Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

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Agiles Projektcontrolling m... / 2.2.3 Die Ergebnisse am Ende der Phase

Projekte sind während ihrer Laufzeit unterschiedlichen Einflussfaktoren ausgesetzt, die den Projekterfolg positiv oder negativ beeinflussen können. So kann ein Projekt z. B. dem Risiko von Kapazitätsengpässen ausgesetzt sein, was in Folge, z. B. durch den Einsatz von externen Mitarbeitern, zu höheren Kosten und einer Budgetüberschreitung führen kann. Um – falls das Risiko ei...mehr

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Agiles Projektcontrolling m... / 4 Quick Check für ein agiles Projektcontrolling mit Design Thinking

Der Quick Check gibt dem Anwender die Möglichkeit, auf Basis der folgenden Punkte ein Projektcontrolling mit Design Thinking im Haus kontinuierlich zu integrieren und den aktuellen Stand zu reflektieren. Der erste Teil (1. Allgemein) dient der allgemeinen Bestandsaufnahme, wie ganzheitlich Projektcontrolling im Unternehmen verankert ist – gerade im Vergleich zu den Wettbewerb...mehr

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Agiles Projektcontrolling m... / 2.5 Projektdurchführung und Roll-Out

Die wesentlichen Ziele und Aufgaben der Projektdurchführung liegen in den folgenden Punkten: Beauftragen, Verfolgen und Abnehmen von Arbeitspaketen Überwachung von Kosten, Meilensteinen, Terminen und Zielerreichung Management von Konflikten und Problemen Fortschreiben der Personaleinsatzplanung sowie der Sach- und Finanzmittelplanung Setzung der richtigen Prioritäten Führen des Pr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Hamburger Hafen ist ein "weiträumiges Tätigkeitsgebiet"

Leitsatz Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein Hafenarbeiter, der im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf dem Hamburger Hafengelände eingesetzt wird, in einem "weiträumigen Tätigkeitsgebiet" tätig ist, sodass er seine Fahrten zwischen Wohnung und Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale abrechnen kann. Sachverhalt Der...mehr

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Digitale Rentabilität: Wie ... / 2.1 Ganzheitliche Betrachtung der Kosten

Eine Digitalisierungsinitiative wird grundsätzlich immer aus der Implementierung einer digitalen Lösung entlang des dafür notwendigen Technologie-Stacks bestehen. Aber sie kann sich nicht darauf beschränken, da die Lösung i. d. R. auch spürbare Auswirkungen auf die Geschäftsstrategie, die Geschäftsprozesse, die Mitarbeiter sowie die Kultur der Organisation hat. All das muss a...mehr

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Steuerung von selbstorganis... / 5.2 Steuerungsmetriken

Als Steuerungsmetriken kommen bspw. infrage: Teammitglieder-Zufriedenheit: Da jedem Teammitglied ein bestimmter Verantwortungsbereich zukommt, ist die Motivation und Zufriedenheit der einzelnen Mitglieder enorm wichtig für den Gesamtprojekterfolg. Dementsprechend sollte regelmäßig die Zufriedenheit in selbstorganisierten Teams abgefragt werden (z. B. mit einer einfachen Liker...mehr

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Digitale Rentabilität: Wie ... / 2.2 Modellierung des Business Impacts

Die Messung des Business Impacts erfordert geeignete Indikatoren. Diese müssen so gewählt sein, dass sie die relevanten Aspekte der von der Digitalisierung betroffenen Prozesse erfassen. Grundsätzlich ist jeglicher Impact, ob es sich nun um die Lösung einer spezifischen Geschäftsaufgabe oder um Prozessverbesserungen handelt, durch geeignete Indikatoren messbar. In der Praxis ...mehr

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Steuerung von selbstorganis... / 8 Literaturhinweise

Altherr, Die Organisation der Selbstorganisation, in Kels/Kaudela-Baum (Hrsg.), Experten führen, 2018, S. 411-426. Arena, Adaptive Space: How GM and Other Companies Are Positively Disrupting Themselves and Transforming Into Agile Organizations, 2018. Cabri/Gritthis, Earned value and agile reporting, Conference Paper, veröffentlicht in Agile, 2006. Chesbrough, Open Innovation – ...mehr

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Digitale Rentabilität: Wie ... / 1.1 Keine Investition ohne Business Case

Verschiedene Technologien sind dabei mit unterschiedlichen Vorteilen verbunden, von optimierten Geschäftsprozessen mit erhöhtem Output, niedrigeren Kosten und höherer Qualität bis hin zu neuen Erlösmöglichkeiten auf der Grundlage datengesteuerter Geschäftsmodelle. Der Beginn einer digitalen Reise erfordert die Definition eines konkreten Anwendungsfalles und somit die Schaffu...mehr

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Change Management in Projek... / 3 Messpunkte: Wie gut funktioniert der Umgang mit den Veränderungen?

Wer sich mit Projektmanagement beschäftigt, lernt früher oder später (meistens früher) das magische Dreieck kennen: Zeit, Kosten und Leistung (inkl. Qualität). Selbstverständlich lässt sich entlang dieser Dimensionen messen, inwieweit das Projektziel erreicht wird: Zeit: Wie gut liegt das Projekt im Zeitplan? Wird das Projektziel zum geplanten Endtermin erreicht? Kosten: Wie s...mehr

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Projektcontrolling: Instrum... / 1.2 Statusbericht: Ein Aufmerksamkeitsgenerator für den Projektleiter

Der Statusbericht ist ein politisches Instrument für den Projektleiter. Es gibt in dem Projekt immer verschiedene Wahrheiten, weil es auch verschiedene Wahrnehmungen auf das Projekt gibt. Der Projektleiter kann also das Projekt innerhalb gewisser Grenzen darstellen. Jedoch sollte der Projektleiter und das Team auf jeden Fall hinter dem Statusbericht stehen. Schließlich ist d...mehr

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Steuerung von selbstorganis... / 5.3 Anwendungsbeispiel

Im folgenden Beispiel stellen wir die Anwendung der dargelegten Kennzahlen näher vor: Das Projekt "XY" wird durch ein selbstorganisiertes Projektteam bearbeitet und besteht aus drei wesentlichen Teilprojekten A, B und C. Die Teilprojekte beinhalten zwei konkret zu realisierende physische Produktkomponenten (A und B) und dazugehörige Software-Leistungen (C). Zu Projektbeginn w...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitale Rentabilität: Wie ... / 2.1.1 Transformationskosten

Die digitale Transformation erfordert weit mehr als nur die Einführung einer neuen Technologie. Es ist die Veränderung und Anpassung der Organisation an die neue Technologie, die sie zu einer Herausforderung, aber auch zu einem Erfolg macht. Hierbei geht es vor allem um die Menschen. Viele Unternehmenslenker unterschätzen häufig die erheblichen Anstrengungen, die erforderlic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 3 Weiterbildung nach § 82 SGB III (S. 1 Buchst. a)

Rz. 4 Begünstigt sind nach S. 1 Buchst. a berufliche Weiterbildungsmaßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III. Dies sind Maßnahmen, die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene kurzfristige Fortbildung hinausgehen und seit dem 1.1.2019 von der Bundesagentur gefördert werden.[1] Dabei muss der Berufsabschluss bei einer Ausbildungsd...mehr

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Hybrides Projektmanagement:... / Zusammenfassung

Die Interaktion zwischen allen Projektbeteiligten, z. B. auch in Form von Meetings und Workshops, kann in unterschiedlicher Form erfolgen: traditionell (mit allen Teilnehmenden vor Ort), online oder hybrid (als Kombination von beiden Welten). Nach der Corona-Krise muss diese Entscheidung bewusst unter Berücksichtigung der Zeit, Kosten und Qualität (Ziele) getroffen werden. Hyb...mehr

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Digitale Rentabilität: Wie ... / 2.1.2 Technologiekosten

Neben den Transformationskosten sind natürlich auch die Investitionen in die Technologie an sich zu berücksichtigen. Um ein möglichst genaues Bild der notwendigen Investitionen zu erhalten, empfiehlt es sich, den Technologie-Stack in seine Komponenten hinreichend detailliert herunterzubrechen. Zu den Hauptkomponenten eines IoT-Technologie-Stacks gehören bspw. Maschinen und Se...mehr

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Projektcontrolling: Instrum... / 1 Projektcontrolling-Werkzeuge: Ein Cockpit für den Projektleiter

Im Kern geht es im Projektcontrolling darum, die Wahrnehmung zum Projektfortschritt und dem voraussichtlichen Ende in Form eines Statusberichts an die Stakeholder zu kommunizieren. Dabei ist der Statusbericht als Instrument der Stakeholder-Beeinflussung zu sehen, weniger als Dokument der Wahrheitsforschung. Die absolute Wahrheit ist aufgrund der verschiedenen voneinander abh...mehr

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Agiles Projektcontrolling m... / 1.2 Projektresilienz und Design Thinking

Viele Projekte zeichnen sich heutzutage durch eine hohe Neuartigkeit aus und befassen sich zunehmend mit Herausforderungen in einer VUCA-Welt. VUCA ist ein Akronym, das sich aus den vier Begriffen Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität zusammensetzt. Die Folge daraus ist, dass die Einflüsse, die auf die Projekte wirken, sehr stark gestiegen sind. Diesen äußeren...mehr

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Hybrides Projektmanagement:... / 4 Optimierte Durchführung von Meetings und Workshops

Vor jeder Interaktion in der Gruppe muss sich der Organisator fragen, welches Interaktionsformat am geeignetsten ist, um die Ziele zu erreichen und die Zeit aller Beteiligten möglichst effizient zu nutzen. Dabei sind drei unterschiedliche Varianten möglich: Rein digitale, virtuell ausgeführte Meetings und Workshops (online): Dabei sind alle Teilnehmenden online an einem Comput...mehr

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Digitale Rentabilität: Wie ... / 3.2 Business Impact

Die Einführung von Predictive Maintenance kann zu erheblichen Kosteneinsparungen bei den Wartungsaktivitäten, zu Einsparungen bei den Qualitätskosten aufgrund von weniger Produktionsfehlern durch defekte Ausrüstung und zu erheblich reduzierten ungeplanten Ausfallzeiten führen, die sich in einer höheren Systemverfügbarkeit niederschlagen. Um die Rendite zu quantifizieren, werd...mehr

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zfs 02/2021, BahnCard 50 al... / 3 Anmerkung:

Der Einzelrichter des OLG Celle hat eine praxisgerechte Entscheidung getroffen, die der kostensparenden Verfahrensweise des Verteidigers und auch den Interessen der Staatskasse Rechnung trägt. Zur Vermeidung von Missverständnissen soll hier auf einige Probleme näher eingegangen werden. I. Gesetzliche Grundlagen des Vergütungsanspruchs Der im Wege der Prozesskostenhilfe oder Ve...mehr

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zfs 02/2021, BahnCard 50 als notwendige Auslagen

RVG § 33 Abs. 8 S. 1 § 45 Abs. 1 u. 3 § 46 Abs. 1 u. 2 § 47 § 56 Abs. 2 S. 2 Leitsatz 1. Unterlässt es der Verteidiger, die Erforderlichkeit der Notwendigkeit seiner Auslagen vor Entstehen dieser durch das Gericht feststellen zu lassen, steht dies einer Anerkennung der Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren als notwendig nicht entgegen. 2. Die Kosten für den Erwerb einer BahnC...mehr

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zfs 02/2021, BahnCard 50 al... / 2 Aus den Gründen:

"… III. Die Erinnerung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg." 1. Dass der ASt. vor Festsetzung seiner Auslagen im Wege des Vorschusses keinen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG gestellt hat, steht der Festsetzung nicht entgegen. Eine solche Feststellung entbindet im erfolgenden Fall lediglich den Kostenbeamten von der Prüfung, ob ...mehr

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AGS 02/2021, Änderungen der... / VI. Änderungen in Teil 7 VV (Auslagen)

In Teil 7 VV sind zwei Änderungen vorgenommen worden, die auch für Verteidiger von Bedeutung sein werden. 1. Fahrtkosten (Nr. 7003 VV) Das KostRÄG 2021 hat die gestiegenen Anschaffungs- und Betriebskosten für Kraftfahrzeuge zumindest teilweise kompensiert. Der Fahrtkostenersatz für den Rechtsanwalt bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs ist von 0,30 EUR auf 0,42 EUR für jede...mehr

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zfs 02/2021, BahnCard 50 al... / Leitsatz

1. Unterlässt es der Verteidiger, die Erforderlichkeit der Notwendigkeit seiner Auslagen vor Entstehen dieser durch das Gericht feststellen zu lassen, steht dies einer Anerkennung der Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren als notwendig nicht entgegen. 2. Die Kosten für den Erwerb einer BahnCard 50 können jedenfalls in lang andauernden Verfahren notwendige Auslagen darstelle...mehr

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zfs 02/2021, BahnCard 50 al... / Sachverhalt

Mit Antrag v. 20.11.2020 hat Rechtsanwalt Dr. K. für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten A. im Wege des Vorschusses Gebühren für die Teilnahme an 9 Hauptverhandlungsterminen geltend gemacht. Zudem hat er die Festsetzung von Reiseauslagen beantragt. Die ebenfalls als Vorschuss geltend gemachten Aufwendungen des Rechtsanwalts für eine BahnCard 50 für den Zei...mehr

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FF 02/2021, Erwerbstätigenbonus und Halbteilung

I. Anfang des vergangenen Jahres löste der Beschl. v. 13.11.2019 nicht nur in der Anwaltschaft, sondern auch innerhalb der Amts- und Oberlandesgerichte eine lebhafte Diskussion aus, weil der BGH die Süddeutschen Leitlinien insoweit übernommen zu haben schien, als er sich für einen Erwerbstätigenbonus von 1/10 neben dem Abzug pauschalierter berufsbedingter Aufwendungen ausges...mehr

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AGS 02/2021, Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Handkommentar (ZPO, ZVG, Nebengesetze, Europäische Regelung, Kosten), 4. Auflage 2021, Nomos Verlag, 3.506 S., 148,00 EUR

Der Handkommentar für das gesamte Zwangsvollstreckungsrecht erscheint nunmehr in der 4. Auflage. Der Handkommentar ist der perfekte Wegbegleiter durch das Zwangsvollstreckungsmandat und gehört in jedes Anwaltsbüro oder Inkassounternehmen. Die besonderen Vorzüge liegen darin, dass nicht nur das nationale Recht praxisnah und übersichtlich kommentiert wird, sondern zudem auch v...mehr

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AGS 02/2021, Erstattungsfäh... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Frage der Notwendigkeit umfangreicher Fotokopien zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache und somit deren Erstattungsfähigkeit stellt in der Vergütungspraxis und insbesondere bei Abrechnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe seit jeher eines der größeren Streitthemen dar. a) Zusammenhang von Auslagen und Beiordnung/Bestellung Maßgeblich für eine Erstattungsfähigkeit von A...mehr

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AGS 02/2021, Rücknahme des ... / II. Belastung des Betroffenen unbillig

Nach Ansicht des AG hat die Bußgeldbehörde den Antrag der Verteidigerin auf Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse zu Unrecht abgelehnt. Der Betroffene habe die Kosten des Verfahrens (Kosten und Auslagen) zu tragen hat, wenn er "verurteilt" werde, d.h. wenn gegen den Betroffenen ein Bußgeld festgesetzt werde. Dies gelte auch, wenn der Betrof...mehr

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zfs 02/2021, Keine Deliktsz... / 1 Aus den Gründen:

"…" [11] 1. Das BG hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Kl. (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurt. v. 25.5.2020 – VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn 12-63) – unabhängig von der Rechtsgrundlage – im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kl. gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen...mehr

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FF 02/2021, Bar- und Betreu... / Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.5.2015 bis zum 7.11.2018. [2] Die am 8.11.2000 geborene Antragstellerin entstammt der Ehe des Antragsgegners mit der Kindesmutter, die im April 2012 starb. Nach der erneuten Eheschließung des Antragsgegners im Mai 2013 wechselte die Antragstellerin im Dezember 2013 in den Haushalt ihres Onkels mütte...mehr

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AGS 02/2021, Gebührenbemess... / I. Sachverhalt

Die Betroffene wendet sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbescheid der Bußgeldbehörde. Dieser waren durch Beschluss des AG Trier vom 21.10.2020 (vgl. AGS 2021, 95) die notwendigen Auslagen der Betroffenen auferlegt worden. Die Verteidigerin bezifferte ihre Gebühren und Auslagen für das vorbereitende und das gerichtliche Verfahren au...mehr

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AGS 02/2021, Gebühren im Bu... / I. Sachverhalt

Der Rechtsanwalt hat den Betroffenen im Bußgeldverfahren verteidigt. Das ist vom AG nach § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Landeskasse, der auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt worden sind, eingestellt worden. Die vom Rechtsanwalt geltend gemachten Gebühren wurden dann nur zum Teil festgesetzt. Dagegen hat der Rechtsanwalt sofortige Beschwerde eingelegt. Die...mehr

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AGS 02/2021, Gebühren im Bu... / V. Privates Sachverständigengutachten

Nicht festgesetzt hat das LG hingegen die Kosten einer eingeholten gutachterlichen Überprüfung der dem Verfahren zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung durch einen privaten Sachverständigen. Die Kosten privater Ermittlungen seien nicht erstattungsfähig, weil die damit verbundenen Auslagen regelmäßig nicht notwendig seien. Es sei Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, den ...mehr

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AGS 02/2021, Rücknahme des ... / III. Bedeutung für die Praxis

Die mit der Verletzung des Zitiergebotes bei der Verkündung der StVO-Novelle 2020 zusammenhängenden Fragen beschäftigen derzeit die Rspr. der OLG und AG (vgl. dazu u.a. BayObLG, Beschl. v. 11.11.2020 – 201 ObOWi 1043/20; KG, Beschl. v. 20.10.2020 – 3 Ws (B) 249/20, DAR 2020, 696; OLG Oldenburg, Beschl. v. 8.10.2020 – 2 Ss (OWi) 230/20, DAR 2020, 700 = VRR 11/2020, 16 = StRR ...mehr

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AGS 02/2021, Mittelgebühr i... / I. Sachverhalt

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 160,00 EUR festgesetzt. Zudem drohte die Eintragung von zwei Punkten in das Fahreignungsregister und ein einmonatiges Fahrverbot. Dagegen hat der Verteidiger des Betroffenen Einspruch eingelegt und mitgeteilt, dass die Fahrereigenschaft nicht ei...mehr

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AGS 02/2021, Rücknahme des ... / I. Sachverhalt

Gegen die Betroffene wurde mit Bußgeldbescheid vom 16.6.2020 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße festgesetzt und ein Fahrverbot angeordnet. Die Verteidigerin legte dagegen Einspruch ein. Mit Bußgeldbescheid vom 8.7.2020 wurde dann der Bußgeldbescheid vom 16.6.2020 "aufgrund des Fehlers im neuen Gesetz" zurückgenommen und gegen die Betroffene nur noch ein...mehr

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AGS 02/2021, Gebühren im Re... / I. Sachverhalt

Das Berufungsurteil des LG erging gegen den Angeklagten am 29.8.2019. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft am 3.9.2019 Revision ein. Hiervon erhielt der Pflichtverteidiger des Angeklagten am 4.10.2019 Mitteilung. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils nahm die Staatsanwaltschaft ihre Revision ohne vorherige Begründung am 16.10.2019 zurück. Durch Beschluss des LG ...mehr

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AGS 02/2021, Fragen und Lös... / 1. Fall 1

In dem gegen das Jobcenter geführten Rechtsstreit hat das SG Berlin im Jahr 2018 Rechtsanwalt A dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Der Rechtsanwalt hat nach Einreichen der Klageschrift mit dem Jobcenter korrespondiert. In dem hieraufhin erfolgten schriftlichen Vergleichsvorschlag des Jobcenters, den Rechtsanwalt A schriftsätzlich angenommen hat, hat sich ...mehr

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zfs 02/2021, Rückschluss au... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 1 StPO). Der Verfolgung der Tat steht deren Verjährung entgegen (§ 31 Abs. 1 S. 1 OWiG)." 1. Die dreimonatige Verjähru...mehr

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zfs 02/2021, Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung

Hinweis "In dieser Sache hat das Gericht eine Kostenquote von 75 zu 25 zulasten Ihres VN ausgeurteilt, das Urteil liegt Ihnen bereits vor. In die Kostenausgleichung – die wechselseitigen Anträge und den daraufhin ergangenen zutreffenden Beschluss finden Sie beigefügt – wurden sowohl meine Gebühren und Reisekosten als auch die Kosten Ihres VN für die Teilnahme am Termin einge...mehr

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AGS 02/2021, Änderungen der... / 1. Fahrtkosten (Nr. 7003 VV)

Das KostRÄG 2021 hat die gestiegenen Anschaffungs- und Betriebskosten für Kraftfahrzeuge zumindest teilweise kompensiert. Der Fahrtkostenersatz für den Rechtsanwalt bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs ist von 0,30 EUR auf 0,42 EUR für jeden gefahrenen Kilometer erhöht worden.mehr

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AGS 02/2021, Rücknahme des ... / Leitsatz

Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen im Bußgeldverfahren in den Fällen der Rücknahme des Bußgeldbescheides wegen Verletzung des Zitiergebotes. AG Trier, Beschl. v. 21.10.2020 – 35a OWi 54/20mehr

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AGS 02/2021, Änderungen der... / 2. Tage- und Abwesenheitsgeld/Geschäftsreise (Nr. 7005 VV)

In Nr. 7005 VV waren früher – je nach Länge der Abwesenheit des Rechtsanwalts – Tage- und Abwesenheitsgelder von 25 EUR, 40 EUR und 70 EUR vorgesehen. Diese sind auf 30 EUR, 50 EUR und 80 EUR angehoben worden, um die Tage- und Abwesenheitsgelder bei einer Geschäftsreise an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen.[53]mehr

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FoVo 02/2021, Formularzwang... / 2 II. Die Entscheidung

Das AG folgt dem Gerichtsvollzieher Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Vollstreckungserinnerung ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung weigert sich der befasste OGV, den Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin zur Beitreibung der Kosten der Zwangsräumung auszuführen. Der Vollstreckungsauftrag entspricht insoweit nicht der nach § 753 Abs. 3 S. 1 ZPO ...mehr

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ZErb 02/2021, Notwendiger I... / 2 Gründe

II. 1. Die Beschwerden sind statthaft und auch ansonsten zulässig (vgl. Firsching/Graf/Krätzschel, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019, § 42 Rn 25); insbesondere sind sie jeweils innerhalb der Monatsfrist des § 63 FamFG – die auch für den Fiskus gilt (BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – IV ZB 15/11, NJW 2012, S. 453 [454 Rn 5]) – eingelegt worden. 2. Nur eine der vier Beschwerden hat im ...mehr

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AGS 02/2021, Einwand der Ni... / II. Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen

1. Grundsatz Das LAG Berlin-Brandenburg hat darauf hingewiesen, dass in dem Kostenfestsetzungsverfahren nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden wird (BAG RVGreport 2010, 28 [Hansens]). Folglich könnten materiell-rechtliche Einwendungen und Einr...mehr

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FoVo 02/2021, Was passiert ... / II. Die Lösung

Wollen Sie die Verfahrensherrschaft wirklich aus der Hand geben? Es sei erlaubt zu fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, sofort den Haftbefehl zu beantragen. Soweit der Schuldner nicht erscheint, ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten:mehr

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AGS 02/2021, Was ist, wenn ... / 1. Beibringungsgrundsatz

Bei dem Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG handelt es sich um ein Verfahren, das auf Betreiben des Antragstellers durchgeführt wird. Deshalb unterliegt dieses Verfahren dem Beibringungsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz hat der Antragsteller die Tatsachen vorzutragen, aus denen er seinen Anspruch auf Vergütung herleitet. Dabei hat der Antragsteller auch glaubhaft zu...mehr