Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Verdient der Anwalt durch den Abschluss einer Zahlungsvereinbarung während der Zwangsvollstreckung eine Einigungsgebühr, ist zu prüfen, ob diese vom Schuldner zu erstatten ist. Es findet insoweit die Regelung des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO Anwendung, wonach notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 91 ZPO) vom Schuldner zu erstatten sind. a) Umstritten ist allerdings, ob eine R...mehr

Die Anwälte waren mit der außergerichtlichen Regulierung eines Verkehrsunfallschadens beauftragt. Zu diesem Zwecke hatten sie Einsicht in die zugrunde liegenden Bußgeldverfahren genommen und hierfür 12,00 EUR Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz verauslagt. Nach Abschluss der Regulierung rechneten die Anwälte mit ihrem Mandanten ab, darunter auch die von ihm v...mehr

Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner grundsätzlich die Erstattung der entstandenen...mehr

"1. Aus dem Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant folgt, dass der Rechtsschutzversicherer Auskunftsansprüche seines Versicherten gegenüber seinem Rechtsanwalt nur geltend machen kann, sofern der Versicherte seinen Anwalt zuvor von seiner Schweigepflicht entbunden hat (Anschluss AG Aachen, 1.4.2010 – 112 C 182/09, VersR 2010, 1180)." Autor: RA Manfred Hering ,...mehr

Die Reisekosten eines am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts sind regelmäßig zu erstatten. Das Gleiche gilt auch für das Abwesenheitsgeld. Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten ab bzw. bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig, um eine Ungleichbehandlung zwischen im Gerichtsb...mehr

Auch in Strafsachen sind Anrechnungen vorgesehen, z.B. bei der Grundgebühr (Anm. zu Nr. 4100 VV). Hier haben sich die Anrechnungsvorschriften nicht geändert, sodass die Anrechnung in Übergangsfällen lediglich darauf hinausläuft, dass der alte Betrag anzurechnen ist. Beispiel Der Anwalt war im Mai 2013 in einem Bußgeldverfahren beauftragt worden. Im August 2013 ist die Sache z...mehr

Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache führt die Beschwerde zu einer weiteren Reduzierung der festgesetzten Kosten. Nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei zu erstatten. Reisekosten eines Rechtsan...mehr

Erfolgshonorar auch im Bereich der Beratungshilfe möglich § 4a Abs. 1 S. 3 RVG ermöglicht Rechtsanwälten und Rechtsuchenden die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Bis zum 30.6.2008 war es generell unzulässig, Erfolgshonorare oder eine Beteiligung am erstrittenen Betrag überhaupt zu vereinbaren. Dies hatte das BVerfG als verfassungswidrig angesehen (BVerfG FamRZ 2...mehr

Der spätere Kläger hatte zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Dort wurde die spätere Beklagte von Rechtsanwältin Dr. L vertreten. Für das Hauptsacheverfahren mandatierte sie ihren nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten, der sie in zwei Instanzen vertrat. Vor dem OLG schlossen die Parteien einen Vergleich, der eine Kostenquote vorsieht. Mit Kostenausgleich...mehr

War der Anwalt nach altem Recht außergerichtlich tätig, ist ihm aber der Auftrag zur gerichtlichen Tätigkeit nach neuem Recht erteilt worden, dann gilt für die Geschäftsgebühr altes Recht und für die gerichtlichen Gebühren neues Recht. Anzurechnen ist die Geschäftsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 4 VV) hälftig, aber aus den Beträgen des alten Rechts, da nicht mehr angerechnet werden d...mehr

Auf die Anrechnung hat die Erhöhung der Schwellengebühr bei mehreren Auftraggebern keine Auswirkungen. Erhöhung ist mit anzurechnen Einerseits ist zu beachten, dass die Erhöhung Teil der Geschäftsgebühr ist und daher bis zur Anrechnungsgrenze mit in die Anrechnung einfließt. Anrechnungsgrenze bleibt unverändert Andererseits bleiben die Anrechnungsgrenzen unverändert und werden n...mehr

Der Musielak feiert ein kleines Jubiläum. 15 Jahre sind seit der Erstauflage 1999 vergangen. Der Kommentar hat es zwischenzeitlich auf stolze 11 Auflagen gebracht und hat sich damit längst in der Reihe der einbändigen ZPO-Kommentare seinen verdienten Platz geschaffen. Im Gegensatz zu manchen Mitbewerbern kommt der Kommentar trotz seines Umfangs und seiner Stofffülle ohne Abk...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, zu den vom Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gehörten alle Aufwendungen, die angefallen seien, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen. Der Schuldner habe diese Kosten zu tragen, weil er sie durch die Nichterfüllung des titulier...mehr

Der Anwalt hatte zwei Auftraggeber (Miteigentümer einer Eigentumswohnung) vertreten und ihnen anschließend eine auf beide lautende Rechnung über eine 1,6-Geschäftsgebühr (1,3-Schwellengebühr, Anm. zu Nr. 2300 VV + 0,3 Erhöhung nach Nr. 1008 VV) nebst Auslagen und Umsatzsteuer übermittelt. Nachdem die Auftraggeber nicht zahlten, klagte der Anwalt seine Vergütung ein. Das AG h...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Bei gemeinsamer Beauftragung eines Anwaltes durch Streitgenossen und unterschiedlichem Prozessausgang kann im Regelfall der obsiegende Streitgenosse nur den auf ihn entfallenden Bruchteil der Anwaltskosten vom Gegner erstattet verlangen. Im Normalfall ist davon auszugehen, dass sämtliche Streitgenossen einen gleichen Anteil der Anwalt...mehr

Der Fehler des Anwalts lag darin, dass er sich nicht gegen die fehlerhafte Wertfestsetzung des Gerichts gewehrt, sondern sogar insoweit auf Rechtsmittel verzichtet hat. Aus dem Wert der anhängigen Gegenstände war die Verfahrensgebühr für das Verfahren im Allgemeinen angefallen (Nr. 5110 GKG-KostVerz.). Aus dem Mehrwert war die Vergleichsgebühr der Nr. 5600 VV angefallen. Dafü...mehr

Hinsichtlich der Strafsache gelten die allgemeinen Gebühren Ist der Anwalt sowohl in der Strafsache selbst tätig – sei es als Verteidiger oder als Vertreter eines Privat- oder Nebenklägers – als auch hinsichtlich der im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Ansprüche, so erhält er für den strafrechtlichen Teil die Gebühren nach den Nrn. 4100 ff. VV. Insoweit gelten die allgeme...mehr

Eine Verfahrensgebühr ist für den Anwalt des Berufungsbeklagten bereits erstattungsfähig, wenn er den Empfang der Berufungsschrift bestätigt hat und anlässlich des Berufungsverfahrens beauftragt ist. Der Anfall einer Verfahrensgebühr setzt nicht voraus, dass der Anwalt einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht hat. Eine volle 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV kann auch da...mehr

Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens entsteht anrechnungsfrei Sind zwischen der Beendigung des Mahnverfahrens und dem Beginn des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre vergangen, ist nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine Anrechnung auch für den Anwalt des Antragsgegners ausgeschlossen (OLG München AGS 2001, 151 = MDR 2000, 785 = OLGR 2000, 200 = JurBüro 2000, 469 = ...mehr

Bereits durch das KostRÄndG 1994 war die jetzt in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG enthaltene Regelung in die BRAGO eingeführt worden. Der in § 15 Abs. 5 S. 1 RVG niedergelegte Grundsatz (vormals: § 13 Abs. 5 S. 1 BRAGO) war in vielen Fällen als unbillig angesehen worden. Bis zur Einführung der erweiterten Regelung nach S. 2 konnte der Anwalt bei erneuter Beauftragung nie weitere Gebühr...mehr

Der König ist tot. Es lebe der König. Mit der Abschaffung der Ratsgebühr nach Nr. 2100 VV a.F. (vormals § 20 RVG) hat der Gesetzgeber eine Anbindung der Beratungsgebühren an den Gegenstandswert abgeschafft. Er wollte, dass unabhängig vom Wert die Vergütung für eine Beratung frei vereinbart werde. Soweit sich die Praxis daran hält, wird in der Regel nach Stundenaufwand oder pa...mehr

Der vom V. ZS des BGH in den Beschlussgründen mehrfach verwandte Begriff der "Ermäßigung" der Verfahrensgebühr führt in die Irre. Die Verfahrensgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. In welcher Höhe sie berechnet werden kann, richtet sich nach dem einschlägigen Gebührentatbestand im VV RVG. Im Berufungsver...mehr

Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts v. 31.8.2013 (BGBl I Nr. 55) ist zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Wenn Härtl (FamFR 2013, 555) die Auswirkungen des Gesetzes mit "Viel Lärm um nichts?" beschreibt, ist ihm zuzugestehen, dass von den ursprünglichen Vorhaben des Gesetzgebers, wie sie noch Gegenstand des Regierungsentwurfs waren, nicht mehr...mehr

Aus III. ergeben sich bereits Formalien für die "herkömmliche" Vergütungsvereinbarung. Durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts[31] wurden allerdings nicht nur die Bestimmungen nun auch für die Beratungshilfe zugelassen, was eine Anwendbarkeit der "allgemeinen Formalien" beinhaltet, sondern es wurden diese ...mehr

Der BGH hat die Frage, ob die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch das Tätigwerden zur Abwehr von Adhäsionsanträgen umfasst, bisher zwar ausdrücklich offen gelassen,[1] allerdings für den Nebenkläger gemäß § 397a Abs. 1 StPO entschieden, dass sich die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nicht auch auf das Adhäsionsverfahren erstrecke. Der Rechtsanwalt sei daher nic...mehr

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. BGH, Urt. v. 19.9.2013 – IX ZR 322/12 (LG Köln, AG Gummersbach)mehr

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. Anderenfalls verliert er seinen Vergütungsanspruch. BGH, Urt. v. 19.9.2013 – IX ZR 322/12mehr

Die Beschwerde ist in jeder denkbaren Auslegung unzulässig und daher zu verwerfen. Ob die Festsetzung des Vergleichsmehrwerts in der Sache zu korrigieren wäre, bedarf daher keiner Erörterung. Es kommt auch nicht darauf an, dass die Beschwerde, soweit sie eine Berücksichtigung der Feststellung zur Minderungsberechtigung mit dem 42-fachen Minderungsbetrag erstrebt, nach der jün...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie die Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses in seiner ursprünglichen Fassung und damit die Festsetzung eines Erstattungsanspruches von mehr als 9.585,60 EUR nebst Zinsen erstrebt. Das LG hatte der sofortigen Beschwerde des Klägers i.H.v. 4.348,00 EUR abgeholfen. Die hiermi...mehr

Ein Mediationsverfahren strebt die einvernehmliche Beilegung eines Konflikts an (§ 1 MediationsG [1]). Es wird wohl auch in Zukunft eine Ausnahme sein, dass eine Partei nicht erst den Weg zu einem Rechtsanwalt beschreitet, um Rat und Hilfe in einem Konflikt zu erhalten, sondern sogleich einen (zertifizierten) Mediator um Vermittlung bittet. Und nun wird der Rechtsanwalt in ge...mehr

Veranstaltungen bis Februar 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung Referent: Frank-Roland Hillmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Oldenburg Ort: Neuss / Dorint Kongresshotel Datum: Freitag, 7.2.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigun...mehr

Die Klägerin nahm eine Haftungsklage gegen die sie bei einem Unternehmenskauf beratenden Rechtsanwälte – die deutsche Niederlassung einer amerikanischen limited liability partnership (LLP; Beklagte zu 1) und die sie beratenden Partner der deutschen Niederlassung (die Beklagten zu 2 bis 4) – und eine Steuerberatergesellschaft (Beklagte zu 5) zurück. Der Streitwert dieses Klag...mehr

Veranstaltungen bis März 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung Referent: Dr. Markus Schäpe, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, München Ort: Nürnberg / Arvena Park Hotel Datum: Freitag, 14.2.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung Referen...mehr

a) Durch das 2. KostRMoG wurde die Vorschrift des § 31b RVG neu in das Gesetz eingefügt. Nach dieser Vorschrift beträgt der Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Abschluss einer Zahlungsvereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner lediglich 20 Prozent des Anspruchs. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich allerdings auf den Abschluss einer Zahl...mehr

Eva Becker Der völlige Gleichklang von Interessen ist es nicht, der Familienrechtler umtreibt. Stattdessen ist es die Kollision derselben, die Mühe bereitet. Zu den Grundpflichten des Rechtsanwaltes gehört es, keine widerstreitenden Interessen zu vertreten, § 43a Abs. 4 BRAO. Manchen Ärger mit widerstreitenden Interessen verursachen wir uns allerdings ohne Not selbst: "In Sche...mehr

Bei Erfolgshonoraren galt bislang die Regelung, wonach nach § 4a Abs. 1 RVG a.F. ein Erfolgshonorar nur dann vereinbart werden durfte, wenn der Auftraggeber ohne die Vereinbarung eines solchen aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, also bei der Beratungshilfe niemals.[49] Durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Än...mehr

Das OLG Köln [2] hatte zu entscheiden, ob ein ergangener Stichentscheid die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 ARB 75 erfüllte.[3] Es führte dazu aus: "Der nach Ablehnung der Leistungspflicht, durch den Versicherer von einem durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt ergehende Stichentscheid ist gemäß RS 11 Nr. 2 für den Versicherer bindend, es sei denn, dass er offe...mehr

Die Klage ist überwiegend unbegründet. Der Kläger kann aufgrund der für die Beklagte erbrachten Erstberatung lediglich einen Betrag in Höhe von 48,20 EUR beanspruchen, weshalb die Beklagte – nach unstreitiger Teilzahlung in Höhe von 29,45 EUR – noch zu einer Zahlung von 18,75 EUR zu verurteilen war. Soweit der Kläger eine Gebührenbestimmung in Höhe von 249,90 EUR vorgenommen ...mehr

Klein, aber fein. Als Kontrast zu dem "Großkommentar" Gerold/Schmidt hat der Verlag in seiner orangenen Reihe einen Handkommentar herausgebracht, der nunmehr aufgrund des 2. KostRMoG in 2. Aufl. erscheint. Die Kommentatoren sind sämtlich ausgewiesene Kostenspezialisten. Auch wenn der Umfang gegenüber dem Gerold/Schmidt aufgrund des kleineren Formats verständlicherweise gerin...mehr

War der Anwalt zunächst im Verwaltungsverfahren tätig und anschließend im Widerspruchsverfahren, so ergibt sich nach neuem Recht eine Anrechnung (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV), die nach dem alten Recht nicht vorgesehen war. Dort war stattdessen eine Ermäßigung der Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren (Nr. 2301 VV a.F.) vorgesehen, die es nicht mehr gibt. Nach dem Grundsatz, dass...mehr

Beschwerde nach § 406a StPO ist gesonderte Angelegenheit Lehnt es das Gericht ab, über die zivilrechtlichen Ansprüche zu entscheiden, ist dagegen die Beschwerde nach § 406a StPO gegeben. Insoweit handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit, da hier gesonderte Gebühren vorgesehen sind (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG). Beispiel 15: Beschwerde gegen die Ablehnung, im Adhäsion...mehr

Anzurechnender Betrag richtet sich nach altem Recht Gerade jetzt kann es in Übergangsfällen vorkommen, dass sich gem. § 60 RVG die Gebühren des Mahnverfahrens noch nach den Gebührenbeträgen des RVG i.d.F. bis zum 31.7.2013 berechnen, die Gebühren des streitigen Verfahrens jedoch bereits nach den Gebührenbeträgen des RVG i.d.F. ab dem 1.8.2013. Angerechnet wird dann nur die (g...mehr

Der Beklagte hatte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung in einer Scheidungsangelegenheit gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgesucht. Zu Beginn des Gesprächs ergab sich, dass die Eheleute unterschiedliche Vorstellungen über die Modalitäten der Trennung und der Scheidung hatten. Wunschgemäß versandte die Klägerin das Protokoll über das Beratungsgespräch an s...mehr

Zahlungsvereinbarungen spielen in der Zwangsvollstreckung eine große Rolle. In der Praxis gibt es für den Anwalt des Gläubigers jedoch oftmals Probleme mit der Einigungsgebühr, sofern dieser für seinen Mandanten während des Zwangsvollstreckungsverfahrens eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt und in dieser dem Schuldner gestattet, die Forderung in bestimmten Teilbeträgen ...mehr

Die rechtliche Begründung des OLG ist bedenklich. Werden bei verschiedenen Gerichten jeweils identische Schutzschriften in Erwartung derselben einstweiligen Verfügung eingereicht, dürfte für den Anwalt insoweit nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vorliegen, sodass er seine Vergütung nur einmal erhält. Dann müssen aber auch alle Auslagen betreffend alle Schutzschriften pro...mehr

Sowohl in Verfahren, in denen nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird (§ 2 Abs. 1 RVG), als auch in Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Betragsrahmen richten (sozialrechtliche Verfahren nach § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 RVG), erhält der Anwalt für die außergerichtliche Vertretung eine Geschäftsgebühr nach Teil 3 Abschnitt 2 VV. Begrenzung bei fehlendem Umfang und Sc...mehr

Das gleiche Prinzip wie bei Anrechnung im Verwaltungsverfahren zum Widerspruchsverfahren gilt auch dann, wenn der Anwalt sowohl im Verwaltungs- als auch im Widerspruchsverfahren nach altem Recht beauftragt war und er nach neuem Recht dann den Auftrag für das gerichtliche Verfahren erhält. Auch hier ergeben sich keine Besonderheiten. Wie bisher wird dann nur die ermäßigte Geb...mehr

[1] Der Beklagte suchte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung in einer Scheidungsangelegenheit am 10.3.2011 gemeinsam mit seiner Ehefrau auf. Zu Beginn des Gesprächs ergab sich, dass die Eheleute unterschiedliche Vorstellungen über die Modalitäten der Trennung und der Scheidung hatten. Wunschgemäß versandte die Klägerin das Protokoll über das Beratungsge...mehr

Der Gesetzgeber hat insoweit zunächst einmal klargestellt, dass die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens kein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung voraussetzt, weil es sich um "echte" Termine handelt (Vorbem. 3 Abs. 3 VV). Auszug aus der Gesetzesbegründung Der neu gefasste Abs. 3 soll zweierlei bewir...mehr

Im Berufungs- und Revisionsverfahren gilt Nr. 4144 VV Im Berufungs- und Revisionsverfahren erhält der Anwalt nach Nr. 4144 VV eine 2,5-Gebühr. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die vermögensrechtlichen Ansprüche bereits erstinstanzlich anhängig waren (Anm. Abs. 1 zu Nr. 4143 VV). Darauf, ob auch der Berufungsanwalt bereits erstinstanzlich tätig war, kommt es nicht an...mehr