Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, die sich gegen eine (angebliche) Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Scheidung und gegen die eingeschränkte Beiordnung wendet, ist teilweise begründet. Zunächst hat das AG im Nichtabhilfebeschluss bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung der Bewilligung auf die Scheidung unter Ausschluss...mehr

Mit Recht hat die Rechtspflegerin der Beklagten und ihrem Streithelfer lediglich einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger in Höhe einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, einer 0,3-Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV, einer 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV nebst Terminkosten nach Nr. 7003 und 7005 VV und Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV in Höhe von insgesamt 2.1...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der bereits durch die Einlegung der Berufung entstandene Gebührenanspruch des Klägers sei gem. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB entfallen. Eine Kündigung des Klägers liege allerdings nicht vor (§ 628 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB). Seine Erklärungen bei der Besprec...mehr

Der Beklagte hatte im Jahre 2008 gegen seine frühere Rechtsanwältin, die ihn in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vertreten hatte, Klage wegen fehlerhafter Beratung erhoben. Das LG hatte die Klage abgewiesen und ausgeführt, der geltend gemachte Beratungsfehler sei nicht nachgewiesen worden. Der Beklagte beauftragte daraufhin den Kläger mit der Durchführung des Berufungsve...mehr

Durch Abtretung des Freistellungsanspruchs ist der beauftragte Rechtsanwalt dagegen geschützt, dass sein Mandant den Rechtsschutzversicherer anweist, an einen anderen Rechtsanwalt Leistungen zu erbringen. Der Rechtsanwalt kann dann auch unmittelbar gegen den Rechtsschutzversicherer vorgehen, wenn dieser – aus welchen Gründen auch immer – seine Leistung verweigert. Ohne Abtre...mehr

PKH-Antrag in der Zwangsvollstreckung Die für das Erkenntnisverfahren gewährte Prozesskostenhilfe (PKH) erstreckt sich nicht auf die spätere Zwangsvollstreckung aus dem Titel. Hier ist vielmehr ein gesonderter Antrag zu stellen. Die PfÜB-Formulare nach der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) sehen auf S. 1 die Möglichkeit vor, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...mehr

Vertritt der Anwalt im selben gerichtlichen Verfahren mehrere Auftraggeber, liegt immer eine Angelegenheit vor. Der äußere Rahmen des gerichtlichen Verfahrens bestimmt insoweit auch zwingend immer den Umfang der Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Soweit nur ein gerichtliches Verfahren für mehrere Auftraggeber oder mehrere Gegenstände stattfindet, ist auch nur eine einzige Angele...mehr

RVG §§ 7, 15 Leitsatz Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer, ist gebührenrechtlich von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne eines einheitlichen von dem Rechtsanwalt zu prüfenden Lebenssachverhalt besteht. OLG Celle, Beschl. v. 26.11.2013 – 2 W 256/13 1 Aus den Gründen Mit Recht hat die Rechtspflegerin de...mehr

ZPO § 126 Leitsatz Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen zu richten; im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kostenfestsetzungsantrag von der Partei selbst gestellt ist. OLG Celle, Beschl. v. 30.7.2013 – 2 W 165/13 1 Aus den Gründen Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO...mehr

RVG § 56 Leitsatz Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist die Geschäftsgebühr auf die entstandene Verfahrensgebühr nur dann anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist. OLG Celle, Beschl. v. 7.11.2013 – 2 W 235/13 1 Sachverhalt Der Kläger hatte vorprozessual durch seinen Anwalt Ansprüche auf Schadenersat...mehr

Der BGH hat eine Entscheidung am 26.9.2013 (in diesem Heft Seite 111) zum anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrecht verkündet, deren Tragweite unermesslich ist und deren Auswirkungen der BGH offenbar auch nicht erkannt hat. Was war geschehen? Der Anwalt hatte ein Rechtsmittelmandat angenommen und das Rechtsmittel einlegt. Danach will er festgestellt haben, dass dieses offensich...mehr

1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor. Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten, wenn – wie gem. § 114 Abs. 1 FamFG hier – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretu...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer, ist gebührenrechtlich von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne eines einheitlichen von dem Rechtsanwalt zu prüfenden Lebenssachverhalt besteht. OLG Celle, Beschl. v. 26.11.2013 – 2 W 256/13mehr

Bei dieser Konstellation kann der Prozessbevollmächtigte jetzt nicht nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV unmittelbar abrechnen, sondern auch die Terminsgebühr, da die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt die Gebühr gem. § 5 RVG für den Hauptbevollmächtigten auslöst. Hieran schließt sich nun die Frage an, ob der Anwalt die an den Terminsvertreter gezahlten 357,00 ...mehr

Die noch unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes ergangenen Entscheidungen des BGH zu den Unfallhelferringen betrafen Konstellationen, in denen der in die Schadensabwicklung eingeschaltete Anwalt nur der äußeren Form nach die Interessen des Geschädigten wahrzunehmen hatte, der Sache nach aber die Interessen der Mitglieder des "Unfallhelferrings" (Banken, Werkstatt, Mie...mehr

Die Entscheidung ist bedenklich. Nach § 9 RVG kann der Anwalt einen angemessenen Vorschuss verlangen. Die Kritierien des § 14 Abs. 1 RVG spielen hier zunächst einmal unmittelbar keine Rolle. Sie gelten unmittelbar nur für die Schlussrechnung. Erst hier übt der Anwalt sein Bestimmungsrecht nach § 315 BGB aus. Im Rahmen des § 9 RVG geht es lediglich um die Angemessenheit. Angeme...mehr

Wird eine Gebühr auf eine zweite angerechnet und wird diese wiederum auf eine dritte angerechnet, so wird zum Teil die Auffassung vertreten, anzurechnen sei nur das nach Anrechnung verbleibende Gebührenaufkommen, da ja nicht mehr angerechnet werden könne, als der Anwalt erhalten habe. Dies ist jedoch unzutreffend. Jede Gebühr ist voll anzurechnen. Die erste Gebühr wird also ...mehr

Der Kläger hatte vorprozessual durch seinen Anwalt Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls i.H.v. 65.865,86 EUR geltend gemacht. Der Schädiger hatte jegliche Zahlung abgelehnt. Daraufhin hatte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte ihm Prozesskostenhilfe für Forderungen i.H.v. 19.000,00 EUR bewil...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Anfall der Verfahrensgebühr 1. Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV RVG Für die Vertretung des AG im Mahnverfahren fällt dem Anwalt nach Nr. 3307 VV RVG die dort geregelte 0,5 Verfahrensgebühr an. Durch diese Gebühr wird die Vertretung des AG im Mahnverfahren insgesamt abgegolten. Hierzu gehören insb. die Einlegung des Widerspruchs (OLG Düsseld...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Verkehrsrechtsschutzversicherungsvertrag zu. Die berechneten Rechtsanwaltsgebühren erfüllen die Voraussetzungen des § 14 RVG. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer musste zur Beantwortung dieser Frage nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG im P...mehr

Beispiel Partei und Anwalt haben ihren Sitz in München. Der Rechtsstreit (Streitwert: 6.000,00 EUR) findet vor dem LG Frankfurt statt. a) Der Anwalt fährt mit seinem Pkw von München nach Frankfurt zum Termin und zurück (einfache Fahrt: 392 km). Er zahlt Parkgebühren in Höhe von 5,00 EUR. Die gesamte Reise dauert mehr als 8 Stunden. b) Die Partei beauftragt für den Rechtsstreit...mehr

Hinsichtlich der Kostenerstattung gilt das gleiche wie bei der Abrechnung. Notwendige Auslagen des Prozessbevollmächtigten sind zu erstatten. Hinsichtlich der Notwendigkeit sind jetzt allerdings zwei Grenzen zu beachten. Begrenzung auf die Höhe der fiktiven Reisekosten Zum einen ist die Notwendigkeit zu verneinen, soweit die Kosten des Terminsvertreters über den Kosten einer fi...mehr

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Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Freistellung von den übrigen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 528,96 EUR aus dem bestehenden Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. §§ 1, 2 lit. b, 5 ARB 2008. Der vorliegende Sachverhalt einer außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch ihren Arbeitgeber v. 11.6.2010 fällt unter § 2 lit. b der ARB 2008. Ebenso handelt es sic...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte von dem beigeordneten Rechtsanwalt des Beklagten in eigenem Namen in Verfolgung seines Beitreibungsrechts gem. § 126 Abs. 1 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Der beigeordnete Rechtsanwalt des Beklagten wird nämlich durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht beschwert, weil der An...mehr

I. Die Antragsgegnerin begehrt Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre Rechtsverteidigung gegen einen Antrag im vereinfachten Sorgeverfahren. Mit Antrag vom 2.10.2013 hat der Antragsteller die gemeinsame elterliche Sorge für die … inzwischen 4-jährige T beantragt. Mit Schriftsatz vom 11.11.2013 hat die Antragsgegnerin beantragt, die gemeinsame elter...mehr

Veranstaltungen bis Juli 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung* Referent: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden Ort: Gießen / Stadthalle Datum: Freitag, 4.4.2014, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung...mehr

Kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei dem ersten nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht voll zum Tragen, weil der Gebührensatz der ersten nachfolgenden Angelegenheit unterhalb der Hälfte des anzurechnenden Gebührensatzes liegt, so ist der nicht verbrauchte Anrechnungsbetrag auf ein anschließendes weiteres Verfahren anzurechnen, wenn die Verfahrensgebühr des nachf...mehr

Auch für die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hat die Abtrennung Bedeutung. Mit der Abtrennung wird der Versorgungsausgleich zur isolierten selbstständigen Familiensache, sodass eine in der Ehesache oder für den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund bewilligte Prozesskostenhilfe sich nicht mehr auf das abgetrennte Verfahren erstreckt. Die Vorschrift des § 624 Abs. 2 ZP...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse nach § 55 RVG gezahlte Vergütung gehört gem. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO zu den Kosten des Strafverfahrens. Im Gerichtskostenansatz wird die Pflichtverteidigervergütung gem. Nr. 9007 GKG KV – neben den sonstigen Gerichtskosten – gegen den Kostenschuldner angesetzt. Kostenschuldnerin war hier die ...mehr

Das Bessere ist des Guten Feind! Diesem altbekannten Motto haben sich die Herausgeber und Autoren der nunmehr vorliegenden 7. Aufl. des Anwaltkommentars ganz offensichtlich verpflichtet gefühlt, der mit fast 1.000 Seiten mehr Umfang noch gewichtiger daherkommt als die Vorgänger. Und man kann es vorausschicken: Hier ist wirklich ein großer Wurf gelungen! Nachdem es dem Anwaltk...mehr

Wie bereits dargestellt, bleibt vergütungsrechtlich der Verbund für den Anwalt nach § 16 Nr. 4 RVG erhalten. Er kann seine Vergütung daher nur einmal aus dem Gesamtwert des Verbundverfahrens abrechnen.[1] Eine gesonderte Berechnung der Vergütung aus dem Versorgungsausgleich ist unzulässig. Eine gesonderte Abrechnung der Vergütung aus dem Versorgungsausgleich kommt in diesem F...mehr

Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der abgerechneten Rechtsanwaltsgebühren muss im Prozess des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG keine Anwendung findet. In alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist nicht nur pauschal eine im unteren Bereich liegende Gebühr als angemessen anzusehen. Auch bei Bußge...mehr

Der Wortlaut des Gesetzes setzt nicht voraus, dass der Gerichtsbescheid Bestand behält. Nach dem Gesetz ist lediglich Voraussetzung, dass durch Gerichtsbescheid entschieden wird. Auch in anderen Fällen ist nicht erforderlich, dass die schriftliche Entscheidung Bestand behält. Ergeht ein Urteil im schriftlichen Verfahren im Einverständnis der Beteiligten nach § 128 Abs. 2 ZPO, ...mehr

Reisekosten bei eigner Terminswahrnehmung Nimmt der Prozessbevollmächtigte selbst an dem auswärtigen Termin teil (Beispiel, Fall a), so entstehen für ihn neben den Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV Reisekosten nach den Nrn. 7003 ff. VV, also in der Regel Fahrtkosten für die Benutzung des eigenen Pkws oder die Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels (Nr. 7003 VV), ein Tage- und ...mehr

Die gesamte Diskussion über die Mitwirkung des Anwalts ist völlig überflüssig. Die Einigungsgebühr für eine Zahlungsvereinbarung nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV setzt tatbestandlich einen vorläufigen "Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen" voraus. Daran fehlt es jedoch, wenn der Gerichtsvollzieher einen Zahlungsplan aufstellt und die Raten einzieht. Der Gläubiger v...mehr

1. Die Rechtspflegerin hat die Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Beratung gem. Honorarrechnung der Rechtsanwälte S. & P. in Höhe von 1.190,00 EUR zu Unrecht gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Erstattungsfähig sind gem. § 91 Abs. 1 ZPO nur diejenigen Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig waren. Ob eine Maßnahme notw...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese entsteht nach der amtlichen Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin vor den Verwaltungsgerichten. Nach Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3104 VV entsteht sie auch, wenn nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO ohne mündlich...mehr

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. Es kann offen bleiben, ob in der Rechtsschutzversicherung § 82 VVG n.F. in Anbetracht von deren Sonderstellung überhaupt anwendbar ist. Auch im Hinblick auf die kurze Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen ist einer außergerichtlichen Tätigk...mehr

Schons bietet uns eine interessante tour d’horizon zu manch verfehlter oder von ihm als verfehlt empfundener Entscheidung des OLG Koblenz,[1] auch die den Anlass für meinen Aufsatz bietende Entscheidung bereitet in der Tat Kopfzerbrechen, dies ergibt sich aus dem Aufsatz, aber auch aus der Anmerkung von N. Schneider.[2] § 4b RVG geht ersichtlich davon aus, dass ein vereinbart...mehr

Über den Versorgungsausgleich ist gesondert abzurechnen. Zu beachten ist allerdings § 21 Abs. 3 RVG. Die im Verbundverfahren bereits aus dem Wert des Versorgungsausgleichs angefallenen Gebühren gelten als Teil des abgetrennten Verfahrens, sodass nur noch die weitergehende Vergütung verlangt werden kann. Auch der Verfahrenswert ändert sich. Während im Verbundverfahren noch § 4...mehr

Zutreffend hat das LG allerdings festgestellt, dass Kosten des Beklagten zu 3) schon deshalb nicht festgesetzt werden konnten, weil sich die Kostengrundentscheidung des landgerichtlichen Urteils schon ausweislich des Rubrums nur auf die Kosten im Verhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) und 2) bezieht. Darüber hinaus hat auch nur die Beklagte zu 1) gegen den ...mehr

Die Beschwerde ist (nunmehr) unbegründet. Der Anspruch des Antragstellers auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist vorliegend durch Anrechnung der für die außergerichtliche Vertretung entstandenen hälftigen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erloschen, nachdem die Beklagte zwischenzeitlich die unter Nr. 2 des Ver...mehr

Wenn der Versicherungsnehmer mit Genehmigung seines Rechtsschutzversicherers seinen Freistellungsanspruch an den beauftragten Rechtsanwalt abtritt, können Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt – wie bisher – miteinander unmittelbar korrespondieren und Streitfragen über die Erforderlichkeit der Verfahrenskosten klären. Rechtsschutzversicherer sehen sich nur einem einzigen ...mehr

Terminsvertreter rechnet nach Nrn. 3401 VV ff. ab Beauftragt die Partei einen Terminsvertreter, so erhält dieser die Vergütung nach den Nrn. 3401, 3402 VV, also die Hälfte der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, erstinstanzlich somit eine 0,65-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3401, 3100 VV sowie die volle Terminsgebühr nach Nrn. 3402, 3104 VV. Der Hauptbevollmächtigte erhält...mehr

Nach § 12c RVG, § 5b GKG, § 8a FamGKG, § 7a GNotKG, § 4c JVEG, § 3a GvKostG muss die Rechtsbehelfsbelehrung zwingend mindestens enthalten:mehr

Neben dem zum 1.8.2014 in Kraft getretenen 2. KostRMoG hat der Gesetzgeber eine weitere für die Anwaltsvergütung wichtige Reform auf den Weg gebracht. Zum 1.1.2014 sind wichtige Vorschriften der Beratungs- und Prozesskostenhilfe geändert worden. So ist es z. B. möglich, mit einem Beratungshilfemandanten Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Der Anwalt hat jetzt auch die Mögli...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Maklerlohn eingeklagt. Mit Urt. v. 2.11.20012 hat das LG die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen, den Beklagten zu 1) antragsgemäß verurteilt und seine Widerklage gegen die Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagten, die in Paris wohnen, wurden von einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten in Düsseldorf vertreten, de...mehr

Über die tatsächliche Bewertung mag man streiten. Das Gericht hat jedoch übersehen, dass im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Verweisung keine streitwertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen, so dass eine gerichtliche Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unzulässig ist. Lediglich die Gebühren des Anwalts bemessen sich nach dem Wert. Zu einer solchen Wertfestsetzung ist da...mehr

Der Antragsteller hatte vor dem FamG die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung beantragt. Das FamG hatte nach Abschluss des Verfahrens den Verfahrenswert mit dem Regelwert des § 48 Abs. 1 FamGKG von 3.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen erhob der Anwalt des Antragstellers aus eigenem Recht nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 FamGKG Beschwerde und beantragte, die Wertfestsetzung au...mehr