Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsverhältnis

Rz. 1623 Die sog. Brückenteilzeit gibt Arbeitnehmern die Möglichkeit, Teilzeit für einen bestimmten Zeitraum zu leisten, mind. für ein Jahr, längstens bis zu fünf Jahren. Danach kehrt der Arbeitnehmer zu seiner alten Arbeitszeit zurück. Die Voraussetzungen der Brückenteilzeit regelt § 9a TzBfG. Danach muss das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestehen und der Arbeit...mehr

Rz. 894 Nach § 280 BGB haftet der Schuldner für einen Schaden, wenn er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und er dies zu vertreten hat. Nach der Grundregel des § 276 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. In § 249 BGB sind die Bestimmungen zu Art und Umfang des Schadensersatzes geregelt, denen zu entnehmen ist, dass der schadensersatzpflic...mehr

Rz. 1247 Der Anspruch entsteht mit dem Wegfall des Kündigungsgrundes. Gleichzeitig muss die vorher ausgesprochene Kündigung wirksam sein, weil der gekündigte Arbeitnehmer anderenfalls das nicht wirksam beendete Arbeitsverhältnis fortsetzen könnte (vom Stein, in: FS Willemsen, 2018, S. 575, 577). Deshalb darf die ausgesprochene Kündigung auch nicht aus anderen Gründen, bspw. ...mehr

Rz. 75 Der Konzernbetriebsrat (§§ 54 ff. BetrVG) ist regelmäßig für das Beteiligungsverfahren nicht zuständig. Gem. § 58 Abs. 1 BetrVG ist der Konzernbetriebsrat für die Behandlung von Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und die nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen regelt werden können. Der ...mehr

Rz. 121 Checkliste: Prüfung eines Wettbewerbsverbotes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmermehr

Rz. 182 Nach § 613 S. 1 BGB muss der Arbeitnehmer seine Arbeit im Zweifel in Person leisten. Daraus folgt, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt (ErfK/Preis, § 613 BGB Rn 5). Mit dem Tod erlischt nicht nur die Arbeitsplicht, sondern auch alle Ansprüche auf Befreiung von der Arbeitspflicht, so dass nach bisheriger Rechtsprechung auch der Urlaubsans...mehr

Rz. 1795 Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie 2016/943 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Das Gesetz ist allerdings kein arbeitsrechtliches Gesetz, sondern eher dem Recht des unlauteren Wettbewerbs bzw. des gewerblichen Rechtsschutzes zuzuordnen....mehr

Rz. 4 Zu den Merkmalen einer betrieblichen Altersversorgung gehören somit das Versprechen einer Leistung zum Zweck der Versorgung, ein das Versprechen auslösendes biologisches Ereignis wie Alter, Invalidität oder Tod sowie die Zusage an einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses (BAG v. 26.4.1988 – 3 AZR 411/86, DB 1988, 1019 = NZA 1989, 1...mehr

Rz. 373 Umstritten ist, ob und inwieweit eine Abmahnung bspw. durch Aushang am Schwarzen Brett oder durch einen Hinweis im Arbeitsvertrag vorweggenommen werden kann. Rz. 374 Nach einer teilweise vertretenen Ansicht in der Literatur (KR/Fischermeyer, § 626 BGB Rn 266) und Rspr. (LAG Hamm v. 12.9.1996, LAGE § 626 BGB Nr. 105) ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn der Arbeitnehme...mehr

Rz. 924 Das hier angesprochene Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich auf Regelungen, die das Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer des Betriebes gestalten. Dem Betriebsrat soll die Teilhabe an der Gestaltung hieran ermöglicht werden. Nicht unter die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fallen Arbeitsanweisungen, die im Einzelfall die vertraglich g...mehr

Rz. 1470 Als Nebenpflichten obliegen dem Außendienstmitarbeiter wie dem Handelsvertreter ausgeprägte Interessenwahrnehmungs- und Sorgfaltspflichten. Zu ihnen gehören umfassende Berichts- und Informationspflichten (Küstner/Thume/Castelletti, HdB-VertR, Bd. III, Kap. 3 Rn 8 ff.). Die angestellte Vertriebskraft muss ihrem Arbeitgeber alles mitteilen, was für diesen von Interess...mehr

Rz. 10 Vom befristeten (§ 14 Abs. 4 TzBfG) und auflösend bedingten (§ 21 i.V.m. § 14 Abs. 4 TzBfG) Arbeitsvertrag abgesehen, bedarf der Arbeitsvertrag grds. nicht der Schriftform. Nach Umsetzung der sog. Nachweisrichtlinie v. 14.10.1991 (RL 91/533/EWG, Abl. L 288/32) durch das NachwG v. 20.7.1995 (BGBl I, 946) besteht jedoch für den Arbeitgeber die Pflicht, in der sog. Nachw...mehr

Außerhalb von Baustellen erfolgt die Einrichtung von Unterkünften nicht aus arbeitsschutzrechtlichen, sondern aus betrieblichen Gründen, z. B. häufig in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fleischwirtschaft, der Gastronomie, im Tourismusgewerbe und bei Gesundheitsdienstleistern. Typische betriebliche Gründe für die Einrichtung von Unterkünften sind: Arbeitsverhältnisse oder ...mehr

Rz. 151 Der BGH entschied ferner, dass bei einer erneuten Bewerbung eines 62-jährigen Geschäftsführers nach Auslaufen seiner bisherigen befristeten GF-Vertrages gem. § 6 Abs. 3 AGG die Vorschriften des Abschnitts 2 des AGG und § 22 AGG entsprechend anzuwenden seien. Ausdrücklich offen ließ der BGH in dieser Entscheidung, ob ein Fremdgeschäftsführer, der nicht an der GmbH bet...mehr

Rz. 31 Nach § 109 GewO haben alle Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Für alle übrigen Arbeitnehmer und Dienstberechtigten ergibt sich der Anspruch aus § 630 BGB. Für Ausbildungsverhältnisse gilt § 16 BBiG. Rz. 32 Grds. sind Arbeitspapiere, zu denen auch das Arbeitszeugnis zählt, vom Arbeitnehmer abzuholen. Ist ein Ort für die Leistung we...mehr

Rz. 796 Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, liegt regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor (vgl. BAG v. 12.12.2001 – 5 AZR 253/00, NZA 2002, 787 = DB...mehr

Rz. 239 Beruhen bestimmte Kurzerkrankungen auf Arbeitsunfällen, ist dies schon bei der Erstellung der Zukunftsprognose zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Haben ein Arbeitsunfall oder eine auf der Beschäftigung beim Arbeitgeber beruhende Berufskrankheit zu langandauernder oder gar dauerhafter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt, so ist dies i.R.d. Intere...mehr

Rz. 1704 Sowohl bei Beschäftigungen im gewerblichen als auch im privaten Bereich muss eine Umlage (U1) zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit i.H.v. 1,0 % des Arbeitsentgeltes gem. § 7 Abs. 2 AAG i.V.m. § 94 i.V.m. Anlage 6 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichtet werden. Für Unternehmen gilt dies nur, solange diese i.d.R....mehr

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kann auch für Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen vereinbart werden, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung bestimmt sind. Die Interessenlage von Streitigkeiten dieser Personen aus dem Anstellungsvertrag kommt der Intere...mehr

Rz. 163 Eine zulässige Möglichkeit der Abfindung ist die Abfindung sog. Bagatellanwartschaften und -leistungen. Eine abfindbare Bagatellanwartschaft liegt insoweit nur dann vor, wenn die beim Erreichen der vereinbarten Altersgrenze zu zahlende monatliche Altersrente 1 % bzw. bei Kapitalleistungen 120 % der monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV nicht überschreitet. Ausgehe...mehr

Rz. 203 Eine Druckkündigung liegt vor, wenn Dritte – z.B. andere beim Arbeitgeber angestellte Arbeitnehmer oder Kunden des Arbeitgebers – dem Arbeitgeber Nachteile androhen, falls dieser nicht einen bestimmten Arbeitnehmer entlässt (BAG v. 18.7.2013 – 6 AZR 420/12, Rn 37). Dies kann bspw. der Fall sein, wenn andere Arbeitnehmer dem Arbeitgeber androhen, das eigene Arbeitsver...mehr

Rz. 714 Arbeitnehmer sind i.S.d. Sozialauswahl ferner nur dann miteinander vergleichbar, wenn der Arbeitgeber sie auf derselben Ebene der Betriebshierarchie ohne Änderung der Arbeitsbedingungen austauschen kann, sog. horizontale Vergleichbarkeit (BAG v. 5.10.1995, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 82; BAG v. 18.10.2000, AP Nr. 39 zu § 9 KSchG; BAG v. 5.6.2008, EzA...mehr

Rz. 59 Das JArbSchG enthält umfangreiche Regelungen zur gesundheitlichen Betreuung der Jugendlichen (§§ 32 bis 46 ArbSchG). Dies beginnt mit einer Erstuntersuchung, die Voraussetzung für die Beschäftigungsaufnahme ist. Nach einem Jahr hat sich der Arbeitgeber die ärztliche Bescheinigung über eine erste Nachuntersuchung vorlegen zu lassen, die dann nicht älter als drei Monate...mehr

Rz. 1 Schließt ein ausländisches Unternehmen im Inland einen Arbeitsvertrag ab, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies rechtlich auf das Arbeitsverhältnis hat, insb. wenn in dem Arbeitsvertrag eine Rechtswahl ausländischen Rechts enthalten ist. Rz. 2 Für die Beantwortung dieser Frage ist das arbeitsrechtliche Kollisionsrecht zu befragen. Dieses ist für nach dem 17.12...mehr

Rz. 1812 Sog. Catch-All-Klauseln, die den Arbeitnehmer bis an sein Lebensende verpflichten sollen, jedwede im Rahmen des bisherigen Arbeitsverhältnisses erlangte Information, im Entscheidungsfall sogar nicht einmal eingeschränkt auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sondern auf sämtliche im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangte Angelegenheiten und Vorgänge, uneingeschr...mehr

Rz. 951 Um eine stärkere Sicherung des Personenkreises der betriebsverfassungsrechtlichen Organmitglieder zu erreichen, setzt nach dem BetrVG eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes die Zustimmung des Betriebsrates als Gremium voraus (§ 15 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG). Es soll dadurch unmöglich gemacht werden, Betriebsratsmitglieder oder andere betr...mehr

Rz. 735 Auch sog. Aufhebungs- und Abwicklungsverträge können einer AGB-Kontrolle unterzogen werden (Thüsing/Leder, BB 2004, 42, 43 f.; Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 62 ff.). Zentralnorm der AGB-Kontrolle ist danach § 307 BGB. Rz. 736 Die Frage der Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Aufhebungsverträge ist bei dem Eingreifen des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, also bei Vorli...mehr

Rz. 87 Den leitenden Angestellten kommt arbeitsrechtlich eine Sonderstellung zu. Sie sind zum einen Arbeitnehmer i.S.d. zuvor dargestellten Definition. Andererseits üben sie aber in führender Position Arbeitgeberfunktionen aus. Kennzeichnend ist in allen Fällen, dass der leitende Angestellte für das Unternehmen unter eigener Verantwortung Entscheidungen trifft, mit denen er ...mehr

Rz. 99 § 15 Abs. 4 AGG schreibt die Pflicht zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG innerhalb von zwei Monaten vor, wenn nicht die Tarifvertragsparteien etwas anderes vereinbart haben. Diese zweimonatige Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG steht im Einklang mit europäischem Gemeinschaftsrecht (BAG v. 18.5.2017 – 8 AZR 74/16, EuGH v. 8...mehr

Rz. 232 Bei der auf krankhaftem Alkoholismus beruhenden Kündigung wird i.R.d. Prognoseprüfung ermittelt, ob auch in Zukunft mit alkoholbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten bzw. Leistungseinschränkungen zu rechnen ist. Auch insoweit sind die objektiven Umstände bei Zugang der Kündigung entscheidend. Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer b...mehr

Rz. 152 Bereits im Jahr 2003 hat der BGH entschieden, dass im Insolvenzrecht der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH ohne wesentliche Kapitalbeteiligung als Arbeitnehmer behandelt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn er sich trotz seiner Stellung als Geschäftsführer in persönlicher Abhängigkeit von der Gesellschaft befunden hat. Die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers kö...mehr

Rz. 4 Wegen der mit der Durchführung eines psychologischen Eignungstests verbundenen Gefährdung des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts bedarf es für deren Zulässigkeit ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung im Hinblick auf die zu besetzende Stelle. Es ist grds. die vorherige ausdrückliche Einwil...mehr

Rz. 1272 Checkliste: Entstehen eines Wiedereinstellungsanspruchs bei betriebsbedingter Kündigungmehr

Rz. 176 Für Abfindungen, die seit dem 31.12.2004 gezahlt werden, verweist § 3 Abs. 5 BetrAVG auf § 4 Abs. 5 BetrAVG. Für die Berechnung künftiger Abfindungen gelten danach die Regelungen zur Ermittlung des "Übertragungswerts" im Fall der Übertragung einer Versorgungsanwartschaft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Portabilität) gem. § 4 Abs. 5 BetrAVG entsprechend. Rz. ...mehr

Rz. 37 Die Abmahnung als Voraussetzung einer Kündigung macht nur Sinn, wenn sie dazu dient, den Arbeitnehmer zu vertragstreuem Verhalten anzuhalten. Bei einem unbeeinflussbaren Schicksalsschlag, z.B. einer lang anhaltenden Erkrankung, kommt daher eine Abmahnung regelmäßig nicht in Betracht. Bei häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten kann zwar auf den gefährdeten Bestand des...mehr

Rz. 24 Praxisrelevant ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein unterzeichnetes Aufhebungsangebot vorlegt, welches der Arbeitnehmer auf derselben Urkunde, ggf. mit dem Zusatz "einverstanden", unterzeichnet. Nach der bis 2004 einheitlichen Rspr. genügte dies nicht für die Wahrung der Schriftform des § 126 Abs. 2 BGB. Davon ist zunächst der BGH hinsichtlich des Schriftfor...mehr

Rz. 56 Die Anfechtung kann trotz Vorliegens der Voraussetzungen (Bestehen eines Anfechtungsgrundes, Einhaltung der Anfechtungsfrist) ausnahmsweise ausgeschlossen und somit unwirksam sein, wenn sie gem. § 242 BGB gegen Treu und Glauben verstößt. Dies kann der Fall sein, wenn der Anfechtungsgrund im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung seine Bedeutung für die weitere Durchführun...mehr

Rz. 426 Die Drohung mit der Hinzuziehung der Polizei oder der Erstattung einer Strafanzeige zum Zwecke der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist nur dann als unangemessen und somit rechtswidrig zu beurteilen, wenn dies das Ergebnis einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Bedrohten als auch des Drohenden ist (vgl. LAG Rheinlan...mehr

Rz. 618 Nach einhelliger Auffassung des BAG ist die Beachtung zwingender Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Wirksamkeitsvoraussetzung für eine im individuellen Arbeitsverhältnis nachteilig wirkende Neuregelung (grundlegend hierzu BAG v. 26.4.1988 – 3 AZR 168/86, NZA 1989, 219). Lediglich die Schließung oder die Teilschließung des betrieblichen Versorgungswerkes ist mitbes...mehr

Rz. 32 Ist bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes einzel- oder tarifvertraglich (z.B. § 20 Nr. 4 MTV-Metall NRW) vereinbart (sog. Unkündbarkeitsregelung), so ist der vorläufige Insolvenzverwalter hieran gebunden (Uhlenbruck/Zobel, § 22 InsO Rn 88). In einem solchen Fall ist aber eine Betriebsstilllegung geeignet, zu diesem...mehr

Rz. 1171 Unkündbarkeitsvereinbarungen finden sich in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Die Kündigungsbeschränkung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Mit diesen Unkündbarkeitsvereinbarungen kann das Kündigungsrecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beidseitig, einseitig für einen Vertragspartner beschränkt und auf bestimmte Kündigungsar...mehr

Rz. 1258 § 75 Abs. 2 BetrVG verpflichtet sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer zu fördern und zu schützen. Umstritten ist, ob sich daraus ein subjektives Recht des Arbeitnehmers ggü. Arbeitgeber und Betriebsrat herleiten lässt, dass auf eine Beendigung von Schikanen aktiv hinzuwirken ist (vgl. Kollmer, Rechtsberater...mehr

Rz. 588 Auch nach dem Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes bleibt der Aufsichtsrat als Gremium gem. § 112 AktG das für die Vertretung der AG ggü. dem ehemaligen Vorstandsmitglied zuständige Organ (vgl. BGH v. 30.4.2019 – II ZR 317/17, juris Sparkasse; BGH v. 14.5.2013 – II ZB 1/11; BGH v. 16.2.2009, DB 2009, 779 = AG 2009, 327; BGH v. 16.10.2006, DB 2006, 2805 = AG 2007, 86; ...mehr

Rz. 2 Grds. kann jede Vertragspartei die Kündigung erklären. Bei Minderjährigkeit einer Vertragspartei muss die Kündigung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgen, es sei denn, der Minderjährige ist vom gesetzlichen Vertreter ermächtigt worden, in Dienst oder Arbeit zu treten. Nach § 113 BGB ist der Minderjährige dann für Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die die...mehr

Rz. 814 Überstunden sind dann anzunehmen, wenn die im Einzelarbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird (ErfK/Preis, § 611 BGB Rn 825). Unter Überstunden i.S.d. § 7 Abs. 7 TVöD sind nach der Definition des BAG Arbeitsstunden zu verstehen, die über die i.R.d. regelmäßigen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter...mehr

Rz. 15 Für die Prüfung bzw. Einhaltung der nach §§ 4 bis 6 AEntG zwingenden Arbeitsbedingungen einschließlich der Mindestlöhne nach § 1 MiLoG sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig (§ 16 AEntG). Zu diesem Zweck steht diesen Behörden ein uneingeschränktes Prüfungsrecht zu. Sie dürfen gem. § 17 AEntG Einsicht in die Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 NachwG und ...mehr

Rz. 14 Insolvenzgeld kann nur beanspruchen, wer Arbeitnehmer ist. In Zweifelsfällen ist ausgehend von § 7 SGB IV der sozialversicherungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff zugrunde zu legen, ohne dass es auf eine Versicherungspflicht ankommt (BSG v. 8.9.2010 – B 11 AL 34/09 R, ZIP 2011, 47; Küttner/Voelzke, Insolvenz des Arbeitgebers, Rn 44; a.A. Zwanziger, § 108 InsO Rn 74, der ...mehr

Eine Quelle nachträglichen Ärgers bei Abfindungsvereinbarungen kann eine ohne hinreichende Vorüberlegung vereinbarte "Brutto = Netto-Klausel" für die Abfindungszahlung sein. Hier geht die überwiegende Meinung inzwischen davon aus, dass die Parteien im Normalfall mit einer solchen Vertragsgestaltung nur ausdrücken wollen, dass die Abfindung – soweit dies nach geltendem Recht ...mehr

Rz. 748 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 ArbnErfG muss der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung macht, diese dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitteilen, wobei auch hier eine "Erklärung in Textform" ausreicht. Dieser Mitteilungspflicht unterliegen allerdings lediglich sog. geborene Erfindungen i.S.d. § 4 Abs. 3 ArbnErfG, nicht jedoch ...mehr

Rz. 1 Bei der Beschäftigung von Ausländern im Inland, ohne dass ein weiterer grenzüberschreitender Bezug des Arbeitsverhältnisses vorhanden ist (vgl. zu diesen Fällen unter § 65 Rdn 1 ff.), sind folgende Punkte zu differenzieren:mehr