ...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. Nr. 1 VVG, § 1 PflVG auf Erstattung der Unfallschäden aus dem Verkehrsunfall v. 21.5.2012 i.H.v. 10.034,32 EUR." Der Unfall ereignete sich beim Betrieb der der Kl. und dem Bekl. zu 1) als Halter zuzuordnenden Fahrzeuge; die Bekl. zu 2) ist Haftpflichtversicherer des Fa...mehr

" … Das LG hat zu Recht angenommen, dass der Kl. ein eigener Erstattungsanspruch gegen die Bekl. aus dem Beförderungsvertrag zusteht. Die Kl. hat bewiesen, dass durch eine der Bekl. zuzurechnende Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen R während des Transports ein Schaden an dem von ihr mitgeführten Instrument des Zeugen G eingetreten ist, zu dessen Geltendmachung die Kl. akti...mehr

"Im Hinblick auf den Inhalt der beigezogenen Ermittlungsakte spricht alles für die Annahme, dass die Bekl. aufgrund eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens als Fußgängerin bei dem Versuch der Straßenüberquerung das alleinige Verschulden an der Entstehung des Schadensereignisses trifft. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Kl. anspruchsmindernd ein Annäherungsverschulden de...mehr

Leitsatz Der geldwerte Vorteil einer privaten Nutzung ist zu versteuern, wenn dem Arbeitnehmer, dem kein privater Pkw zur Verfügung steht, die private Nutzung des Dienstwagens zwar nicht ausdrücklich gestattet, aber auch nicht untersagt ist und die Umstände des Einzelfalls eine konkludente Erlaubnis der Privatnutzung nahe legen. Sachverhalt Der Arbeitgeber, eine in Großbritan...mehr

Leitsatz Das Hessische FG entschied, dass sich der Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme für einen betrieblichen Pkw nicht mit dem bloßen Argument abwenden lässt, dass eine Privatnutzung nicht stattgefunden hat. In seiner Entscheidung wandte das Gericht die Regeln zum sog. Anscheinsbeweis an. Sachverhalt Ein selbstständiger Steuerberater setzte für einen betrieblichen Pkw ke...mehr

" … 1. In der Sache ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass der Kl. wie auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 bzw. § 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höh...mehr

1. Bei einer Kollision zweier Fahrzeuge im Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße spricht ein Beweis des ersten Anscheins für eine Unfallursächlichkeit eines Verstoßes des Wartepflichtigen gegen § 8 StVO, wenn sich dieser noch nicht ohne Behinderung des vorfahrtberechtigten Verkehrs eingeordnet hatte. 2. Weist der wartepflichtige Unfallgegner de...mehr

Veranstaltungen bis Dezember 2013 Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panorama Datum: Freitag, 6.12.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunde...mehr

[14] "… 1. Nicht zu beanstanden ist freilich die Annahme des BG, dass die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum- und Streupflicht verletzt habe." [15] Vorliegend ist zwischen den Parteien im Kern unstreitig, dass aufgrund der vorangegangenen Schneefälle an der für den Fußgängerverkehr bedeutsamen Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt geräumt beziehungsweise gestreut s...mehr

Die Kl. macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen behaupteter Verletzung der Räum- und Streupflicht im Zusammenhang mit einem Unfall geltend, den sie am 20.12.2010 gegen 17.30 Uhr in einem Innenstadtbereich erlitten hat. Die Kl. hat behauptet, im Kreuzungsbereich einer Straße in der Fußgängerzone aufgrund einer Glättebildung gestürzt zu...mehr

Leitsatz Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang einer Prüfungsanordnung und ist ein Nachweis des Zugangs anhand von Indizien nicht möglich, wurde die Prüfungsanordnung nicht wirksam bekannt gegeben mit der Folge, dass die getroffenen Prüfungsfeststellungen einem Verwertungsverbot unterliegen. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Anordnung einer Erweiterung des Prüfung...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg erläutert mit Urteil v. 3.9.2013, unter welchen Voraussetzungen von einer privaten Firmenwagennutzung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auszugehen ist. Das Gericht hält die neuen Rechtsprechungsgrundsätze des Lohnsteuersenats des BFH in dieser Frage für nicht anwendbar. Sachverhalt Die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführe...mehr

1. In Abweichung der grundsätzlichen Beweislastverteilung kann bei Schadensfällen, die sich in einer Waschanlage ereignet haben, von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann. Dieser Anscheinsbeweis kommt zum ...mehr

1. Ausgangspunkt einer erfolgreichen Klage des nach seiner Darstellung in einer Autowaschanlage an seinem Pkw Geschädigten ist der gewöhnlich ihm abverlangte Nachweis, dass das Fahrzeug vor Beginn des Waschvorgangs keine Schäden aufwies. Erfahrungsgemäß stellt dies die erste Verteidigungslinie des Betreibers der Autowaschanlage dar (vgl. Elkner, DAR 2011, 507). Nicht immer w...mehr

"Der Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO fest, dass der Kl. durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bekl. einen Schaden erlitten hat." a) Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Reinigung des Fahrzeugs h...mehr

Die Bußgeldstelle und die Polizei haben den Sachverhalt, die den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit begründet, zu ermitteln und aufzuklären, § 53 OWiG. Die Ermittlungen erschöpfen sich jedoch in der Praxis auf ein Mindestmaß, so erstattet die Polizei, die zum Unfall herbeigerufen wurde, einen Verkehrsunfallbericht und fertigt oftmals Fotos der beschädigten Fahrzeuge an und Sk...mehr

1. Dass gesetzliche Bestimmungen das Tragen von Motorradschuhen nicht vorschreiben, vielmehr nur das Tragen von Motorradhelmen vorgeschrieben ist (§ 21a Abs. 2 StVO), erlaubt nicht die Schlussfolgerung, dass der Gesetzgeber das unterlassene Tragen der nicht erwähnten Motorradschuhe nicht als vorwerfbares Mitverschulden ansieht. Das würde verkennen, dass auch ohne Rechtsverst...mehr

Rz. 5 Stand: EL 99 – ET: 07/2013 Bei der ‚echten‘ Lohnzahlung durch Dritte erbringt der Dritte Leistungen an den ArbN, ohne dass eine Auftrags-Beziehung der unter > Rz 2 bezeichneten Art zum ArbG besteht. Der Dritte gewährt in diesen Fällen dem ArbN > Arbeitslohn oder einen geldwerten Vorteil (> Sachbezüge), ohne im ausdrücklichen Auftrag des ArbG zu handeln. Gleichwohl bleib...mehr

Veranstaltungen bis September 2013 Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: Dresden/Residenz Alt Dresden Datum: Freitag, 7.9.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- un...mehr

Veranstaltungen bis September 2013 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referent: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen; Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bochum, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panora...mehr

In dieser Konstellation wird ein junger Mensch so schwer geschädigt, dass er überhaupt nicht mehr in der Lage ist, Erwerbseinkommen zu erzielen. Für die Schadenermittlung gilt das oben Gesagte, es ist die Differenz zwischen tatsächlich erzieltem Einkommen (in diesem Fall in aller Regel Null) und dem hypothetischen Einkommen zu ermitteln. Diese Ermittlung des hypothetischen E...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Versicherungsschutz der Kl. aus der streitgegenständlichen Unfallversicherung ist für den Unfall v. 12.12.2009 gem. Nr. 5.1.1. der dem Vertrag zugrunde liegenden AUB ausgeschlossen. Die Kl. litt zum Unfallzeitpunkt an einer alkoholbedingten, für den Unfall mitursäc...mehr

Veranstaltungen im Juni 2013 Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: München / Holiday Inn München Süd Datum: Samstag, 1.6.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Re...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbe...mehr

Veranstaltungen bis Juni 2013 Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: Neuss/Dorint Kongresshotel Datum: Samstag, 27.4.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht R...mehr

“… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das BG davon ausgegangen, dass die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig waren und sich die Haftung der beklagten Stadt daher nach Amtshaftungsgrundsätzen gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beurteilt. Dies wird von der Revision auch nicht in Frage ...mehr

Leitsatz 1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 7.11.2006, VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007,...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbe...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutz...mehr

“II. 2. … Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (513 Abs. 1 ZPO). Das LG hat zu Recht die Klage abgewiesen. a) Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus §§ 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, 1...mehr

“ … 2. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Klägerseite als auch die Beklagtenseite grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt ...mehr

§ 252 S. 2 BGB enthält ebenfalls eine Hilfestellung für den Geschädigten. Danach gilt als entgangen der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Darin liegt nach heutigem Verständnis eine Beweisregel, eine Beweiserleichterung...mehr

Veranstaltungen bis April 2013 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Dirk Buller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Bochum; Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen Ort: Hagen / Mercure Hotel Datum: Freitag, 12.4.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Verteidigung in Verke...mehr

Leitsatz Um dem Ansatz eines geldwerten Vorteils aus privater PKW-Nutzung zu entgehen, wandte sich ein Geschäftsführer kürzlich mit einer Vielzahl von Argumenten an das FG Münster. Doch das Gericht entschied: Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung ist nicht entkräftet, der Ansatz eines geldwerten Vorteils daher rechtmäßig. Sachverhalt Eine GmbH überließ einem ihrer Gesells...mehr

" … Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 5.000 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1 S. 2 AKB 2008. Die Kl. war Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … Der Bekl. führte zum Unfallzeitpunkt das Fahrzeug und war mitversicherte Person im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpfli...mehr

"Zu Recht hat das Erstgericht einen Rückforderungsanspruch der Kl. aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) bejaht. Dem steht insb. nicht entgegen, dass die Kl. den Unfallschaden des Bekl. vorprozessual auf hälftiger Basis reguliert hatte. Ein Schuldanerkenntnis liegt hierin umständehalber nicht." 1. Ob in einer Äußerung eine schuldanerkennende Erklärung liegt und welch...mehr

“ … 2. Auch inhaltlich begegnet das angefochtene Urt. keinen durchgreifenden Bedenken. Die Beweisnot des Kl. kann weder prozessrechtlich (a) noch materiellrechtlich (b) überwunden werden. a) § 286 Abs. 1 ZPO regelt zweierlei: zum einen die (sog. freie) Beweiswürdigung als Vorgang, zum anderen das sog. Beweismaß, das heißt die persönliche Gewissheit des Richters dergestalt, da...mehr

Durch das Schneewetter sind auch Stürze im Eingangsbereich durch hereingetragene Feuchtigkeit keine Seltenheit. Hier muss der Veranstalter die Bodenfläche weder durch Matten und Läufer vollkommen trocken halten, noch permanent reinigen, insbesondere dann nicht, wenn dies aufgrund der Besucheranstürme nicht möglich ist.[42] Denn der Besucher einer Massenveranstaltung im Karne...mehr

Veranstaltungen bis Februar 2013 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Dresden / Residenz Alt Dresden Datum: Freitag, 1.2.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis...mehr

Leitsatz Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkws spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Strittig ist der private Nutzungsanteil für einen im Betriebsvermögen...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Samstag,10.11.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 J...mehr

Leitsatz 1. Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger. 2. Die Drei-Objekt-Grenze hat die Bedeutung eines Anscheinsbewei...mehr

Leitsatz Ein Fahrtenbuch kann für umsatzsteuerrechtliche Zwecke anerkannt werden, auch wenn nur "geschäftlich" als Fahrtzweck angegeben ist und eine Mitarbeiterin das Fahrtenbuch nach Aufzeichnungen der Fahrer führt. Sachverhalt Die Klägerin, eine Personengesellschaft mit zwei Gesellschaftern, besaß in den betreffenden Jahren verschiedene Fahrzeuge, für die Fahrtenbücher gefü...mehr

Die Entscheidung erörtert für die Konstellation eines Zweitunfalls die Frage der Anspruchsminderung des nicht angeschnallten Geschädigten. 1. Hatte der Kfz-Insasse entgegen der Bestimmung des § 21a Abs. 1 StVG den Sicherheitsgurt nicht angelegt, fällt grds. ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurts erlittenen Unfallverletzungen zur La...mehr

Dementsprechend wurde entschieden, dass ein Schaden durch einen umstürzenden kranken Baum bei Windstärke 7–8, der ein gesunder Baum standgehalten hätte, als Störung anzusehen ist.[16] Den Grundstückseigentümer träfe die Verantwortlichkeit im Rahmen des § 1004 BGB, wenn von ihm unterhaltene Bäume infolge Krankheit oder Überalterung ihre Widerstandskraft eingebüßt haben. Zwar ...mehr

Leitsatz Bei einer Anwaltskanzlei entfällt der für die Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn nicht das Streben nach Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe für die Fortführung der verlustbringenden Kanzlei bestimmend sind. Sachverhalt Der Inhaber einer seit 1994 bestehenden Rechtsanwaltskanzlei beschäftigte seine Ehefrau als 400-EUR-Bürokraft, seit 199...mehr