Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Abrechnung [Rdn 159]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Schaden [Rdn 537]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Fahrerlaubnisrecht, Allgemeines [Rdn 498]

Rdn 499 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern und a. bei → Fahreignungsregister, Allgemeines, Teil E Rdn 324. Rdn 500 1. Viele strafrechtliche Verfahren mit oder ohne Bezug zum Straßenverkehr ziehen verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich. Insbesondere der Verlust einer Fahrerlaubnis ist eine einschneidende Veränderung im Leben der ...mehr

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AGS 1/2016, Keine Terminsge... / 2 Aus den Gründen

Die in Ermangelung einer Abhilfe statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 11 Abs. 3 S. 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151, 148 Abs. 1 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zu Recht keine Terminsgebühr als Vergütungsbestandteil festgesetzt. Nach Nr. 3104...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines [Rdn 420]

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Teil I: Opferentschädigung,... / Ansprüche, Opferentschädigung, Allgemeines [Rdn 1]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Allgemeines [Rdn 1]

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FF 1/2016, Verlängerung des... / 2 Anmerkung

Die jüngste zu Fragen des § 1615l BGB ergangene Entscheidung des BGH betrifft den Unterhaltsanspruch einer Mutter, die ein zu 100 % schwerbehindertes nichteheliches Kind betreut, über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus. Zu dieser Entscheidung sind bereits verschiedene Anmerkungen veröffentlicht worden.[1] Die Besprechung an dieser Stelle soll sich auf zwei Aspekte beschränk...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Fahrerlaubnisrecht, Verwertungsregelungen, Allgemeines [Rdn 622]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Allgemeines [Rdn 148]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Entschädigungsverfahren, Abrechnung [Rdn 51]

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FF 1/2016, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis

Wendl/Dose (Hrsg.)9. Auflage 2015, 2.552 Seiten, 139 EUR, Verlag C. H. Beck Die Neuauflage berücksichtigt vier Jahre nach der 8. Auflage 2011 die Rechtsänderung des materiellen Rechts, insbesondere die Ergänzungsregelungen vom 1.3.2013 zu § 1578b BGB (Stichwort: lange Ehedauer), die Änderungen des Verfahrensrechts, Sozialrechts und des internationalen Rechts sowie die Entwick...mehr

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AGS 1/2016, Erstattungsfähi... / 1 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel hat in der Sache hinsichtlich eines weiteren Betrages teilweise Erfolg. 1. Sachverständigenkosten Die geltend gemachten Sachverständigenkosten gemäß Rechnung v. 13.11.2013 kann der Beschwerdeführer teilweise als notwendige Auslagen gem. § 464a StPO in Ansatz bringen. Hierzu im Einzelnen: Nach der Kostengrundentscheidung des AG sind dem Beschwerdeführer die ihm ...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Fahrerlaubnisrecht, Gutachten, Anordnungsanforderungen [Rdn 543]

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Teil E: Register / Bundeszentralregister, Auskunft, Behördenauskunft [Rdn 28]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Fahrerlaubnisrecht, Interventions-/Beratungsmöglichkeiten [Rdn 560]

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AGS 1/2016, Erstreckung der... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist sie nicht begründet. Zu Recht hat das AG den Umfang der Verfahrenskostenhilfe nicht erweitert. Denn eine Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf verfahrensfremde Gegenstände kann allenfalls den Vergleichsmehrwert erfassen (1.), eine weitere Er...mehr

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Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 109 ff. StVollzG [Rdn 317]

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AGS 1/2016, Erstattungsfähi... / Leitsatz

Die Beurteilung, was zur Bearbeitung der Sache, insbesondere auch zur Vermeidung von unnötigen Verzögerungen sachgemäß ist, ist grundsätzlich dem Rechtsanwalt überlassen. Der Rechtsanwalt muss aber das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben und darf nicht kurzerhand die gesamte Gerichtsakte ablichten. Zur Erstattungsfähigkeit von eigenen Sachverständigenkosten des Freigesproch...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Vergütung in Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 345]

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FF 1/2016, Die Beamtenschei... / C. Abweichende bzw. erzwungene Vereinbarungen

Eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung der §§ 10, 16 VersAusglG kommt im Wesentlichen durch den Abschluss von Vereinbarungen in Betracht, §§ 6 ff. VersAusglG. Dafür sollte zunächst bedacht werden, welche hohe Qualität die Beamtenversorgung bietet. Deshalb darf mit ihr nicht leichtfertig umgegangen werden. Ferner ist zu bedenken, dass der Beamte vielfach nur qualitativ...mehr

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Zerb 1/2016, Aufklärungspfl... / Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar hat das Nachlassgericht das Verfahren erster Instanz nicht ordnungsgemäß betrieben (unter 1.). In der Sache ist dem Nachlassgericht nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme jedoch darin zuzustimmen, dass der Erblasser aufgrund des von ihm und der Beteiligten zu 1 formgerecht errichteten eigenhändigen Ehegat...mehr

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AGS 1/2016, Auslegung eines... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. 1. Mit dem hier geschlossenen Vergleich haben die Parteien unter Zugrundelegung des zivilprozessualen Kostenbegriffs zugleich eine Regelung über die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers getroffen. Das Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich nach §§ 103 f...mehr

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Besonderheiten beim Strafvollzug mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung [Rdn 270]

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Teil I: Opferentschädigung,... / Ansprüche, Zivilrecht, Allgemeines [Rdn 78]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Antrag, Frist [Rdn 239]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Anspruchsanmeldung [Rdn 287]

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FF 1/2016, Beschwerdewert b... / 1 Gründe:

I. [1] Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung, im Rahmen eines isolierten Verfahrens über den Zugewinnausgleich Auskunft über ihr Vermögen erteilen zu müssen. [2] Die Beteiligten schlossen am 30.4.1997 die Ehe und trennten sich am 31.7.2006. Der Scheidungsantrag wurde am 20.2.2008 zugestellt. Das Amtsgericht verpflichtete zunächst den Antragsteller, in der Fo...mehr

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AGS 1/2016, Voraussetzungen... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller wurde dem Angeklagten durch Verfügung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des BGH als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem BGH bestellt. Gegenstand des Verfahrens war eine Revision der Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt L. hat an der Revisionshauptverhandlung teilgenommen. Diese dauerte von 9.15 Uhr bis 10.10 Uhr. In der Zeit von 9.40 Uhr bis 10.00 Uhr...mehr

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Teil F: Medien / Medien, Öffentlichkeitsarbeit der Verteidigung [Rdn 67]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Beamte, Disziplinarverfahren, formelle Fragen [Rdn 460]

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Teil I: Opferentschädigung,... / Ansprüche, Zivilrecht, Ansprüche von Tatbeteiligten gegeneinander [Rdn 89]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Pflichtverteidigung [Rdn 573]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, Rechtsbeschwerde, Frist [Rdn 417]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Auslagen [Rdn 97]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Vollzug, Vollzugsplankonferenz [Rdn 626]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Soldaten, Verlust der Rechtsstellung [Rdn 1193]

Rdn 1194 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines, Teil H Rdn 1087. Rdn 1195 1. Der Soldat verliert seine Rechtsstellung – ohne dass es eines Verwaltungshandelns bedarf – von Gesetzes wegen aufgrund der in § 48 SG aufgeführten Fälle:mehr

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Teil G: Gnade / Gnade, formelle Fragen [Rdn 16]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Rechtsschutz, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe [Rdn 443]

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Zerb 1/2016, Aufklärungspfl... / Sachverhalt

Die Beteiligte zu 1 gab am 18.11.2013 die Kopie eines auf den 3.5.2004 datierenden und mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament der Eheleute S." versehenen Schriftstücks beim Nachlassgericht ab und erklärte, dass das Original des Testaments nicht auffindbar sei. In dem am 28.11.2013 eröffneten Dokument heißt es auszugsweise: "Ich, Herr R. S. bin am (...) in M., jetzt...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Beschwerde, Gebühren [Rdn 38]

Rdn 39 Literaturhinweise: Burhoff, Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Die anwaltliche Vergütung in der Strafvollstreckung, StRR 2010, 93 ders., Fragen aus der Praxis zu aktuellen Gebührenproblemen in Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2010, 362 ders., Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen, RVGreport 2012, 12 ders., Neuerunge...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Aufenthaltsrecht, Duldung [Rdn 303]

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FoVo 1/2016, Wer ist der ri... / 3 Der Praxistipp

Fall im Inkassovertrag regeln In der Sache überzeugend sieht der BGH bei der nur treuhänderischen Abtretung den Gläubiger und nicht das Inkassounternehmen als Anfechtungsgegner. Nach den zwei Entscheidungen des BGH dürfte diese Frage abschließend geklärt sein. Insolvenzverwalter haben sich hierauf einzustellen. Für Gläubiger wie die Inkassounternehmen, die mit dem Instrument ...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Rechtsmittel [Rdn 185]

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AGS 1/2016, Keine Terminsge... / 1 Sachverhalt

Die Erinnerungsführer wurden durch ihren Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem in vorbezeichneter asylrechtlicher Verwaltungsrechtssache gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Schleswig-Holsteinischen VG vertreten. Das Gericht gab der Klage durch mittlerweile rechtskräftigen Gerichtsbescheid vollumfänglich statt. In der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids wu...mehr

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Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, Tilgung, Verwertungsverbot [Rdn 152]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Vollzug, Antrag auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 594]

Rdn 595 Soweit im Vollzugs- und Eingliederungsplan Entscheidungen getroffen oder abgelehnt wurden, kann dagegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 ff. StVollzG i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vollzugsgesetzen (vgl. Rdn 612) angegangen werden. Bei der StVK kann die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme beantragt ...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Allgemeines [Rdn 1]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Jugendliche, Allgemeines [Rdn 437]

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