Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet in der Besetzung von Senaten. Der Senat ist bei allen Entscheidungen, die aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen, mit einem Vorsitzenden Richter, 2 berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besetzt (§ 41 Abs. 2 ArbGG). Die Zahl der Senate wird vom Bundesministeri...mehr

Rz. 218 Die gesetzlichen Kündigungsfristen verlängern sich gem. § 622 Abs. 2 BGB mit zunehmender Beschäftigungsdauer. Rz. 219 Die verlängerten Kündigungsfristen sind nach der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in dem Betrieb oder Unternehmen gestaffelt. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer, die für die Bestimmung der längeren Kündigungsfristen maßgebend sind, ...mehr

Rz. 412 Die Rechtsstellung der Übergangs- und Restmandat ausübenden Betriebsratsmitglieder unterscheidet sich nicht von derjenigen eines normalen Mandates. Im Fall einer Stilllegung des Betriebes sind die Betriebsratsmitglieder – vor dem Wirksamwerden der Stilllegung besteht ja noch das Vollmandat – in aller Regel bei Beginn des Restmandates bereits zulässigerweise nach § 15...mehr

Rz. 46 Zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses steht eine Probezeit, welche auch dann zulässig ist, wenn sich das Ausbildungsverhältnis an ein Arbeitsverhältnis anschließt (BAG v. 16.12.2004 – 6 AZR 127/04, NZA 2005, 578). Der durch § 20 BBiG vorgegebene Zeitrahmen von mindestens einem und höchstens vier Monaten kann für den Fall einer Unterbrechung durch Krankheit von den Pa...mehr

Rz. 758 Der Vergütungsanspruch bei qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen ist von der Verwertung desselben durch den Arbeitgeber abhängig. Die Prüfung und reine betriebsinterne Erprobung eines solchen Verbesserungsvorschlages stellt keine vergütungsauslösende Verwertungshandlung i.S.d. § 20 Abs. 1 ArbnErfG dar (BAG v. 30.4.1965, GRUR 1966, 88 = AP Nr. 1 zu § 20 ...mehr

Rz. 874 Ein heftig umstrittener weiterer Schwerpunkt des BetrVG-ReformG 2001 (krit. etwa Reichold, NZA 2001, 863; Annuß, NZA 2001, 370; Konzen, RdA 2001, 89) ist die Begründung der Zuständigkeit des Betriebsrates auch für den betrieblichen Umweltschutz ( § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG). Die Vorschrift beinhaltet ebenfalls nur eine Aufgabenzuweisung, die ihre Brisanz in der betriebl...mehr

Rz. 452 (Vorb. zum arbeitsgerichtlichen Vergleich.: I.d.R. keine Sperrzeit gem. § 159 SGB III; vgl. FW 159.1.1.1 (4) Unterpunkt 5 der BA (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 8/2022), s. Rdn 95 ff., 110) Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher Vergleich Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher Vergleich Ausfertigung Arbeitsgericht ______________________...mehr

Rz. 1663 Zum Wesen des Urlaubes gehört, dass der Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub wirtschaftlich gesichert verbringen soll. Er soll während des Urlaubes wirtschaftlich so gestellt sein, als habe er gearbeitet, ohne dass eine Einschränkung des bisherigen Lebenszuschnittes damit verbunden wäre (Lebensstandardprinzip vgl. BAG v. 22.6.1956, AP Nr. 11 zu § 611 BGB Urlaubsrecht...mehr

Rz. 1105 Das Mitbestimmungsrecht steht grds. dem jeweiligen örtlichen Betriebsrat zu, nicht dem Gesamtbetriebsrat. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Betriebe betroffen sind (BAG v. 26.1.1993 – 1 AZR 303/92). Der Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 BetrVG nur für solche Angelegenheiten zuständig, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen. Eine Einstellung e...mehr

Rz. 1748 Allein die Tatsache, dass eine Ehe zerrüttet ist und geschieden werden soll, führt nicht automatisch zu einer erheblichen Störung im arbeitsvertraglichen Leistungsaustausch. Eine gleichwohl ausgesprochene fristlose Kündigung ist daher regelmäßig rechtsunwirksam (LArbG Rheinland-Pfalz v. 7.12.2010 – 3 Sa 513/10, juris; LArbG Rheinland-Pfalz v. 28.10.2010 – 2 Sa 313/1...mehr

Rz. 867 Eine Besonderheit besteht bei der Einstellung von Freien Mitarbeitern in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gem. § 99 BetrVG . Grds. bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (nur) auf die Einstellung von Arbeitnehmern und nicht auf die Beschäftigung eines Freien Mitarbeiters (ebenso Hromadka, Anm. zu BAG v. 27.7.1993, SAE 1994, 133). Nac...mehr

Rz. 58 Das BAG stellt ausdrücklich klar, dass für einen Arbeitnehmer weder eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht noch eine entsprechende Obliegenheit besteht, gegen eine Abmahnung klageweise vorzugehen. Sofern der Arbeitnehmer davon absehe, die Berechtigung einer Abmahnung gerichtlich klären zu lassen, so ist es ihm unbenommen, in einem späteren Kündigungsschutzprozess die R...mehr

Rz. 72 Ein Zeugnis muss in formeller Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Dazu zählt jedenfalls, dass das Zeugnis in der für den Aussteller im Geschäftsverkehr üblichen Form maschinell erstellt und auf dem Firmenbogen geschrieben sein muss (ArbG Siegen v. 23.6.1989, AR-Blattei ES 1850 Nr. 30; LAG Köln v. 26.2.1992, NZA 1992, 841), aus dem de...mehr

Rz. 534 Der einfachste Eingriff in ein betriebliches Versorgungswerk ist dessen Schließung. Konsequenz hieraus ist, dass neu eintretende Mitarbeiter keinerlei Versorgungsansprüche mehr erwerben können. Dagegen bleibt die Versorgungsordnung für bereits vor der Schließung eingestellte Mitarbeiter in vollem Umfang bestehen. Rz. 535 Eine stichtagsbezogene Schließung und der darau...mehr

Rz. 495 Nicht tarifgebundene Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Verschaffung einer tariflichen Altersversorgung, wenn sie es ablehnen, die übrigen tariflichen Bedingungen für ihr Arbeitsverhältnis zu übernehmen und auf einer außertariflichen Vergütung bestehen (BAG v. 25.2.1999 – 3 AZR 113/97, NZA 1999, 986). Rz. 496 Demnach ist die Geltung eines Tarifvertrages ein die Un...mehr

Rz. 376 Aus den USA zu uns gekommen sind vermehrt sog. "Signing-Bonus"-Regelungen, auch "Sign-up-Bonus" genannt, die ursprünglich aus dem Profi-Sport stammen (vgl. z.B. OLG Köln v. 2.3.2005 – 24 W 2/05, zu einem Profi-Fußballer). Durch einen Bonus, der gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, geht der Arbeitgeber sozusagen in Vorleistung. Meist werden solche K...mehr

Rz. 871 § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nimmt den Auftrag aus § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG auf und ergänzt ihn um die Pflicht zur aktiven Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmer in den Betrieb und des Verständnisses zwischen ihnen und den deutschen Kollegen. Eine Pflicht zur Förderung schon der Einstellung lässt sich dem Gesetz insoweit eindeutig nicht entnehmen. Nach § 43 ...mehr

Rz. 6 Die Kündigung ist bedingungsfeindlich (BAG v. 15.3.2001 – 2 AZR 705/99, NZA 2001, 1070). Eine bedingte Kündigung macht die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung von dem Eintritt eines bestimmten Umstandes abhängig. Wenn es sich dabei um Umstände handelt, die den Kündigungsempfänger im Unklaren über die Wirksamkeit der Kündigung oder den Lauf der Kündigungsfrist ...mehr

Rz. 587 Kosten im Zusammenhang mit einer Wohnung können bis zu einer Höhe von 1.000,00 EUR als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn sie durch das Dienstverhältnis verursachte Mehraufwendungen darstellen. Ansonsten sind sie nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG. Erstattet der Arbeitgeber die in diesem Zusammenhang möglicherweise entstehenden Mehr...mehr

Rz. 396 Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen Arbeitsbereitschaft (in der der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein und jederzeit bereit sein muss, in den Arbeitsprozess einzugreifen), Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Bereitschaftsdienst ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber festgelegten Stelle (z.B. Dienstzimmer) innerhalb ...mehr

Rz. 819 § 74 Abs. 2 BetrVG verbietet zunächst für Arbeitgeber und Betriebsrat Maßnahmen des Arbeitskampfes. Maßnahmen in der Funktion als möglicher Tarifpartner oder als Mitglied des Arbeitgeberverbandes sind hiervon ebenso wenig betroffen wie Maßnahmen einzelner Arbeitnehmer. Soweit Betriebsratsmitglieder sich an Arbeitskämpfen beteiligen, sind sie jedoch gehalten, Hinweise...mehr

Rz. 3 Jeder Partner des vorvertraglichen Schuldverhältnisses muss den anderen über die für das Zustandekommen und die Abwicklung des Vertrages wesentlichen Umstände unterrichten und ihn insb. über bestehende Gefahren aufklären (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 242 Rn 37; BGH v. 12.10.1993, DB 1994, 422; LAG Berlin v. 6.7.1973, BB 1974, 510). Bei den Verhandlu...mehr

Rz. 202 Insbesondere für ältere Arbeitnehmer kann es von nicht unerheblichem Interesse sein, eine vereinbarte Abfindung ganz oder teilweise steuerfrei in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu überführen, um dadurch – im Fall des vorzeitigen Rentenbezugs – lebenslange Rentenminderungen i.H.v. 0,3 % pro Monat auszugleichen (vgl. Schönhöft/Röpke, NZA 2021, 1610 ff.). Denn re...mehr

Rz. 433 Eine Verwirkung des Zahlungsanspruches auf die betriebliche Versorgungsleistung wird aufgrund der relativ kurzen Verjährungsfristen als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung nur in Ausnahmefällen überhaupt in Betracht kommen (vgl. BAG v. 12.12.1989 – 3 AZR 540/88, NZA 1990, 475; BAG v. 15.9.1992, AuR 1994, 74; Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, Anh. § 1 Rn 686 f.). V...mehr

Rz. 1 Grenzüberschreitende Personaleinsätze ins Ausland werfen verschiedene rechtliche und vertragstechnische Fragen auf. Eine Typologie kann wie folgt dargestellt werden:mehr

Rz. 2 Ein an einer Krankheit leidender Bewerber ist verpflichtet, den Arbeitgeber ungefragt zu informieren, wenn er erkennt, dass er aufgrund seiner Krankheit die vorgesehenen Arbeiten nicht erbringen kann oder seine Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist (BAG v. 1.8.1985 – 2 AZR 101/83, DB 1986, 2238; BAG v. 28.3.1974, DB 1974, 1531; BAG v. 27.3.1991, DB 1991, 2144...mehr

Rz. 571 Betriebliche Versorgungsleistungen stehen unter dem Eigentumsschutz von Art. 14 GG, d.h. auf ihren Bestand darf der Versorgungsberechtigte von dem Zeitpunkt an vertrauen, in dem die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen (§ 1 BetrAVG) abgelaufen sind. Sobald also aus einem Versorgungsversprechen unverfallbare Versorgungsanwartschaften bestehen, ist eine einseitige, vo...mehr

Rz. 1579 Die Einigungsstelle besteht außer dem Vorsitzenden aus einer gleichen Zahl von Beisitzern, die jeweils vom Arbeitgeber bestimmt und vom Betriebsrat – durch förmlichen Beschluss, der nicht fristgebunden ist (BAG v. 10.10.2007 – 7 ABR 51/06, juris) – bestellt werden (§ 76 Abs. 2 BetrVG). Wird kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt, so kann derjenige, ...mehr

Rz. 377 Grds. ist der Arbeitgeber weder verpflichtet, den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Abmahnung anzuhören, noch bevor er eine Abmahnung zur Personalakte nimmt (BAG v. 23.3.1972, AP Nr. 63 zu § 626 BGB m. Anm. Herschel). Tarifvertragliche Regelungen können indes eine Anhörungspflicht vorsehen. Beachtet der Arbeitgeber eine tarifvertragliche Anhörungspflicht nicht, ist di...mehr

Rz. 825 Regelungen darüber, welche Auswirkungen die Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats durch den Arbeitgeber auf Arbeitsverhältnisse hat, finden sich nur an wenigen Stellen. Zum einen besagt § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG , dass Kündigungen unwirksam sind, wenn der Betriebsrat vor Ausspruch nicht ordnungsgemäß unter Mitteilung der Gründe angehört worden ist. Aus ...mehr

Rz. 350 Eine Abmahnung liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Leistungsmängel beanstandet und damit den Hinweis verbindet, im Wiederholungsfall seien Inhalt oder Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet (BAG v. 18.1.1980, AP Nr. 2 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung). Mit der Abmahnung missbilligt ...mehr

Rz. 98 Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates werden i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes dadurch gesichert, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird, eine Maßnahme so lange zu unterlassen, bis die erforderliche Beteiligung des Betriebsrates erfolgt ist oder dem Arbeitgeber aufgegeben wird, eine bereits durchgeführte Maßnahme aufzuheben (GMP/Spinner, ArbGG, § 85 Rn 32). Die Z...mehr

Rz. 9 Personen, die an bestimmten, meldepflichtige Krankheiten (z.B. Cholera, Typhus, Tuberkulose) erkrankt oder dieser Krankheiten verdächtigt sind, sowie für Ausscheider von bestimmten Krankheitserregern (SARS-COVID-19, Choleravibrionen, Salmonellen oder Shigellen) sind in gewissen Zweigen des Lebensmittelgewerbes (z.B. Molkereien) bestimmte Tätigkeiten untersagt, deren Ve...mehr

Rz. 995 § 309 Nr. 6 BGB steht der Vereinbarung von Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen nicht entgegen. Das BAG hält diese Regelung für nicht anwendbar (BAG v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03, NZA 2004, 727; BAG v. 18.8.2005 – 8 AZR 65/05, NZA 2006, 34; BAG v. 21.4.2005, BB 2005, 2822; BAG v.17.3.2016 – 8 AZR 665/14). Das BAG sieht im Ausschluss der Vollstreckbarkeit der Arbe...mehr

Rz. 95 Die gerichtliche Zuständigkeit für die Verfolgung der Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche hängt davon ab, ob der Abwerbende ein eigener Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens oder ein Arbeitgeber ist. Im ersten Fall sind die ArbG zuständig, im zweiten Fall die ordentlichen Gerichte. Wird sowohl gegen den eigenen Arbeitnehmer als auch gegen den neuen Arbeitge...mehr

Rz. 50 Seit dem 1.1.1989 regelt das Sprecherausschussgesetz (SprAuG) die kollektivrechtliche Interessenvertretung derjenigen leitenden Angestellten, die nach § 5 Abs. 3 BetrVG von der Vertretung durch den Betriebsrat ausgeschlossen sind. Die Wahrnehmung eigener Interessen durch den einzelnen leitenden Angestellten selbst wird durch diese gesetzliche Interessenvertretung alle...mehr

Rz. 113 Der Arbeitgeber ist grds. verpflichtet, dem Mitarbeiter bis zu dem rechtlichen Ende des Anstellungsverhältnisses seine gesamten vertraglich zugesagten Bezüge ordnungsgemäß zu zahlen. Besonders zu beachten sind in dem Zeitraum etwa anstehende Sonderleistungen (vgl. zum Fix- und variablen Gehalt des GmbH-Geschäftsführers bei Freistellung oben § 16 Rdn 323 ff.). Rz. 114...mehr

Rz. 395 Eine Betriebsvereinbarung gem. § 88 BetrVG über eine freiwillige Leistung, etwa über eine Sonderzahlung, entfaltet nach Ablauf einer Kündigungsfrist – anders als ein Tarifvertrag oder eine sog. erzwingbare Betriebsvereinbarung – keine Nachwirkung. Eine analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG oder § 4 Abs. 5 TVG scheidet aus. Die Arbeitnehmer haben nach Ablauf der Be...mehr

Rz. 1831 Mit dem Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017 wurde der bisher auf verschiedene Normen im AÜG aufgeteilte Grundsatz des Schlechterstellungsverbotes (equal pay oder equal treatment), systematisch in § 8 AÜG zusammengefasst (BGBl I, 258). § 8 Abs. 1 AÜG regelt den Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Stammarbeitn...mehr

Rz. 25 Gem. § 324 UmwG gilt das Widerspruchsrecht aus § 613a Abs. 6 BGB auch für die Fälle der Umwandlung. Wird ein solches ausgeübt, so entfaltet dies dieselben Rechtsfolgen wie beim Betriebsübergang. Allerdings ist die Ausübung des Widerspruchsrechtes in Umwandlungsfällen nur begrenzt möglich, da der Widerspruch ohne Verbleiben eines Restbetriebs ins Leere geht (MüKo-BGB/M...mehr

Rz. 11 Nicht nur bei der Kündigung selbst, sondern auch bei der zuvor auszusprechenden Abmahnung hat der Arbeitgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (BAG v. 13.11.1991 – 5 AZR 74/91, NZA 1992, 690 = DB 1992, 843; BAG v. 7.11.1979 – 9 AZR 962/77, DB 1980, 550 = BB 1980, 414). Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie dem Betroffenen unverhäl...mehr

Rz. 9 Ein Praktikant ist, wer sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung in einem Betrieb unterzieht, weil er diese im Rahmen einer Gesamtausbildung nachweisen muss (BAG v. 5.8.1965 – 2 AZR 439/64, DB 1965, 1220; Schaub/Vogelsang, ArbR-HdB, § 15 Rn 9; vgl. auch Schade, Praktikumsrecht, Rn 13). Auch ggü. einem Praktikanten trifft den Arbeitgeber eine Ausbildungspflicht (S...mehr

Rz. 358 Nach der früheren Rspr. des BAG war zwischen Störungen im Leistungs-, Vertrauens- und Betriebsbereich zu unterscheiden. Danach war eine Abmahnung grds. erforderlich bei Störungen im Leistungsbereich, bspw. bei der Schlechtleistung der Arbeit oder der Verletzung von Nebenpflichten (BAG v. 25.4.1996, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung; BAG v. 13.6.1996, ...mehr

Rz. 743 Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten sind wegen ihrer steuerlichen Vorteile insb. in mittelständischen Unternehmen und in freiberuflichen Praxen ein weitverbreitetes und beliebtes Gestaltungsmittel. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann die Gehaltszahlungen an seinen mitarbeitenden Ehegatten inklusive der Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeitrag, Arbeitslosenversicherun...mehr

Rz. 1548 Teilweise gibt der Arbeitgeber auch Prämien an seine Mitarbeiter im Außendienst aus. Durch die Zahlung einer Prämie sollen besondere Leistungen des Arbeitnehmers honoriert werden. Zusätzlich zu den in Geld ausgezahlten Prämien können auch sog. Incentive-Prämien in Sachzuwendungen wie Reisen, technischen Geräten o.Ä. gewährt werden. Veranstaltet der Arbeitgeber Wettb...mehr

Rz. 8 Die in den DBA enthaltenen Grenzgängerregelungen durchbrechen das gem. Art. 15 OECD-MA grds. geltende Arbeitsortprinzip und sprechen das Besteuerungsrecht in Bezug auf die Einkünfte der Grenzgänger dem Wohnsitzstaat zu. Dies gilt unabhängig von der Dauer der Tätigkeit. Die Einpendler aus dem Ausland unterliegen demnach im Inland grds. nicht der Besteuerung. I.R.d. DBA-...mehr

Rz. 33 Schließt der Arbeitnehmer mit der Einsatzorganisation einen Vertrag ab, so wird die Einsatzorganisation nach lokalem Recht Arbeitgeber. Sowohl nach den deutschen und europäischen Kollisionsregeln als auch nach Ortsrecht gilt für dieses Vertragsverhältnis dann i.d.R. objektiv das lokale Recht, z.B. australisches Recht. Die Tatsache, dass irgendwo auf der Welt noch ein ...mehr

Rz. 1245 Das BAG billigt dem Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Kündigung die unternehmerische Freiheit zu, den Betrieb ganz oder teilweise stillzulegen, zu verlagern, umzuorganisieren und Arbeitsplätze abzubauen oder wegfallen zu lassen, ohne sie auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen (st. Rspr., vgl. BAG v. 9.5.1996, NZA 1996, 1147; s. f...mehr

Rz. 167 Die Feststellungs- und Lohnzahlungsklage kann gem. § 260 ZPO auch mit der Klage auf tatsächliche Beschäftigung verbunden werden. Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung kann nur für die Zukunft verlangt werden, denn Arbeitsleistung für die Vergangenheit ist nicht mehr nachholbar. Zu unterscheiden ist zwischenmehr

Rz. 437 Schadensersatzansprüche im Bereich der betrieblichen Altersversorgung kommen insb. bei der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten in Betracht. Dies gilt insb. dann, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht oder nicht ausreichend über die Möglichkeit einer ggf. auch rückwirkenden Teilnahme an einem betrieblichen Versorgungswerk informiert hat und deshalb eine An...mehr