Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

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Teil H: Personen- und Beruf... / Fahrerlaubnisrecht, Einzelfälle, Allgemeines [Rdn 504]

Rdn 505 1. Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Fahrerlaubnis i.d.R. für den Mandanten hat, muss sich der Verteidiger/Rechtsanwalt rechtzeitig und umfassen mit den Fragen nach den verwaltungsrechtlichen Folgen für den Erhalt bzw. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis befassen. Daher sind für die in der Praxis wichtigsten Fälle in den nachfolgenden Stichwörtern "Einzelfälle" j...mehr

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zfs 1/2016, Sicherungshalbe... / 2 Aus den Gründen:

[17] "… Die Bekl. könnte sich allenfalls auf den Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2003 berufen, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom VN in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen. Die im Prozessbetreuungsvertrag unstreitig vereinbarte Sicherungszession macht die der … sicherungshalber abgetretenen ...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsmuster [Rdn 121]

Rdn 122 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → BtM-Verfahren, Zurückstellung, Allgemeines, Teil B Rdn 92. Rdn 123 Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG An die Staatsanwaltschaft Musterstadt Vollstreckungsbehörde – In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen H. Muster Az: _________________________ wird beantragt,mehr

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Teil I: Opferentschädigung,... / Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 680]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel [Rdn 189]

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zerb 12/2015, Der Erwerb ei... / Anmerkung

Recht so, der BFH hat richtig entschieden. Dies gilt sowohl für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unverzügliche Selbstnutzung" als auch im Hinblick auf den Übergang der (anteiligen) Begünstigung auf einen von mehreren Miterben. Der unverzügliche Beginn der Selbstnutzung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 c S. 1 ErbStG) war im vorliegenden Revisionsverfahren von vornherein nicht streitig...mehr

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zerb 12/2015, Die ausländis... / 5

Auf einen Blick Die Qualifikation einer ausländischen Familienstiftung als transparent wird nur in ausgeprägten Ausnahmefällen möglich sein. Insbesondere nach dem Tod des Stifters tritt eine Zäsur im maßgeblichen liechtensteinischen Stiftungs- bzw. Personengesellschaftsrecht ein, die im Regelfall zu einer Trennung des Stiftungsvermögens vom Nachlass führt. Sonderrechte des S...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Jäger, Allgemeines [Rdn 872]

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AGS 1/2016, Anrechnung der ... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin für seine vorgerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV und für seine Tätigkeit im Eilverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zusteht. Grundsätzlich kann sich der Beklagte auf die Anrechnun...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Familie, Allgemeines [Rdn 691]

Rdn 692 Literaturhinweise: Braeuer, Der Zugewinnausgleich, 2011 Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. Aufl. 2011, Cirelius/Cirelius, Schutz bei Gewalt und Nachstellung, 2013; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl. 2013 Götz/Brudermüller, Die gemeinsame Wohnung, 2008 Grandel/Stockmann, Familienrecht, 2012 Haußleiter/Schulz, V...mehr

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Teil F: Medien / Medien, Allgemeines [Rdn 1]

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FoVo 1/2016, Bekanntmachung... / I. Basiszinssatz

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerseits die maximale...mehr

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Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Rechtsbeschwerde gem. §§ 116 ff. StVollzG [Rdn 338]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Entschädigungsklage [Rdn 449]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Befristung [Rdn 357]

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Zerb 1/2016, Säumniszuschlä... / Anmerkung

Das Urteil betrifft die Lastenverteilung zwischen Vor- und Nacherben bzw. genauer des Erben des Vorerben und des mit diesem nicht identischen Nacherben (eingehend Reich, ZEV 2013, 188, 189 ff). Trotz der potenziell hohen Praxisrelevanz (BGH, Urt. v. 10.7.1980, IV a ZR 20/80, NJW 1980, 2465, 2466; de Leve, ZEV 2014, 427) existiert hierzu kaum Rechtsprechung. Auch die Thematik ...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Gewerbetreibende, Widerruf/Rücknahme der Gewerbeerlaubnis bzw. Untersagung [Rdn 861]

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FoVo 1/2016, Rundfunkanstal... / 2 II. Die Entscheidung/Der Praxistipp

Hohe Fallzahlen – Große praktische Bedeutung Die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen ist für den Rechtsdienstleister auf Seiten der Gläubiger nur selten. Die öffentliche Hand vollstreckt ihre Forderungen – wie die großen Außenstände zeigen – mehr schlecht als recht, was nicht ausschließt, dass im Einzelfall sehr gute Ergebnisse erzielt werden. Allerdings müssen s...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Allgemeines [Rdn 576]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Pflichtverteidigung [Rdn 1089]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Asylantrag [Rdn 167]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Verfahrenstaktik [Rdn 594]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Zahnarzt, berufsrechtliches Verfahren [Rdn 1337]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Arzt, Humanmediziner, berufsrechtliches Verfahren [Rdn 46]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Abschiebung, Allgemeines [Rdn 97]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Kosten und Streitwert [Rdn 331]

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Teil I: Opferentschädigung,... / Ansprüche, Zivilrecht, Mitverschulden des Geschädigten [Rdn 137]

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AGS 1/2016, Vertretung mehr... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Beklagte hat einen Anspruch auf Zahlung von 138,04 EUR aus §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PfIVG. a) Die Voraussetzungen des § 7 StVG sind zwischen den Parteien unstreitig, ebenso die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach. b) Im konkreten Fall handelt es sich nicht, wie von der Beklagten angenommen, um dieselbe A...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, nachträgliche Entscheidungen [Rdn 189]

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AGS 1/2016, Anrechnung der ... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung ist unzutreffend und gibt auch die Rechtsprechung des BGH nicht zutreffend wieder. Der Abmahnung, dem Abschlussschreiben und dem Erkenntnisverfahren liegt jeweils der Hauptsacheanspruch zugrunde. Daraus folgt,mehr

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zfs 1/2016, Im besten Alter

Mit zunehmendem Alter wird man auch attraktiver. Da diese Behauptung regelmäßig von Personen aufgestellt wird, die jedenfalls nicht mehr als jugendlich bezeichnet werden können, kann die Richtigkeit der Aussage durchaus in Zweifel gezogen werden. Etwas anderes gilt aber sicherlich für den Deutschen Verkehrsgerichtstag. Er wird vom 27.–29.1.2016 zum 54. Mal in der Weltkulture...mehr

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Teil E: Register / Fahrerlaubnisregister [Rdn 421]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldsanktionen, ausländische, Allgemeines [Rdn 318]

Rdn 319 Literaturhinweise: Burhoff, Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, ZAP Fach 22, S. 530 ders., StRR 2010, 444 ff. Hackner/Trautmann, Die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Europäischen Geldsanktionsgesetz, DAR 2010, 71 Hering, Die Halterhaftung in Europa, SVR 2010, 17 ff. Krumm/Lempp/Trautmann...mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / Tierarzt, berufsrechtliches Verfahren [Rdn 1208]

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zfs 1/2016, Ein Fahrverbot ... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Rechtsbeschwerde ist gem. den §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Höhe der Regelgeldbuße von 160 EUR wendet." Der Rechtsfolgenausspruch, soweit das AG ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt hat, hält dagegen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das AG begründet die Verhängung des zweimonatigen Fahrverbots l...mehr

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FF 1/2016, Es bleibt spannend …

Klaus Weil Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtsfeiertage mit ihrer wunderbaren Ruhe und Besinnlichkeit liegen hinter uns. Das neue Jahr ist angebrochen und der Praktiker im Familienrecht wartet gespannt auf wesentliche Entscheidungen – nicht nur – des BGH zu juristischen Fragestellungen, um diese in der täglichen Arbeit umsetzen zu können. Da sind zunächst streitige F...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Grundgebühr [Rdn 296]

Rdn 297 Literaturhinweise: Burhoff, Die Grundgebühr im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2014, 42 Lissner, Gebühren in der Strafvollstreckung, AGS 2013, 445 s. i.Ü. die Hinw. bei den u.a. Stichwörtern und bei → Strafvollstreckung, Allgemeines, Teil J Rdn 266. Rdn 298 1. Der in der Strafvollstreckung tätige und insoweit nicht lediglich mit einer Einzeltätigkeit beauftragte ...mehr

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Grundentscheidung, Anfechtung [Rdn 500]

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Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, Allgemeines [Rdn 50]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Aufenthaltsrecht, Besonderheiten des Verfahrens [Rdn 292]

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AGS 1/2016, Erstreckung der... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde der Rechtsanwältin führt weitgehend zum Erfolg. Ob und inwieweit aufgrund der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich, der auch zunächst nicht im Verfahren anhängige Gegenstände betrifft (sog. Mehrvergleich), dem beigeordneten Rechtsanwalt auch mit dem Vergleichsabschluss zusammenhängende sonstige Gebühren (d.h. neben der Einigungsge...mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Widerruf [Rdn 220]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Internationale Vollstreckung, Vollstreckung im Ausland [Rdn 702]

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Teil I: Opferentschädigung,... / Ansprüche, Zivilrecht, Regress der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung [Rdn 161]

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Teil C: Vollzug / Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines [Rdn 179]

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Teil I: Opferentschädigung,... / Ansprüche, Zivilrecht, Schmerzensgeld [Rdn 248]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Aufhebung [Rdn 435]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Waffenbesitzer, Allgemeines [Rdn 1238]

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Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Deliktsspezifika [Rdn 421]

Rdn 422 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 423 1. Das StrEG stellt in den §§ 5, 6 StrEG maßgeblich auf das Verhalten des Verfahrensbetroffenen ab; dabei können Verhaltensweisen auch bestimmten Deliktsgruppen zugeordnet werden, wie sich aus folgender Rechtsprechungsübersicht ergibt (vgl. aber a. → StrEG-Entschädigung, Au...mehr

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AGS 12/2015, Die Reisekoste... / 2. Der Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort

Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus ...mehr