Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Karlsruhe locuta causa finita Um es – zunächst einmal – recht kurz zu machen: Die Entscheidung des BGH ist nicht wirklich überraschend, nachdem bereits drei Oberlandesgerichte übereinstimmend festgestellt hatten, dass der Entwurf eines Testaments oder eines einseitigen Schreibens die Geschäftsgebühr nicht auslöse, sondern über § 34 RVG zu honorieren sei. Nachdem dann auch der ...mehr

Autor: Dr. Walter Kogel , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Aachen FF 4/2018, S. 146 - 152mehr

Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gem. § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt. Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die ...mehr

Eine Versicherung, zukünftige Zahlungseingänge unverzüglich anzuzeigen, ist für den Vergütungsfestsetzungsantrag vom Gesetz nicht vorgesehen. § 55 Abs. 5 S. 4 RVG bestimmt lediglich, dass Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, unverzüglich anzuzeigen sind. AG Braunschweig, Beschl. v. 1.2.2018 – 6 Ds 558 Js 32017/16mehr

Zieht ein Rechtsschutzversicherer eine erteilte Deckungszusage pflichtwidrig zurück, schuldet er dem VN Schadensersatz. Der Schaden besteht dann in der gesondert zu entrichtenden Gebühr des mit dem Deckungsverlangen beauftragten Rechtsanwalts. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Potsdam, Urt. v. 6.12.2017 – 6 S 62/17mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Sie ist auch i.Ü. zulässig, insbesondere wurde sie formgerecht – und innerhalb der Zwei-Wochen-Frist eingelegt, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Die zulässige weitere Beschwerde...mehr

Mit Kostenantrag beantragte der Pflichtverteidiger die Festsetzung seiner Vergütung. Er erklärte in dem Antrag, dass die von ihm vertretene Person nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei, er tätig gewesen sei, als die von ihm vertretene Person inhaftiert gewesen sei und dass er Vorschüsse i.H.v. 0,00 EUR erhalten habe. Daraufhin übersandte der Urkundsbeamte des AG dem Verteidiger...mehr

Die gem. § 46 Abs. 2 S. 3, § 78 S. 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO erhobene sofortige Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Es fehlt die notwendige Beschwer. Dem Bewilligungsantrag des Klägers vom 18.8.2017 mit seiner Ergänzung vom 22.9.2017 ist in vollem Umfang entsprochen worden. 1. Das Beschwerdegericht teilt die Auffassung des ArbG, dass eine Prozesskost...mehr

Auf einen Blick In BGHZ 123, 368 hat der BGH den Substanzzugriff für den behinderten Vorerben bei Ertragsschwäche oder -ausfall des Nachlasses erleichtert und hierzu einen rechtlichen Auslegungsausweg aufgezeigt: ein "Vermächtnis", das zusätzlich zur Erblasseranordnung gemäß § 2216 Absatz 2 Satz 1 BGB vorliegen kann. Der BGH begründet dies ausdrücklich mit der Wertung der §§...mehr

Vertritt ein Rechtsanwalt einen auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben und stimmen der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren und der für die anwaltliche Tätigkeit nicht überein, so ist der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf den von dem Miterben beanspruchten Erbteil zu beschränken, wenn ein Antrag gem. § 33 RVG vorliegt. Antragsberechtigt gem. § 33 Ab...mehr

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Beklagten beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalhonorar von 2.400,00 ...mehr

Die Beklagte machte mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für die Teilnahme am Gerichtstermin gem. Nr. 7003 VV (bei Benutzung des eigenen Kfz = 152,00 km Hin- und Rückweg x 0,30 EUR/km) i.H.v. 45,60 EUR zuzüglich Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 Nr. 1 VV i.H.v. 25,00 EUR, mithin insgesamt 70,60 EUR geltend. Der Kläger widersprich...mehr

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl EU Nr. L 48 S. 1) dahin auszulegen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40,00...mehr

Der Verteidiger hat gegen die "endgültige Ablehnung der Festsetzung" "das zulässigen Rechtsmittel" eingelegt. Dies ist als Erinnerung gem. § 56 RVG auszulegen. Die Erinnerung ist auch zulässig, obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch kein den Antrag zurückweisender Beschluss des Urkundsbeamten vorlag. Die Erinnerung ist auch begründet. Dem Verteidiger stehen die geltend gemachten P...mehr

Auf einen Blick In BGHZ 123, 368 hat der BGH den Substanzzugriff für den behinderten Vorerben bei Ertragsschwäche oder -ausfall des Nachlasses erleichtert und hierzu einen rechtlichen Auslegungsausweg aufgezeigt: ein "Vermächtnis", das zusätzlich zur Erblasseranordnung gemäß § 2216 Absatz 2 Satz 1 BGB vorliegen kann. Der BGH begründet dies ausdrücklich mit der Wertung der §§...mehr

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin ist für alle geltend gemachten Ansprüche prozessführungsbefugt. 1. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches besteht eine Verfügungsbeschränkung nach § 2212 BGB nicht mehr. Ob die Rückvergütungsansprüche hinsichtlich der vom Beklagten vereinnahmten Rechtsanwaltsgebühren und der Testamentsvollstreckervergütung gem. § 8...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässig und führt in der Sache zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Zutreffend führt der angefochtene Beschluss aus, dass in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt einen auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben vertritt und der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren und der für die anw...mehr

Der Antragsteller hatte Klage gegen einen Exmatrikulationsbescheid der Antragsgegnerin erhoben. Nach einem Mediationsverfahren, in dem der Konflikt nicht beigelegt werden konnte, wurde die Verwaltungsstreitsache zur mündlichen Verhandlung geladen. Daraufhin nahm der Antragsteller die Klage zurück. Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten dem Antragsteller auferlegt und der...mehr

Den Einwendungen des Klägers ist stattzugeben. Die im Gerichtsbezirk ansässige Beklagte hat einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt beauftragt. Die Reisekosten des weder am Sitz der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten sind lediglich bis zur Höhe der fiktiven erstattungsfähigen Reisekosten eines am Sitz der Partei ansässigen...mehr

Entscheidung Die Bedeutung der Entscheidung des BGH geht über den Einzelfall hinaus und vermittelt wesentliche allgemeine Erkenntnisse zur Bestimmung von Gebühren eines Rechtsdienstleisters innerhalb von Gebührenrahmen. So dürften die Erwägungen des BGH etwa auch auf die Anwendung von § 14 RVG für die Bemessung der Höhe der Geschäftsgebühr heranzuziehen sein. Die "Mitte" besti...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten als Erben seiner verstorbenen Mutter gemäß § 2016; § 2303 Abs. 1 BGB den Pflichtteil verlangen. Den gemäß § 2311 Abs. 1 BGB bei der Berechnung des Pflichtteils zugrunde zu legenden Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls hat das Landgericht zutreffend mit 69.220,38 EUR an...mehr

1. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.1.2017[25] zur Berechnung des Kindesunterhalts (Wechselmodell) auch mit der Frage zu befassen, um welche Art von Anspruch es sich überhaupt handelt, wenn das Kind, vertreten durch einen Elternteil (§ 1628 BGB), gegen den anderen, den besser verdienenden Elternteil (Vater) klagt und sich mit seinem Antrag auf d...mehr

Diese Zusammenstellung soll den schnellen Zugriff auf im Berichtsjahr erschienene Bücher und Aufsätze ermöglichen. Aus Platzgründen kann auf die Inhalte nur teilweise eingegangen werden. "Vor der Klammer" steht wie jedes Jahr Wevers Jahresbericht "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts"[53]. Auch auf die soeb...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Versicherungsunternehmen sind wie Kreditinstitute zu behandeln, falls sie Bankgeschäfte betreiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 KWG). Sie verwalten auch dann geschäftsmäßig Vermögen ihrer Kunden, wenn sie – wie Lebensversicherungen und Unfallversicherungen, die ebenfalls identifizierungspflichtig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG) – als sog. Personenversichere...mehr

Schriften zum deutschen, europäischen und vergleichenden Zivil-Handels- und Prozessrecht Stephan Kurth Gieseking Verlag, Bielefeld 2017, XLVII + 254 Seiten, 58 EUR ISBN: 978-3-7694-1190-4 Anknüpfungspunkt für die (ausschließliche) internationale gerichtliche Zuständigkeit und die Bestimmung des auf die Erbfolge anwendbaren Rechts ist in der EUErbVO der "gewöhnliche Aufenthalt" d...mehr

" … [6] 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das LG hat der Kl., soweit die Klage zurückgenommen worden ist, jedenfalls im Ergebnis zu Recht die Kosten auferlegt." [7] a) Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des...mehr

" … [31] II. 1. a) Die Berufung des Kl. bleibt ohne Erfolg." [32] aa) Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wendet. Dem Kl. steht aus dem behaupteten Unfallereignis vom 17.1.2014 ein Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 VVG, § 823 Abs. 1 BGB schon dem Grunde nach nicht zu, weil der Senat aufgrund des Ergebnisses d...mehr

Frage: In Ausgabe HHG 02/2018 wurde geschildert, dass ein Steuerberater nach § 16 StBVV Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte hat. In Zeiten der zunehmenden Nutzung moderner Kommunikationsmittel stellt sich uns nun die Frage, ob die Auslagenpauschale durch jedwede Nutzung dieser Kommunika...mehr

Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, das nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, sind durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlöses zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten dieser neuen Immobilie zu qualifizieren. Sachverhalt Die Steuerpflichti...mehr

Rz. 8 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition der Rechtswidrigkeit (Fehlerhaftigkeit) eines VA, wonach sie sich aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder aus einem zu Unrecht angenommenen Sachverhalt ergeben kann, wobei zwischen Sachverhalt und Rechtsanwendung Wechselbeziehungen bestehen. Zwischen unrichtiger Rechtsanwendung und/oder unrichtigem zugrunde gelegtem Sachverhalt u...mehr

Mit dem Thema Auftragsverarbeitung sollten sich Steuerkanzleien intensiv auseinandersetzen, da es eine hohe praktische Relevanz besitzt und in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Verschwiegenheitspflicht steht. Unter Auftragsverarbeitung versteht man die Tatsache, dass sich eine Kanzlei zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Durchführung bestimmter Täti...mehr

Leitsatz Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. Normenkette ZPO § 485; WEG § 2...mehr

Das Thema "Auskunftsrechte der Betroffenen" hat es vor der Einführung der DSGVO nicht in dieser Ausprägung gegeben. Daher gehen wir im Folgenden auf die wesentlichen Punkte dazu ein. Im Erwägungsgrund 63 wird beschrieben, dass eine betroffene Person ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten besitzt und dieses Recht problemlos und in angemess...mehr

Leitsatz Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4, Abs. 7 Sätze 1 bis 3 UmwStG 2002 Sachverhalt Der Kläger ist Geschäftsführer und alleiniger Anteilseigner einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (GmbH). Am 30.8....mehr

Ein an den Interessen des Mandanten orientierter Anwalt wird versuchen, diese Erkenntnis nicht erst im Laufe der Auseinandersetzung entstehen zu lassen, sondern sie als Erfahrungswert bereits früh in die Beratung mit einzubringen. Dabei sollten, ja müssen Anwälte auch alternative Streitbeilegungsverfahren als Optionen in Erwägung ziehen und mit ihren Mandanten erörtern. Denn...mehr

RVG VV Nrn. 4141, 5115 Leitsatz Lässt die Verwaltungsbehörde die verfolgte Tat verjähren, nachdem der Verteidiger erklärt hat, der Betroffene mache keine Angaben, steht ihm eine zusätzliche Gebühr zu. AG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2017 – 22 C 102/17 1 Aus den Gründen Der Kläger steht der klageweise gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 190,40 EUR nicht...mehr

Der Kläger steht der klageweise gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 190,40 EUR nicht gem. § 812 BGB zu; sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Denn die Berechnung der Erledigungsgebühr erfolgte zu Recht. Dies ergibt sich bereits aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH. Dort heißt es unter anderem wie folgt: Hinweis "1...mehr

Ausgehend davon, dass der Anwalt im Nachhinein selbst nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG angenommen hat, ist die Entscheidung wohl zutreffend. Insbesondere kam hier eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt in derselben Angelegenheit nur dann in Betracht, wenn der Anwalt für mehrere Au...mehr

Lässt die Verwaltungsbehörde die verfolgte Tat verjähren, nachdem der Verteidiger erklärt hat, der Betroffene mache keine Angaben, steht ihm eine zusätzliche Gebühr zu. AG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2017 – 22 C 102/17mehr

ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen die Klage verteidigen will und wegen Nichtzahlung der Erstprämie mit einem Rückgriff des Versicherers im Fall des Unterliegens rechnen muss, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftp...mehr

RVG § 45; RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.12.2017 – 18 W 188/17 1 Aus den Gründen Zu Unrecht hat das LG nur den Betrag der Vergütung des Beschwe...mehr

Zu Unrecht hat das LG nur den Betrag der Vergütung des Beschwerdeführers zu dessen Gunsten gegen die Staatskasse festgesetzt, nicht aber auch den Betrag der auf diese Vergütung anfallenden Umsatzsteuer von 197,56 EUR und damit den Festsetzungsantrag des Beschwerdeführers insoweit teilweise zurückgewiesen. Die Auffassung, der Beschwerdeführer könne den Betrag der auf seine Ve...mehr

Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung kann dem Kläger nicht bewilligt werden, da eine anwaltliche Vertretung für das vorliegende Berufungsverfahren nicht geboten war. 1. Dem Rechtsmittelgegner ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht ge...mehr

Die traditionell sehr gestrafften Beschlussgründe des 14. ZS des OLG Koblenz geben Anlass, sich mit der Frage der Zustellung im Kostenfestsetzungsverfahren und der Erweiterung der sofortigen Beschwerde etwas ausführlicher zu befassen. Zustellungen im Kostenfestsetzungsverfahren Das Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO ist ein Annex-Verfahren zum I. Rechtszug. Über d...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der überwiegenden Rechtsprechung.[1] Es ist beabsichtigt, die Verweisung in § 50 Abs. 5 S. 1 RVG künftig auf § 104 Abs. 2 S. 1 u. 2 ZPO zu beschränken, ebenso, wie dies schon in § 11 Abs. 2 S. 1 RVG vorgenommen worden ist. Die Landeskasse muss sogar auch die Umsatzsteuer auch auf weitere Vergütung nach § 50 RVG zahlen. Soweit sich...mehr

Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.12.2017 – 18 W 188/17mehr

Gebühren entstehen in derselben Angelegenheit nur einmal Im vorliegenden Fall sei bei der Berechnung der Gebühren von § 7 Abs. 1 RVG auszugehen, wonach der Rechtsanwalt in "derselben Angelegenheit" für mehrere Auftraggeber die Gebühren nur einmal erhalte. Der Anwalt habe hier zwei Auftraggeber gehabt (Fahrerin und Halter). Er sei für diese "in derselben Angelegenheit" tätig ge...mehr

Schneider, ein absoluter Fachmann auf diesem Gebiet, entfaltet in der völlig überarbeiteten Neuauflage vor dem Hintergrund der GDV-Musterbedingungen der ARB 2008 die Strukturen der Rechtsschutzversicherung. Auf Abweichungen in den früheren ARB sowie der neuen ARB 2012 weist er jeweils hin. Deshalb muss ein Anwalt aufklären, welche ARB dem Vertrag zugrunde liegen. Zu Streitfr...mehr

" … II. [5] [] Die Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das BG den Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Berücksichtigung des von dem Kl. hinsichtlich der Hauptforderung hingenommenen Verweises der Bekl. auf eine günstigere Fachwerkstatt bestimmt." [6] 1. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersat...mehr

Die Frage, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt mehrere Geschädigte aus einem Verkehrsunfall vertritt, ist nach wie vor regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung. In Anbetracht des geringen Streitwerts handelt es sich in der Regel um amtsgerichtliche Entscheidungen, die häufig nicht einmal berufungsfähig sind. Mit einem solchen Fall hatte sich das AG Würzburg zu befassen. Zugr...mehr