Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Schließen die Beteiligten über den Verfahrensgegenstand hinaus einen Vergleich auch über nicht anhängige Verfahrensgegenstände, so ist auf Antrag die für das Ausgangsverfahren bewilligte Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrvergleich zu erstrecken. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann aber aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr au...mehr

Eine Entscheidung der Kammer ist nicht veranlasst. Zwar ist es zutreffend, dass die notwendigen Auslagen grundsätzlich bei demjenigen verbleiben, dem sie entstanden sind, wenn es an einer ausdrücklichen Auslagenentscheidung in einer das Verfahren abschließenden Entscheidung fehlt und eine nachträgliche Ergänzung der Entscheidung durch das erkennende Gericht unzulässig ist, vi...mehr

Die Zentrale Bußgeldstelle hatte gegen die in Rangsdorf wohnende Beschwerdeführerin einen Bußgeldbescheid wegen einer Trunkenheitsfahrt über eine Geldbuße i.H.v. 500,00 EUR nebst Fahrverbot verhängt. Daraufhin hatte die Betroffene einen Verteidiger aus Berlin bestellt, der gegen den Bußgeldbescheid, Einspruch eingelegt hat. Nach Übergang in das gerichtliche Verfahren ließ sic...mehr

Ausreichend für eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV ist jede auf die Förderung der Einstellung geeignete Tätigkeit. Dabei genügt es, wenn eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes aus einem früheren Verfahrensabschnitt fortwirkt und dann später zur Einstellung führt. Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers sind lediglich im Umfang fiktiver Reisekosten vom Wohnort der Beschwerdeführ...mehr

Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1.1.2008 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist [Anschl. an Senatsbeschl. v. 26.1.2005 – XII ZB 234/03, FamRZ 2005, 605] (BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – XII ZB 207...mehr

Vertragsgestaltung, steuerliche Strukturierung für Käufer und Verkäufer Jochen Ettinger, Henning Jaques (Hrsg.) 2. Auflage 2017, ISBN 978-3-406-68638-2, 652 Seiten, 129 EUR Der Unternehmenskauf wie auch -verkauf ist für Berater stets mit einer Fülle komplexer Fragestellungen verbunden. Das vorliegende Werk in seiner gründlich überarbeiteten zweiten Auflage gliedert die für den ...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn gemeinsam mit Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, Bonn Literaturverzeichnis Ammelung/Kulch, Ausländischer Kapitalmarkt im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG, IStR 2000...mehr

Geht es um die konkrete Höhe der Ausgleichung, könnten sich unüberwindliche praktische Schwierigkeiten auftun, wenn man versucht, Vorgänge von oft vielen zurückliegenden Jahren zusammenzutragen. Diesen Schwierigkeiten will § 2057a Abs. 3 BGB gerade vorbeugen. Danach ist der Ausgleich so zu bemessen, "wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf de...mehr

Nach § 45 Abs. 3 FamGKG kann bei Unbilligkeit der Regelwert herauf- oder herabgesetzt werden. Die Rspr. ist hier allerdings zurückhaltend. Hinweis Die Bandbreite des Üblichen, die in einer Umgangssache mit dem Festwert von 3.000,00 EUR bedacht wird, ist weit, weil sonst der Zweck des Festwerts nicht erreicht werden könnte. Er dient der Verfahrensvereinfachung, indem die Wertf...mehr

Die Entschädigungsklage ist zulässig, insbesondere sind die Fristen des § 198 GVG eingehalten. Die erforderliche Verzögerungsrüge nach § 188 Abs. 3 GVG liegt jedenfalls in der zweiten Rüge von Dezember 2015. Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats entspricht eine Entschädigung i.H.v. insgesamt 250,00 EUR einer angemessenen Entschädigung i.S.d....mehr

Das LG Frankfurt hält die sofortige Beschwerde des Gläubigers für unbegründet, nachdem der Rechtspfleger beim AG der Erinnerung des Schuldners abgeholfen und den PfÜB aufgehoben hat. Vorsicht! Während für den Schuldner die Erinnerung gegeben ist, kommt der Gläubiger mit einem Rechtsmittel nur dann in Berührung, wenn beide Vollstreckungsparteien angehört wurden oder aber sein ...mehr

Gesamtdarstellung mit den zentralen Bewertungsfragen und vielen Schnellübersichten Peter Handzik Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2017, 349 Seiten, 49,80 EUR ISBN:978 3 503 17159 0 Das Buch von Dr. Peter Handzik "Erbschaft- und Schenkungsteuer" ist nunmehr in neu bearbeiteter und erweiterter 9. Auflage erschienen und gehört zu den Standardwerken zum Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht...mehr

Der BGH hat sich mittlerweile in sieben Entscheidungen[1] mit den Transferverlusten bei der externen Teilung und der Frage des Diskontierungszinssatzes im Rahmen der Barwertermittlung von Anrechten aus betrieblichen Direktzusagen und Unterstützungskassen beschäftigt. Auch in der vorliegenden Entscheidung stellt der BGH nochmals klar, dass die Verwendung des BilMoG-Zinses für...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Unter den gleichen Umständen haften nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG Personen, die von ihnen verwahrtes/verwaltetes Nachlassvermögen in schuldhafter Weise[2] ins Ausland[3]"bringen" oder dort wohnhaften Berechtigten "zur Verfügung stellen".[4] Sie haften hiernach umfassend für alle nach § 3 ErbStG Erbschaftsteuer auslösende Erwerbe von Todes wegen, insb. a...mehr

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend Erblasser genannt, geltend. Die Beklagte zu 1) ist die vormalige Lebensgefährtin des Erblassers, der Beklagte zu 2) dessen Bruder. Der Erblasser hatte zwei Söhne, zum einen den am 9.1.1962 geborenen und 1990 kinderlos vorverstorbenen Herrn L3, zum anderen den am 2.4.1...mehr

Rz. 171 [Autor/Stand] Allgemeines. Einkünfte aus Dienstleistungstätigkeiten sind grundsätzlich unschädlich i.S. der Hinzurechnungsbesteuerung. Wie schon zuvor in Nr. 4 erfährt dieser Grundsatz durch eine komplizierte Ausnahmeregelung wesentliche Durchbrechungen. Der Begriff der Dienstleistung ist als solcher dem System des deutschen Einkommensteuerrechts unbekannt. Dienstlei...mehr

Rz. 11 § 80a Abs. 2 S. 1 AO enthält eine gesetzliche Vermutung zugunsten von Personen und Gesellschaften i. S. d. § 3 StBerG. Zu deren Gunsten wird eine Bevollmächtigung im Ausmaß des elektronisch übermittelten Datensatzes vermutet. Personen und Gesellschaften i. S. d. § 3 StBerG sind Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwäl...mehr

Rz. 1 Wie schon § 1 Abs. 1 S. 2 StDÜV lässt auch § 87d AO die Übermittlung durch beauftragte Dritte zu. Im Wesentlichen richtet sich diese Erlaubnis an die Berufsbilder, die im Auftrag des Stpfl. dessen Rechte gegenüber dem FA wahrnehmen (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Lohnsteuerhilfevereine). Da die Übermittlung von Steuerdaten keine Tätigkeit ist, d...mehr

Leitsatz Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 21 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, i und j EGRL 112/2016 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger, ein Rechtsanwalt, beriet neben seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt im Auftrag...mehr

Leitsatz Im Insolvenzverfahren einer KG mit mehr als 300 Kommanditisten fehlt bei den o.g. Rechtsanwaltskosten der erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen einer Eingangs- und einer beabsichtigten Ausgangsleistung im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG. Es fehlt die zum Vorsteuerabzug berechtigende Verknüpfung, wenn der Insolvenzverwalter in einer Phase, in der di...mehr

Verkehrsunfälle, fehlerhafte medizinische Behandlungen, von Tieren zugefügte Verletzungen, private Haftpflichtschäden durch Unachtsamkeit – die Situationen, in denen es zum Personenschaden kommen kann, sind zahlreich. Neben immateriellen Ansprüchen stehen materielle – und hier insbesondere der Haushaltsführungsschaden – zur Regulierung an. Dieser kann bisweilen wegen seiner ...mehr

Rz. 1 Wer einen Haushaltsführungsschaden zu beziffern hat oder über einen solchen urteilen soll, hat schon einmal das Tal des § 286 ZPO durchschritten und befindet sich auf dem Berg des § 287 ZPO. Das Beweismaß auf dem Berg ist deutlich gelockerter als im Tal. Auf den Haushaltsführungsschaden übertragen bedeutet das, im Rahmen der Schadensschätzung ist Vieles richtig und nur...mehr

Rz. 39 Auffällig ist, dass immer wieder Ärzte damit beauftragt werden, eine Aussage zum Haushaltsführungsschaden anlässlich eines Personenschadens in ihrer Funktion als Gutachter/Sachverständiger zu machen. Die Palette der Fragestellungen bei Beauftragung eines Arztes reichen von der Frage, ob überhaupt ein Haushaltsführungsschaden vorliegt, über die Frage, welche MdH ggf. v...mehr

Leitsatz Die unrichtige Einordnung einer Sache in einer Rechtsmittelbelehrung als WEG- oder als allgemeine Zivilsache ist nicht offenkundig falsch. Normenkette ZPO §§ 85 Abs. 2, 233; GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Das Problem Das Amtsgericht – Wohnungseigentumsgericht – gibt der Klage von Wohnungseigentümer K statt (Rückschnitt einer Hecke von 3,50 m auf 1,80 m). In seiner ...mehr

Leitsatz Vertritt der Anwalt nur einen von mehreren Streitgenossen, der nicht am gesamten Streitgegenstand beteiligt ist, so ist auf seinen Antrag hin für seine Tätigkeit ein gesonderter Wert festzusetzen. Ein Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung ist mit einem Viertel des Grundstückwertes anzusetzen. BGH, Beschl. v. 16.6.2016 – V ZR 49/15 1 Sachverhalt Das Berufungsger...mehr

Leitsatz Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn dieser den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat. BGH, Beschl. v. 17.11.2016 – IX ZA 23/16 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für die ...mehr

[4] "… Die Revision hat keinen Erfolg." [5] I. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kl. Ansprüche aus Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des Anwaltsvertrags geltend machen. Insoweit fehlt es bereits an einer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil. … [7] II. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. [8] 1. Das BG hat ausgeführt, den Kl. stehe kein Rückforderungsa...mehr

I. Praktische Bedeutung der BGH-Entscheidung Die Rechtsprechung des BGH, nach der eine Vergütungsvereinbarung unangemessen hoch ist, wenn die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren mehr als das Fünffache übersteigt, betraf bisher lediglich Vereinbarungen für die Anwaltstätigkeit in Strafsachen. Nunmehr hat der BGH in seinem grundlegenden Urt. v. 10.11.2016 klargestel...mehr

Die Kl. hatten im Oktober 2009 einen auswärts kanzleiansässigen Rechtsanwalt, den jetzigen Bekl., beauftragt, sie in einer Kindschaftssache wegen ihres Pflegekindes zu vertreten. Dabei wollten die Kl. die mit der Mutter des Pflegekindes und dem Jugendamt bestehenden Konflikte klären lassen. Mit Schreiben v. 15.10.2009 teilte der beklagte Anwalt den Kl. mit, dass bei ihm bere...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG. Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall die Regelungen des RVG in ab 1.8.2013 geltenden Fassung gem. dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl I, S....mehr

Die Entscheidung des LSG ist falsch. Sie ist auch rechtswidrig, weil sie dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes widerspricht. Man kann nur mutmaßen, dass Hintergrund solcher Entscheidungen das Bestreben des Staats ist, möglichst wenig Geld in PKH-Mandaten auszugeben. Nach Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV erhält der Anwalt in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vor...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen; Andy Ziegenhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Erfurt Ort: Kaiserslautern/SAKS Urban Design Hotel Datum: Samstag, 29.4.2017, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Ausgew...mehr

Die gem. §§ 56, 33 Abs. 3–8 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beteiligte zu 1) kann das Ausgangsverfahren zur Sorge getrennt von dem Verfahren zum Umgang abrechnen, denn ein etwaiger Verstoß gegen das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung kann im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht mehr gerügt werden; soweit der Senat bislang die gegenteilige A...mehr

" … Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Die Klage ist bis auf einen Teil der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten begründet." 1. Der Kl. hat gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag Anspruch auf Zahlung von 6.295,38 EUR. Dies gilt auch, wenn man zugunsten des Bekl. dessen – vom LG als unstreitig angesehenen – Sachvortrag als richtig unterstellt. a) Der Versicherungsf...mehr

"Denn sie wissen nicht, was sie tun" lautet der Titel eines berühmten Films mit James Dean. Davon hat sich offenbar das OVG Magdeburg anstecken lassen. Wieso das OVG Magdeburg hier einen Streitwert für die Zeit nach Erledigungserklärung festsetzt, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben. In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird eine einzige!!! Gerichtsge...mehr

Nachdem der EuGH in der sog. Odenbreit-Entscheidung ausgeführt hatte, dass ein Geschädigter vor dem Gericht seines Wohnortes in einem Mitgliedsstaat bei einem Auslandsunfall gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer Klage auf Schadensersatz erheben könne (zfs 2008, 139) und dieser Grundsatz vom BGH übernommen worden ist (BGH zfs 2008, 572), ist es entbehrlich geworden, ...mehr

1. Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierb...mehr

Vertritt der Anwalt anlässlich desselben Verkehrsunfalls mehrere Geschädigte, so liegen verschiedene Gegenstände vor. Für das Einfordern der vorgerichtlichen Kosten entsteht keine gesonderte Geschäftsgebühr; vielmehr erhöht sich dadurch der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, weil die Kosten damit zur Hauptforderung werden. AG Pforzheim, Urt. v. 29.11.2016 – 4 C 54/16mehr

Vertritt der Anwalt nur einen von mehreren Streitgenossen, der nicht am gesamten Streitgegenstand beteiligt ist, so ist auf seinen Antrag hin für seine Tätigkeit ein gesonderter Wert festzusetzen. Ein Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung ist mit einem Viertel des Grundstückwertes anzusetzen. BGH, Beschl. v. 16.6.2016 – V ZR 49/15mehr

Der Senat entscheidet wegen der grundsätzlichen Bedeutung der hier vorliegenden Frage, ob Wartezeiten bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen sind, gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch seine Berufsrichter. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 1 Abs. 3 RVG i.d.F. ab 1.8.2013 gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zug...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet." Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der VN, der vor dem LG D geführt wurde, insb. darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten des Versicherten getroffen worden sind und welche Gelder erlangt werden konnten. 1. Zwischen der K...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zusteht. Streitig ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, ob das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirkt war und ob eine fiktive Terminsgebühr entstanden ist. Im ...mehr

Da es sich um ein Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG gehandelt hat, durfte eine Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 2 VwGO nicht ergehen. Vielmehr galt § 11 Abs. 8 RVG, wonach eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist. Die Wertfestsetzung ist dagegen zu Recht unterblieben. Nach § 1 Abs. 4 GKG ist die Beschwerde im Verfahren nach § 11 RVG zwar gerichtsgebührenpflichti...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die sofortige Beschwerde beanstandet zu Recht, dass die Rechtspflegerin im Kostenfestsetzungsbeschluss die auf Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten entfallenden Umsatzsteuerbeträge nicht in die Au...mehr

Der VGH hat erfreulich deutliche Worte gefunden. Viele Richter wissen leider nicht, warum Streitwerte festgesetzt werden. Sie machen dies häufig aus lauter Gewohnheit, weil man dies immer schon so gemacht hat. Dabei schreiben alle Kostengesetze vor, dass eine Festsetzung des Streit-, Verfahrens- oder Geschäftswerts von Amts wegen nur dann vorgesehen ist, wennmehr

Medizinische Begutachtung von Unfallopfern 1. Besonders der erheblich Verletzte bedarf zur Geltendmachung seines Schadens eines unabhängigen und qualifizierten medizinischen Sachverständigen. 2. Der Arbeitskreis hält zur Sicherung und Verbesserung der Qualität medizinischer Gutachten eine Standardisierung in formaler und inhaltlicher Hinsicht für erforderlich. Die bislang vorl...mehr

Gerät eine bislang isoliert geführte Kindschaftssache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes gem. § 137 Abs. 4 FamFG oder durch Verbindung nach § 20 FamFG in den Verbund, so gelten ab dann die §§ 44 FamGKG, 16 Nr. 4 RVG. Die Gebühren entstehen ab dann nur einmal aus dem Gesamtwert (§ 44 Abs. 2 FamGKG; § 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Beispiel Der Anwalt war zunächst vo...mehr

Soweit die Schuldnerin die Beiordnung ihres zweitinstanzlich beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten beantragt (§ 121 Abs. 1 ZPO), war ihr Antrag abzulehnen. Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht. Nach § 78 Abs. 1 S. 4 ZPO muss sich die Schuldnerin im Verfahren der Rec...mehr

Die Kl. macht als Rechtsschutzversicherung einen Auskunftsanspruch gegen zwei Rechtsanwälte (Bekl. Ziff. 2 und 3) und die von ihnen betriebene Anwaltssozietät (Bekl. Ziff. 1) geltend, die den mitversicherten Ehemann ihrer VN in einem auf ihre Kosten geführten Rechtsstreit vertrat. Am 2.9.2008 erteilte die Kl. auf Anfrage der Bekl. Ziff. 1 v. 10.7.2008 Deckungszusage für einen...mehr

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden. 1. Mit Schriftsatz v. 10.1.2016 hat die Klägerin beantragt, ihr für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen OVG v. 13.10.2016 einen Rechtsanwalt gem. § 121 Abs. 1 ZPO beizuordnen. Ihr Begehren ist dahingehend auszulegen, dass sie zugleich die Bew...mehr