Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsagentur

Begriff Die Bewerbung bzw. das Bewerbungsverfahren zielt auf die Besetzung eines Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber zur Deckung eines bestehenden Personalbedarfs. Regelmäßig erfolgt die Bewerbung als Reaktion auf eine Stellenausschreibung; möglich ist aber auch eine Initiativbewerbung. Mit Einleitung des Bewerbungsverfahrens entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis z...mehr

Verfügbar ist weiterhin nur, wer für die Agentur für Arbeit erreichbar ist, d. h. Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Ein Antragsteller muss insbesondere in der Lage sein, unverzüglich Mitteilungen der Agentur für Arbeit persönlich zur Kenntnis zu nehmen, die Agentur aufzusuchen, mit einem möglichen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger in ...mehr

Leistungsanträge, die bei einem unzuständigen Träger oder bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde eingegangen sind, gelten am Tage ihres Eingangs bei dieser Stelle als beim zuständigen Leistungsträger gestellt, sofern sich nicht aus den besonderen Vorschriften für die einzelnen Sozialleistungszweige Abweichendes ergibt, z. B. Die Anzeige einer Arbeitsunfäh...mehr

Für Arbeitnehmer, die Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld haben, gelten besondere Regelungen für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung.[1] Ziel ist es, durch eine möglichst früh einsetzende Qualifizierung den Wechsel in eine neue Beschäftigung zu erleichtern. Wichtig Erweiterte Fördermöglichkeiten ab Mai 2020 entlasten Arbeitgeber Mit dem Gesetz zur Förderung der ber...mehr

Begriff Das Kurzarbeitergeld wird frühestens vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Arbeitsagentur eingegangen ist (Beginn). Dies schließt Leistungen für Arbeitsausfälle ein, die bis zur Anzeigenerstattung in dem jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) eingetreten sind. Die Dauer des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld besteht,...mehr

Mit der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen einer Erwerbsminderung endet der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung. Mit Eingang der Mitteilung des Rentenversicherungsträgers bei der Agentur für Arbeit wird die Bewilligung des Arbeitslosengeldes für die Zukunft (Bescheiddatum + 3 Kalendertage) aufgehoben.[1] Bei Ablehnung der ...mehr

Steuerfrei sind die Leistungen des Arbeitgebers an einen Träger von Sozialleistungen (z. B. Krankenkasse, Agentur für Arbeit), wenn damit aufgrund des gesetzlichen Forderungsüberganges steuerfreie Ansprüche bzw. Sozialleistungen ausgeglichen werden. Dies sind überwiegend das Insolvenzgeld nach § 169 SGB III oder Leistungen nach § 175 Abs. 2 SGB III. In der Praxis sind dies in...mehr

Auch im Bereich des Arbeitsförderungsrechts gilt eine spezialgesetzliche Aufrechnungsvorschrift. Hat ein Bezieher einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III diese Leistung zu Unrecht erhalten, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen den Ans...mehr

Bei der Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers/Auftraggebers handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Agentur für Arbeit kann ihre daraus entstehenden Ansprüche deshalb durch Verwaltungsakt festlegen und vollstrecken. Achtung Bei Ordnungswidrigkeit Geldbuße Arbeitgeber oder Auftraggeber, die die Art oder Dauer einer Besc...mehr

Die zuständige oberste Landesbehörde, also das Sozialministerium des jeweiligen Bundeslandes, und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bilden Kooperationsausschüsse.[1] Sie setzen sich zusammen aus 3 Vertretern der obersten Landesbehörde und 3 Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Mitglieder wählen einen Vorsitzenden. Kann im Kooperat...mehr

Zentrale Fördervoraussetzung ist, dass die finanziellen Hilfen zur Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung dienen und für die berufliche Eingliederung notwendig sind. Hinweis Die Förderung aus dem Budget ist eine Ermessensleistung Wie zahlreiche Eingliederungsleistungen sind auch die Zuschüsse aus dem Vermittlungsbudget sog. "Kann-Leistungen". D. h...mehr

Bürgergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Für Zeiten vor der Antragstellung besteht deshalb grundsätzlich kein Leistungsanspruch. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der zuständige Leistungsträger an dem Tag, an dem die Anspruchsvoraussetzungen eintreten, nicht geöffnet hat. In diesem Fall wirkt ein unverzüglich gestellter Antrag auf diesen Tag zurück.[1] Durch eine spätere Antra...mehr

Für Personen, die vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit zur Teilnahme an einem Deutschsprachkurs verpflichtet worden sind, oder die von diesen eine Teilnahmeberechtigung erhalten, sind die Kurse kostenlos. Von Kosten befreit sind darüber hinaus Personen, die neben einer Beschäftigung Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Leistungen nach dem SGB II oder Hilfe zum Lebensunte...mehr

Sofern Kenntnisse und Fertigkeiten ausschließlich über eine Berufserfahrung im Ausland erworben wurden, können diese nicht durch ein Anerkennungsverfahren bestätigt werden. Für diesen Fall besteht ggf. die Möglichkeit, die Abschlussprüfung in dem jeweiligen Beruf durch eine externe Prüfung abzulegen. Ein Anerkennungsverfahren ist für schulische, akademische und berufliche Abs...mehr

Das AufenthG differenziert zwischen einer berechtigten Teilnahme[1] und einer verpflichtenden[2] Teilnahme. Anspruch auf Teilnahme haben Personen, denen ein Aufenthaltstitel erteilt wurde und die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Hierzu gehören u. a. anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge, international subsidiär Schutzberechtigte mit einem Aufenthaltstitel aus huma...mehr

Der Teilhabeplan dokumentiert: den Tag des Antragseingangs beim leistenden Rehabilitationsträger und das Ergebnis der Zuständigkeitsklärung und Beteiligung der Rehabilitationsträger und weiterer Akteure, die Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf auf Grundlage der Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX, die zur individuellen Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX e...mehr

Der Leistungsberechtigte selbst ist gegenüber der Agentur für Arbeit generell verpflichtet, die Aufnahme einer (Neben-)Erwerbstätigkeit anzuzeigen und deren Umfang bzw. das erzielte Einkommen nachzuweisen (allgemeine Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I). In diesem Zusammenhang ist er auch gehalten, seinen Arbeitgeber oder Auftraggeber über die Beantragung bzw. den Bezug einer...mehr

Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld beanspruchen, müssen selbst aktiv im Rahmen ihrer Eigenbemühungen alle zumutbaren Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung nutzen. Exemplarisch nennt das Gesetz hierbei die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung, Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung durch Dritte sowie Inanspruchnahme von Selbstinformationseinr...mehr

Die Arbeitgeber haben nach der geltenden Vorschrift eine Auskunftspflicht gegenüber der Agentur für Arbeit.[1] Die Arbeitgeber haben auf Verlangen der Agentur für Arbeit Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können. Dabei erstreckt sich die Auskunftspflicht auch auf Angaben über das...mehr

Auch bei diesem Instrument ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Arbeitsverhältnisses veranlasst hat, um den Zuschuss zu erhalten, oder wenn er eine bisher für das Arbeitsverhältnis erbrachte (anderweitige) Förderung nicht mehr in Anspruch nimmt, um den höheren Zuschuss nach der Neuregelung zu erhalten.[1] Wichtig Sonderregelunge...mehr

Der Zuschuss zu Transfermaßnahmen wird – wie alle Leistungen der Arbeitsförderung – nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag muss gestellt werden, bevor das leistungsbegründende Ereignis der jeweiligen Maßnahme eingetreten ist. Er ist vom Arbeitgeber schriftlich unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu stellen.[1] Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren ...mehr

Bewerbungsunterlagen sind regelmäßig das Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Arbeitszeugnisse, (Hoch-)Schulbescheinigungen, Ausbildungsnachweise usw. Die Beschaffungskosten für diese Unterlagen trägt der Bewerber, einschließlich der erforderlichen Übermittlungskosten. Auch wenn der Arbeitgeber berechtigterweise die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen kann, ist der Bewerb...mehr

Zum 1.4.2024 wird eine neue Entgeltersatzleistung, das "Qualifizierungsgeld" eingeführt.[1] Das Qualifizierungsgeld wird von den Arbeitsagenturen geleistet und richtet sich an Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihrer Arbeitsplätze droht. Ihnen soll durch Weiterbildungen eine zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglicht werden. Währen...mehr

Die geforderte mehr als 6-monatige Dauer der gesundheitlichen Einschränkung grenzt die dauerhafte Leistungsminderung von der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ab. Der 6-Monats-Zeitraum ist dabei vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit ausgehend für die Zukunft zu beurteilen, bei späterem Eintritt der Leistungsminderung ab diesem Zeitpunkt. Die "15-Stunden-Grenze" entspricht zum ...mehr

Begriff Der Datenschutz erhält zunehmend in der öffentlichen Diskussion eine größere Bedeutung. Dabei geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten, die auch den Sozialversicherungsträgern (z. B. Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern, Arbeitsagenturen, Berufsgenossenschaften) zur Kenntnis gelangen. Aus dem Sozialgeheimnis folgt der Anspruch des Einzelnen, dass die So...mehr

Bezieher von Kurzarbeitergeld unterliegen wie Arbeitslose, die Arbeitslosengeld beanspruchen, grundsätzlich der allgemeinen Meldepflicht.[1] Sie sind deshalb gehalten, persönlich bei der Agentur für Arbeit vorzusprechen, wenn diese sie dazu auffordert. Kommt ein Arbeitnehmer einer solchen Meldeaufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, ruht das Kurzarbeitergeld für die Da...mehr

Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende – nach einem Lehrverhältnis oder beruflichen Ausbildungsverhältnis – gemeldet waren, sind Anrechnungszeiten, wenn sie mindestens einen Kalendermonat angedauert haben und nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind. Das Unterbrechungserforderni...mehr

Eine Förderung ist nicht möglich für Minijobs (geringfügige Beschäftigung), für Ausbildungsverhältnisse, wenn eine Beschäftigung bereits anderweitig aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefördert wird oder[1] wenn das Bürgergeld aufstockend zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld bezogen wird (in diesem Fall ist die Agentur für Arbeit für die berufliche Eingliederung...mehr

Bei der Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers oder Auftraggebers handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht gegenüber der Agentur für Arbeit. Sie besteht, solange eine der o. g. laufenden Leistungen beansprucht wird (also auch in Zeiten, in denen der Anspruch ruht), oder über einen Antrag noch nicht abschließend entschieden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der...mehr

Infolge der mit einer Betriebsänderung verbundenen Unwägbarkeiten muss zu Beginn der Maßnahme mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden können, dass sie bis zum geplanten Ende fortgesetzt wird. Die Agenturen für Arbeit fordern deshalb regelmäßig eine Erklärung des beauftragten Dritten, in der dieser die Sicherung der Durchführung darlegt und gewährleistet.mehr

Die für einen Leistungsanspruch erforderliche Verfügbarkeit für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit fordert von einem Antragsteller einerseits objektiv die Fähigkeit zur Arbeitsaufnahme bzw. zur Teilnahme an beruflichen Eingliederungsmaßnahmen, andererseits subjektiv den Willen, in dem objektiv festgestellten Maß auch arbeitsbereit zu sein.[1] Die Anforderungen an...mehr

Für den Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe gelten im Grundsatz die Vorschriften über das Arbeitslosengeld entsprechend. Ein Leistungsanspruch besteht jedoch – abweichend vom Recht des Arbeitslosengeldes – erst nach einer Dienstzeit von mindestens 2 Jahren. Im Übrigen setzt der Anspruch voraus, dass der vormalige Soldat auf Zeit arbeitslos ist[1], sich bei der Agentur für Arbeit...mehr

Die Angaben zur Tätigkeit in den Sozialversicherungsmeldungen dienen der Bundesagentur für Arbeit als Grundlage für statistische Zwecke. Sie erstellt jährlich eine Statistik über die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, in der die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen aktuell abgebildet wird. Die Beschäftigungsstati...mehr

Begriff Die Kraftfahrzeughilfe ist eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben der Rentenversicherung, Unfallversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Sie dient der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben. Sie wird als Geldleistung gewährt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Rechtsgrundlage ist § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB I...mehr

Die Deutsche Verbindungsstelle der Arbeitsförderung – Ausland sowie für Familienleistungen ist die Bundesagentur für Arbeit.mehr

Begriff Arbeitslosenbeihilfe (Alb SZ) ist die Entgeltersatzleistung an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit. Sie ist vergleichbar mit dem Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer. Die Leistung wird nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) als besondere Fürsorgeleistung des "Dienstherrn Bund" in dessen Auftrag von der Bundesagentur für Arbeit erbracht....mehr

Folgende Personengruppen können an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilnehmen: Geflüchtete mit abgeschlossenem Asylverfahren und daraus resultierender Aufenthaltserlaubnis, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB III Arbeitsuchende und Ausbildungsuchende, Personen, die ein Berufsanerkennungsverfahren für ihren ausländischen Abschluss durchlaufen und Personen, d...mehr

Liegt bei der Beantragung des Arbeitslosengeldes noch keine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers vor, wird das Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld unter den o. a. Voraussetzungen bewilligt. Wurde ein Rentenantrag noch nicht gestellt, wird der Arbeitslose gleichzeitig von der Agentur für Arbeit aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Antrag auf medizinische Rehabilitati...mehr

Das Teilarbeitslosengeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, die nach dem Recht der Arbeitsförderung gezahlt wird. Es dient dem Schutz der Arbeitnehmer, die 2 oder mehr versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausüben. Bei Verlust einer dieser Beschäftigungen besteht Anspruch auf Teilarbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 6 Monaten.[1] Mit dieser L...mehr

Endet während eines Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers die Höchstanspruchsdauer auf Krankengeld, muss das Arbeitsverhältnis nicht beendet werden, um Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung zu beziehen. Ein Aufrechterhalten der "rechtlichen Hülle Arbeitsverhältnis" kann z. B. dann sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer dadurch Anwartschaften bei einer betrieblichen...mehr

Die erhöhte Leistungsquote von 67 % gilt für Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag von mindestens 0,5 eingetragen ist; die Zahl der Kinder ist hingegen ohne Bedeutung. Änderungen der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte (z. B. Geburt des Kindes) werden grundsätzlich von dem Tag (Anspruchszeitraum) an berücksichtigt, an dem die Änderung wirksam geworden i...mehr

Begriff Transfermaßnahmen sind ein Instrument der Arbeitsförderung zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge einer sog. Betriebsänderung von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Transferförderung bietet Anreize für die Betriebsparteien/Sozialpartner, die im Rahmen eines Interessenausgleichs oder eines Sozialplans eine Qualifizierung der Arbeitnehmer vorsehen bzw. deren ...mehr

Der Begriff der Transfermaßnahmen ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Damit soll eine möglichst hohe Flexibilität und ein weiter Gestaltungsspielraum erreicht werden, um arbeitsmarktlichen, betrieblichen oder arbeitnehmerbezogenen Einzelfallumständen Rechnung tragen zu können. Anforderung ist allein, dass die Maßnahme der Eingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt d...mehr

Das Erfordernis, eine Beschäftigung auch ausüben zu "dürfen", bezieht sich auf etwaige rechtliche Hindernisse, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen. Derartige, die Verfügbarkeit ausschließende Tatbestände sind z. B. gesetzliche Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG. Rechtliche Hinderungsgründe können aber auch für nichtdeutsche Antragsteller bestehen. Dies ist z. B. der ...mehr

Bestimmte vom Arbeitgeber gezahlte Entgeltersatzleistungen sind steuerfrei und unterliegen dem Progressionsvorbehalt: Kurzarbeitergeld einschließlich Saison-Kurzarbeitergeld[1], Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz [2], Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG [3], Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld.[4] Steuerfrei sind auch weitere Entgeltersatzleistungen, die nicht vo...mehr

Wenn auch der Vorschrift in der Praxis häufig Widerstand entgegengesetzt wird, so ist es grundsätzlich aber normal, wenn man sich schon in der Kündigungsfrist um eine neue Beschäftigung bemüht. Dies ist auch eine Funktion der Kündigungsfrist. Je eher gekündigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer sich auch mit Hilfe der Agentur für Arbeit um eine neue Beschäftigu...mehr

Gefördert wird eine Probebeschäftigung von Menschen mit Behinderungen sowie schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen i. S. d. § 2 SGB IX. Die Probebeschäftigung soll Menschen mit Behinderungen ermöglichen, Erfahrungen im Arbeitsleben zu sammeln, ihre Fähigkeiten auf einem konkreten Arbeitsplatz zu testen und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Arbeitge...mehr

Die Leistungen nach dem BerRehaG und die Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung erfolgen grundsätzlich nur auf Antrag. Dabei soll der Antrag auf Bescheinigung insbesondere Angaben zur Ausbildung und zum beruflichen Werdegang, eine Darstellung der Verfolgung, Angaben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung und Beruf und die Angabe von Beweismitteln enthalten. Die R...mehr

Arbeitnehmer, die ihre Verpflichtung zur "frühzeitigen Arbeitsuche" wahrnehmen, können auf der Grundlage des § 629 BGB u. U. einen Anspruch auf angemessene Freistellung von der Arbeit zum Zweck der "Stellensuche" haben. Diese, seit langem bestehende, in der Praxis bisher aber kaum bekannte Regelung, könnte damit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Danach setzt ein Freistellungs...mehr

Erleichterungen zur Verfügbarkeit gelten für Arbeitslose, die sich beruflich weiterbilden wollen, deren Bildungsmaßnahme aber nicht nach dem SGB III gefördert werden kann. Sie können bei Teilnahme an einer selbst initiierten Bildungsmaßnahme (ggf. auch in Vollzeitform) weiterhin Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit beziehen, wenn die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimm...mehr