Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Streitig war im Ausgangsverfahren die Berechnung der Höhe des Leistungsanspruches für die Jahre 2007–2010 für den im Einzelhandel selbstständig tätigen Kläger, welcher aufstockend Grundsicherungsleistungen bezog und seinen Anspruch insgesamt in mehreren Verfahren geltend machte. Der beigeordnete Rechtsanwalt fertigte eine vollständige Kopie der behördlichen Verwaltungsakten a...mehr

Der Entscheidung ist teilweise zu widersprechen. 1. Zutreffend sind die Ausführungen des LG zum Verschlechterungsverbot und zu den Verfahrensgebühren Nrn. 5103, 5115 VV. Diese sind entstanden bzw. nicht entstanden. Dass das Verschlechterungsverbot im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gilt, entspricht der h.M. 2. Unzutreffend sind m.E. die Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit ...mehr

Auftrag zur Räumungsvollstreckung Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, das in der Hauptsache auf Räumung (einer Wohnung) gerichtet ist. Mit formlosem Schreiben vom 18.5.2020 erteilte die Klägerin Räumungsauftrag und erklärte zugleich: "Falls sich bei Vornahme der Räumung pfändbares Vermögen feststellen lässt, wird hiermit Pfändungsauftra...mehr

1. Anforderungen an die Begründung Nach Auffassung des Hans. OLG Bremen muss ein Kostenfestsetzungsbeschluss, durch den das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, aus sich heraus verständlich sein und die Parteien in die Lage versetzen, die tragenden Erwägungen des Gerichts nachzuvollziehen. Dabei müssten ...mehr

Das LSG sowie vorgehend auch das SG stellen bei Prüfung der Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit von Fotokopien auf einen objektiven Maßstab eines vernünftigen sachkundigen Dritten ab. Dem Anwalt stehe ein Ermessensspielraum zu, welche Unterlagen er in welchem Umfang aus behördlichen Akten kopiere. Dieser Ermessensspielraum sei lediglich dann überschritten, wenn durch juristi...mehr

1. Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg liegt auf der Linie der ganz überwiegenden Rspr., wonach materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu berücksichtigen sind, sondern vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage außerhalb des Kostenfestsetzungsv...mehr

Eine umfangreiche Entscheidung zum Kindesunterhalt, die Bekanntes und Neues enthält. 1. Zur Haftung für Kindesunterhalt sieht das Gesetz (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) für den typischen Fall des Residenzmodells vor: der eine Elternteil betreut, der andere zahlt. Abweichungen sind nicht nur beim Wechselmodell oder erheblichem finanziellen Ungleichgewicht der Eltern, sondern auch dan...mehr

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Der Vorschuss als Pfändungshindernis Möchte der Gläubiger einen Pkw pfänden, taucht wiederkehrend ein Problem auf: Obwohl je nach Region 7 bis 14 % der Schuldner sogar als Halter eines eigenen Pkw eingetragen sind, gehört im Alltag der GV die Pfändung von Pkws im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Ausnahme. Der Grund liegt in § 803 Abs. 2 ZPO. Die Pfändung hat danach zu unterb...mehr

1. Ein Feststellungsbeschluss im Sinne des § 1964 BGB ist gemäß § 38 Abs. 3 S. 1 FamFG grundsätzlich zu begründen; dabei können die in § 352 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG genannten Angaben als Anhaltspunkte dafür dienen, welche Informationen der Beschluss sinnvollerweise enthalten sollte. 2. Jedenfalls im Falle eines werthaltigen Nachlasses haben einem Feststellungsbeschluss im Sin...mehr

Die antragstellende Rechtsanwältin war für ihren Mandanten zunächst in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren tätig und hatte anschließend Klage vor dem SG erhoben, für die sie im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde. Im Verfahren vor dem SG ist dann ein Vergleich geschlossen worden, der u.a. beinhaltete, dass die beklagte Behörde 3/4 der Kosten des Vorverf...mehr

Entscheidung hilft gegen den Pfändungsschutz Obwohl je nach Region 7 bis 14 % der Schuldner sogar als Halter eines eigenen Pkw eingetragen sind, gehört im Alltag der GV die Pfändung von Pkw im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Ausnahme. Der Grund liegt in § 803 Abs. 2 ZPO. Die Pfändung hat danach zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein...mehr

Elektronische Antragstellung macht Vorlage der Vollstreckungsunterlagen entbehrlich Grundsätzlich ist der Antrag an den Gerichtsvollzieher in elektronischer wie in (postalisch) schriftlicher Form unbeschränkt statthaft. Das Problem in der Praxis liegt darin, dass die elektronische Antragstellung einen Medienbruch provoziert, wenn noch die Vollstreckungsunterlagen postalisch ü...mehr

Die Rechtsanwälte X und Y hatten mit ihren Kostenfestsetzungsanträgen vom 18.4.2011 bzw. 19.4.2011 die Festsetzung von Kosten i.H.v. insgesamt 9.738,07 EUR beantragt. Der Rechtspfleger des LG Bremen hat durch Beschl. v. 22.3.2012 insgesamt lediglich 7.242,94 EUR festgesetzt. Hiergegen haben die Rechtsanwälte X und Y (rechtzeitig) am 12.4.2012 sofortige Beschwerde eingelegt. ...mehr

Das LG widerspricht dem GV in beiden Punkten Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der GV kann die Durchführung des Vollstreckungsauftrags nicht deshalb verweigern, weil die Gläubigerin nicht das Formular Anlage 1 zu GVFV verwendet hat. Gemäß § 1 GVFV wird für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen...mehr

Eine zeitliche Begrenzung oder Abschichtung analog § 2325 BGB enthält § 2057a BGB nicht. Trägt der Erbe also etwa vor, er habe vor 20 Jahren das Dach des elterlichen Hauses auf eigene Kosten erneuert, kann sich darin ein ausgleichspflichtiger Tatbestand verwirklichen.mehr

Der Beschl. des BGH stellt die zukünftige Prüfung von Vergütungsanträgen im Insolvenzverfahren vor neue – aber notwendige – Herausforderungen. Der Beschluss befasst sich mit der Frage, wann eine Insolvenzverwaltervergütung als nicht mehr angemessen betrachtet werden kann bzw. welche Anforderungen an die Darlegung eines solchen Argumentes bestehen. Dabei stellt der BGH klar, ...mehr

Für Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen besteht grundsätzlich kein Verschlechterungsverbot. Das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde endet spätestens mit dem Eingang der Akten bei Gericht (§ 69 Abs. 3 S. 1 OWiG) bzw. mit einer sonstigen vorherigen verfahrensbeendenden Maßnahme. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Verteidiger mit der Verwaltungsbehörde im Ansch...mehr

In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden (vgl. BAG 28.5.2009 – 8 AZR 226/08, zu II 1 m.w.N. = RVGreport 2010, 28 [Hansens]). Materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden gegen den prozessualen Kosteners...mehr

Hat der Kläger seine Klage bspw. einen Tag vor dem angesetzten Verhandlungstermin[7] oder auch nur wenige Minuten vor Aufruf der Sache per Telefax, per elektronischer Post oder durch Abgabe des Rücknahmeschriftsatzes in der Geschäftsstelle persönlich zurückgenommen, ist die Klagerücknahme mit Eingang bei Gericht wirksam geworden. Dies hat gem. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO zur Folge...mehr

"…" [7] Nach Auffassung des BG stehen dem Kl. keine Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. zu. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB schieden aus, weil der Kl. weder die Begehung eines der Bekl. zurechenbaren Betrugs noch das Vorhandensein eines ihm zu erstattenden Schadens schlüssig dargelegt habe. Es fehle an ausreichendem Vortrag dazu, wer aus dem in Betracht ...mehr

Damit der Gerichtsvollzieher den präzisierten Auftrag nicht ohne weiteres ignorieren kann, d.h. die Pfändung des Pkw unterbleibt, ohne dass der Gläubiger den Grund dafür erfährt, ist es wichtig, auch die Protokollvorschrift des § 86 Abs. 6 S. 2 GVGA zu aktivieren. Hinweis Kann eine Pfändung überhaupt nicht oder nicht in Höhe der beizutreibenden Forderung erfolgen, weil der Sc...mehr

Zuletzt sind die anwaltlichen Gebühren im RVG durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 erhöht worden.[6] Seitdem sind insbesondere auch die Kosten der Rechtsanwälte/Verteidiger für den Kanzleibetrieb erheblich gestiegen. U.a. deshalb und "im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung" hat der Gesetzgeber (endlich wieder) eine erneute ...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Auf der Grundlage der nach § 161 Abs. 1 VwGO ergangenen Kostenentscheidung setzt der UdG des ersten Rechtszuges auf Antrag des erstattungsberechtigten Beteiligten gem. § 164 VwGO den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Da die VwGO für das Kostenfestsetzungsverfahren keine gesonderten Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind gem. § 173 S. 1 V...mehr

Die Kl. hat gegen die Bekl. vor dem LG Potsdam ein Anerkenntnisurteil erwirkt, nach dem die Bekl. auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. In diesem Rechtsstreit hat sich die Kl. durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, der gleichzeitig ihr Syndikusanwalt war. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Kl. mit Antrag vom 4.10.2019 Anwaltskos...mehr

In dem vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) des VG Osnabrück betriebenen Kostenfestsetzungsverfahren wandte sich der erstattungspflichtige Kläger gegen die Berücksichtigung von Anwaltskosten des Beigeladenen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Geltendmachung dieser Kosten sei rechtsmissbräuchlich, da er bereits im Vorfeld der Mandatierung in einem Gespr...mehr

1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft (im An...mehr

Der Beschluss gem. § 464b StPO i.V.m. § 104 ZPO, durch den das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, muss aus sich heraus verständlich sein und die Parteien in die Lage versetzen, die tragenden Erwägungen des Gerichts nachzuvollziehen. Genügt der Kostenfestsetzungsbeschluss diesen inhaltlichen Anforderung...mehr

"… Zutreffend hat das LG die Kosten des Rechtsstreits dem Kl. nach § 93 ZPO auferlegt." 1. Ein Anspruch auf die Erteilung von Deckungsschutz war jedenfalls noch nicht fällig, und zwar weder für eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die V AG (so das vorgerichtliche Schreiben v. 17.1.2019), die VW AG (so die Klageschrift v. 14.6.2019) oder die P. AG (so wohl d...mehr

Der Schlüssel: Informationsbeschaffung Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung liegt in den Informationen und – wenn diese nicht vorliegen – in der Informationsbeschaffung. Ein zielgerichteter Vollstreckungszugriff ist nur möglich, wenn ein Zugriffsobjekt bekannt ist. Zur Informationsbeschaffung sind viele Ansätze denkbar (hierzu ausführlich Goebel, Anwaltfor...mehr

Löschung hindert Parteifähigkeit nicht Die Löschung einer vermögenslosen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ...mehr

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Nachlassgericht den erteilten Erbschein des Amtsgerichts München vom 16.7.1970 als unrichtig eingezogen. 1. Die Einlegung der Beschwerde erfolgte mit dem Antrag, dem Beschwerdeführer einen neuen dem Erbschein vom 16.7.1970 gleichlautenden Erbschein zu erteilen. Nachdem der Erbschein vom 16.7.1970 a...mehr

"… Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Bekl. ist nicht begründet. Zu Recht hat das LG – Rechtspfleger – mit dem angefochtenen Beschluss der sofortigen Beschwerde der Kl. v. 16.3.2020 abgeholfen und den Beschl. v. 20.2.2020 aufgehoben. Mit diesem Beschluss hatte das LG der sofortigen Beschwerde der...mehr

Bei der Entscheidung handelt es sich innerhalb kurzer Zeit um die zweite Entscheidung des BGH zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf den Anwaltsvertrag. Dazu hat der BGH u.a. in dem in Bezug genommenen Urt. v. 23.11.2017 (IX ZR 204/16, AGS 2018, 105 = RVGreport 2018, 157) Stellung genommen. Schwerpunkt der Ausführungen des BGH in seinem Urteil v. 23.11.2017 war noch die Frag...mehr

"… Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet. (…)" II. Die übrigen Klageanträge sind unbegründet, da der Kl. keinen Anspruch auf Zahlung eines über 66 EUR bzw. 70 EUR hinausgehenden täglichen Krankentagegeldes hat. 1. Allerdings scheidet ein Anspruch des Kl. nicht bereits deshalb aus, weil er arbeitslos ist. Zwar endet das Versicherungsverhältnis gem. § 19 Abs. 1 lit. a)...mehr

Der Sachverhalt, der sich hinter dem durchaus sperrigen, etwas geschraubt wirkenden Leitsatz des EuGH verbirgt, ist zwar einfach zu erfassen und durchaus überschaubar gelagert, birgt aufgrund der "Alltäglichkeit" entsprechender Konstellationen aber ganz erheblichen "Sprengstoff" für die anwaltliche Beratung und Vertretung im internationalen Unterhaltsrecht. Ein engagierter "...mehr

"… II. Die getroffenen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen einer vorsätzlich begangenen Tat des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht zu tragen." 1. Die vom LG getroffenen Feststellungen tragen die Annahme, dass der Angeklagte den fahrlässigen Tatbestand des § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG erfüllt hat. Danach steht fest, dass der Angeklagte zu den genannten Zeitpu...mehr

I. Das Land Niedersachsen – vertreten durch das Landesamt für Bau und Liegenschaften – und das Amtsgericht Wolfenbüttel – Nachlassgericht – sind in mehreren Nachlasssachen uneinig darüber, welche Anforderungen der Beschluss zur Feststellung eines Fiskuserbrechts gemäß § 1964 BGB einerseits (Beschwerdeverfahren 3 W 28, 29 und 33/20) sowie ein auf einen solchen Beschluss gestüt...mehr

Nicht nur das Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) ist zum 1.1.2021 in Kraft getreten, sondern auch eine Änderung der Vergütung der Insolvenzverwalter. Der Bundestag hat am 27.11.2020 dem KostRÄG zugestimmt. Damit ist eine moderate Erhöhung der Gebühren einhergegangen, nachdem diese zuletzt 2013 angepasst wurde...mehr

Vgl. BGH zfs 2020, 434 Rn 64-82 1) In der Grundsatzentscheidung vom 25.5.2020 (zfs 2020, 434 Rn 64 ff.) hatte der BGH unter dem Blickwinkel der Vorteilsausgleichung den Abzug der Nutzungsentschädigung von der in Höhe des von dem Geschädigten gezahlten Kaufpreises als Schadensersatz bejaht. Dabei hatte er die in diesem Zusammenhang angeführten Bedenken verworfen, dass dieser s...mehr

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder kommt in einem Beschluss vom 13.5.2020 (Az. VG 6 L 227/20) zu dem Ergebnis, dass ein Steuerberater kein Organ der allgemeinen Rechtspflege, sondern gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 StBerG lediglich ein (entbehrliches) Organ der Steuerrechtspflege ist. Daher schlussfolgern die Richter, dass die Steuerrechtspflege nicht als besonderer Teil der Rech...mehr

Überblick Wegen weiterhin hoher Corona-Zahlen ist es gut möglich, dass ­Gerichte wie zuletzt das VG Frankfurt/Oder erneut damit befasst sein werden, ob die Tätigkeit von Steuerberatern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Rechtspflege gehört und damit als systemrelevant einzustufen ist. Das Verwaltungsgericht hatte dies verneint. Herr Dr. Arconada geht in seinem B...mehr

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Rn. 10 Stand: EL 31 – ET: 01/2021 Der zur Vorlage verpflichtete Kaufmann hat obligatorisch sämtliche Kosten zu tragen, die zur Lesbarmachung der Unterlagen notwendig sind. Begründet wird dies mit dem Äquivalent für den finanziellen Vorteil, der sich aus § 257 Abs. 3 ergibt (vgl. BT-Drs. IV/2865, S. 9; HdR-E, HGB § 261, Rn. 2; ADS (1995), § 261, Rn. 6). Kosten, die darüber hin...mehr

Rn. 27 Stand: EL 31 – ET: 01/2021 Die Vorschrift des § 158 Abs. 2 AktG regelt Teilaspekte von GAV aus Sicht des beherrschenden UN (vgl. Hüffer-AktG (2020), § 158, Rn. 9). Die Definition des Begriffs "Gewinnabführungsvertrag" findet sich in § 291 Abs. 1 AktG, die des Teil-GAV in § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG. Hat die Gesellschaft als herrschendes Unternehmen aus einem GAV regelmäßig...mehr

Rn. 16 Stand: EL 31 – ET: 01/2021 Ein zusätzlicher Aufwand i. S. d. § 174 Abs. 2 Nr. 5 AktG aufgrund des Gewinnverwendungsbeschlusses der HV kann dann entstehen, sofern die HV vom Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstands abweicht (vgl. Beck AktG-Komm. (2019), § 174, Rn. 18; Hüffer-AktG (2020), Rn. 6). Bei Annahme des Vorschlags des Vorstands ist der entstehende Aufwand bereit...mehr

Rn. 5 Stand: EL 31 – ET: 01/2021 Entnahmen aus einer nach § 272 Abs. 2 Nr. 1–3 oder den §§ 231f. AktG gebildeten Kap.-Rücklage sind nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen gestattet (vgl. §§ 150 Abs. 3f., 229 Abs. 2 AktG sowie HdR-E, AktG §§ 58, 150, Rn. 10f.). Mit Ausnahme des § 150 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AktG dienen die Entnahmen sämtlichst zur Abdeckung von Verluste...mehr

Der Vordruck dient, ebenso wie die Anlagen FE-K 1, FE-K 2, FE-K 4 und FE-OT, nicht als Anlage zur Körperschaftsteuererklärung, sondern als Anlage zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Personengesellschaften. Die Daten gehen daher nicht in einen der KSt-Vordrucke, sondern in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Personengesellschaft ein. Er ist v...mehr

In dieser Zeile erfolgt eine Korrektur um die nicht abziehbaren Ausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 KStG. Nach § 8b Abs. 10 Satz 3 KStG ist diese Vorschrift in den Fällen der Wertpapierleihe nicht anzuwenden, d.h., es erfolgt keine Hinzurechnung von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben. Da diese Hinzurechnung nach dem Aufbau der Vordrucke jedoch automatisch erfolgt, sin...mehr

Rn. 6 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Vorzugsaktien sind Aktien, die den Berechtigten Vorzüge gegenüber den Stammaktionären gewähren. Im Gesetz sind insbesondere die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht genannt (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. §§ 139ff. AktG). Demnach kann das Stimmrecht für solche Aktien ausgeschlossen werden, die mit einem nachzuzahlenden Vorzug bei der Ge­winnverteil...mehr