Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rn. 546 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Werden während der Vermietungszeit Erhaltungsmaßnahmen oder Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und wird später die Einkünfteerzielung aufgegeben (zB wegen Selbstnutzung), so dürfte man an sich davon ausgehen, dass ein Teil der Aufwendungen nicht mehr den Einkünftebereich des § 21 EStG betreffen, denn soweit der Nutzen aus den Erhaltungs-...mehr

Rn. 477 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 In der Phase der Herstellung bzw in der Kaufphase entstehen im Allgemeinen die größten Aufwendungen. Diese HK bzw AK sind nur in Form von AfA gemäß § 7ff EStG als WK absetzbar. Hierzu bedarf es einer Aufteilung. Die Aufwendungen sind einerseits dem WG Grund und Boden und andererseits dem WG Gebäude zuzuschreiben. Nur soweit das Gebäude betr...mehr

§§ 21 Abs. 1, 66 GKG; § 572 ZPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Leitsatz Nach Erstellung des Gerichtskostenansatzes ist über die Frage, ob Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben sind, ausschließlich im Rahmen des Erinnerungsverfahrens gegen den Gerichtskostenansatz zu entscheiden. Hierfür ist gem. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG der Einzelrichter originär zuständig. Ents...mehr

Der im Rahmen der BerH tätigen Beratungsperson stehen die Auslagen in gleicher Weise wie einem im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätigen Rechtsanwalt zu. Sie werden also immer dann erstattet, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Mit Ausnahme der reinen Beratung (hier ist ja keine Tätigkeit "nach außen") wird auch die Post- und Telekommunikationsp...mehr

Die den Klägern zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszuges festgesetzt. Das war hier die Kostenstelle des BFH. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten gem. § 139 Abs. 3 S. 1 FGO stets erstattungsfähig sind. Dabei könnten – wie hier der Kläger –...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Mitgliedsbeiträge zu Haus- und Grundeigentümervereinen sowie zu Mietervereinen enthalten in der Regel Entgelte für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile, z. B. für Rechtsberatung, Prozessvertretung. Sie sind deshalb keine reinen Mitgliederbeiträge i. S. v. § 8 Abs. 5 KStG, die auf Grund der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ...mehr

Die Vergütung ist in § 158c Abs. 1 FamFG geregelt. a) Der berufsmäßig handelnde Verfahrensbeistand Die Höhe hängt bei einem berufsmäßig handelnden[129] Verfahrensbeistand davon ab, ob er im Rahmen einer originären oder zusätzlichen Aufgabe tätig geworden ist. Bei der originären Aufgabe erhält er für jeden Rechtszug eine einmalige Vergütung von 350 EUR, ansonsten 550 EUR. Diese...mehr

OLG Bremen, Beschl. v. 9.2.2022 – 5 UF 5/22 Muss das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 allein übertragen, entspricht es regelmäßig der Billigkeit, dass die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.mehr

Das LG München I hatte der Klage des Klägers durch Endurteil in der Besetzung mit drei Berufsrichtern teilweise stattgegeben. Im Berufungsverfahren erteilte das OLG München den Parteien einen umfangreichen Hinweisbeschluss und schlug ihnen einen Vergleich vor. Durch Beschluss stellte das OLG München sodann das Zustandekommen eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO fest. Diese...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Zu diesen Kosten gehören nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 S. 1 GKG die (gerichtlichen) Gebühren und Auslagen. Unter den gerichtlichen Auslagentatbestand fallen u.a. nach Nr. 9005 GKG KV die nach dem JVEG zu zahlenden Beträge, s...mehr

Der Entscheidung des OLG München ist zuzustimmen. 1. Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten Wer für die Entscheidung, dass Kosten nicht zu erheben sind, zuständig ist, richtet sich nach dem Stand des Verfahrens. a) Entscheidung vor dem Gerichtskostenansatz In so manchen Fällen entscheidet das Prozessgericht bereits in seinem Endurteil oder durch gesonderten Beschluss, da...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seine...mehr

Die Bestellung zum Verfahrensbeistand allein hat noch keine kostenrechtliche Auswirkung. Die Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses genügt noch nicht für den Vergütungsanspruch aus der Staatskasse, § 158c Abs. 3 Satz 1 FamFG. Die Pauschale erhält der Verfahrensbeistand erst dann, wenn er in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist.[159] Er muss mit der Wahrn...mehr

1. Allgemein Das LG nimmt dann zur Frage der "unrichtigen Sachbehandlung" Stellung. Grds. habe der Angeklagte gem. § 465 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt wird. In dem Sinne habe die Kammer eine Kostenentscheidung bereits mit dem Urt. v. 23.9.2021 getroffen. Von dies...mehr

Rn. 458 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 WK sind nach § 9 Abs 1 S 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind nach § 9 Abs 1 S 2 EStG bei der Einkunftsart VuV abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, und dh, durch die sie veranlasst sind. Sie müssen also mit der auf VuV gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und zur Förderung der Nutzungsüberlas...mehr

1. Gegenstandswert und Angelegenheit Nach Auffassung des BFH hat hier die Kostenstelle die den Klägern zu erstattenden Gebühren zu Recht nach einem Gegenstandswert von 2.400,00 EUR festgesetzt. Die von den Klägern im Entschädigungsklageverfahren geltend gemachten Entschädigungsansprüche i.H.v. jeweils 1.200,00 EUR seien gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen, da es sich um di...mehr

Tz. 23 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. In Arbeitnehmerfällen ist in...mehr

Nach Erstellung des Gerichtskostenansatzes ist über die Frage, ob Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben sind, ausschließlich im Rahmen des Erinnerungsverfahrens gegen den Gerichtskostenansatz zu entscheiden. Hierfür ist gem. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG der Einzelrichter originär zuständig. Entscheidet hingegen die Kammer in ihrer vollen Besetzung statt im R...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Soweit der StPfl Aufwendungen erbringt, um Einkünfte aus VuV zu erzielen, sind diese Aufwendungen als vergebliche WK abziehbar, wenn es nicht zur Realisierung des Bauvorhabens bzw der Anschaffung des Mietobjekts kommt (BFH BStBl II 2018, 168 zu verlorenen Aufwendungen bei gescheitertem Immobilienerwerb). Dies gilt unabhängig davon, ob die Auf...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nachdem der BFH seine Rspr im Jahr 2016 geändert hat und seitdem die Ansicht vertritt, dass unabhängig von der handelsrechtlichen Beurteilung nunmehr Aufwendungen iSd § 6 Abs 1 Nr 1a EStG grundsätzlich alle Aufwendungen für bauliche Maßnahmen sind, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzu...mehr

Gemäß § 6 Abs 1 Nr 1a S 1 EStG iVm § 9 Abs 5 S 2 EStG gehören Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den HK, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die USt 15 % der AK des Gebäudes übersteigen. Diese Aufwendungen erhöhen die AfA-Bemessungsgrundlage (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG), s...mehr

Rn. 120 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ist nur ein Ehegatte Eigentümer einer Immobilie, so stellt sich die Frage, ob ihm die Aufwendungen für das Mietobjekt zugerechnet werden können, wenn der andere Ehegatte die Aufwendungen trägt. Nach st Rspr des BFH sind diese Aufwendungen in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümer-Ehegatten aufgewendet anzusehen, wenn die Eheleute sie...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Finanzierungskosten (Schuldzinsen, Damnum, Zinsbegrenzungsprämien, Bankgebühren, Fahrtkosten, Notarkosten, Grundbuchamtkosten etc) sind WK, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu den Einkünften aus VuV besteht. Dies ist davon abhängig, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang des Darlehens mit dem Mietobjekt besteht. Ein solcher Zusammenhang k...mehr

Die beiden Kläger bezogen Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Darüber hinaus erzielte der Kläger als Rechtsanwalt freiberufliche Einkünfte und unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der Kläger leitete zunächst allein wegen nur ihn betreffender Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer beim FG Düsseldorf ein finanzgerichtliches Verfahren ein. Im Verlaufe dieses Rechtsstreits w...mehr

Die Beteiligten stritten über die Befugnis des Klägers, der sich als Rechtsbeistand für Sozial- und Rentenrecht bezeichnet, in einem Widerspruchsverfahren zur Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als Verfahrensbevollmächtigter für einen behinderten Menschen aufzutreten. Der Beklagte hatte den Kläger als Bevollmächtigten zurückgewiesen. Das SG Karlsruhe hat die a...mehr

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz ist die Festsetzung des Streitwerts, die dem für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senat vorbehalten ist, grundsätzlich verbindlich und nicht nachzuprüfen. BSG, Beschl. v. 30.7.2021 – B 5 SF 12/21 Smehr

Das Strafverfahren richtete sich gegen mehrere Angeklagte. Ihnen wurde u.a. vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Zwei Angeklagten wurde zudem versuchter Mord vorgeworfen. Zudem wurden den Angeklagten weitere Delikte, u.a. Verstoß gegen das Waffengesetz, Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Das Hauptverfahren ist vor dem Schwu...mehr

Rn. 161 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei der Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs ist unbeachtlich, ob der Nießbrauch anlässlich einer entgeltlichen oder einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung vorbehalten wurde. Einmalige Zahlungen zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs sind keine sofort abziehbaren WK, sondern führen beim Eigentümer zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage fü...mehr

Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus VuV zu erzielen (§ 21 Abs 1 EStG), sind dann nicht als WK (§ 9 Abs 1 EStG) sofort abziehbar, wenn es sich um HK handelt. Welche Aufwendungen zu den HK zählen, bestimmt sich nach § 255 Abs 2 S 1 HGB (zB BFH BStBl II 2013, 732; BFH/NV 2010, 846; BStBl II 2004, 949 mwN). Danach sind HK Aufwendungen, die durch de...mehr

Rn. 487 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ein Abzug kommt zunächst dann nicht in Betracht, wenn die Erhaltungsaufwendungen anschaffungsnahe HK darstellen. Nach § 6 Abs 1 Nr 1a EStG gehören Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, zu den HK, wenn sie ohne die USt 15 % der AK des G...mehr

Rn. 498 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 "Erweiterung" und "wesentliche Verbesserung" iSd § 255 Abs 2 S 1 HGB (2. und 3. Alt) beziehen sich auf ein bereits vorhandenes WG. Rn. 499 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) HK gegeben, wenn nach Fertigstellung etwas Neues geschaffen wurde, also – gemessen an ihrer Funktion – bisher nicht ...mehr

Aufwendungen für Heizung, Strom, Wasser, Müllabfuhr, Kanalisation, Straßenreinigung, Schornsteinfeger etc (Betriebskosten) sind WK beim Vermieter. Die auf den Mieter umgelegten Aufwendungen sind dann beim Vermieter als Einnahmen aus VuV zu erfassen.mehr

Aufwendungen in Form von Beiträgen für die erstmalige Erstellung der öffentlich Straße etc (sog Anliegerbeiträge), die an die Gemeinde zu entrichten sind, wurden früher vom BFH als HK beim Gebäude berücksichtigt (BFH BStBl II 1976, 449; 1983, 212; kritisch Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Anschlusskosten/Ansiedlerbeiträge", November 2019). Sie sind richtig...mehr

Rn. 472 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 WK sind gemäß § 11 Abs 2 EStG im Zeitpunkt des Abflusses abzuziehen. Abweichend hiervon kann der StPfl in Sanierungsgebieten und bei Baudenkmälern die WK gemäß §§ 11a u 11b EStG auch auf zwei bis fünf Jahre verteilen. Bei größeren Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden, die zu mehr als der Hälfte Wohnzwecken dienen, kann der StPfl gemäß § 82b ...mehr

Tatsächliche Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu dem vermieteten Grundstück und damit zusammenhängende Reisekosten (ggf für Unterkunft und Mehraufwand für Verpflegung und sonstige Kosten) sind WK iSd § 9 Abs 1 S 1 EStG (R 21.2 Abs 4 S 4 EStR 2012; auch s "Fahrtkosten"). Gelegentliche Fahrten dürften im Allgemeinen eine Fahrt pro Monat sein (ebenso Schallmoser in Brandi...mehr

Aufwendungen des StPfl für den erstmaligen Anschluss des Gebäudes an die öffentliche Ver- und Entsorgung (Strom-, Wasser-, Gas- und Abwasseranschluss, sog Anschlusskosten, Hausanschlusskosten oder Erschließungsbeiträge) sind HK eines Gebäudes (BFH BStBl II 1968, 178; 1974, 337; 2020, 191; Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Anschlusskosten/Ansiedlerbeiträge",...mehr

Fallen Aufwendungen mit der beabsichtigten Vermietung eines (leerstehenden) Wohngrundstücks an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene WK berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird ...mehr

Die Gartenanlage als solche ist ein selbstständiges WG und damit vom Gebäude unabhängig zu behandeln (BFH BStBl II 1999, 282; 1997, 25). Nach Auffassung der Verwaltung gehören die Aufwendungen für das Anpflanzen von Hecken, Büschen und Bäumen an den Grundstücksgrenzen ("lebende Umzäunung") zu den HK des Gebäudes (R 21.1 Abs 3 S 1 EStR 2012; offen gelassen auch bezogen auf di...mehr

Prozesskosten (Gerichtskosten, Anwaltskosten, Fahrtkosten etc) teilen als Folgekosten die einkommensteuerliche Behandlung derjenigen Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses sind (BFH BStBl II 2006, 258; 2014, 102; BFH/NV 2010, 396; 2015, 1088). Handelt es sich bei dem Gegenstand des Prozesses um das Eigentum am Gebäude, um Baustofflieferungen oder um Baumängelprozesse, so...mehr

Aufwendungen für ein Disagio können WK sein. Wird iRd Veräußerung einer Immobilie das Disagio als kalkulatorischer Teil des Kaufpreises berücksichtigt, gehören die Aufwendungen zu den AK des Erwerbers. Erfolgt hingegen unabhängig vom Kaufvertrag eine gesonderte Vereinbarung über die Erstattung des Disagios, gehört es zu den WK (BFH BFH/NV 2009, 1629; im Einzelnen s "Finanzie...mehr

Aufwendungen für die Bewirtschaftung eines Vermietungsobjekts sind WK. Hierzu gehören Wartungsarbeiten bzgl der Heizung, Straßenreinigung, Schornsteinfegerleistungen, Hausverwaltung. Auch die Aufwendungen für die Müllabfuhr, Wasserversorgung, Kanalisation etc sind Bewirtschaftungskosten und als solche WK. Erfolgt eine Umlage auf die Mieter, so bleibt es beim WK-Abzug. Die Ei...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Leerstand eines Mietobjektes ist für den Abzug der WK von entscheidender Bedeutung. Dabei gilt es zu differenzieren. Der vorübergehende Leerstand einer Ferienimmobilie ist anders zu beurteilen als der Leerstand einer Wohnimmobilie, die auf eine Dauervermietung ausgerichtet ist. Rn. 2 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der vorübergehende Leerstand ...mehr

Wendet ein Miterbe, der ein Vermietungsgrundstück aus dem Nachlass erhält, zB Schuldzinsen auf, die im Zusammenhang stehen mit Abfindungszahlungen eines Miterben oder andere vergleichbare Aufwendungen, so handelt es sich um WK. Auch im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge können sich solche Aufwendungen als WK ergeben (s. aber auch "Ablösezahlung").mehr

Sofern ein StPfl Annoncen für Mietangebote aufgibt, liegen bei den Aufwendungen WK vor. Aufwendungen für Annoncen bzgl Verkaufsangebote sind dagegen keine WK bei den Einkünften aus VuV. Sie können allenfalls bei den Einkünften aus § 23 EStG WK sein.mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Wird eine Immobilie gemischt genutzt, so ist im Rahmen der Einkunftsquelle VuV zu entscheiden, welcher Teil als Bezugsgröße insb für die anschaffungsnahen Aufwendungen bzw für den Grenzbetrag für anschaffungsnahe Aufwendungen und für die AfA heranzuziehen ist. Nach der Rspr des BFH ist der jeweilige Nutzungs- und Funktionszusammenhang maßgebl...mehr

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Liebhabereiobjekt stehen, können nicht als WK abgezogen werden. Ab dem Zeitpunkt, ab dem nicht mehr von einem Liebhabereiobjekt auszugehen ist, kommt ein WK-Abzug in Betracht. Dabei ist zu prüfen, ob die vorher entstandenen Aufwendungen zum Teil als vorweggenommene WK anzusehen sind.mehr

Aufwendungen zur Beseitigung der Mängel sind vom Grundsatz her als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen (BFH BFH/NV 2014, 312). Damit sind auch Schadensersatzleistungen des Verkäufers für diese Aufwendungen keine den Kaufpreis mindernden Zahlungen, sondern die Erhaltungsaufwendungen des Käufers reduzierende Leistungen (BFH BFH/NV 2014, 312).mehr

Die Höhe hängt bei einem berufsmäßig handelnden[129] Verfahrensbeistand davon ab, ob er im Rahmen einer originären oder zusätzlichen Aufgabe tätig geworden ist. Bei der originären Aufgabe erhält er für jeden Rechtszug eine einmalige Vergütung von 350 EUR, ansonsten 550 EUR. Diese Posten wie z.B. Fahrtkosten,[130] Auslagen[131] können daher nicht gesondert in Rechnung gestell...mehr

Aufwendungen, die den Grund und Boden eines Vermietungsobjekts betreffen, stehen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus VuV, wenn es nicht den Anschaffungsvorgang betrifft. Dann handelt es sich um AK. So gehören Kosten eines Schadstoffgutachtens zu den WK, wenn die Verunreinigung des Bodens durch den Mieter verursacht wurde (BFH BStBl II 2007, 941).mehr

Rn. 513 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen, die dazu dienen, die Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten des Mietobjekts in entsprechendem Zustand zu erhalten oder wiederherzustellen, sind somit WK. Darüber hinausgehende Maßnahmen, die den Verwendungs- und die Nutzungsmöglichkeiten erweitern, verbessern oder einen neuen Vermögensgegens...mehr