Fachbeiträge & Kommentare zu Aufmerksamkeit

Tz. 16 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Besteht innerhalb eines Vereins eine Musikkapelle, Spielmannszug oder Orchester, so werden Rechtsbeziehungen zwischen dem Verein und dem jeweiligen Veranstalter (Gastwirt, anderen Vereinen oder Auftraggebern etc.) begründet. Der Verein ist im umsatzsteuerrechtlichen Sinne Unternehmer i. S. v. § 2 UStG (Anhang 5). Er ist darüber hinaus grunds...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel Bunte/Zahrte AGB-Banken, AGB-Sparkassen, Sonderbedingungen Komment...mehr

1. Anders als das BG gemeint hat, macht der Kl. gegen die AG gemäß § 2a) ARB einen Schadenersatzanspruch geltend, der nicht auch auf einer Vertragsverletzung beruht. Dies ergibt die Auslegung der Klausel. [11] a) AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des...mehr

Tz. 281 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Mit Inkrafttreten des ARUG II wurde die zweite Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die Entwicklung der Gesetzgebung zum Lagebericht ist damit um einen weiteren Meilenstein reicher. Indes sind bereits mittelfristig weitere gesetzgeberische Schritte nicht ausgeschlossen. Tz. 282 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Derzeit steht die Ev...mehr

Tz. 40 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Werden die Lohnsteuerabzugsbeträge durch den Verein übernommen (Nettolohnvereinbarung), können vor Anwendung der Vorschrift des § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) und der Grundsätze für die Pauschalierung folgende Beträge zunächst steuerfrei gezahlt werden: Reisekosten in Höhe der Pauschsätze Fahrtkosten (aber keine Fahrtkosten für Fahrten zwischen W...mehr

a) Das Tatbestandsmerkmal der Bereicherung Rz. 8 [Autor/Stand] Das wichtigste Tatbestandsmerkmal der freigebigen Zuwendung ist die – objektive – Bereicherung des Bedachten.[2] Sie zeigt sich i.d.R. als substanzieller Vermögenszuwachs,[3] der nicht nur in einer Vermehrung der Vermögensgegenstände und Forderungen, sondern auch – bestätigt durch § 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG (s. hier...mehr

a) Doppelhäuser, Reihenhäuser, Wohn- und Teileigentum Rz. 34 [Autor/Stand] Bei dieser Bauweise ist regelmäßig jedes einzelne Haus mit dem dazu gehörenden Grund und Boden eine selbständige wirtschaftliche Einheit. Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit und damit ein Grundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes.[2] b) Anbau für berufliche oder ...mehr

"Arbeiten 4.0 bedarf einer Prävention 4.0" – mit diesem Zitat der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung[1] stellt sich der Dachverband der Unfallversicherungsträger den neuen Herausforderungen aufgrund der technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung sieht Ansatzpunkte und Trends für neue Präventionskonzepte in folgenden Be...mehr

Besonders betroffen von psychischen Belastungen sind Berufstätige zwischen 30 und 44 Jahren. Sie stehen voll in der Arbeit und gelten als äußerst leistungsfähig. Viele von ihnen sind allerdings durch berufliche und familiäre Verpflichtungen doppelt gefordert. Das können Kinder sein, die Aufmerksamkeit erfordern, aber auch pflegebedürftige Angehörige. Laut DAK-Gesundheitsrepo...mehr

Für 41 % der Beschäftigten ist laut einer repräsentativen Umfrage in Deutschland eine gute Beziehung zu den Kollegen maßgeblich für ihre Arbeitsmotivation. Kluge Unternehmen fördern deshalb die guten Beziehungen in ihren Teams. Sie veranstalten z. B. Ausflüge oder Erlebnis-Workshops. Die gemeinsamen Aktivitäten abseits vom Arbeitsplatz sollen die Bande innerhalb der Kollegen...mehr

Umfragen zeigen immer wieder, dass Arbeitsfreude, Zufriedenheit und Leistungsbereitschaft miteinander zusammenhängen. Zufriedenheit kann man übrigens hören und sehen: Die Mitarbeiter äußeren sich stolz über ihre Arbeit und gehen sie mit Freude oder Begeisterung an. Zur Zufriedenheit bei der Arbeit tragen Führungskräfte mit Wertschätzung, Vertrauen, Anerkennung und Lob maßgebl...mehr

Neben den Umweltaspekten spielen auch soziale Aspekte in der Wertschöpfungskette eine sehr wichtige Rolle. Hierzu gehören z. B. die Sicherstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen während der Produktion, faire Löhne und keine Kinderarbeit. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema ist zuletzt gestiegen, was sich u. a. durch die Einführung des nationalen Lieferkettensor...mehr

Den menschlichen Anteil an Unfällen und Störfällen kann man zurückführen auf eine fehlerhafte Wahrnehmung der Situation, ungenügendes Wissen und mangelhaftes Können, Dulden von sicherheitswidrigem Verhalten durch den Führungsverantwortlichen, unausgesprochene Verhaltenserwartungen an die Mitarbeiter seitens des Betriebs, fehlende Motivation. Plakativ lässt sich dies umschreiben mi...mehr

Fehlt das Wissen, um die Gefährlichkeit im Umgang mit Gefahrstoffen, Maschinen oder Fahrzeugen, müssen Informationen vermittelt werden, z. B. im Rahmen einer Sicherheitsunterweisung oder noch besser eines Sicherheitsgesprächs. Sicherheitsunterweisungen und Sicherheitsgespräche sollen anschaulich, methodisch-didaktisch gut aufbereitet und interessant gestaltet werden. Nur so ...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 > Aufmerksamkeiten, > Bewirtung, > Brauereiarbeiter, > Getränke, > Sachbezüge.mehr

Für Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung einer Rolltreppe, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen ist und betrieben wird, kommt eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung grundsätzlich nicht in Betracht. Jedoch ist der Betreiber eines Einkaufszentrums nicht deswegen von dem Ergreifen jeglicher Maßnahmen zum Schutz ...mehr

Sichere Zuwegung wichtig Zugänge zum Haus sind so anzulegen und zu unterhalten, dass keine verborgenen Gefahrenquellen für den Besucher bestehen. Allerdings müssen kleinere Mulden neben den Zugangswegen nicht verfüllt werden.[1] Aber: Augen auf! Allerdings wird von den Besuchern Eigenverantwortung erwartet: Grundsätzlich hat der Benutzer eines Gehwegs Unebenheiten von ca. 2 cm ...mehr

Alkoholprobleme Besondere Anforderungen gelten bei Gaststätten. So muss bei der Gestaltung der Gasträume dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Aufmerksamkeit und Konzentration der Gäste durch die in der Gaststätte stattfindende Kommunikation, insbesondere nach dem Genuss alkoholischer Getränke, Einschränkungen erfahren kann.[1] Strenge Haftung in Gaststätten Dementspre...mehr

Demgegenüber trägt der Grundeigentümer weiterhin nach den von den Gerichten entwickelten Grundsätzen die Verantwortung für untypische Gefahren, die er durch eigenes Handeln geschaffen hat und die für Erholungssuchende trotz der von ihnen zu erwartenden Aufmerksamkeit nicht zu erkennen sind. Für diese untypischen Gefahren haftet der Grundeigentümer nach Meinung der Gerichte n...mehr

Den vollen Schaden hat der Sicherungspflichtige nur dann zu tragen, wenn den Geschädigten kein Mitverschulden trifft. Hätte dieser die Gefahr erkennen und sich in zumutbarer Weise davor schützen können, muss er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Je nach dessen Höhe bekommt er nur einen Teil seines Schadens (z. B. zwei Drittel) ersetzt: Wenn ein Weg erkennbar weder von ...mehr

Die Verantwortlichen im Corporate Real Estate Management (CREM) der deutschen Industrieunternehmen entwickeln sich immer mehr zu strategischen Partnern für andere Ressorts, wie z. B. Human Ressources. Dabei zeichnet sich ein Trend hin zu zentral organisierten Immobilienorganisationen ab, wie die Trendstudie "Real Estate in der Industrie 2023" des Beratungsunternehmens Drees ...mehr

Apotheke Eine Apotheke treffen geringere Verkehrssicherungspflichten als z. B. Kaufhäuser oder sonstige Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr, da in Apotheken regelmäßig kein Publikumsandrang herrscht, der die Einsehbarkeit des Bodenbereichs für Kunden signifikant einschränkt. Zudem gehen von den Auslagen einer Apotheke keine besonderen Ablenkungswirkungen aus.[1] Fachgesc...mehr

Leitsatz 1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind. 2. Der Vorsteuerabzug für sogenannte Aufmerksamkei...mehr

Viele Missverständnisse im Gespräch können zurückgeführt werden auf eine unzureichende Fähigkeit, dem anderen zuzuhören. Wer im Gespräch richtig zuhört, erhält von seinem Gesprächspartner wichtige Sachinformationen, bringt ihm gegenüber Wertschätzung zum Ausdruck, lernt Meinungen, Wünsche und Bedürfnisse seines Gegenübers kennen und kann entsprechend darauf reagieren, gewinnt wi...mehr

In jeder Kommunikation finden sich zunächst immer drei Elemente: Der Sender: Er teilt etwas mit. Der Empfänger: Für ihn ist die Mitteilung bestimmt. Die Nachricht: Sie ist das, was der Sender mitteilen möchte, z. B. eine Idee oder ein Gedanke. Probleme entstehen bei der Übermittlung der Nachricht. Der Sender "verpackt" die Nachricht mit seinem persönlichen Zeichenvorrat. Das kön...mehr

Meta-Kommunikation ist eine Gesprächstechnik, die man anwendet, wenn z. B. ein Gespräch sehr emotional geworden ist oder man sich mit den Argumenten im Kreise dreht und ein Fortschritt auf der Sachebene nicht mehr möglich ist. Solche Situationen entstehen, wenn zwischen den Beteiligten die Ebenen der Kommunikation (vgl. Abschnitt 2.2) nicht in Übereinstimmung gebracht werden...mehr

Ähnlich wie beim Alkoholgenuss beseitigt die Einnahme von legalen oder illegalen Drogen den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls, wenn sie zu einer Lösung vom Betrieb geführt hat.[1] Cannabiskonsum ist die wesentliche Ursache eines Unfalls, wenn ein THC-Wert von mindestens 1 ng/ml im Blut festgestellt wurde und ...mehr

[1] I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 9.4.2017 in St. Wendel-Leitersweiler ereignet hat. Die Beklagten sind die Eltern des unfallbeteiligten, am 27.1.2013 geborenen Kindes I.A. Der Kläger ist Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten und von dem Zeugen K. gefahrenen Pkw Peugeot 206, amtliches Kennzeichen xxx. [2] Der Ze...mehr

Das LG hat die auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Kaskoversicherung gerichtete Klage zu Recht abgewiesen … Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das Fahrzeug des Kl. bei einem Unfall am 28.9.2018 beschädigt wurde, als der Kl. mit dem Pkw von der Strecke "X Y" abkam und mit der Leitplanke kollidierte. Es greift aber der Leistungsaussc...mehr

Das 1953 gegründete Familienunternehmen Plasser & Theurer (P&T) mit Firmenzentrale in Wien und Stammwerk in Linz gilt mit seinen insgesamt 5.000 Mitarbeitern als Weltmarktführer in der Entwicklung, im Bau und im Export von Bahnbaumaschinen. Durch das Alleinstellungsmerkmal, der einzige Komplettanbieter für sämtliche Arbeitsvorgänge im Kontext des Bahnbaus zu sein, hat Plasse...mehr

Rz. 7 Der Begriff humane Krankenbehandlung ist durch das GRG aufgenommen worden, was aber nicht heißt, dass die Krankenbehandlung vorher inhuman gewesen wäre. Diese Formulierung in den Grundsätzen weist vielmehr darauf hin, dass bei fortschreitender Technik und Spezialisierung in der Medizin und Medizintechnik für die Zukunft Gefahren für die humane Krankenbehandlung entsteh...mehr

Rz. 87 Zu den Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung zählen im Übrigen die Leistungen in einer zeitlich begrenzten vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus (§ 115a), die ambulant im Krankenhaus durchgeführten Operationen und stationsersetzenden Eingriffe (§ 115b), die Leistungen, die im Krankenhaus teilstationär erbracht werden, sowie die ambulante ...mehr

Überblick Beschäftigte auf Baustellen sind im Vergleich zu anderen Branchen einem erheblich höheren Unfall- und Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Die Unfallquoten betragen mehr als das Doppelte des Durchschnitts anderer Wirtschaftszweige. Bemerkenswert ist dabei das große Aufkommen an schweren oder tödlichen Unfällen. Eine Untersuchung durch die EU-Kommission ergab, dass die Abst...mehr

Teilnahme prominenter Kandidaten: Nach dem Konzept der Fernseh-, Spiel- und Quizshows unter Mitwirkung prominenter Kandidaten stellen die Sender Geld- oder Sachmittel bereit, die als "Spielgewinne" des prominenten Kandidaten bezeichnet werden. Allerdings bestimmen die Kandidaten lediglich, welchen gemeinnützigen Organisationen die Sender die "Spielgewinne" zuwenden sollen. T...mehr

Nach § 46e ArbGG können seit dem 1.4.2005 die Prozessakten beim Arbeitsgericht auch in elektronischer Form geführt werden. Eine Verpflichtung dazu besteht ab dem 1.1.2026.[1] In Papierform eingereichte Schriftstücke und Unterlagen sollen in diesem Fall in ein elektronisches Dokument übertragen werden und die Urschrift ersetzen. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke u...mehr

Zusammenfassung Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr fliegen bei Unternehmenstransaktionen noch unter dem Radar. Dabei sollte ihnen zunehmend Beachtung geschenkt werden, da (vorsätzliche und fahrlässige) Verstöße Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden können. Die rechtliche Due-Diligence-Prüfung im Rahmen eines Unternehmenskaufs i...mehr

Kontrovers diskutiert wurde im Zusammenhang mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer für nach dem KöMoG zur Körperschaftsteuer optierende Personenhandelsgesellschaften, die Frage, wie etwaiges SBV zu behandeln ist. Positive oder negative Wirtschaftsgüter, die im Eigentum des Gesellschafters stehen und bei einer nicht optierenden Personengesellschaft SBV I oder II darstellen wü...mehr

Die Finanzverwaltung hat sich im Oktober 2022 ausführlich mit der Frage beschäftigt, welche Folgen Umstrukturierungsmaßnahmen für die Qualifikation als junges Verwaltungsvermögen bzw. junge Finanzmittel haben (vgl. Ländererlasse v. 13.10.2022). Dabei steht insb. die betriebs- bzw. gesellschaftsbezogene Sichtweise im Vordergrund, die darauf abzielt, ob sich die Zuordnung von ...mehr

Rz. 1916 Unfallhelfer/Schaden Rz. 1917 OLG Hamm [1787] Der Halter eines Pkw (1), der bei Dunkelheit auf dem rechten Seitenstreifen der Autobahn anhält in der Absicht, einem zuvor in einem Abstand von ca. 35 m im Bereich der Mittelleitplanke verunfallten Pkw (2) notfalls Hilfe zu leisten, muss sich den Verursachungsanteil des verunfallten Fahrzeugs nicht nach den Grundsätzen der...mehr

Rz. 2361 Rz. 2362 OLG Nürnberg [2216] Im Baustellenbereich einer Autobahn muss vor einem 60 × 40 cm großen, 10 cm tiefen Schlagloch besonders gewarnt werden. Nicht ausreichend ist die wegen der Baustelle angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Das verkehrssicherungspflichtige Bundesland (2) haftet für diesbezügliche Schäden am Fahrzeug eines Pkw-Fah­rers (1) zu ¾...mehr

Rz. 764 Rz. 765 OLG Köln [720] Hat sich vor einer Ampel auf einer mehrspurigen Straße auf der mittleren Spur ein Stau gebildet, treffen einen die Spur wechselnden Fahrer (1) die Sorgfaltspflichten des § 7 Abs. 5 StVO nicht, wenn er in eine auf der mittleren Spur zwischen zwei Fahrzeugen bestehende Lücke so weit einfährt, dass der Fahrer des dort wartenden Fahrzeugs (2) ihn bei...mehr

Rz. 1202 Rz. 1203 BGH [1125] Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der R...mehr

Rz. 2225 Rz. 2226 AG Bremen [2085] Stellt der Betreiber einer Waschanlage (2) im Bereich der anliegenden Abstellfläche feststehende 20 cm hohe Poller auf, so haftet er für einen beim Rangieren eines Kundenfahrzeugs entstehenden Schaden zu ⅔ wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht aus dem Werkvertrag. (2) hat durch das Aufstellen der nur 20 cm hohen Poll...mehr

Rz. 423 Rz. 424 OLG Karlsruhe [400] Fühlt sich der Vorausfahrende (1), der auf einer autobahnähnlich ausgebauten Straße mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unterwegs ist, von dem nachfahrenden Kfz (2) bedrängt, weil dieses auf 4 m auffährt, haftet der Auffahrende zu 80 %. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Fahrer (1) zur Warnung des Hintermanns (...mehr

Rz. 380 Rz. 381 BGH [360] Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hin...mehr

Rz. 2153 Rz. 2154 LG Aurich [2016] Die Radfahrerin (1) stürzt bei Dunkelheit über eine 40 cm breite und 19 cm hohe Kunststoffstraßenschwelle, auf die ein Verkehrszeichen 40 cm vor der Schwelle hinweist. Die Gemeinde (2) haftet zu 100 % für den Schaden. Das Anbringen solcher Schwellen stellt, unabhängig von darauf hinweisender Beschilderung, eine erhebliche Gefahrenquelle für d...mehr

Rz. 1699 Rz. 1700 KG [1586] Der Straßenbahnführer hat die Straßenverkehrsordnung zu beachten, wenn zwar ein besonderer Gleiskörper vorhanden ist, aber die Gleisübergänge nicht durch Andreaskreuze gekennzeichnet sind. Er haftet im Falle ihm nachgewiesenen Verschuldens für gegenwärtige und künftige immaterielle Schäden, §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO. § 18 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Rz. 344 Rz. 345 BGH [326] Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mit verursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hi...mehr

Rz. 2471 Rz. 2472 OLG München [2321] Der Wartepflichtige (1) darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt frei gelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil der Straße vortasten, auch wenn ihm die Sicht zunächst völlig versperrt ist. Der Fa...mehr

Rz. 1014 Rz. 1015 OLG Celle [951] Ein achtjähriger Schüler (1) quert von rechts nach links zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn, um zu einem auf der gegenüberliegenden Seite haltenden Bus zu eilen. Das Verschulden des Kindes (1) bei der Fahrbahnüberquerung kurz vor einem herannahenden Kfz (2) ist nicht mit dem eines Erwachsenen auf dieselbe Stufe zu stellen. Die...mehr