Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

In der Literatur gehen die Meinungen z.T. weit auseinander: aa) Grunewald [18] folgt einer streng objektiven Sichtweise und verlagert subjektive Elemente in den Bereich des Einverständnisses. Zur Begründung zieht sie § 3 Abs. 2 S. 1 BORA heran, wonach das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen unter besonderen Umständen nicht gelte, wenn sich im Einzelfall die betro...mehr

Jeder Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Familienrechts tätig ist, kennt das: Über Jahre hinweg wurden ein Elternteil und das Kind in Unterhaltssachen beraten und vertreten. Dann wird das "Kind" 18, und es stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit wie bisher fortgesetzt werden kann oder ob entweder der Elternteil oder das Kind einen eigenen Anwalt beauftragen muss. Die Manda...mehr

Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich zum Teil als fehlerhaft. 1. In formeller Hinsicht ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kostenrechtspflegerin beide Kostenfestsetzungsanträge der Antragstellerin bereits vorlagen; über sie ist am selben Tage entschieden worden. In dieser Situation wäre es geboten gewesen, eine einheitliche Entscheidung über die ...mehr

Die Meinungen zur Beachtlichkeit des Einverständnisses gehen auseinander: aa) Diejenigen, die auf die objektive Interessenlage abstellen, sind üblicherweise auch der Meinung, das Einverständnis der Beteiligten mit dem Vorgehen des Rechtsanwalts könne einen bestehenden Interessengegensatz nicht aufheben. So führt Feuerich [29] aus, das Verbot der Doppelvertretung unterliege grun...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt, nämlich im Mai 2009, eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100). Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in AGS 2010, 4...mehr

Die auf der Grundlage der Auslagentatbestände der Nrn. 7004, 7005 Nr. 3 und 7008 VV erfolgte Festsetzung der vorliegend streitgegenständlichen Auslagen i.H.v. insgesamt 148,90 EUR (Reisekosten i.H.v. 125,13 EUR – bestehend aus Bahnkosten i.H.v. 65,13 EUR und 60,00 EUR Abwesenheitsgeld – sowie die hierauf entfallende Umsatzsteuer) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach § 1...mehr

Strafanzeige als zweischneidiges Schwert Die Strafanzeige gegen den Schuldner ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann dadurch ein gewisser Vollstreckungsdruck erzeugt werden, der den Schuldner zur Vermeidung der strafrechtlichen Verfolgung zum Forderungsausgleich anhält. Wird der Schuldner aber tatsächlich strafrechtlich verfolgt, führt die Verhängung einer (Geld-)St...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass die vom Basiszins abhängig...mehr

Vorteile der privilegierten Pfändung nur auf Antrag Kann die Forderung des Gläubigers auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet werden, so kommen nach § 850f Abs. 2 ZPO die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht zur Anwendung. Vielmehr ist dem Schuldner nur so viel zu belassen, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Unterhaltes sowie zur Erfüllung seiner geset...mehr

Der Spezialkommentar zum Vollstreckungsrecht und zum vorläufigen Rechtsschutz von Schuschke/Walker liegt nun in der 5. Auflage vor. Auf die Gefahr hin, dass man sich bei seinen Urteilen wiederholt: Wer das Arbeiten mit diesem Kommentar in der Vergangenheit schätzen gelernt hat, freut sich über die neue Aktualität. Die Zeitspanne zwischen der vierten und fünften Auflage war d...mehr

In FoVo 2011, 141 (in diesem Heft) haben wir dargestellt unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger auf das Bausparguthaben sowie das Bauspardarlehn zugreifen kann. Nachfolgend finden Sie als Arbeitshilfe den notwendigen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Muster: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in...mehr

Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. BGH, 13.1.2011 – IX ZR 110/10mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den Zeitraum v. 14.5.2008 bis zum 14.11.2008 in unstreitiger Höhe von 20.976,– EUR zu, weil er in dieser Zeit arbeitsunfähig war (§ 1 MB/KT 94)." (1.) Eine Leistungsfreiheit der Bekl. wegen einer Obliegenheitsverletzung des Kl. nach den §§ 9 Nr. 3, 10 Nr. 1 MB/KT 94, § 6 Abs. 3 VVG a.F. besteht ni...mehr

Die im Ausgangsrechtsstreit nach Nr. 3200 VV für den Klägervertreter angefallene Verfahrensgebühr ist durch Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen. 1. Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3...mehr

Dr. Mathias Grandel Welche Anforderungen an unsere Büroorganisation zur Vermeidung von Haftungsfällen bei Fristversäumnissen gestellt werden, bestimmt die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Vielzahl der jährlich veröffentlichten Entscheidungen zu den §§ 233 ff. ZPO zeigt, wie bedeutend dieses Thema ist. Nach wie vor ergehen jährlich viele Entscheidun...mehr

Die Rechtsschutzversicherung hat auch die Kosten eines zweiten Anwaltes zu übernehmen, wenn ein notwendiger Anwaltswechsel vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Wechsel eines Anwalts weder vom Anwalt noch vom VN zu vertreten ist. (Leitsatz des Einsenders) LG Köln, Urt. v. 13.4.2011 – 20 S 6/10mehr

Zusätzliche Gebühr bei Nichteröffnung des Hauptverfahrens Eine zusätzliche Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV auch dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung dadurch entbehrlich wird, dass das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Beitrag des Anwalts muss ursächlich oder mitursächlich gewesen sein Nach der Rspr. des ...mehr

Der bloße Einwand mehrerer Auftraggeber, man habe sich untereinander geeinigt, dass einer den Anwalt alleine bezahlen solle, ist sicherlich unerheblich, weil er auf das Vergütungsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant keinen Einfluss haben kann. Wird allerdings – wie hier – behauptet, der Anwalt habe einer solchen Regelung zugestimmt, dann liegt darin m.E. ein nicht gebührenr...mehr

Zutreffend ist die Entscheidung insoweit, dass die bisherige Regelung zur Anrechnung der Beratungshilfegeschäftsgebühr in Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV verfassungswidrig war. Der Entscheidung kann allerdings weder insoweit gefolgt werden, als das BVerfG gegen die Alternativlösung, zwar anzurechnen, dafür aber den vollen Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV heranzuziehen, Bedenken hat,...mehr

Erforderlich ist ein Auftrag zur Auszahlung oder Rückzahlung entgegengenommener Gelder, der regelmäßig konkludent erteilt wird. Von einer konkludenten Auftragserteilung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Anwalt mit der Beitreibung und Einziehung von Forderungen beauftragt worden ist oder der Auftrageber dem Anwalt Geld zur Weiterleitung übergibt.[1] Es kommt für das En...mehr

Ein Einverständnis kann nur beachtlich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mandanten müssen nicht nur abstrakt erkennen, dass gegenläufige Interessen vorhanden sind oder zumindest vorhanden sein können, sie müssen auch begreifen, worin konkret der Interessenwiderstreit besteht, welche Handlungs- und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, und wie sehr...mehr

Der angegriffene Vergütungsfestsetzungsbeschluss erweist sich als rechtswidrig, der Urkundsbeamten hat zu Unrecht die Festsetzung der beantragten Terminsgebühr abgelehnt. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in ein...mehr

Ebenso wie gesetzliche Vergütungsregelungen sind auch gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen, am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG v. 15.12.1999 – 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331 <347>; BVerfG v. 23.8.2005 – 1 BvR 46/05, BVerfGK 6, 130 <132 f>). So kann ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Anwalts vorliegen...mehr

Die Entscheidung ist lediglich im Ergebnis zutreffend. Das VGH übersieht, dass das Anordnungs- und ein Aufhebungs- bzw. Abänderungsverfahren unterschiedliche Verfahren im prozessrechtlichen Sinne sind. Daher werden in beiden Verfahren auch gesonderte Gerichtsgebühren erhoben (Vorbem. 5.2 Abs. 2 GKG-KostVerz.). Es ergehen auch gesonderte Kostenentscheidungen. Für den Anwalt wer...mehr

Der Anwalt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks hatte, war der bedürftigen Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, allerdings mit der Einschränkung, dass die Beiordnung zu den Bedingungen eines am Prozessgericht ansässigen Anwalts erfolgte. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Bei den Verfahren auf Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung (§§ 425, 426 FamFG) bzw. Unterbringung (§§ 329, 330 gegebenenfalls i.V.m. § 167 FamFG) handelt es sich stets um gesonderte Angelegenheiten. Der Anwalt verdient hier eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6302 VV mit einem Betragsrahmen von 20,00 bis 250,00 EUR (Mittelgebühr: 135,00 EUR). Der gerichtlich best...mehr

Die Verfahrensgebühr der Nr. 6300 VV entsteht für jeden Rechtszug gesondert (Anm. zu Nr. 6300 VV), so dass der Anwalt, der auch im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren tätig wird, die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug nochmals erhält. Das gilt auch für die Terminsgebühr der Nr. 6301 VV, wenn in dem höheren Rechtszug tatsächlich ein gerichtlicher Termin stattfin...mehr

Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, so hat die Landeskasse dessen Reisekosten bis zur Höhe eine Reise zu dem im Gerichtsbezirk am weitesten entfernt liegenden Ort zu übernehmen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.2.2010 – 11 WF 33/10mehr

Von der Möglichkeit, die in Nr. 1009 VV geregelte Hebegebühr gegenüber dem Mandanten abzurechnen, wird häufig abgesehen. Dies dürfte zum einen im Zusammenhang damit stehen, dass Anwälte sich bisher regelmäßig nicht mit der Hebegebühr beschäftigt haben und folgerichtig gar nicht wissen, dass sie für Auszahlung und Rückzahlung entgegengenommener Gelder nach dem RVG Gebühren ve...mehr

Abzustellen ist nicht auf den Gerichtsort, sondern auf den Gerichtsbezirk Es ist zwar zulässig, einen Anwalt, der weder seinen Kanzleisitz noch seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk unterhält, einschränkend beizuordnen; die Einschränkung darf jedoch nur dahin lauten, dass er zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts" beigeordnet wird. Die einschränkende...mehr

Die Entscheidung des OLG Oldenburg entspricht der ganz h. M.[1] Soweit der Gegenstandswert 3.000,00 EUR nicht übersteigt, stellt sich das Problem allerdings nicht, da bis zu Werten von 3.000,00 EUR die Wahlanwalts- und die Pflichtanwaltsgebührenbeträge identisch sind, sodass in vollem Umfang angerechnet wird. Erst bei Werten über 3.000,00 EUR divergieren die Werte, sodass dan...mehr

Auf der Suche nach dem richtigen Weg ist die Lösung in der Mitte zu finden. Einerseits ist natürlich der Auftraggeber Herr des Mandats, der selbst bestimmt, wie seine konkreten Interessen gelagert sind. Es gibt immer wieder Situationen, in denen es dem Mandanten nicht darum geht, das (materiell) Meiste, sondern das (ideell) Beste zu erzielen. Das gilt namentlich im Familien-...mehr

Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elt...mehr

Die Kl., eine Prozessfinanziererin, verlangte von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Die Rechtsanwälte hatten die Zedentin regelmäßig in Rechtsangelegenheiten vertreten, u.a. bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die T. GmbH. Vereinbart war, dass den Anwälten die gesetzlichen Gebühren nach der damals noch gelte...mehr

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern. Die der Antragstellerin entstandenen und vom Antragsgegner an ihren Anwalt zu erstattenden außergerichtlichen Kosten umfassen auch die geltend gemachte Terminsgebühr, da (auch) eine solche Gebühr angefallen ist. Zwar wird durch den Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren (§§ 113 ...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt hatte seinen bei der Beklagten rechtsschutzversicherten Mandanten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Unfallflucht anwaltlich vertreten. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren schließlich nach § 153 StPO eingestellt und die Sache zur eventuellen Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle abgegeben, die dann auch ein Ordnu...mehr

Sicherheiten werden immer wichtiger Sicherheiten werden im modernen Forderungsmanagement immer wichtiger. Bei Kreditinstituten sind sie schon lange Standard. Nun versuchen auch andere Gläubiger, zunehmend in allen Phasen des Forderungsmanagements Vereinbarungen mit dem Schuldner über Stundungen, Moratorien oder Teil- oder Ratenzahlungsvereinbarungen zu treffen und dabei mögli...mehr

Der Prozessbevollmächtigte kann nicht die Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung eines Gewerberegisterauszugs verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Prozessbevollmächtigte die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im Namen und auf Rechnung des Mandanten ver...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das LG hat die der Antragsgegnerin von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten zutreffend nur auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von bis 6.000,00 EUR angesetzt. Der Kostenfestsetzungsantrag v. 7.6.2010 war lediglich in Höhe eines Betrages von ...mehr

"… Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem B Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Bekl. entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist." 1. Nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 230...mehr

Die Rolle des Prozessanwalts im Rahmen der einzelnen Verfahrensschritte (vgl. oben 1. d) entwickelt sich vom aktiven Beginn in der Vorbereitungsphase über das Abwarten und Beobachten während der Interessensdefinition hin zum aktiven Verhandeln über Lösungen und zur weitgehend eigenständigen Ausformulierung eines Vertrags. Jede Verhandlungsphase muss erst abgearbeitet werden, ...mehr

In Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen ist dem Betroffenen in den Fällen des §§ 317, 419 FamFG ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Wegen dessen Vergütung und Auslagenersatz wird durch §§ 318, 419 Abs. 5 auf § 277 FamFG verwiesen, so dass diese stets aus der Staatskasse zu zahlen sind. Das Verfahren richtet sich nach § 168 Abs. 1 Abs. 1 FamFG. Wird ein Anwalt als Ve...mehr

Es kann vorkommen, dass die zunächst entstehende Verfahrensgebühr, auf die die Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen ist, einen geringeren Gebührensatz aufweist als den hälftigen Gebührensatz der Geschäftsgebühr. Dann geht die Verfahrensgebühr infolge der Anrechnung insgesamt unter. Differenz aus höherem Gebührensatz ist anzurechnen Zu beachten ist allerdings, d...mehr

Das war es in und für 2011: Der BGH (AGS 2011, 167) hat u.a. darüber aufgeklärt, dass alle Verfahren zum Versorgungsausgleich, die am 1.9.2009 vom Verbund abgetrennt waren oder danach abgetrennt worden sind, als selbstständige Familiensachen fortgeführt werden (Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-ReformG), die Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 624 Abs. 2 a.F. auf de...mehr

Die Satzungsversammlung hätte, als sie in Konsequenz der Sozietätswechsler-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts § 3 BORA änderte und die neuen Sätze 2 und 3 von Abs. 2 schuf, nach "A" eigentlich auch "B" sagen müssen. Unabhängig davon, dass es sich bei dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen um eine der "core values" der deutschen Anwaltschaft handelt, is...mehr

Das Beschwerdegericht hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte der Klägerin die Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten erstatten muss (§ 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde stellt nicht in Frage, dass Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten der – wie hier – im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, aber nicht am Ort des Prozessgerichts wo...mehr

Es ist vorbei! – Es ist nicht vorbei! Mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 7.6.2011 dürfte die Leidensgeschichte des Strafverteidigers ihr endgültiges Ende gefunden haben, der zum Abschluss der Verteidigung bei seinem Mandanten die mit diesem vereinbarte Vergütung einforderte, die ihm das LG Wuppertal im Jahre 2005 auch problemlos zugesprochen hatte. Im Weiteren schrieb ...mehr

Ein bedauerliches Ergebnis Das Ergebnis ist für den Anwalt bedauerlich, weil er nur eine 0,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der Vollstreckungsforderung erhält. Unter dem Gesichtspunkt des Aufwandes für eine Vollstreckungsmaßnahme ist die 0,3-Verfahrensgebühr schon im Ansatz sehr niedrig. Beachtet man noch, dass dem Gläubiger die Erkenntnis von drei Drittschuldnern in der Regel...mehr

In einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist es aus kostenrechtlicher Sicht i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch eine Bietergemeinschaft regelmäßig ausreichend und den verschiedenen Mitgliedern der Bietergemeinschaft auch zumutbar, dass die Bietergemeinschaft von einem Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigten einheitlich vertreten...mehr

1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre. 2. Von einem Interessenwegfall ist ...mehr