Fachbeiträge & Kommentare zu Befristung

Rz. 6 Das Gesamtbild der Leistungen des verstorbenen Versicherten an den anspruchstellenden früheren Ehegatten muss die Annahme rechtfertigen, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Unterhaltszahlung handelte bzw. handeln sollte. Sie müssen im letzten Jahr vor dem Tode eindeutig auf bestimmte Zeitabschnitte bezogen werden können und eine lückenlose Unterhaltsleistung ergeb...mehr

Rz. 33 Bei einer unbegrenzten Auslandstätigkeit fehlt es regelmäßig an einem Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses im Inland. Die Begrenzung im Voraus kann sich aus der Eigenart der Beschäftigung oder aus Vertrag ergeben. "Im Voraus" meint, dass bereits zu Beginn der Beschäftigung deren zeitliche Begrenzung feststehen muss (BSG, Urteil v. 5.12.2006, B 11a AL 3/06 R, SozR 4...mehr

Rz. 7 Leistungsinhalt des § 43 ist die Pflege in vollstationären Einrichtungen. Dies sind nach § 71 Abs. 2 selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft gepflegt werden und ganztägig untergebracht und verpflegt werden können. Die betreffende Einrichtung muss zudem zugelassen sein, d. h., mi...mehr

Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur insoweit Erfolg, dass die angefochtene Zwischenverfügung um ein weiteres, von dem Grundbuchamt bisher nicht aufgezeigtes Beseitigungsmittel zu ergänzen ist. Die Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 S. 1 GBO, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs insoweit nachgewiesen i...mehr

Rz. 9 Die Vorschrift betrifft lediglich die gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten. Abs. 2 regelte zunächst das Ende der Mitgliedschaft mit dem Ende des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis endet. Durch Art. 5 Nr. 4 RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) wurde ab 1.1.1999 an Beschäftigungsverhältnis "gegen Arbeitsentgelt" angefügt. Es sollte sich dabei nach der Gesetzesb...mehr

Der BGH hatte bereits in der Entscheidung vom 12.4.2006 darauf hingewiesen, dass alleine die zeitliche Dauer der Ehe nicht mehr als Merkmal anzusehen sei, welches zwingend für und gegen eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ins Feld geführt werden könne.[16] Im Leitsatz heißt es: Zitat "Beruht die Einkommensdifferenz zwischen Ehegatten auf fortwirkenden ehebedingten Nachteil...mehr

Durch die Unterhaltsrechtsreform wurde die gesetzliche Regelung zur Begrenzung und Befristung nachhaltig geändert und auf alle Tatbestände des nachehelichen Unterhalts ausgedehnt, also insbesondere auch auf den Krankheitsunterhalt und Altersunterhalt. Die früheren Regelungen waren hinfällig und es gab eine zentrale neue Vorschrift zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts, ...mehr

Inzwischen sind mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verfügbar, die eine aktuelle Auslegung des neuen Gesetzes erlauben. In diesen Entscheidungen beschäftigt sich der BGH ausdrücklich mit der Neuregelung. (1) BGH vom 13.3.2013 – XII ZB 650/11 (Vorinstanz OLG Brandenburg)[23] Ehedauer: 25 Jahre, 2 Kinder In diesem Fall ging es um eine Doppelverdiener-Ehe in der früheren...mehr

Bekanntlich ist die Vorschrift über die nacheheliche Unterhaltsverwirkung, § 1579 Nr. 1 BGB (kurze Ehedauer), nicht im Zusammenhang mit Trennungsunterhalt anzuwenden. Auch eine analoge Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB im Rahmen des § 1361 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Trennung der Eheleute nicht automatisch zur Versagung des Unterhalts...mehr

2. Zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist hier entgegen der im Schriftsatz vom 6.2.2014 geäußerten Auffassung des Beteiligten zu 4. nicht das Landgericht, sondern aufgrund der bereits am 1.9.2009 in Kraft getretenen Fassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG das Oberlandesgericht berufen. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Nachlassgericht hat die vo...mehr

Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern eines im April 2010 geborenen Kindes, für welches der Kindesvater im Juni 2010 die Vaterschaft anerkannt hatte. Die Kindesmutter forderte ihn Mitte März 2011 auf, rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt in Höhe der Differenz zwischen dem Mindestunterhaltsbedarf einer Nichterwerbstätigen von (damals) 770,00 EUR und d...mehr

Die nach § 71 Abs. 1, § 73 GBO iVm § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 2 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Antragszurückweisung hat keinen Erfolg. Der Senat hat ungeachtet der unterbliebenen Anfechtung der Zwischenverfügung vom 1.4.2014 auch über den dort genannten Hinderungsgrund zu befinden (Demharter GBO, 29. Aufl., § 18 Rn 54). 1. Die Löschung der einge...mehr

(1) Das OLG Oldenburg [21] ("Kein Ganztag am Wohnort") hatte über einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes nach Ablauf der "Basiszeit" zu entscheiden. Die Kindesmutter hatte vor der Geburt des Kindes den Realschulabschluss gemacht, anschließend (ohne Erfolg) die höhere Handelsschule besucht und war als ungelernte Bürokraft in einer...mehr

Leitsatz Eine die Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Arbeitnehmers nicht gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auf die Entfernungspauschale begrenzende Auswärtstätigkeit scheidet aus, wenn von vornherein aufgrund vertraglicher Regelungen lediglich eine einzige Arbeitsstätte besteht. Sachverhalt Der Kläger hatte zum 1. 2. 2012 einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag als G...mehr

Leitsatz Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers beschäftigte Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG Sachverhalt Arbeitnehmer K war 2011 am Be...mehr

Schließen die Beteiligten einen Vergleich über weitere nicht anhängige Unterhaltsforderungen, so ergibt sich insoweit ein Mehrwert des Vergleichs. Ein solcher Fall ist u.a. gegeben, wenn in einem Verfahren auf laufenden Unterhalt auch fällige Beträge mit verglichen werden. Beispiel 23: Vergleichsmehrwert, fällige Beträge Die Kindesmutter beantragt, den Ehemann zu zukünftigem U...mehr

Rn 87 Nach Satz 1 des § 30f Abs. 1 ZVG kann der die Zwangsvollstreckung betreibende Gläubiger die Aufhebung der einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung beantragen, wenn deren Voraussetzungen (oben Rn. 65 ff.) fortgefallen sind, wenn die Auflagen nach § 30 e ZVG (oben Rn. 77 ff.) nicht beachtet werden oder wenn der Insolvenzverwalter, im Falle des § 30 d Abs. 2 ZVG ...mehr

Rn 88 § 140 Abs. 3 erfasst auch Zeitbestimmungen im Sinne des § 163 BGB. Als befristete Rechtshandlung ist etwa die Kündigung zu einem künftigen Termin anzusehen, die dann mit Zugang der Kündigungserklärung als vorgenommen gilt und nicht erst im Zeitpunkt der Beendigung des Dauerschuldverhältnisses.[158] Rn 89 Mietzinsansprüche entstehen aufschiebend befristet mit Beginn des ...mehr

Rn 3 Maßgeblich für das Zustimmungserfordernis eines Insolvenzgläubigers ist die Anmeldung einer Forderung zur Zeit des Eingangs des Einstellungsantrags des Schuldners beim Insolvenzgericht. Daher ist bei vorher zurückgenommenen Anmeldungen die Zustimmung ebenso entbehrlich wie im Fall versäumter Anmeldungen.[2] Rn 4 Die Zustimmung der Gläubiger ist nach allgemeiner Ansicht b...mehr

Rn 15 Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 wurde § 114 und damit auch dessen Abs. 1aufgehoben.[23] Die Sichtweise, dass entsprechende Vorausverfügungen des Schuldners grundsätzlich wirksam seien und eine Beschränkung deshalb erforderlich sei, um die Insolvenzgläubiger zumindest teilweise an dem ...mehr

Rn 78 Die Vermögensänderung aufgrund der Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs oder die Übereignung eines Anwartschaftsrechts ist bereits mit der Abtretung oder der Übereignung selbst und nicht erst mit Bedingungseintritt als bewirkt anzusehen.[147] Rn 79 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung eines (möglichen) Rückforderungsanspruchs aus zuviel geleisteten Nebe...mehr

Rn 91 Berger, Der Zeitpunkt des anfechtungsrechtlichen Wirksamwerdens eines Pfandrechtes zur Sicherung künftiger Forderungen durch § 140 InsO, NZI 2007, 566; Bork, Die anfechtbare Kontokorrentverrechnung, in: FS für Fischer, 2008, S. 37; Christiansen, Bedingungen und Befristungen im Recht der Insolvenzanfechtung, KTS 2003, 353; Eckert, Probleme der Bestimmung des für die Ins...mehr

Rn 75 § 161 Abs. 1 und 2, § 163 BGB schützen bedingte oder befristete Rechtsgeschäfte vor Verfügungen in der Schwebezeit, auch vor solchen des Insolvenzverwalters. § 140 Abs. 3 setzt demnach eine gesicherte Rechtsposition voraus, während rein tatsächliche Erwerbsaussichten nicht genügen.[140] Die Insolvenzeröffnung selbst hat keinen Einfluss auf den Eintritt der Bedingung od...mehr

Der Umgangspfleger hat dem Gericht regelmäßig über den Ablauf der Umgänge zu berichten. Es ist nicht sinnvoll, lediglich einen Abschlussbericht zu fertigen, wenn die Befristung abläuft. Das Gericht muss nämlich rechtzeitig prüfen können, ob eine Verlängerung der Umgangspflegschaft im Hinblick auf die bisherigen Termine sinnvoll erscheint. Der Umgangspfleger hat das Kindeswohl...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Die beiden jeweils im Jahr 1946 geborenen Beteiligten schlossen im Mai 1970 die Ehe, aus der ein im November 1970 geborener Sohn hervorgegangen ist. Im August 1981 trennten sich die Beteiligten und wurden auf einen im Oktober 1981 zugestellten Scheidungsantrag durch Urt. v. 21.2.1...mehr

Art. 70 Abs. 3 bestimmt, dass beglaubigte Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses nur sechs Monate gültig sind.[73] In der beglaubigten Abschrift ist jeweils ein Ablaufdatum anzugeben. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann die Ausstellungsbehörde eine längere Gültigkeitsfrist beschließen. Das Verfallsdatum dient dem Schutz des Rechtsverkehrs. Sollte sich ein Zeugnis ...mehr

Rz. 58 Der mit Wirkung zum 1.4.2007 angefügte Abs. 11 nimmt die ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflichtigen ohne Absicherung im Krankheitsfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 (Auffang-Versicherungspflicht) in Bezug. Dieser Personenkreis der Unversicherten wird kraft Gesetzes in die Versicherungspflicht einbezogen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 erfüllt sin...mehr

Lautet das Sparbuch auf den Namen des Erblassers, so geht die Forderung gegen die Bank beim Erbfall auf die Erben über (§ 1922 BGB). Etwaige anderslautende mündliche Versprechungen des Erblassers auf den Todesfall sind rechtlich unbeachtlich. Je nach rechtlicher Einordnung als Vermächtnis oder Schenkungsversprechen mangelt es jedenfalls an der entsprechenden Form (§§ 1939, 2...mehr

Leitsatz Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 EStG, § 120 AO Sachverhalt Die Klägerin, M...mehr

Leitsatz 1. Besucht ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf dem selben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist nicht nur der Ausbildungsbetrieb, sondern auch die Berufsfachschule regelmäßige Arbeitsstätte ...mehr

Mit der Fortzahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 schafft der Unterhaltspflichtige einen Vertrauenstatbestand für den Unterhaltsberechtigten. Bereits festgestellte ehebedingte Nachteile können einer Befristung dauerhaft entgegenstehen. Auch eine nach der Scheidung eintretende Krankheit ist bei der Frage der Befristung zu berücksich...mehr

Leitsatz Beim fingierten Übergang von Grundstücken nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG werden nur solche Grundstücke erfasst, bei denen die Anteilsvereinigung dem Erwerb des Grundstücks (wirtschaftlich) gleichsteht. Sachverhalt Die Klägerin sowie E und J waren Kommanditisten der X KG. Am Stammkapital der Komplementärin, der M-GmbH, waren alle Kommanditisten zu jeweils 1/3 beteiligt....mehr

Leitsatz Ein Dauerwohnrecht kann wirksam auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden Normenkette §§ 33, 41 WEG Das Problem Eine Wohnungseigentümerin beantragt, ein 1956 eingetragenes Dauerwohnrecht zu löschen. Nach der Eintragungsbewilligung genügt zur Löschung des Dauerwohnrechts die Vorlage der Sterbeurkunde der Dauerwohnberechtigten. Das Grundbuchamt will dem Antrag denn...mehr

Die Beschwerde gegen die nach den §§ 86, 29 BGB getroffene Entscheidung des Amtsgerichts ist gem. § 58 FamFG statthaft und insgesamt zulässig. (...) Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Zwar liegt entgegen der Beschwerde eine Antragsberechtigung der Beteiligten zu 3) als zuständiger Stiftungsbehörde vor. Der Antrag gem. den §§ 86, 29 BGB kann von jedem am Rechtsverkeh...mehr

Im Zuge der Neuregelung aufgrund des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes 2007 ist die Nr. 1 dahingehend neugefasst worden, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, weil die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach...mehr

Die Vorschrift sieht grobe Unbilligkeit vor. Was ist darunter zu verstehen? Zunächst einmal ist die grobe Unbilligkeit positiv festzustellen.[22] Nachdem der Härtetatbestand festgestellt worden ist, muss die Billigkeitsprüfung erfolgen. Das Vorliegen eines Härtegrundes ermöglicht die Billigkeitsabwägung, ersetzt sie aber nicht. Sie ist aber ein Indiz für die grobe Unbilligkeit...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. ...mehr

Auch bei Fehlen ehebedingter Nachteile kommt eine Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen in Betracht. Bei der insoweit gebotenen umfassenden Billigkeitsabwägung ist das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen. Wesentliche Gesichtspunkte sind d...mehr

Interview mit Dr. Meo-Micaela Hahne, Vors. Richterin am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Meo-Micaela Hahne FF/Schnitzler: Liebe Frau Hahne, Sie sind seit gut einem Jahr im Ruhestand. Sie haben 20 Jahre lang dem Bundesgerichtshof, davon einige Jahre als stellvertretende Vorsitzende und dann seit 2001 11 Jahre lang als Vorsitzende des Familiensenats, angehört. Wenn Sie auf diese lange...mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie alle herzlich willkommen! Nach einer Fülle von Reformen, die zu einer erheblichen Unruhe in der Praxis geführt haben, war es zunächst einmal erforderlich, sich einer vernünftigen – Maß haltenden – praktischen Umsetzung zuzuwenden. Wie gehen wir mit den Reformen um, wie lösen wir die sich daraus ergebende...mehr

In AGS 2013, 366 wurde bereits die erste Fassung eines Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit dokumentiert. Kurz zur Vorgeschichte dieses Vorhabens: Im April 2013 wurde in der Anwaltschaft bekannt, dass die Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte schon im Mai 2012 eine Kommission eingesetzt hatte unter Leitung des früheren LAG-Präsidenten Reinland-Pfalz Dr. ...mehr

Rz. 5 Abs. 5 verstärkt den Grundsatz des Abs. 1 und hätte systematisch besser diesem angefügt werden sollen. Die Vorschrift greift gezielt (Rahmen-)Bedingungen von Beschäftigungsverhältnissen auf, die diese aus Sicht des betroffenen Arbeitslosen insbesondere unzumutbar machen. Damit schließt der Gesetzgeber aus, dass eines der genannten Kriterien allein ausreichen kann, um s...mehr

Leitsatz Auch bei einem behinderten Kind erfordert die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung den Nachweis, dass bei dem Praktikum der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Sachverhalt Die Familienkasse lehnte die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter der Klägerin mit der Begründung ab, dass ein Praktikum auf dem Reiterhof keine Berufsausbildung sei. Die Tochte...mehr

Leitsatz Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Sachverhalt Ein Mitarbeiter war bei derselben Arbeitgeberin mehrfach hintereinander befristet beschäftigt. Innerhalb der letzten Befristung wurde er in den Betriebsrat gewählt. Nachdem klar war, dass die Ar...mehr

1. Rückblick: Die Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung zur "(langen) Ehedauer" Um das Gewicht der Änderung und die Reichweite der Novelle besser einschätzen zu können, bietet es sich an, die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtslehre zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts unter dem Gesichtspunkt der Dauer der Ehe einmal näher in den Blick zu ...mehr

Nach einem ersten, vorsichtigen Hinweis auf eine bevorstehende Rechtsprechungskorrektur im Urteil vom 26. November 2008, wonach der Ehedauer gemäß der Begründung zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 2008 eine besondere Bedeutung zukomme,[36] hob der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 27. Mai 2009[37] schließlich deutlich hervor, dass § 1578b BGB nach dem Willen des Ges...mehr

Zu einem deutlichen Umschwung kam es erst durch eine Kehrtwendung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Grundstein hierfür wurde mit einem Urteil vom 12. April 2006 gelegt, in dem der Bundesgerichtshof judizierte, dass allein die zeitliche Dauer der Ehe nicht mehr als Merkmal anzusehen sei, welches zwingend für oder gegen eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs in d...mehr

Die Ehedauer als Gradmesser für eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wurde erstmals mit dem Unterhaltsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 eingeführt.[14] Damals wurden die §§ 1573 Abs. 5 und 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB geschaffen, denen zufolge der Unterhaltsanspruch "insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe" zeitlich oder der Höhe nach begrenzt werden konnt...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 26.6.2013 befasst sich mit einer Reihe von wichtigen Streitpunkten, die für die Praxis relevant sind. Diese sind insbesondere – das Vorliegen einer Beschwer bei Angriff des Ausspruchs der Scheidung im Rahmen eines Verbundverfahrens in der Beschwerde- und der Revisionsinstanz, – die Frage der Anwendbarkeit des ausländischen oder des inlä...mehr

Um das Gewicht der Änderung und die Reichweite der Novelle besser einschätzen zu können, bietet es sich an, die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtslehre zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts unter dem Gesichtspunkt der Dauer der Ehe einmal näher in den Blick zu nehmen: a) Unterhaltsänderungsgesetz 1986 Die Ehedauer als Gradmesser für eine Begrenzung d...mehr