Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 29 Selbst dringende geschäftliche Angelegenheiten können nicht entschuldigen (BGHSt 16, 139), schon gar nicht die Wahrnehmung eines Routinegerichtstermins durch einen Rechtsanwalt (OLG Hamm VRS 54, 433). Rz. 30 Geschäftliche Interessen können nur im Ausnahmefall entschuldigen. Ein solcher Ausnahmefall kann z.B. in der Wahrnehmung eines wichtigen Prüfungstermins liegen (OL...mehr

Rz. 20 Solange aufgrund der Gesamtumstände auf die Person des Erklärenden geschlossen werden kann, schadet das Fehlen der Unterschrift auf dem Einspruchsschreiben nicht (BVerfG DAR 2002, 221). Nach Auffassung des AG Lüdinghausen (NZV 2010, 424) soll allerdings in einer auf dem Überweisungsträger angebrachten Erklärung kein Einspruch liegen. Ein Faksimile-Stempel reicht – im G...mehr

Neue gesetzliche Regelungen, wie z.B. zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB), Entnahmen von Blutproben (§ 81a StPO) oder zur StPO, vor allem aber die u.a. durch Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten namentlich zum Akteneinsichtsrecht in Bußgeldsachen in Bewegung geratene Rechtsprechung der Oberlandesgerichte haben die vorliegende Neuauflage erforderlich gema...mehr

Rz. 13 Auf Antrag sollen die Akten dem Rechtsanwalt in dessen Geschäftsräume übersandt werden (§ 147 Abs. 4 StPO). Dies gilt jedoch nicht für die Beweisstücke, die in amtlichem Gewahrsam bleiben müssen (BGH bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95). Diese kann der Verteidiger nur am Verwahrort selbst besichtigen. Nach Auffassung des KG (NZV 2002, 334) folgt aus der Sollvorschrift zur Akt...mehr

Rz. 25 In Strafsachen wird über einen Gerichtswachtmeister oder - was die Regel ist - durch die Post bzw. durch beliehene Unternehmen, die gem. § 33 Postgesetz der Post gleichgestellt sind, zugestellt. Rz. 26 In OWi-Sachen stehen der Verwaltungsbehörde die in §§ 3-6 VwZG festgelegten Zustellungsarten nach ihrem freien Ermessen zur Auswahl:mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 41 Häufig übersehen auch Gerichte, dass nach der Änderung des § 9 FeV eine Ausnahme für LKW-Führerscheinklassen nur noch beim vorläufigen Entzug gem. § 111a StPO, nicht aber mehr beim Entzug durch Urteil gem. § 69a StGB zulässig ist (siehe oben Rdn 8). Muster 59.1: Ausnahmeantrag Muster 59.1: Ausnahmeantrag Es wird beantragt, von der vorläufigen Entziehung Lastkraftwagen d...mehr

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

Rz. 5 Ein Unternehmen i. S. d. § 75 AO ist eine organisatorische Zusammenfassung von Mitteln oder dauernden Maßnahmen, die der selbstständigen Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen.[1] Als Unternehmen kann also nicht ohne Weiteres jedes Unternehmen i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG genommen werden.[2] Das verwendete Tatbestandsmerkmal "Unternehmen" ist nämlich...mehr

Rz. 36 Ihre Grundlage findet die Direktversicherung in einer auf dem Arbeitsvertrag beruhenden Versorgungszusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Sie kann aber auch außerhalb von (echten) Arbeitsverhältnissen in Betracht kommen, wenn nämlich anderen Personen, die zwar für das Unternehmen tätig, aber nicht Arbeitnehmer sind, aus Anlass dieser Tätigkeit eine Versorgungszu...mehr

Rz. 6 Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand kann in verschiedenen Organisationsformen ausgeübt werden. Sie kann in einer Rechtsform des Zivilrechts (Kapitalgesellschaft) verselbstständigt sein und unterliegt dann den für Kapitalgesellschaften mit privaten Anteilseignern geltenden Besteuerungsregeln.[1] Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann aber a...mehr

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, zur Abwendung des Schadens ein Rechtsmittel einzulegen (Vorrang des Primärrechtsschutzes).[1] Die Regelung geht vom Prinzip "alles oder nichts" aus. Es gibt kein Wahlrecht – also kein dulde und liquidiere.[2] Wer verschuldet ein Rechtsmittel nich...mehr

Bevor Klage erhoben wird, sollte der Anspruch beim zuständigen FA bzw. der zuständigen OFD geltend gemacht werden. Falls das FA bereits gemahnt wurde, wird das FA regelmäßig zu erkennen geben, ob es den Anspruch anerkennt oder nicht. Mit diesem Vorgehen wird die Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis des Anspruchs durch die Finanzverwaltung im direkt angestrebt...mehr

Das Steuerrecht wird nach allgemeiner Meinung trotz gegenteiliger Beteuerungen der Finanzpolitiker immer komplizierter.[1] Exakte Zahlen, wie viele fehlerhafte Steuerbescheide jährlich erlassen werden, fehlen. Schätzungen zufolge sind rund 60 bis 70 % der Steuerbescheide falsch, weil den Mitarbeitern der Finanzverwaltung nicht die Zeit bleibt, alle eingegangenen Erklärungen ...mehr

Als Schadenspositionen kommen exemplarisch in Betracht: Gebühren des Rechtsanwalts oder Steuerberaters[1] als Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung[2], Zinsschaden durch zu zahlende Sollzinsen oder entgangene Guthabenzinsen (streitig ist oft der Zeitpunkt der Schadensentstehung bei verzögerter Bearbeitung und Auszahlung durch die Finanzverwaltung), Fahrtkosten, Aufwand für Instan...mehr

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Fallgruppen von Amtspflichten genannt: Recht- bzw. gesetzmäßiges Verhalten Als grundlegende Pflicht, aus der sich nahezu alle weiteren Amtspflichten ableiten lassen, besteht die Pflicht des Amtsträgers zu recht- bzw. gesetzmäßigem Verhalten[1], wie sie in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz der Ges...mehr

Der Geschädigte hat bei fahrlässigem Handeln des Amtsträgers nur dann einen Amtshaftungsanspruch, wenn er nicht auf andere Weise (d. h. von einem Dritten) Ersatz verlangen kann (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), was er – der Geschädigte – darzulegen und zu beweisen hat.[1] Obwohl diese Subsidiaritätsklausel ursprünglich den Sinn hatte, den persönlich haftenden leistungsschwachen Beam...mehr

Reisekosten in Höhe fiktiver ersparter anderweiter Reisekosten Nach allen ARB zu übernehmen sind Reisekosten eines auswärtigen Anwalts, soweit diese auch bei einem ortsansässigen Anwalt Reisekosten angefallen wären. Besonders deutlich wird dies z.B. in den ARB der ARAG. Dort lautet es: Hinweis Wir erstatten maximal die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts, der am Ort des ...mehr

Keine Reisekosten bei Gerichtstermin Die Reisekosten eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts sind nach der vorstehend zitieren Bedingung immer vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmen. Für einen solchen Anwalt werden zwar keine Reisekosten durch Wahrnehmung von Terminen beim Gericht anfallen, da ein ortsansässiger Anwalt logischerweise seine Kanzlei am Ort des Gerichts unter...mehr

1. Grundsatz Beschränkung auf ortsansässigen Anwalt Unterhält der Anwalt seine Kanzlei nicht am Ort des Gerichts, sind seine Reisekosten nach den meisten ARB nur zu übernehmen, soweit sie auch bei einem am Gerichtsort ansässigen Anwalt angefallen wären. Das wiederum führt in den meisten Fällen dazu, dass der Rechtsschutzversicherer keine Reisekosten übernehmen muss. Beispiel 3...mehr

I. Überblick In der gerichtlichen Praxis ist immer wieder streitig, wie mit außergerichtlichen Inkassokosten umzugehen ist in Hinblick auf notwendige Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO und bezüglich der Frage der Schadensminderungspflicht des Gläubigers/Klägers bei der Einschaltung eines Inkassounternehmens für die außergerichtliche Geltendmachung der Forderung. II. Kein...mehr

FGO §§ 142 Abs. 1, 140, 133 Abs. 1 S. 1; ZPO § 126 Abs. 1, RVG § 59 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Wird dem beigeordneten Prozessbevollmächtigten aufgrund einer teilweisen Prozesskostenhilfe-Bewilligung eine Vergütung aus der Staatskasse gezahlt, die die gesamten anteiligen Gebühren und Auslagen abdeckt, schließt § 59 Abs. 1 S. 1 RVG einen (weiteren) Vergütungsanspruch nach § 126 Abs. 1...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Sie führt zur Berücksichtigung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines innerhalb des Gerichtsbezirks am weitesten vom Gerichtsort entfernt ansässigen Rechtsanwalts u...mehr

Ein Interessenverband i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss in der Lage sein, einen im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalt schriftlich bzw. fernmündlich zu unterrichten. Beauftragt er ungeachtet dessen einen anderen Rechtsanwalt, sind dessen Reisekosten aber bis zur Höhe der weitesten Entfernung im Gerichtsbezirk erstattungsfähig. OLG München, Beschl. v. 16.12.2019 – 11 W 1194/19mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Ein Interessenverband i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss in der Lage sein, einen im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalt schriftlich bzw. fernmündlich zu unterrichten. Beauftragt er ungeachtet dessen einen anderen Rechtsanwalt, sind dessen Reisekosten aber bis zur Höhe der weitesten Entfernung im Gerichtsbezirk erstattungsfähig. OLG München, Bes...mehr

Zur Übermittlung von Schriftsätzen zur Fristwahrung durch Faxgeräte vgl. BGH zfs 2017, 26 m. Anm. Diehl. 1) Die vorliegende Entscheidung weist einen sicheren Weg zur Fristwahrung bei Funktionsstörungen des gerichtlichen Empfangs-Faxgerätes. Zwar bleibt es dabei, dass der übermittelnde Anwalt bei festgestellten Störungen des gerichtlichen Gerätes nach wie vor nicht Boten oder a...mehr

Der Kläger, ein Interessenverband von Online-Unternehmern und ein Verband zur Förderung und Verfolgung gewerblicher Interessen i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, machte mit der Klage vor dem LG Augsburg im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen eines Wettbewerbsverstoßes nach §§ 3, 3a UWG geltend. Der in Leverkusen ansässige Verband wu...mehr

ZPO § 130a Abs. I, III, IV Nr. 2 § 233 I Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgerätes zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. LG Krefeld, Beschl. v. 10.9.2019 – 2 S 14/19 Sachverhalt Nach Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils am 13.3.2019 ging die am 15.4.2019 gefertigte Berufungsschrift d...mehr

Die Streitwertbeschwerde des Klägers wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des LG verworfen. Der Kläger hat an einer Erhöhung des Streitwerts kein schützenswertes Interesse (vgl.: OLG Koblenz, Beschl. v. 28.12.2018 – 12 W 661/18, Rn 3 f.). Allerdings hat das LG mit der Streitwertfestsetzung zugleich auch den Zuständigkeitsstreitwert gem. § 62 GKG besti...mehr

Rechtsschutzversicherer übernimmt auch Auslagen des Anwalts Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung sind nach allen gängigen ARB die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts zu übernehmen. Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Teil 7 VV, sodass sie grds. vom Rechtsschutzversicherer zu tragen sind. Beschränkung der Reisekosten Nach den ganz überwiegend verwendeten Ve...mehr

Beschränkung auf ortsansässigen Anwalt Unterhält der Anwalt seine Kanzlei nicht am Ort des Gerichts, sind seine Reisekosten nach den meisten ARB nur zu übernehmen, soweit sie auch bei einem am Gerichtsort ansässigen Anwalt angefallen wären. Das wiederum führt in den meisten Fällen dazu, dass der Rechtsschutzversicherer keine Reisekosten übernehmen muss. Beispiel 3: Auswärtige...mehr

Das Gericht legt die vom Kläger erhobene Beschwerde sachgerecht (§ 88 VwGO) als Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss aus. Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde, somit vorliegend durch den Einzelrichter. Die erhobene Erinnerung ist zulässig (...mehr

Reisekosten im Gerichtsbezirk Anders verhält es sich dagegen nach den ARB des ADAC. Dort heißt es: § 5 Leistungsumfang (1) Der ADAC Rechtsschutz trägt folgende Kosten im jeweils erforderlichen Umfang: a) Bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Inland – die Kosten eines für den Versicherten tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung; wählt der Versicherte eine...mehr

"…" [5] II. Die Berufung ist gem. § 522 I ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde. Gem. § 517 ZPO beträgt die Berufungsfrist einen Monat beginnend mit der Zustellung des Urteils. Das angefochtene Urteil wurde der Berufungsklägerin am 13.3.2019 zugestellt. Das Ende der Frist fiel damit auf Samstag, den 13.4.2019. Damit endete die Berufungsf...mehr

I. Soweit ein Anwalt bei seiner Abrechnung bestimmte Gebühren oder Auslagen übersieht und nicht abrechnet, kann er diese immer nachliquidieren. Dies hat mit § 315 BGB nichts zu tun, weil es sich insoweit nicht um eine Ermessensausübung handelt. Eine Bindungswirkung kann nur bei Rahmengebühren eintreten, wenn der Anwalt einen bestimmten Gebührenbetrag oder -satz angibt. Dann b...mehr

1. Dass eine Streitwertbeschwerde gegen eine vorläufige Wertfestsetzung unzulässig ist, dürfte zwischenzeitlich einhellige Rechtsauffassung sein. Im Falle einer vorläufigen Wertfestsetzung kann allenfalls eine vorauszahlungspflichtige Partei nach § 69 GKG Beschwerde gegen die Vorauszahlung erheben, wobei dann der Wert inzidenter zu prüfen ist. 2. Entgegen einer oftmals anzutreff...mehr

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Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgerätes zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. LG Krefeld, Beschl. v. 10.9.2019 – 2 S 14/19mehr

Anwaltsvergütung Welche Vergütung der mit der außergerichtlichen Schadensregulierung beauftragte Anwalt gegenüber seinem Mandanten abrechnen kann, richtet sich nach dem ihm erteilten Auftrag. Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist. Im Regelfall e...mehr

Hinweis "Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Gem. § 5 Abs. 2a ARB 2000, § 5 Abs. 2a ARB 2010 bzw. 2.3.3.4 ARB 2012 ist der Versicherer zahlungspflichtig, sobald der Versicherungsnehmer berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Hierzu...mehr

Anders verhält es sich jedoch, wenn mit der Rücknahme der Anklage die Einstellung des Verfahrens einhergeht. In diesem Fall gilt unmittelbar Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV. Hinweis Eine Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO ist auch nach Rücknahme der Anklage ein Anwendungsfall der Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 1 VV. AG Gießen, Beschl. v. 29.6.2016 – 507 Ds 60...mehr

Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten, §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 BGB, 115 VVG. Streitig ist zwischen den Parteien im vorliegenden Fall allein noch die Frage, ob die Beklagte auch zur Erstattung der von der Klägerin geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten...mehr

Das Beschwerdeverfahren betrifft die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Spruchverfahren. Das Spruchverfahren betraf in der Hauptsache die gerichtliche Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Barabfindung von Minderheitsaktionären aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages. Der Geschäftswert f...mehr

Wieso hier ein Unterschied zu "klassischen Verfahren bestehen soll", ist nicht nachzuvollziehen. Es gelten hier die allgemeinen Grundsätze zur Gebührenberechnung bei Verfahrenstrennung. Allerdings fragt es sich, warum der Anwalt nicht erst einmal die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt hat und warum das Gericht das Kostenfestsetzungsverfahren nicht zunächst einmal ausg...mehr

Von Heinz-Otto Höher. NJW-Schriftenreihe. 13. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXX, 394 S., 45,00 EUR Mit der vorliegenden Auflage hat der bisherige Mitautor Höher das Werk alleine übernommen. Dr. Gerhard Küppersbusch, der das Werk in zahlreichen Auflagen geprägt hat, ist zwischenzeitlich ausgeschieden. Seit der Vorauflage 2016 galt es umfangreiche Rspr. und Gesetzesän...mehr

Dem Antragsteller war Beratungshilfe in einer Strafsache wegen eines Vorwurfes nach § 29 BtMG bewilligt und ein entsprechender Berechtigungsschein erteilt worden. Das AG wies darauf hin, dass sich die Beratungshilfe in Straf- und Bußgeldsachen auf die Beratungstätigkeit des Anwaltes beschränkt. Der Antragsteller hat daraufhin den Erinnerungsführer mit der Wahrnehmung seiner I...mehr

Damit stellt sich die Frage, ob ggfs. der Gläubiger/Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Der Gläubiger wird regelmäßig dann nicht gegen seine Schadensminderungspflicht bei außergerichtlicher Beauftragung des Inkassounternehmens verstoßen, wenn zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Auftragserteilung nicht mit einem Streitverfahren zu rechnen ist. Derartiges w...mehr

Keine Mitteilungspflicht für vereinbarte Vergütungen Im Vergütungsfestsetzungsverfahren muss der Anwalt angeben, ob er von der bedürftigen Partei Vorschüsse oder Zahlungen auf anzurechnende Beträge erhalten hat (§ 55 Abs. 5 S. 2 u. 3 RVG). Da eine Vergütung aus einer Vergütungsvereinbarung nicht anzurechnen ist, braucht der Anwalt Zahlungen darauf also auch nicht anzugeben. Le...mehr

Anrechnung bei Titulierung Nach § 15a Abs. 2 RVG ist die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV zugunsten des Prozessgegners im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, wenn die Geschäftsgebühr gegen den Erstattungspflichtigen bereits tituliert ist. Beispiel Der Beklagte ist verurteilt worden, die Klageforderung i.H.v. 8.000,00 EUR zu zahlen so...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Versicherungen im Verkehrsrecht – VVG, AKB und ARB Referierender: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen Ort: Freiburg/Dorint Resort an den Thermen Datum: Samstag, 9.5.2020, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Psychologie in der Hauptverhandlung Referieren...mehr